Herr Ministerpräsident, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren. - Herr Ministerpräsident Platzeck hat noch einmal zwei Minuten Redezeit erarbeitet. Wünscht eine Fraktion, davon Gebrauch zu machen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Aussprache angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Stellungnahme der Landesregierung, Drucksache 5/6896, ist zur Kenntnis genommen worden. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft, Volksbegehren BER, Drucksache 5/6894, ab.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hierzu namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer um das Verlesen der Namen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung bekannt: Es wurden 62 Jastimmen, 5 Neinstimmen abgegeben und 4 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Gemäß § 24 Abs. 2 Volksabstimmungsgesetz entfällt damit die Abstimmung über das Volksbegehren durch Volksentscheid gemäß Artikel 78 der Verfassung des Landes Brandenburg.
Ich komme zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag in Drucksache 5/6916, eingebracht durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht der Landesregierung zur Gestaltung der Lohnuntergrenze (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 31.08.2011 - Drucksache 5/3918-B)
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich eine Besuchergruppe ganz herzlich begrüßen: die Jugendgruppe der Kirchengemeinde Neutrebbin. Seien Sie herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. - Ich möchte darum bitten - trotz aller Anspannung, die es bei dem wichtigen Tagesordnungspunkt zum Flughafen gab -, zu bedenken: Auch der nächste ist ein wichtiger und verdient Ihre Aufmerksamkeit. - Herr Minister Baaske, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal einen schönen guten Tag. Wenn es mit der Entwicklung auf dem Mindestlohnmarkt so weitergeht - gerade auch in Richtung Koalition in Berlin geguckt -, werde ich in diesem Jahr noch einige Wetten gewinnen - es geht um eine ganze Menge -, dass wir von der Koalition in Berlin noch in diesem Jahr einen Mindestlohn beschlossen bekommen. Es sieht ganz so aus, als würde das auch klappen, wenngleich ich darauf aufmerksam machen möchte - das werde ich später noch untermauern -, dass das nicht unbedingt das ist, was wir wollten, aber es wäre ein Mindestlohn, der noch vor zwei, drei Jahren verteufelt und von dieser schwarz-gelben Koalition wie der Beelzebub behandelt wurde. Wenn sie dann wenigstens die Erkenntnis hätte, dass man ein paar Sachen machen muss, würde es schon reichen, um mich meine Wetten gewinnen zu lassen. Ein Mindestlohngesetz über Lohnuntergrenzen - oder wie man das nennt wird es dann offensichtlich doch geben.
Wir haben vorzeitig gehandelt, wir haben früher gehandelt und gesagt: Wir wollen in Brandenburg wenigstens dann, wenn öffentliche Leistungen vergeben werden, einen Mindestlohn einziehen. Wir haben uns damals auf eine Lohnuntergrenze von 8 Euro verständigt und sind damit in den letzten Monaten ganz gut gefahren, weil wir den Leuten auch gesagt haben, dass politischer Handlungsbedarf besteht.
Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal eindringlich daran zu appellieren, dass wir dennoch einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn brauchen, um dafür zu sorgen, dass nicht nur diejenigen, die öffentliche Aufträge erhalten, am Ende des Tages von ihrem Geld leben können, sondern alle Menschen, die einer bezahlten Arbeit nachgehen.
Derzeit müssen 29 000 Beschäftigte in Brandenburg trotz ihrer Vollzeitbeschäftigung am Ende des Monats zum Amt gehen, weil sie allein von ihrem Lohn nicht leben können und zumin
dest so viel haben wollen wie jemand, der Hartz IV bezieht. 29 000 Menschen - das entspricht der Stadt Luckenwalde, vom Kind bis zur Großmutter. Diesen Zustand kann man nicht hinnehmen. Jedoch können wir vielen dieser Menschen auch mit einem brandenburgischen Mindestlohn nicht helfen.
Frau Schier, auch das, was die CDU auf Bundesebene plant überall dort, wo Branchen Mindestlöhne vereinbart haben, will man keine Regelung treffen -, wird vielfach nicht helfen. Allein in Brandenburg gibt es 47 Branchentarifverträge mit Löhnen unter 8,50 Euro, 42 Branchentarifverträge mit Löhnen unter 8 Euro und 17 Branchentarifverträge mit Löhnen unter 7 Euro. Denen würden Sie nicht helfen. An dieser Stelle kommen wir also nicht weiter. Insofern betonen wir: Wir benötigen einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Tarifverträge dürfen dann nur noch über, aber keinesfalls unter diese gesetzliche Grenze gehen. Das ist das Ziel, was wir verfolgen.
