Selbst wenn die CO2-Emissionen des Stromexports abgezogen werden, liegen wir immer noch bei über 14 Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr. Wir sind nicht die Spitze, sondern allerhöchstens die Schwanzspitze des europäischen Klimaschutzes.
Obwohl der Ausbau der erneuerbaren Energien von unserem Ministerpräsidenten hervorgehoben wird, sinken die CO2Emissionen bis 2020 kaum. Auch in den Folgejahren bleiben sie weit hinter dem Notwendigen und Möglichen zurück. Möglich wird dies, weil - wie schon in den letzten Jahren - der Zuwachs an Elektrizität aus erneuerbaren Energien immer nur zu vermehrtem Stromexport, aber nicht zur Reduzierung des Braunkohlestroms genutzt wird und dafür auch nicht genutzt werden soll.
So soll 2030 mit einer Leistung von 101 Petajoule zwar genau so viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden wie im Jahre 1996 insgesamt. Gleichzeitig soll aber dreimal so viel Strom exportiert werden wie im Jahr 1996. Wer all den Strom verbrauchen soll, kann die Landesregierung nicht wirklich beantworten. Die anderen Bundesländer werden es jeden
falls nur eingeschränkt sein, denn auch dort soll Energie gespart werden. Überall, wo Rot-Grün oder Grün-Rot regieren, werden neue Ausbauziele für erneuerbare Energien verkündet.
Dieses Problem ist sogar Vattenfall aufgefallen. Auf Seite 6 seiner Stellungnahme arbeitet das Unternehmen heraus, dass aus der Energiestrategie nicht erkennbar sei wie „die gegenläufigen Tendenzen aus Verbrauchsrückgang und zusätzlicher Energieerzeugung ohne industriepolitische Brüche harmonisiert“ werden können. Inzwischen wird - das klang heute schon an - vom Strombedarf unserer Nachbarländer gesprochen, die, wie Polen oder Tschechien, selbst Strom nach Frankreich exportieren. Dabei wird von zukünftigen Atomstromlieferungen von Polen nach Deutschland fabuliert oder beabsichtigt, mit Phasenschiebern die Stromzufuhr aus Deutschland zu beschränken.
Die von unserem Ministerpräsidenten auch heute wieder behauptete gefährliche Lücke in unserer Energieversorgung existiert nicht. Sie besteht heute nicht, obwohl 2011 die acht ältesten Atomkraftwerke mit einem Schlag vom Netz gingen. Soweit Probleme mit der Netzstabilität auftauchten, waren sie den Profitmaximierungsstrategien skrupelloser Energiehändler an der Leipziger Strombörse geschuldet, aber nicht dem deutschen Kraftwerkspark.
Die Stromlücke wird auch zukünftig nicht auftreten, wenn der Atomausstieg bis 2022 planmäßig erfolgt und neben Effizienzgewinnen und Energieeinsparungen zukunftsfähige Versorgungsstrukturen weiter aufgebaut werden. Kein Mensch hat behauptet, Herr Holzschuher, dass wir bis 2022 gleichzeitig aus Atomkraft und fossiler Energie aussteigen könnten. Insoweit hätte sich die SPD das Geld für die Umfrage sparen können.
Nein, nicht der Ausstieg aus der Atomenergie ist das Grundproblem Brandenburger Energiepolitik oder unserer zukünftigen Energiestrategie. Das Grundproblem dieser Energiestrategie 2030 besteht in der Gleichsetzung der Interessen Vattenfalls mit den Interessen Brandenburgs.
So ist gleich im ersten Absatz die Rede vom „Energieexportland Brandenburg“ und seiner vorgeblichen Verantwortung für die „nationale Energieversorgungssicherheit“
- aber keine Rede davon, dass nicht Brandenburg Strom exportiert, sondern dass Vattenfall Kohlestrom produziert und mit Gewinn verkaufen will. Mit dieser Exportorientierung und dem Reden von der angeblichen „Brückentechnologie“ Braunkohle ist die Tonlage angestimmt, die sich durch den gesamten Text zieht. Alles, was die Profitabilität von Braunkohle infrage stellt, wird in Zweifel gezogen.
