Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine frohe Botschaft für Sie, vielleicht auch für mich: Unter der Voraussetzung, dass mir der Herr Finanzminister oder möglicherweise auch der Kollege Görke nicht noch eine Vorlage liefert - den Ball auf den Elfmeterpunkt für eine Kurzintervention legt -,wird dies heute mein letzter Beitrag zur Haushaltsdebatte und mein letzter Beitrag voraussichtlich auch in diesem Jahr sein.
Ein solcher Zweijahreshaushalt nötigt Respekt ab, das gilt für alle Beteiligten. Drei Jahre vor dem Ende der Haushaltsperiode beginnen ja schon die Vorarbeiten an einem solchen Haushalt. Das verlangt viel prognostische Kraft, das verlangt Präzision in der Ermittlung der Grundlagen dieses Haushaltes, und es verlangt von allen Politikern, die darüber zu entscheiden haben, weitreichende Festlegungen über das, was in diesen beiden Jahren passieren soll. Und dann ist da natürlich die Hoffnung, dass nicht unerwartete Entwicklungen eintreten, die einen in die Situation versetzen, doch Änderungen durchführen zu müssen.
Wir haben in den vergangenen beiden Tagen jeden Einzelplan ausgiebig debattiert - ich glaube, insgesamt sind wohl 12 Stunden zusammengekommen. Die Fraktionen haben ihre Änderungswünsche in der Mehrzahl der Fälle rechtzeitig eingebracht, formuliert und über die Fachausschüsse zur Beratung gestellt. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist in all diesen Fällen dem Votum der Fachausschüsse gefolgt. Manchmal sind wir darüber hinausgegangen, wenn Präzisierungen vorzunehmen waren oder Weiteres zu beschließen war.
Was hat sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsplanentwurf geändert? Ich will einige wenige Themenschwerpunkte nennen - der eine oder andere mag andere Schwerpunkte für gewichtiger halten: Die Einrichtung einer Kontakt- und Informationsstelle des Landtages in Brüssel, die nunmehr auch mit einer Stelle versehen wird, ist sicher vom Umfang her nicht so bedeutend, aber ganz sicher gewichtig durch die Bedeutung, die Europa für uns zusehends gewinnt. Es wird die Förderung der Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers beim Landesfeuerwehrverband vorgesehen. Und wir haben versucht, im Haushalt den Anforderungen, die uns die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts zum Thema „Asylbewerber“ auferlegt hat, mit entsprechenden Leistungen - einschließlich des Themas „Neubau in Eisenhüttenstadt“ - Rechnung zu tragen. Der Prozessstau an den Gerichten soll mit der Finanzierung von Proberichterstellen abzubauen versucht werden.
Die Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz hat sich ebenso im Haushalt niedergeschlagen wie der neue Studiengang „Jüdische Studien“ in Potsdam. Zu erwähnen ist - ich halte das für wichtig, auch wenn es dazu unterschiedliche Meinungen gibt - auch die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Stettin. Ich wiederhole noch einmal, was wir in der Sitzung, aber auch außerhalb der Sitzung dem Herrn Wirtschaftsminister auf den Weg mitgegeben haben: Wir gehen davon aus, dass diese Stelle angemessen mit Personal ausgestattet wird - und das meine ich qualitativ und nicht quantitativ.
Die Schließung des Mauerradwegs in Blankenfelde-Mahlow war überfällig - eine kleinere Investition, aber umso bedeutsamer, weil dies ein Stück des Bildes für uns alle in Erinnerung hält, das die Teilung dieses Landes symbolisiert.
Die Teilausschreibung der S-Bahn schlägt sich mit einer gewaltigen Verpflichtungsermächtigung nieder. Für den Synagogenbau ist die Verpflichtungsermächtigung erhöht worden, und die Gemeinden profitieren über die Schlüsselzuweisungen an den höheren Steuereinnahmen des Landes.
Dass die freiwilligen Zusammenschlüsse auf der kommunalen Ebene weiter gefördert werden, wird unterschiedlich beurteilt. Ich erlaube mir die persönliche Anmerkung: Ich halte das für einen sinnvollen Schritt, denn die Strukturen, die jetzt - von den Betroffenen selbst - geschaffen werden, müssen wir nicht irgendwann per Gesetz verordnen.
Gewaltigster Brocken in diesem Haushalt, der im Verlauf der Beratungen mehrfache Veränderungen erfahren hat - wir haben uns gestern und vorgestern schon ausreichend ausgetauscht -, ist die zusätzliche Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg, die sich mit 444 Millionen Euro niederschlägt. Nur für den, der da meint, das sei nur eine Einmalausgabe: Bei 19 Milliarden Euro an Krediten, die wir haben, heißt 444 Millionen Euro zusätzlich auszugeben eine laufende Ausgabe von 17 bis 18 Millionen Euro über mehr als eine Generation hinweg.
