Opposition heißt nicht „Wünsch dir was!“, sondern Opposition, wirkliche, ernstzunehmende Opposition heißt doch, realistische Alternativen aufzuzeigen. Dann kann man anfangen zu diskutieren, dann kann man möglicherweise gemeinsam neue Wege entwickeln, nicht nur beim Wolf, wie es eben angesprochen worden war. Aber leider war davon viel zu wenig zu spüren.
Wenn man zum Beispiel zur CDU blickt, dann ist es bei jedem einzelnen Punkt so, dass wir genau in die falsche Richtung gehen. Wir bauen zu viele Polizisten ab, wir schaffen zu wenig neue Lehrerstellen, wir sorgen nicht dafür, dass in den Kitas mehr Personal ist. Überall, wohin wir schauen, gibt es zu wenig Personal. Aber insgesamt schaffen wir es nicht, schneller - wie von Ihnen gefordert - Personal abzubauen, was ja unverzichtbar
ist. Sie wollen immer mehr Ausgaben und gleichzeitig, dass wir noch schneller Schulden abbauen. Das alles geht doch überhaupt nicht zusammen.
Wobei, Biodünger, das erinnert mich ein bisschen an die andere Oppositionspartei, die ich jetzt zu wenig angeblickt habe.
Herr Vogel, Sie gerieren sich ja manchmal als oberster Aufklärer und Kontrolleur dieses Landes. Da wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen ruhiger, wenn man bedenkt, wie es Ihnen gelungen ist - nicht Ihnen persönlich, aber doch in Ihrer Partei -, grüne Finanzmittel ins Rotlichtmilieu zu übertragen.
Wenn Sie sich als der oberste Kontrolleur gerieren und alle anderen dafür kritisieren, dass sie es nicht schaffen, mehr aufzupassen, dann sage ich nur: Sie sitzen im Glashaus. Und wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Das ist übrigens auch klimaschädlich, Glashäuser ohnehin, und mit Steinen zu schmeißen ist noch blödsinniger.
Kommen Sie einfach heraus aus diesem Glashaus! Machen Sie mit uns gemeinsam eine seriöse Politik, auch im Zusammenhang mit Finanzausgaben, und kontrollieren Sie!
Wir setzen mit diesem Haushalt die politischen Rahmenbedingen für 2013 und 2014 und perspektivisch mit den Verpflichtungsermächtigungen, die darin stecken, und der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre danach. Wir haben ein klares Konzept - ich sagte es -, bei dem es Prioritäten gibt, die zunächst im Bildungs- und Wissenschaftsbereich liegen. Aber das, was wir uns als Ziel gesetzt haben, muss in den Kommunen mit Leben erfüllt und umgesetzt werden. Das heißt auch, dass wir die Kommunen in den Stand versetzen müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen, dass sie genügend Geld haben, um sich um die Schulen und Kitas zu kümmern, und dass sie Geld haben, um die kommunale Infrastruktur in Ordnung zu bringen.
Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Brandenburger Kommunen haben im Bundesvergleich eine außerordentlich gute Finanz
ausstattung. Pro Kopf erhalten unsere Kommunen 900 Euro pro Jahr. In Bayern sind es gerade einmal 470 Euro, in Sachsen 650 Euro, in Thüringen 750 Euro. Fast 30 % der Haushaltsmittel dieses Landes fließen direkt oder indirekt in die Kommunen. Auch das ist ein Spitzenplatz, auf den wir stolz sein können.
Wir sanieren unseren Haushalt auch nicht auf Kosten der Kommunen, wir sind das kommunenfreundlichste Bundesland, denn wir wissen, dass die Kommunen die Basis für ein funktionierendes Gemeinwesen und für die Demokratie sind. Wir wissen: Die Kommunen sind die wichtigsten Ansprechpartner vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Und weil wir sie handlungsfähig machen und belassen wollen, müssen wir darauf achten, dass das, was wir den Kommunen geben, möglichst gerecht verteilt ist. Deswegen werden wir auch in den nächsten Monaten weiter darüber diskutieren, wie wir insbesondere die Soziallasten, die auf den Kommunen ruhen, anders verteilen können und wie wir andere Aspekte, etwa den demografischen Wandel, bei der Finanzierung noch zielgenauer berücksichtigen können.