Beispiel: Zuwachs an Strom aus erneuerbaren Energien. Die in das Netz drückende Windenergie sorgt an immer mehr Tagen in ganz Deutschland dafür, dass kein Strom aus fossilen Energien mehr benötigt wird und der Strompreis an der Leipziger Börse oft auf null fällt. Die Mittagsspitzen der Solarenergie
wirken preisdämpfend und sorgen dafür, dass das große Geschäft mit der teuren Spitzenlast ausfällt - aus Sicht der Landesregierung ein Problem, aber in erster Linie ein großes Problem für das Stromnetz, das „auch an wind- und sonnenreichen Tagen Strommengen aus den auch dann am Netz befindlichen Braunkohlekraftwerken aufnehmen“ muss. Statt die Frage aufzuwerfen, wie die Kohlekraft an windreichen Tagen bis auf null herunterreguliert werden kann, wird das Abschalten der erneuerbaren Energien bis zur Verfügbarkeit von Speichern in den Fokus genommen.
Konsequent richtet sich der geforderte weitere Netzausbau an der Notwendigkeit aus, zusammen mit den erneuerbaren Energien auch den Braunkohlestrom außer Landes abzuführen. Richtig wird erkannt, dass die Schwankungen bei der Windenergie zurzeit noch konventionelle Regelenergie erforderlich machen. Als Brückentechnologie wird dann aber nur noch die hierfür denkbar ungeeignete Braunkohleverstromung in Großkraftwerken betrachtet.
Im Handlungsfeld „Effiziente CO2-arme konventionelle Erzeugung“ steht dann konsequenterweise die raumordnerische Flächensicherung der Tagebauvorhaben Welzow-Süd, Teilfeld II, und Jänschwalde-Nord an erster Stelle. Dazu passt, dass in der letzten Fassung der Energiestrategie der Aufschluss von WelzowSüd, Teilfeld II ausdrücklich von der Revisionsklausel - Frau Kaiser! - ausgenommen wurde, also auf jeden Fall kommen soll.
Hier sollen über 1 200 Einwohnerinnen und Einwohner weichen, obwohl das DIW der Landesregierung minutiös vorgerechnet hat, dass die hier liegende Braunkohle zur Absicherung des Betriebs des Kraftwerks Schwarze Pumpe bis weit über 2040 hinaus nicht benötigt wird.
Keinen Ton findet man in der Energiestrategie dagegen zu den sozialen Folgekosten der Braunkohlenutzung aus Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden, die von der Europäischen Energieagentur für Jänschwalde mit 1,23 Milliarden Euro pro Jahr und für Schwarze Pumpe mit einer halben Milliarde Euro beziffert werden. Kein Ton auch zu der umfangreichen Betroffenheit an den Tagebaurändern, obwohl Minister Christoffers dies in Groß Gastrose als bisher von der Politik unterschätztes Thema bezeichnet hat.
Der einstige Hoffnungsträger CCS hat sich zwar laut DIW zum „Transrapid der Energiepolitik“ entwickelt, aber kein Wort in der Energiestrategie davon, dass von den sechs im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms von der EU als förderungswürdig eingestuften CCS-Projekten inzwischen fünf eingestellt wurden. Unverdrossen geht die Energiestrategie davon aus, dass die CCS-Technik schon noch kommen werde, und wenn schon keine CO2-Verpressung hier, dann über ein Tausende Kilometer langes Pipelinenetz zur CO2-Verklappung in die Nordsee, das, bitte schön, die EU bezuschussen soll. Die vom Bund beschlossene Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen, ein wichtiges Instrument zur Akzeptanzgewinnung, ist dagegen „höchst problematisch, technisch aufwendig und teuer“, siehe Seite 25.
