Wir begrüßen deshalb die Neuregelung der Altersversorgung ausdrücklich: die Reduktion auf etwa die Hälfte des bisherigen Anspruchs sowie die Umstellung auf dieses kapitalfinanzierte Modell. Langfristig wird das zu einer Ersparnis im Landeshaushalt und zu besserer Planbarkeit führen, auch wenn es in den nächsten Jahren durch die Umstellung des Finanzierungsmodells sowie die damit verbundene erhebliche Anhebung der Entschädigung zu einer großen Mehrbelastung kommen wird.
Natürlich hätten wir Bündnisgrüne uns einen Weg gewünscht, der auch uns Abgeordnete in das System der gesetzlichen Rentenversicherung integriert. Das sollte nämlich unser Ziel sein: Eine Bürgerversicherung für alle,
Aber wir erkennen im konkreten Fall an, dass die bestehenden Rentenversicherungssysteme der Kurzfristigkeit einzelner Legislaturperioden nicht ausreichend Rechnung tragen. Wer aber seine oder ihre Erwerbstätigkeit für ein Abgeordnetenmandat unterbricht - immer mit ungewisser Zukunft -, der darf natürlich beanspruchen, daraus keine Nachteile in der Altersversorgung zu erleiden. Insofern plädieren auch wir jetzt für den Beitritt zum Versorgungswerk.
Die Abschaffung der Fahrtkosten- und der allgemeinen Pauschalen stellt uns anderen Steuerzahlenden gleich und schafft einen Schritt zu mehr Transparenz. Auch wir müssen künftig über Ausgaben und Fahrtkosten Buch führen. Dabei ist noch zu klären, wie das genau zu geschehen hat; denn es kann nicht in die Hände einzelner Finanzbeamter gelegt werden, zu entscheiden, was mandatsbedingter Aufwand von Abgeordneten ist. Schließlich ist es mit der Unabhängigkeit unseres Mandats unvereinbar, immer genau darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, wann wir wo mit wem über welches Thema und zu welchem Zweck gesprochen haben. Diesbezüglich sind klare Regelungen des Finanzministeriums gefordert, die es bisher noch nicht gibt.
Im Zuge dieser Klärung könnte auch überlegt werden, ob zum Beispiel der mandatsbedingte Zuschlag in Höhe von 540 Euro,
den wir künftig zum Ausgleich für die wegfallenden Pauschalen erhalten, anders als der am Bürgermeistergehalt orientierte Anteil unserer Entschädigung indexiert werden sollte. Zudem könnten wir als Partei der Doppelspitzen uns vorstellen, den Zuschuss für Fraktionsvorsitzende künftig auf zwei Personen aufsplittbar zu gestalten.
Sie sehen, einzelne Teilaspekte müssen wir noch kritisieren. Nun aber tragen wir das große Paket hoffentlich erst einmal gemeinsam in den Hauptausschuss. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt, da die Landesregierung Verzicht angekündigt hat, und kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Bischoff, Domres, Senftleben, Vogdt und von Halem unter dem Titel „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Brandenburg“, Drucksache 5/6850, an den Hauptausschuss.
Wer diesem Überweisungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Ich sehe weder Gegenstimmen noch Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen worden.
Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“
Stellungnahme der Landesregierung zum Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ gemäß § 23 Volksabstimmungsgesetz (VAG Bbg)
Ferner liegt Ihnen der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6916 vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Holzschuher hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ein Brandenburg für alle“ - das ist der Grundsatz, nach dem die Regierungsfraktionen handeln. Gemeint ist damit, dass wir für gleiche Lebenschancen für alle Bürgerinnen und Bürger im Land sorgen wollen. Gemeint ist, dass wir wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen wollen, und zwar in allen Teilen unseres Landes.
In den letzten Monaten haben wir erlebt, wie aus einer Bürgerinitiative erst eine Volksinitiative und dann ein Bürgerbegehren wurde, dem über 100 000 Menschen im Land zugestimmt haben. Ihr Anliegen ist es, im Umfeld des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens mehr Nachtruhe zu ermöglichen. Denjenigen, die das Begehren unterstützen, gehört mein Respekt.
Sie haben ihre Interessen artikuliert. Sie haben für ein Anliegen gekämpft und dafür ihre demokratischen Rechte in Anspruch genommen. Zur Demokratie gehört Debatte, gehört der Austausch von Argumenten genauso wie das permanente Abwägen, das Zuhören und Dazulernen.