Unser Ziel ist eine Gemeinsamkeit zwischen den Regionen dieses Landes und ein gerechter Ausgleich zwischen denen, denen es gut geht, besser geht, das sind viele im Speckgürtel von Berlin, und denen, die etwas größere Probleme haben. Das wird das Ziel im Bereich der Kommunen sein.
Meine Damen und Herren, Voraussetzung für Wirtschaftskraft und gute Arbeit im Land ist aber vor allem auch eine gute Industriepolitik. Unser Land ist ein Industrieland. Das ist für viele gar nicht selbstverständlich. Viele haben in der Vergangenheit viel mehr auf Dienstleistungen oder andere Aspekte gesetzt. Doch zeigt sich, dass Deutschland gerade deshalb so gut durch die letzten Krisenjahre gekommen ist, weil wir eine starke industrielle Basis haben, weil der Finanzsektor zum Glück bei uns eher schwach ausgeprägt ist. Gerade in Brandenburg, in unserem Land, gilt dies ganz besonders. Brandenburg profitiert von seiner breiten industriellen Basis, vom Maschinenbau, von der chemischen Industrie, der Papierindustrie, der Metallindustrie. Doch deren Zukunft hängt von unseren Entscheidungen in der Gegenwart ab. Deshalb brauchen wir eine aktive Industriepolitik. Dazu gehört zunächst einmal eine moderne Infrastruktur. Ich will festhalten: Unser Land ist im deutschen Vergleich mit Infrastruktur gut, teilweise sogar sehr gut ausgestattet. Da gibt es gar nicht mehr so viel Nachholbedarf. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass wir im Doppelhaushalt die Investitionsquote planmäßig absenken. Deshalb sinkt die Investitionsquote im Übrigen auch in allen neuen Ländern.
Was die Region aber noch braucht, ist ein leistungsfähiger, moderner Flughafen. Der Flughafen belastet natürlich den Landeshaushalt. Das ist bitter in der Höhe, niemand hier freut sich darüber. Aber wir sind sicher: Das, was wir jetzt in diesen Haushalt für den Flughafen einstellen, das ist gut, sehr gut investiertes Geld in die Zukunft unseres Landes. Auch wenn es schmerzt, dass wir so viel ausgeben, wir können es uns immerhin leisten;
denn wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Wir haben Rücklagen bilden können. Deswegen ist es eben möglich, diese erheblichen zusätzlichen Belastungen, diese wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes zu tätigen, ohne dass das große Ziel - Sie erinnern sich -, die Konsolidierung, infrage gestellt wird. Trotz dieser hohen Kosten werden wir es schaffen, 2014 ohne neue Schulden auszukommen.
All jenen, die sagen, das ist verschwendetes Geld, sage ich: Das Ziel dieses Flughafens, dieser Investition, ist nicht nur, dass wir einen Motor in der Region schaffen, sondern wir als Gesellschafter werden eines Tages - ich glaube, eines nicht so fernen Tages - auch Einnahmen erzielen können. Ein moderner Flughafen kann und wird Gewinne machen. Das ist das Ziel. Weil das so erfolgen wird, davon bin ich überzeugt, werden wir auch von Brüssel, von der EU-Kommission sehr bald das Okay dafür bekommen, dass wir diese Gelder in den Flughafen stecken können, weil man auch dort sieht: Dieses größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands ist die gute, die beste Investition in die Zukunft, die wir derzeit in diesem Land vorhaben.
Meine Damen und Herren, Industrie und Gewerbe sind der Garant für den Wohlstand in Deutschland, aber dieser Wohlstand ist nicht kostenlos. Ihn zu erringen bringt auch Nachteile. Es werden nicht nur grüne Vögel in Schönefeld abheben, sondern Flugzeuge. Flugzeuge machen Lärm, so wie Autobahnen, so wie Schnellstraßen, so wie die Güterzüge, die nachts durch unser Land rattern. Und natürlich verursacht Industrie Emissionen, und natürlich sehen Industriebauten nicht immer schön aus, und natürlich sind es Windräder und Stromtrassen, die diejenigen, die in der Nähe wohnen, belasten. Das alles gehört zur Industrie, zum Wohlstand.
Ja, es ist nicht ohne Nachteil, und es ist eben manchmal auch so, dass Einzelne mehr Nachteile tragen müssen als die Allgemeinheit. Wir sollten daher Verständnis haben, wenn sich diejenigen, die unmittelbar von solchen Nachteilen betroffen sind, damit auseinandersetzen und protestieren. Diesen Konflikten müssen wir uns im Interesse der Zukunft unseres Landes stellen.