Kleinere Maßnahmen sind der Ersatz des Wohnheims an der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportschule, die Anleitung von Nachwuchskräften in Kindertagesstätten - sicher bedeutsam -, die Förderung der Stiftung „Brandenburgische Gedenkstätten“ und des Menschenrechtszentrums in Cottbus und - gestern Abend noch in den Haushalt eingebracht - die Aufstockung der Mittel für die Sorbenstiftung.
Wir stellen auch neue Stellen bereit; das will ich hier nicht im Einzelnen auflisten, sondern erlaube mir, nur einen Hinweis zu geben: Neun Stellen zur Umsetzung des - und das muss man ablesen, damit man sich nicht verspricht - Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes -, das heißt, sechs zusätzliche Planstellen dafür - für eine sicher sinnvolle Veranstaltung, die aber zugleich deutlich macht, dass immer dann, wenn wir Vorschriften erlassen - und das müssen wir als Landespolitiker immer mit bedenken -, wir ein Stück Bürokratie aufbauen, mit dem wir Freiheit nehmen und diesem Land auch Kosten aufbürden.
Ich sage ja: Auch wir müssen daran denken - das können wir nicht ändern, das müssen wir nachvollziehen -: Mit jedem
Gesetz, mit jeder Verwaltungsvorschrift, die wir erlassen, wird Bürokratie aufgebaut und leider viel zu wenig abgebaut.
Wer dachte, dass die parlamentarische Beratung des Doppelhaushalts im Vergleich zu einem Einjahreshaushalt doppelt so viele oder annähernd doppelt so viele Änderungsanträge auslösen würde, darf sich angenehm oder auch, wenn er das anders sehen möchte, unangenehm enttäuscht fühlen. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr kaum mehr Anträge gehabt, lediglich 130 Änderungsanträge, wobei gestern noch ein paar hinzugekommen sind. 70 kamen von SPD und die Linke, also den Koalitionsfraktionen. Das war aktualitätsbedingt, und in Teilen wurde auch nachgearbeitet, was im Regierungsentwurf nicht enthalten war; 9 kamen von der CDU, 15 von der FDP und 32 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Von den 130 Änderungsanträgen fand - niemanden wird es überraschen, wenn er die Zahl, die ich eben genannt habe, noch in Erinnerung hat - die Mehrzahl sogar eine Mehrheit, das waren die Anträge der Regierungskoalition - so sind halt die parlamentarischen Verhältnisse - und ein Antrag der CDU.
Meine Damen und Herren! Der identitätsstiftende Beitrag der Wölfe in Brandenburg kann eigentlich gar nicht hoch genug geschätzt werden.
Wenn ich einen Blick in die Zukunft werfen darf, habe ich das Gefühl: Der Adler im Wappen des Landes Brandenburg muss sich irgendwann Sorgen machen, ob er auf Dauer noch für dieses Land stehen will.
Scherz beiseite. - Ich könnte aus dem Stand drei Anträge aus dem letzten Jahr nennen, die damals abgelehnt worden sind nach dem Motto: Machen wir sowieso!, und die sich in diesem Jahr im Haushaltsplan in Stellen niederschlagen, die von der Opposition damals gebracht worden sind. Vielleicht schaffen wir es, diesen Erkenntnisprozess nicht ein Jahr dauern zu lassen, sondern eine Haushaltsberatung lang, und dann wären wir wieder ein Stück weiter in der Gemeinsamkeit in diesem Land.
Ich glaube - das darf ich für alle in diesem Ausschuss sagen: Das würde auch diesem Land gut tun, weil es mehr Kreativität befördern würde. Und die Einheit können wir ganz gut gebrauchen.
Meine Damen und Herren! Der Landtag hat gestern seine Beschlüsse entsprechend unseren Empfehlungen gefasst. Er hat uns dann den Haushalt nochmals zur Vorbereitung der 3. Lesung zur weiteren Beratung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Das haben wir gestern Abend getan. Es
gab noch einmal eine halbe Stunde Diskussion bei einigen wenigen Anträgen. Das Thema Flughafen hat sich in der dritten Variante im Haushalt niedergeschlagen, aber, wie gesagt, darüber haben wir bereits gesprochen. Dann wurde der Landeszuschuss für die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk um 176 700 Euro erhöht. Im Übrigen haben wir beschlossen, Ihnen die Schaffung einer neuen Haushaltsstelle zu empfehlen; das war ein Hinweis des Rechnungshofes. Wenn wir schon die Mittel aus dem § 16 des FAG für Investitionen der notleidenden Gemeinden öffnen wollen, dann brauchen wir dafür auch eine eigene, neue Haushaltsstelle. Die Änderungsanträge zum Flughafen habe ich bereits erwähnt.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Abschluss und will die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei allen Mitwirkenden zu bedanken. Gestern habe ich den Minister nicht eingeschlossen; das war ein Versehen, keine böse Absicht, ich will das hier ausdrücklich nachholen. Ich verbleibe damit, dass ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und friedvolles neues Jahr wünsche. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Burkardt, und auf die Entscheidung, ob der Wolf den Adler reißt oder der Adler den Wolf schlägt, warten wir dann bis nächstes Jahr.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Der Abgeordnete Holzschuher spricht zu uns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Burkardt, den Dank, den Sie an alle ausgereicht haben, will ich an dieser Stelle auch dem Haushalts- und Finanzausschuss ausrichten, auch Ihnen als Vorsitzenden. Es war weiß Gott keine einfache Arbeit, den Haushalt für zwei Jahre zu beraten, und die Abgeordneten haben es dem Haushaltsausschuss nicht leicht gemacht, indem noch bis zur letzten Minute Anträge nachgeschoben wurden. Vielen Dank für diese Arbeit.