Abgerundet wird das Bild dadurch, dass mit dem neuen energiepolitischen Zielviereck Umwelt- und Klimaverträglichkeit nur eine von mehreren Zielvariablen ist, anstatt dass die Klimaziele als absolute Vorgaben gesetzt werden. So aber werden CO2-Minderungsziele gegen die Beschäftigung in den Kohle
kraftwerken und Tagebaufeldern der Firma Vattenfall abgewogen, wobei die Beschäftigtenzahlen je nach Lust und Laune wechseln. Geht Prognos zum 31.12.2010 von 3 661 in Brandenburg wohnhaften Beschäftigten in der Braunkohle aus, so werden daraus in der Energiestrategie 10 000 direkt und indirekt Beschäftigte, siehe Seite 43. Und unser Ministerpräsident erhöht heute mal gleich auf 16 000, verschweigt aber, dass auch nach seinem Szenario allein die Zahl der direkten Braunkohlebeschäftigten bis 2030 um 2 300 sinken wird. Die Beschäftigung von rund 10 000 Mitarbeitern in Produktion, Installation und Wartung im Bereich der Erneuerbaren wird dagegen kleingerechnet.
Kein Wort darüber, dass die Braunkohle zwar angeblich der preisgünstigste fossile Energieträger ist, aber dies bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den ostdeutschen Bundesländern nicht ankommt. Ins Bild passt es dann auch, dass sich die Brandenburger Regierungen der letzten Jahre bei Bund und EU massiv gegen alle Auflagen im Emissionshandel für die hiesige Braunkohleverstromung eingesetzt haben. So ist die weitestgehende Wirkungslosigkeit des Emissionshandels heute auch dem Antichambrieren der Brandenburger Regierung bei der EU und beim Bund mit zu verdanken. Im Ergebnis ist die CO2-Vermeidung für die Kohlekonzerne heute teurer als der Zukauf von Emissionsrechten. Ergebnis war aber auch der extreme Anstieg der Gewinne der Kohlekonzerne durch die Einpreisung kostenlos zugeteilter Emissionsrechte - die sogenannten Opportunitätskosten -, verbunden mit dem von Frau Kaiser zu Recht angesprochenen Preisanstieg der Stromtarife.
So drängt sich bei eingehender Lektüre der Energiestrategie 2030 zunehmend der Eindruck auf, dass sich diese Strategie wesentlich an den Interessen von Vattenfall zur Absicherung seiner zentralisierten und exportorientierten Stromproduktion ausrichtet, statt an der Zielsetzung eines schnellstmöglichen Umbaus unseres Energiesystems.
Vernachlässigt werden damit zugleich die Interessen der Vielzahl dezentraler Energieerzeuger und der zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren.
Bei der Brandenburger SPD, deren Ministerpräsident als frischgebackener SPD-Bundesvorsitzender laut „FAZ“ im Dezember 2005 mit einem klaren Bekenntnis zur Kohle und unter großem Jubel der IG Bergbau - IG BCE - beigetreten ist, und einer SPD, deren umweltpolitische Sprecherin zugleich Aufsichtsratsmitglied von Vattenfall ist, verwundert diese Identifikation mit den Interessen des großen schwedischen Stromkonzerns nicht wirklich. Nicht, dass das von der SPD als ehrenrührig empfunden würde, ganz im Gegenteil.
Es wirft nur ein Schlaglicht auf die bekannten engen Verbindungen zwischen den Stromkonzernen und der SPD, auch hier in Brandenburg.
Neu an der Brandenburger Politik ist allerdings, dass die Linke mit im Boot ist, dieselbe Linke, die kurz zuvor noch mit uns
Grünen gemeinsam eine Volksinitiative gegen die Heimatzerstörung in der Lausitz durch Braunkohletagebaue gestartet hat.