Wir müssen den Betroffenen dort, wo es nötig ist, auch helfen etwa, wenn es um den Schallschutz am Flughafen geht, bei dem wir ein sehr gutes, europaweit beispielloses Konzept umsetzen werden. Das ist ein Ansatz, der zeigt, wie man mit dieser Situation umgehen muss.
Aber wer Wohlstand und gute Arbeit will, der muss auch offen sagen: Ohne Nachteile ist das nicht möglich. - Wir müssen diese Nachteile in Kauf nehmen, um insgesamt an unserem Wohlstand festhalten zu können, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, das läuft nicht von allein. Diese Diskussion werden wir noch intensiver führen müssen. Ich bin überzeugt, wir werden überzeugen.
Zu einem Industrieland gehört auch Energie - das habe ich schon gesagt - mit den Trassen, den Windrädern und den Solarparks und natürlich auch mit der Braunkohle in unserem Land. Es ist gut, dass wir auch ein Energieland sind. Die Energiewende ist überhaupt eine der größten Herausforderungen, vor der wir in den nächsten zehn, zwanzig Jahren stehen - eine Operation am offenen Herzen, das wissen wir inzwischen -, bei der noch nicht klar ist, wohin wir laufen und ob alles gelingt.
Was wir in Brandenburg tun können, tun wir. Dass wir auf einem sehr erfolgreichen Weg sind, haben wir gestern erst wieder erfahren, als wir erneut - zum dritten Mal - als bestes Land für die erneuerbaren Energien mit dem „Leitstern“ ausgezeichnet worden sind.
Aber ich erinnere daran, dass gerade dieser uneingeschränkt positive Fortschritt dazu führt, dass mehr Trassen gebaut werden müssen und dass immer mehr Windräder im Land stehen. Die Solarparks verschwenden Flächen und haben auch ihre Nachteile. So sehr wir auf einem richtigen Weg sind, gibt es doch noch Konflikte zu bewältigen. Auch denen werden wir uns stellen.
Da unterscheiden wir uns übrigens von der desaströsen Politik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb hat kein Konzept dafür, wie die Energiewende in Deutschland funktionieren soll. Ich bin froh, dass wir wenigstens das tun, was wir tun können, um das Land Brandenburg bundesweit als Vorbild dastehen zu lassen.
(Beifall des Abgeordneten Burkardt [CDU] - Genilke [CDU]: Das hat aber heute lange gedauert! - Frau Melior [SPD]: Aber wir haben Sie nicht enttäuscht! - Genilke [CDU]: Nein, das tun Sie nie!)
Meine Damen und Herren, Industriepolitik erfordert eine moderne Infrastruktur und eine funktionierende Energieversorgung, übrigens - das ist ein ganz zentrales Thema - zu bezahlbaren Preisen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Verbraucher. Unsere Industriepolitik hat auch noch etwas anderes im Blick: Wir brauchen starke Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften, wenn wir mit einer starken Wirtschaft in unserem Land Erfolg haben wollen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gute Arbeit haben, verdienen gut und zahlen gute Steuern. Wenn sich jetzt jemand fragt, was ich hier im Zusammenhang mit einem Haushalt erzähle, dann hat er nicht verstanden, wovon ein Staat eigentlich lebt - nämlich davon, dass seine Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen so gut aufgestellt sind, dass sie ohne belastet zu werden, die Steuern zahlen können, die der Staat braucht, um ein Gemeinwesen funktionieren zu lassen.
Deswegen ist es für uns zentral - auch im Zusammenhang mit dem Haushalt -, dass wir dafür kämpfen und Motivationsanreize geben, dass die Arbeitnehmerrechte im Land gestärkt werden, denn nur, wenn die Niedriglohndebatte und die Debatten über Zweitjobs, über schlechter bezahlte Leiharbeit, über schlechter bezahlte Frauenarbeit und darüber, wie man überhaupt in diesem Land noch vernünftig von seiner Arbeit leben kann, endlich aufhören und wir uns alle gemeinsam dazu bekennen, dass nur gut bezahlte Jobs eine Zukunft für dieses Land sind, dann nur wird uns auch die Haushaltskonsolidierung dauerhaft gelingen, und nur dann wird Brandenburg auf Dauer ein funktionierendes, modernes Industrieland bleiben.