Bei aller Gemeinsamkeit - tut mir leid -, aber der Adler bleibt; denn der Adler ist ein so schönes und so stolzes Tier, dass es ein sehr gutes Symbol für unser Land ist. Ich denke, insgesamt können wir stolz sein auf das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam für unser Land erreicht haben. Brandenburg steht gut da: Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historisch niedrigen Stand, die Wirtschaft ist robust, und wir sind viel besser als manche andere durch die Krise der vergangenen Jahre gegangen.
Aber wir dürfen uns darauf nun wirklich nicht ausruhen. Deshalb setzt der vorliegende Haushalt die richtigen Akzente. Auch in diesem Haushalt werden die Schwerpunkte unserer Politik deutlich. Auch in diesem Haushalt konzentrieren wir uns auf Prioritäten, wir konzentrieren uns auf Bildung, auf Wissenschaft und auf eine sozial verträgliche Konsolidierung.
Gegenüber 2009 wachsen die Bildungsausgaben um 120 Millionen Euro, gegenüber 2009 steigen die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um über 100 Millionen Euro, und wir werden trotzdem 2014 erstmals in der Geschichte dieses Landes ohne neue Schulden auskommen. Das ist wirklich ein Erfolg.
Das sind die drei wesentlichen Eckpunkte unserer Haushaltsund Finanzpolitik - einer Politik, die sozial ausgewogen und auf die Zukunft gerichtet ist. Deshalb haben wir die Gruppengröße in den Kitas verringert. Allein die Landesmittel für die Kitas sind um über 50 % gestiegen und bis 2014 wachsen die Mittel nochmals um 13 Millionen Euro. Wir haben in den Beratungen zusätzlich 1,5 Millionen Euro in den Haushalt gegeben, damit auch Quereinsteiger in den Kitas besser ausgebildet werden können. Auch hier gilt wie bei vielem anderen: Wir könnten uns noch mehr vorstellen, wir wünschen uns noch mehr; aber Sie erinnern sich: Die Haushaltskonsolidierung ist eines der wichtigen Ziele, und deshalb können wir nur das umsetzen, was möglich ist.
Das gilt auch für die Schulen im Land. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits 1 100 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, und es werden noch 2 000 neue Lehrer dazukommen. Das ist das Ziel für diese Wahlperiode. Damit schaffen wir eine völlig neue Qualität in den Kollegien der Schulen, denn eine ausgewogene Altersstruktur ist etwas ganz Wichtiges, und das wird mir - und sicherlich auch Ihnen - vor Ort in den Schulen immer wieder bestätigt. Darauf kommt es an: dass junge und erfahrene, berufserfahrene Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam unterrichten können, und da setzen wir Akzente.
Auch da gilt natürlich: Wir wünschen uns noch mehr, aber Sie erinnern sich: Die Konsolidierung des Haushaltes muss - auch angesichts der globalen Krise - ein zentrales Thema bleiben. Deswegen ist derzeit ein Mehr nicht verantwortbar. Trotzdem ist dies ein Haushalt mit sozialem Augenmaß. Wir gestalten einen Haushalt, der für Wirtschaftskraft und Zusammenhalt im Land steht.
Wenn man die Debatte der vergangenen Tage und Wochen über den Haushalt Revue passieren lässt, hat man manchmal das Gefühl, dass nicht alle hier im Hause verstanden haben, worauf es tatsächlich ankommt.
Opposition heißt nicht „Wünsch dir was!“, sondern Opposition, wirkliche, ernstzunehmende Opposition heißt doch, realistische Alternativen aufzuzeigen. Dann kann man anfangen zu diskutieren, dann kann man möglicherweise gemeinsam neue Wege entwickeln, nicht nur beim Wolf, wie es eben angesprochen worden war. Aber leider war davon viel zu wenig zu spüren.