Nicht, dass die Braunkohlepolitik das zentrale identitätsstiftende Element der linken Politik wäre. „Vier Redner - vier Meinungen“, so hat eine Tageszeitung die Reden der vier Linken-Abgeordneten in unserer letzten Energiedebatte beschrieben. Aber die Braunkohle ist nun einmal ein Politikfeld, auf dem realpolitische Wirklichkeit die Unaufrichtigkeit früherer Wahlversprechen gnadenlos enttarnt. Hier wird deutlich, dass der Linken-Führung die Meinung der Basis herzlich egal ist, wenn es darum geht, die Regierungsverantwortung zu halten. Basisbeschlüsse zu verwerfen ist das eine; wie Minister Christoffers aber hinzugehen und gleich nach einem Parteitag mit gegenteiliger Beschlusslage zusammen mit seinen Wirtschaftsministerkollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt die langfristige Braunkohleverstromung weit über 2050 zu propagieren, das, meine ich, geht auch vielen Linken über die Hutschnur. Und wenn der neue Landesvorsitzende Ludwig seine Ansage wahrgemacht hätte, dass er zur Wahrung der Linken-Interessen auch einmal auf den Tisch hauen kann, dann müsste er eigentlich immer noch mit dick verbundenen Händen herumlaufen. Gesehen habe ich davon aber nichts.
Nein, die Basis der Linken in allen Ehren, aber der Widerstand gegen die neuen Tagebaue hat in dieser Regierungslinken keinen Bündnispartner mehr.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, werfen wir aber noch einen vertiefenden Blick auf die inhaltlichen Grundlagen und die Rolle der erneuerbaren Energien in der Energiestrategie. Die erneuerbaren Energien sollten bis 2030 - der Ministerpräsident hat es dargestellt - einen Anteil von mindestens 32 % am Primärenergieverbrauch haben. Das klingt zunächst gut.
Jetzt kommt eine Lehrstunde, Herr Ministerpräsident! - Gemessen daran, dass wir in den Industrienationen spätestens 2050 eine 100%ige Versorgung aus erneuerbaren Energien brauchen, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten, sind 32 % keine große Sache. In den Worten unseres Ministerpräsidenten hieß es heute mal wieder - umformuliert -: Zwei Drittel unseres Energiebedarfs kommen demnach nicht aus erneuerbaren Energien und müssen anderweitig bereitgestellt werden und das legt nahe, dass wir dafür leider nur die Braunkohle hätten. Deswegen lohnt es sich, die Primärenergiebilanz einmal etwas näher anzuschauen.
Der Begriff „Primärenergie“ beinhaltet nicht nur die später verbrauchte Endenergie, sondern immer auch die Abwärme- und Umwandlungsverluste der einzelnen Energieträger. So geht Braunkohle zwar mit 100 % seiner spezifischen Energie in die Primärenergiebilanz ein. Von 3 kWh Braunkohleleistung gehen jedoch 2 kWh als Abwärme verloren, und lediglich 1 kWh geht als Strom in die Endenergiebilanz ein. Diesen Energieverlust kann übrigens jeder sehen, der sich die großen Kraftwerke in
Brandenburg anschaut und überlegt, woher der Wasserdampf in den Kühltürmen kommt. Aus 3 kWh Primärenergie wird bei Braunkohle also 1 kWh Endenergie. Bei Treibstoffen ist es übrigens ähnlich: Aus 2 kWh Rohöl wird etwa 1 kWh Autoantrieb.
Ganz anders bei den erneuerbaren Energien, die immer 1:1 gerechnet werden. Das heißt, Primärenergieeinsatz ist gleich Endenergieverbrauch. Mit 1 kWh Windstrom kann man 3 kWh Braunkohlestrom in der Primärenergiebilanz ersetzen. Wird also nach Auslaufen von Jänschwalde kein neues Kraftwerk - ob mit oder ohne CCS - errichtet, so sinkt die Stromproduktion um 80 Petajoule, aber der Primärenergieverbrauch sinkt schlagartig um das Dreifache, also 240 Petajoule. Damit würde natürlich explosionsartig der Anteil der Erneuerbaren an der Primärenergie zulegen. Die Zielzahlen 2030 zugrunde gelegt würden also ein ersatzloses Abschalten von Jänschwalde den erneuerbaren Energieanteil automatisch auf über 45 % anwachsen lassen.
