- Ich weiß nicht, wer sich das leisten kann. Ich habe keine Ahnung. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich das aber keiner leisten können, der in Templin wohnt.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich möchte Sie an Ihr Wahlversprechen erinnern. Es hieß: Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern.
Das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil. Sie machen jetzt die freien Schulen platt. Was wird passieren?
Es wird ein paar wenige teure Privatschulen geben. Dort können Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder hingeben. Genau damit schaffen Sie sich die Klientel, die dann wiederum Ihrem Feindbild entspricht. Das sind nämlich die Reichen. Das ist ausgewiesene sozialistische Politik. Ich kann das nicht anders bezeichnen.
Zu einer solchen linken Politik gehört ebenfalls, dass man nicht rechnen kann, sehr geehrter Herr Bischoff. Ihnen ist vorgerechnet worden - und Sie wissen das auch -, dass durch die Schließung der freien Schulen, so sie denn droht, 1 281 Euro pro Schüler auf das öffentliche Schulsystem zukommen. Wenn wir das mit der Anzahl der Schüler hochrechnen, dann müssten Sie 32 Millionen Euro mehr im Haushalt ausgeben, damit das Niveau, das momentan herrscht, zumindest gehalten wird.
Da bin ich wieder bei einem anderen Thema, nämlich dem Bildungsniveau. Es geht mir um das Thema Inklusion. Das ist eine schöne Sache. Das ist eine richtige Sache, wenn sie gut gemacht wird. Das aber, was Sie hier in Brandenburg machen wollen - das kann nicht anders bezeichnet werden -, ist pure Ideologie. Es ist pure Ideologie, die Förderschulen schließen zu
Ich finde es schon spannend, wie hier der eine oder andere Kollege - gerade von der SPD; von der Linken höre ich es nicht -, dies als Märchenstunde bezeichnet.
Ich habe von Frau Münch - nicht nur einmal; zuletzt am 19.11.2011 - gehört, dass sie für die Gemeinschaftsschule wirbt. Frau Große - zuständig für Bildung - geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt ganz klar, dass das System der Inklusion zwangsläufig zur Abschaffung des gegliederten Schulsystems führen wird und sie die Einheitsschule wolle. Sie steht wenigstens dazu.
Das ist in Ordnung. Deswegen habe ich Ihnen vorhin auch das Kompliment gemacht, dass Sie endlich die Maske haben fallen lassen und deutlich machen, was Sie wollen.
Fakt ist: Die Bildungsqualität im Land Brandenburg ist in den letzten 21 Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken.
Wir haben bei Umfragen - ich erwähne die Bertelsmann-Studie nach wie vor die letzten Plätze. Ich finde es unerträglich für unsere Kinder - denn sie müssen hier in Brandenburg zur Schule gehen -, da sie hier automatisch einen massiven Wettbewerbsnachteil haben. Aber sie müssen hier nun einmal dieses Bildungssystem durchlaufen.
Ich bleibe beim Thema Qualität und dem, was Sie vorhaben. Sie wollen eine Schule für alle. Den freien Schulen - ich drücke es jetzt vorsichtig aus - wollen Sie das Leben zumindest richtig schwer machen.
„Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“
Wenn ich das mit der Bildungsqualität gleichsetze, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich möchte nicht mehr Elend in Brandenburg, ganz im Gegenteil.
Ich möchte, dass es mehr Familien hier in Brandenburg gibt, dass sich mehr Familien niederlassen. Dafür sind der Faktor
Schule und qualitativ hochwertige Bildung sehr wichtig und dass Familien entscheiden können, auf welche Schule mit welchem Profil sie ihre Kinder gehen lassen. Dafür sind natürlich Freiheit und Wohlstand ganz entscheidend.
(Frau Hackenschmidt [SPD]: In Bayern ist noch Platz! - Frau Stark [SPD]: Freiheit und Wohlstand? - Frau Ha- ckenschmidt [SPD]: Diese Verbindung würde mich sehr interessieren!)
- Frau Hackenschmidt, es wäre wunderbar, wenn Sie das in Ihrem Wahlkreis Ihren Wählern genau so sagen, was Sie hier loslassen.
Der Grundmotor von Wohlstand ist natürlich die soziale Marktwirtschaft. Damit komme ich zu dem nächsten Punkt: Sie verabschieden sich von der sozialen Marktwirtschaft.
Ich bin nicht die Einzige, die das sagt. Gott sei Dank öffnen Sie mit diesem Haushalt immer mehr Brandenburgern die Augen.
Beispiel Wirtschaft: Herr Ministerpräsident, eine ganz klare Frage: Wer soll in Zukunft in Brandenburg Steuern zahlen? Denn das, was Sie mit der Kommunalverfassung machen, ist die Einführung des Vorrangs der Staatswirtschaft.
Ob Sie es nun Staatswirtschaft nennen oder Kommunalwirtschaft, es ist eine Wirtschaft, die keine Steuern zahlt. Ich glaube, darüber sollten Sie einmal nachdenken. Deswegen die Frage: Wer soll in Zukunft in diesem Land Steuern zahlen? Mit der Priorisierung „Staat vor Privat“ schaffen Sie staatlich garantierte Vorteile, was einer Monopolstellung gleichkommt.
Die staatlichen Unternehmen haben massive Wettbewerbsvorteile. Das geht los mit der Quersubventionierung: Funktioniert der eine Laden nicht, schiebt der andere Geld rüber. Dort, wo Sie in Stadtwerken Monopolstellungen haben, wird dann eben für Gas, Wasser und Abwasser der Preis erhöht.
Macht ja nichts, der Bürger kann sich ja nicht wehren. Staatliche Unternehmen haben kein Insolvenzrisiko. Wer bestraft sie eigentlich, wenn sie Misswirtschaft betreiben? Ich bin froh, dass es Medien gibt, die so etwas aufdecken - in Potsdam haben wir ja genug darüber gehört. Aber so ist es auch in anderen Städten und Gemeinden. Passieren tut nichts, außer dass der Steuerzahler auch wieder dafür bezahlt. Wenn Sie sagen, Sie möchten endlich, dass die kommunale Wirtschaft, die Staatswirtschaft, auf Augenhöhe mit den Privaten gestellt wird, dann frage ich mich, was das für eine Augenhöhe sein soll, wenn diese Staatswirtschaft keine Ertragssteuer und keine Umsatzsteuer zahlt.
Vielleicht ist Ihnen nicht präsent, was private Unternehmen an Steuern zu zahlen haben, auch wenn Sie immer Steuererhöhungen fordern. Toll, wie Sie da Wettbewerb initiieren wollen! Alles, was unter das Rubrum Daseinsvorsorge fällt - so, wie ich Sie verstanden habe, möchten Sie ja nur und ausschließlich Daseinsvorsorge in Brandenburg betreiben -, braucht keine Ertragssteuer zu zahlen, wo ein kleiner Handwerker, ein normales Unternehmen im Durchschnitt 30 % zu zahlen hat. Das sind 30 % Wettbewerbsnachteil der heimischen Wirtschaft plus 19 % Umsatzsteuer.
Jetzt erzählen Sie mir einmal, wo Sie Wettbewerbsgleichheit herstellen wollen und wer hier in Brandenburg Steuern zahlen soll!
- Herr Bischoff, das ist das Problem, dass Sie dafür nicht das Verständnis haben. Das ist Haushalt! Wer bekommt denn die Umsatzsteuer?