In Brandenburg haben wir dies für die öffentlichen Vergaben erreicht. Dennoch sagen wir: Wir wollen eine Mindestlohnkommission einrichten, die sich mindestens alle zwei Jahre anschaut, wie die neue Lohnuntergrenze bzw. der Mindestlohn aussehen müsste. Dabei gilt es, in dieser Kommission zu begutachten, was einerseits die Wirtschaft leisten kann und was andererseits die Menschen zum Leben brauchen.
Diese Kommission hat bereits zweimal getagt. Ich gehe davon aus, dass wir im Juni ein etwas handfesteres Ergebnis erhalten als lediglich die Feststellung, dass die Kommission getagt hat. Am 11.12.2012 fand die konstituierende Sitzung dieser Kommission statt. In der vergangenen Woche gab es ein weiteres Gespräch der Kommissionsmitglieder darüber, wie eine Lohnuntergrenze gefunden werden kann. Dabei verständigte man sich darauf, dass man im Juni bei Vorliegen der entsprechenden Zahlen aus dem Jahr 2012 - diese erhalten wir spätestens im April 2013 - einen neuen Wert benennt und diesen dann aufruft. Wir als Landtag sind dann angehalten, diesen Wert entsprechend festzulegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich haben wir einen ganz spannenden Tagesordnungspunkt hinter uns - das verstehe ich auch. Doch über Lohn wird immer wieder gesprochen. Es ist schade, dass sich die Reihen jetzt gelichtet haben.
Zunächst einmal ist spannend: Das Vergabegesetz wurde durch das Wirtschaftsministerium - also durch Herrn Christoffers hier eingebracht, nun aber sind beide Ministerien zuständig. Sie, Herr Minister Baaske, haben einen Bericht vorgelegt, zu dem Bericht jedoch nichts gesagt. Das verstehe ich auch; denn der Inhalt lässt zu wünschen übrig.
Ich will noch Folgendes sagen: Sie haben eine Mindestlohnkommission eingesetzt, was wir zunächst einmal gut finden. In der Mindestlohnkommission sind das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium vertreten. Das ist aber genau das, was wir nicht wollten. Was haben diese Ministerien darin zu suchen?
In Punkt 3.1.2 - Verfahren zur Anpassung des Mindestlohns durch die Landesregierung und das Parlament - steht, dass das MASF dem Kabinett einen Vorschlag machen soll. Warum das MASF und nicht die Kommission?
„Die Landesregierung muss den Vorschlag der Kommission berücksichtigen, ist aber nicht daran gebunden.“
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Minister: Wenn ich in diese Kommission berufen wäre, würde ich sagen: Schade um die Zeit,
in der ich meine Erfahrung einbringe und das Kabinett letztlich das macht, was es denkt. Somit könnten Sie sich die Kommission schenken.
Nun möchte ich noch - der Herr Minister hat es bereits angesprochen - mit einer Mär aufräumen; denn speziell ich erhalte Anrufe von der Presse, in denen es unter anderem um Aufstocker bei Arbeitslosengeld II geht. Zudem wird die Frage gestellt, ob es nicht langsam an der Zeit für einen Mindestlohn sei und ob die CDU das nicht einsehe.
Dazu sage ich hier noch einmal ganz deutlich: Wir haben einen Parteitagsbeschluss. Zudem haben wir unser Arbeitsmarktpapier, in dem steht: Ja, wir sind für einen Mindestlohn. Ja, wir sind überall dort für einen Mindestlohn, wo Tarife nicht geregelt sind. Wir wollen branchenspezifische Mindestlöhne.
Herr Minister Baaske und Herr Minister Christoffers, vor allem Sie kennen die Struktur unseres Landes und müssten eigentlich wissen, dass die mittelständische Wirtschaft bei der Festlegung eines Mindestlohns durch die Politik diesen dann auch bezahlen muss. Das ist nicht unser Weg. - Vielen Dank.
In der Zwischenzeit begrüße ich - wenn ich es richtig sehe, ist sie nun da - unsere Gäste: die Jugendgruppe der Kirchenge