In der Primärenergiebilanz werden also die erneuerbaren Energien systematisch heruntergewichtet. Das ist ein Grund dafür, warum der Anteil der Erneuerbaren an der Primärenergiebilanz nur ein sehr eingeschränkt nutzbares Beurteilungskriterium ist. In die Primärenergiebilanz - das spricht unser Ministerpräsident nicht an - geht aber nicht nur der Stromverbrauch mit seinen hohen Umwandlungsverlusten, sondern auch der Wärmebedarf und der Treibstoffverbrauch - immerhin ein Drittel der in Brandenburg verbrauchten Primärenergie - mit ein. Beides sind Bereiche, in denen Braunkohle faktisch keine Rolle spielt, dafür aber Gas und Öl. Insbesondere bei Rohöl - viel stärker übrigens als bei Gas - ist die Abhängigkeit Deutschlands von Russland inzwischen praktisch absolut.
Man könnte also davon ausgehen, dass die Verringerung der Abhängigkeit von Öl eine besondere Rolle spielen sollte. In der Energiebilanz spiegelt sich das aber nicht wider. Danach soll bis 2030 der Anteil der Erneuerbaren am Verkehr nur 8 % und an der Wärmeversorgung nur 39 % betragen, beim Stromverbrauch dagegen 100 %. Aber nur beim Stromverbrauch spielt die Braunkohle eine Rolle.
Bedauerlicherweise - das möchte ich ebenfalls hervorheben waren nicht einmal die Verfasser der Energiestrategie 2030 in der Lage, die Primärenergiebilanz zu lesen. So geht nämlich der Exportanteil der in Brandenburg hergestellten Raffinerieprodukte - immerhin 60 % von rund 485 PJ - nicht in die Primärenergiebilanz des Landes ein, wie behauptet wird, sondern wird fein säuberlich herausgerechnet. Man müsste halt auch einmal ein Minuszeichen richtig interpretieren können.
Genauso wenig wird der CO2-Ausstoß der exportierten 60 % Mineralölprodukte in die CO2-Bilanz des Landes eingerechnet. Das hätte aber auch den Verfassern selbst auffallen können, da sie an anderer Stelle zu Recht bemängeln, dass die Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld zur Verlagerung von CO2-Emissionen von Berlin nach Brandenburg führt. Dies ist zwar richtig, war aber in der Energiestrategie 2020 bereits ausführlich erläutert und in den Zielzahlen berücksichtigt.
Um zur Akzeptanzfrage zu kommen: Wir teilen die Auffassung der Landesregierung, dass das Biomassepotenzial des Landes weitestgehend ausgereizt ist und mit dem drohenden Verlust der biologischen Vielfalt durch agrarindustriellen Maisanbau auch zu teuer erkauft wird.
Wir unterstützen das Vorhaben des Landesregierung, 2 % der Landesfläche - gegenwärtig sind es 1,3 % - für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Die Ausbauziele bei der Photovoltaik könnten dagegen deutlich übertroffen werden, wenn sie von der Bundesregierung jetzt nicht ausgebremst würden.
Unstrittig ist, dass man die Stromerzeugung durch Windenergieanlagen und Photovoltaik nicht verstecken und nicht - wie die Braunkohle - auf eine Region, die Lausitz, beschränken kann. Die gesamte Brandenburger Bevölkerung wird mit der dezentralen Stromerzeugung konfrontiert werden. Konfliktfreie Energieerzeugung wird es dabei nicht immer geben. Das gilt unbestritten für die Windenergie und flächenhafte Solaranlagen. Das gälte aber übrigens auch für die von der CDU favorisierte Geothermie, die nicht nur sündhaft teuer, ja eigentlich unbezahlbar ist, sondern - siehe Staufen, siehe Landau - massive Schäden an Gebäuden bis hin zur Zerstörung von ganzen Ortskernen hervorrufen kann und natürlich einen ganz anderen Widerstand produziert als eine Windenergieanlage in 1 km Abstand vom Dorf.
Das Thema Akzeptanz aufzurufen, um Akzeptanzstrategien zu entwerfen, ist deshalb richtig. Beispiele, wie Akzeptanz gewonnen werden kann, gibt es inzwischen im Land zahlreich sie wurden auch schon angesprochen -, von Feldheim bis Dauerthal. Aber selbst dort, wo die Mehrheit überzeugt werden kann, wird es immer Einzelne geben, die negativ betroffen oder vielleicht auch nur ganz prinzipiell dagegen sind.