Wir als SPD-Fraktion haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt - mit Anwohnern, Unternehmern, Bürgermeistern, Landräten, Gewerkschaftern, mit Befürwortern genauso wie mit Gegnern dieser Volksinitiative. Alle waren sich einig: Die deutsche Hauptstadtregion braucht einen wettbewerbsfähigen und vorzeigbaren internationalen Flughafen. Fast alle unserer Gesprächspartner waren sich auch einig, dass ein solcher Flughafen eine große Chance für die Wirtschaftsentwicklung unserer Region ist.
Dass diese Überlegungen richtig sind, kann man bereits heute an den stark wachsenden Fluggastzahlen in Berlin sehen. Bereits heute liegt die Arbeitslosigkeit im Umfeld von Schönefeld bei 5 %. Die Ausstrahlungseffekte des Flughafens reichen bereits heute weit über die Grenzen unseres Landes hinaus, bis nach Westpolen. Die beiden Grundideen des Flughafens scheinen also zu funktionieren.
Aber gleichzeitig befürchten die Anwohner im Umfeld des Flughafens eine deutliche Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität. Sie fürchten, dass sie es sind, die darunter leiden müssen, dass andere von Wachstum und Entwicklung des Flughafens profitieren. Dieser Grundkonflikt hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten weiter verschärft. Er hat das Zeug, unser Land zu spalten, wie nicht zuletzt eine aktuelle Umfrage belegt. Genau deshalb würde er unserem Ziel, ein Brandenburg für alle zu schaffen, massiv zuwiderlaufen.
Genau deshalb haben wir nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen einen Entschluss gefasst: Wir werden heute das Volksbegehren annehmen. Wir tun dies, weil wir nach einem besseren Ausgleich zwischen den Belastungen für die Anwohner einerseits und den Entwicklungschancen für unser Land andererseits suchen.
Wir nehmen das Volksbegehren an, weil wir denken, dass nach einer monatelangen Kampagne für oder gegen mehr Nachtruhe am Ende alle als Verlierer dagestanden hätten.
Wenn wir das Volksbegehren heute annehmen, erhält die Landesregierung einen Verhandlungsauftrag, mit dem Land Berlin zur Änderung des Landesentwicklungsprogrammes zu kommen.
Der Auftrag lautet, keinen planmäßigen Nachtflug am BER zuzulassen. Das Ziel, am Ende zu mehr Nachtruhe am Flughafen zu kommen, sollte die Brandenburger und die Berliner Landesregierung im Übrigen einen. Genau das werden wir, so hoffe ich, in den Verhandlungen erreichen, die in den kommenden Monaten anstehen, denn eine Viertelmillion Unterschriften in der Hauptstadtregion kann auch der Berliner Senat nicht einfach vom Tisch wischen.
Die Metropolenregion hört nicht an den Grenzen des Stadtstaates Berlin auf. Wir müssen vielmehr gemeinsam die Probleme unserer Region angehen, um die großen Chancen dieses Standortes nutzen zu können. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in den Verhandlungen mit Berlin zu einem guten Kompromiss kommen können. Die Landesregierung erhält heute diesen Verhandlungsauftrag und wird in sehr ernst gemeinte Gespräche mit dem Land Berlin eintreten. Unser Ziel ist ein besserer Ausgleich zwischen dem Anliegen der Anwohner auf der einen Seite und den berechtigten wirtschaftlichen Hoffnungen, die viele - auch wir als SPD-Fraktion - mit dem neuen Flughafen verbinden.
Ein Flughafen kann aber langfristig nur erfolgreich sein, wenn er in der Region weitgehend verankert und akzeptiert ist.
Das - und nichts anderes - ist die Basis, auf der wir uns mit Berlin verständigen können und wollen.
Wir wollen gleichzeitig weitere Schritte gehen, die zu mehr Nachtruhe im Umfeld des Flughafens führen. Auch was das angeht, sind wir nicht allein auf der Welt; aber mit einem eindeutigen Landtagsvotum im Rücken wird die Landesregierung zusammen mit den Eigentümern Bund und Berlin weitere Verbesserungen anstreben, die über das Volksbegehren hinausgehen. Dazu gehört ein besseres Flugbahnmanagement, wie es beispielsweise in München angewendet wird, sodass nachts immer nur eine der beiden Startbahnen genutzt wird. Dazu gehören bessere Flugrouten, wie sie bereits heute in Tegel angewendet werden, und die konsequente Umsetzung des Schallschutz