Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Holzschuher, ich finde es schon erstaunlich, wie Sie gerade geflüchtet sind - geflüchtet aus Brandenburg -: Deutschland und die Welt. Brüssel musste herhalten, die Weltwirtschaftskrise musste herhalten, natürlich die Euro-Krise.
Dass Sie momentan Angst haben, bei dem, was die Bundesregierung tut - dazu sage ich Ihnen, Herr Holzschuher: Fühlen Sie sich mit der Minderheit der Deutschen im Einen. 65 % der Deutschen sagen ganz klar, dass die Bundeskanzlerin einen Superjob macht, was die Bewältigung der Krise betrifft.
Sie haben versucht, diesen Haushalt als „Aufstieg und Konsolidierung“ zu bezeichnen. Mir fällt zu diesem Haushalt nur ein: Das ist Ausstieg und Kontrolle. - Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft - dazu kommen wir noch - und Kontrolle der Brandenburger.
Ich bin ganz froh, Herr Holzschuher, dass zumindest meine Kleine Anfrage ein Stück Brandenburg an das Rednerpult geholt hat. Deswegen freue ich mich ausdrücklich, dass Sie sich auf diese Kleine Anfrage beziehen konnten.
Meine Damen und Herren, uns liegt der Haushalt der letzten linken Landesregierung in Deutschland vor - der letzten linken Landesregierung der 16 Bundesländer. Und ich mache Ihnen ein Kompliment, denn endlich ist Schluss mit dem Versteckspiel.
Sie zeigen mit dem Haushalt nämlich sehr deutlich, was Sie wollen: staatliche Bevormundung, Drangsalierung genauso
Man bekommt auch langsam den Eindruck - erst recht angesichts dessen, wie Sie sich hier vorn gerade aufführen -, dass Ihr Vergangenheitsweltbild von einer vermeintlich gerechteren Gesellschaft so stark ist, dass diese unsägliche sozialistische Utopie wieder offen - ich betone: wieder offen - Einzug in diese linke Landesregierung hält.
Das wollen wir nicht - genauso wenig wie die Mehrheit der Brandenburger. Wir vertrauen unseren Brandenburgern. Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Leistung. Um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben: Wir sind eben keine Konterrevolutionäre, sondern wir bringen mit unserer Kritik an diesem linken Haushalt die Kritik vieler Brandenburger zum Ausdruck.
Die Proteste beziehen sich auf bürgerferne Politik, die wir hier erleben. Die Kritik bezieht sich auf eine diktatorische Politik von oben herab. Wider besseres Wissens ziehen Sie Ihr Ding durch.
- Warten Sie auf den nächsten Punkt. Diese Politik bezieht sich nicht nur auf leere Versprechen, sondern geht dahin, Versprechen zu brechen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Zusagen in Bezug auf die Spitzenverbände unserer heimischen Wirtschaft, die absolut nichts wert waren. Man zieht trotz der Anhörungen und trotz einer diesbezüglich einhelligen Meinung Gesetze in einer diktatorischen Art und Weise durch.
(Beifall CDU - Jürgens [DIE LINKE]: Bei einem solchen Blödsinn klatscht nicht einmal Ihre komplette Fraktion!)
Es gibt weitere Proteste. In Bezug auf Ihre Politik fehlt immer mehr Transparenz. Jetzt komme ich zu den freien Schulen. Dazu haben Sie einiges dargelegt. Hier probieren Sie schon wieder diese Augenwischerei und erzählen, sie bekämen mehr Geld, weil Sie die Berechnungsgrundlage geändert haben. Meine Damen und Herren, das ist eine Berechnungsgrundlage das durften wir in den letzten zwei Tagen auch von Ihnen erfahren -, die nicht einmal Sie selber verstanden haben.
Es gibt hier Proteste, weil die Bürger nicht mehr auf Augenhöhe betrachtet werden. Das haben wir gerade bei der Flughafenproblematik wieder gesehen. Die Brandenburger haben nur noch alles zu akzeptieren. Die Proteste kommen natürlich von SED-Opfern. Die Proteste kommen aber auch von Schülern, Lehrern, Eltern, der heimischen Wirtschaft, unseren Verbänden, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer, von Flughafenbetroffenen und von Windkraftbetrof
(Beifall CDU - Widerspruch bei der SPD - Jürgens [DIE LINKE]: Schön, dass Sie festlegen, wer Brandenburg ist und wer nicht!)
Es sind genau und gerade unsere Brandenburger, die trotz dieser linken Landesregierung unser Land am Laufen halten.
Nur, was Sie, Herr Ministerpräsident, jetzt vorhaben, wird die Leistungskraft, die Eigenverantwortung und den Leistungswillen unserer Brandenburger überfordern. Aber was noch viel schlimmer ist, ist, dass Sie unsere engagierten Brandenburger vernachlässigen. Wir hatten unten das Bildungscamp. Wir hatten genug Schüler hier. Diese engagierten Brandenburger treiben Sie jetzt in die Resignation.
Kommen wir zur Bildung. Sie haben sicher genauso viele Briefe wie wir von protestierenden und verzweifelten Eltern sowie von Schülern und von Lehrern bekommen. Ein Brief hat mich sehr beeindruckt. Wir haben immerhin 25 300 Kinder in den freien Schulen. Somit können wir davon ausgehen, dass es 50 600 Eltern sind, die das betrifft. Ich wiederhole: Ein Brief hat mich sehr beeindruckt. Ich glaube, dieser Brief macht deutlich, wie sich die Eltern fühlen. Das ist ein Ausweis dafür, wie viele Brandenburger sich hier so fühlen.
„Wenn Dich beim Dauerlauf jemand überholen will, dann stell' ihm doch einfach ein Bein. Und schon liegt er auf der Nase und kann Dich eben nicht mehr überholen. Davon wirst Du allerdings nicht besser werden, und Du wirst Dich auch dadurch nicht besser fühlen. Derjenige, den Du zu Fall gebracht hast, wird sich auch nicht besser fühlen.“
Sie operieren hier sichtlich mit falschen Zahlen. Sie behaupten, dass Sie eine Gleichbehandlung von freien Schulen und öffent
lichen Schulen haben wollen. Sie wissen, dass das de facto nicht so ist und auch nicht der Fall sein wird. Die Berechnungsgrundlage, die Sie sich zur Begründung haben einfallen lassen, um ein ideologisch nicht gewolltes Projekt plattzumachen, verstehen nicht einmal Sie selber und natürlich erst recht nicht die Eltern.
Wir brauchen in unserem Land die freien Schulen deshalb so dringend, weil sie vieles kompensieren, was das öffentliche Schulsystem nicht leisten kann. Fakt ist aber, dass sie ihre Schulgelder dramatisch erhöhen müssen. Es gibt dazu ein Musterbeispiel. Man hat sich gerne damit geschmückt. Die Ministerin war da, um das Thema Inklusion voranzutreiben. Auch andere waren dort. Ich meine die Waldorfschule Templin. Das ist ein ausgezeichnetes Schulprojekt von 2010. Diese Schule wird das Schulgeld pro Kind um 3 000 Euro erhöhen müssen.