Herr Abgeordneter Goetz, die Landesregierung steht zum Flughafen und steht auch zu ihrem Gesellschafterengagement. Ich würde mir wünschen, dass der Bund das genauso tut.
Rechtsaufsicht: der Bund, Rechtsaufsicht bezüglich der Bundesregierung: Herr Prof. Scheurle. Wir haben im September wiederum eine Sitzung der Fluglärmkommission. In den Sitzungen der Fluglärmkommission hätte man das diskutieren und neue Planungen vorstellen sollen. Diese Seite sorgt für Verunsicherung, nicht die Landesregierung.
Zum Nachtflug: Es gibt einen Kompromiss bezüglich des Nachtflugs. Es gibt eine Kernzeit und es gibt Randzeiten. Im September wird es dazu ein Gerichtsurteil geben. Dieses Gerichtsurteil ist dann die weitere Orientierung. Die Landesregierung steht zu dem Kompromiss, und sie wird selbstverständlich das Gerichtsurteil entsprechend umsetzen. Wir haben ein Interesse daran, dass dieser Flughafen auch wirtschaftlich betrieben werden kann. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Das Wort erhält noch einmal die einreichende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Abgeordnete Jungclaus hat die Möglichkeit noch einmal vier Minuten zu sprechen.
Die Landesregierung hat 1:43 Minuten länger gesprochen. Das bedeutet, dass für die Fraktionen die Möglichkeit der Aufnahme der Redezeit besteht. - Herr Jungclaus, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich mich bei Frau Wehlan und Herrn Goetz für die Wertschätzung unserer Großen Anfrage bedanken. Gleichzeitig wundere ich mich aber ein bisschen über die Aussagen von Frau Gregor-Ness, dass wir böswillig oder Widersprüche produzierende Fragen stellen. Ich denke, es ist unser verfassungsmäßiges Recht, Fragen zu formulieren. In Anlehnung an den Kinderspruch „Es gibt keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten“, möchte ich das an der Stelle gerne zurückgeben.
Wie nicht anders zu erwarten, haben wir jetzt viel dazu gehört, dass es beim BBI eigentlich alles ordnungsgemäß abläuft und alles für den Schutz der menschlichen Gesundheit getan wird. Doch viel kommt bei den Menschen davon nicht an. Wir fordern die Landesregierung und die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH deshalb auf, unverzüglich eine Umsetzung von umfassenden passiven Schallschutzmaßnahmen für alle anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger vor Inbetriebnahme des Flughafens zu gewährleisten. Stellen Sie schnellstmöglich die fehlenden Lärmausbreitungskarten zur Verfügung, damit alle Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Lärmimmissionen auf sie zukommen!
Eine weitere Maßnahme, die sofort begonnen werden muss, ist ein Gesundheitsmonitoring, welches einen Vergleich von Erkrankungen vor und nach der Inbetriebnahme des Flughafens ermöglicht. Hierzu bedarf es keiner weiteren Anhörung, wie
von Rot-Rot im Ausschuss beantragt; denn wenn Sie noch länger warten, gibt es keinen Vorher-Nachher-Vergleich, weil Sie keine Vorherdaten haben.
Alle reden parteiübergreifend davon, dass Schönefeld eine Fehlentscheidung war. Aber keiner traut sich, die daraus nötigen Entscheidungen für diesen Standort zu treffen. Die SPD verzögert in Ausschüssen und will sich besonders vor der Entscheidung zum Nachtflugverbot drücken. Die CDU vertritt im Tagesrhythmus immer neue Positionen. Die Linke taucht teilweise ganz weg. - Wenn es Ihnen ernst wäre, würden Sie endlich beginnen zu handeln.
Es gibt die Forderung nach einem Gesundheitsmonitoring. Es gibt die Forderung nach ausreichend passiven Schallschutzmaßnahmen. Und es gibt vor allem einen Antrag zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Wir brauchen keine neuen Anträge, Anhörungen, Debatten, wir brauchen Entscheidungen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir ohne weitere Verzögerungen, ohne weitere Verzögerungsanträge hier im Landtag zu einer Entscheidung kommen und dass das nicht in den Ausschüssen und in elenden Debatten und Anhörungen und mit immer wieder neuen Verzögerungstaktiken weggeschoben wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wünscht eine Fraktion die noch verbleibende Redezeit von 1:43 Minute zu nutzen? - Frau Abgeordnete Wehlan, bitte.
Verehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie können das in Berlin alles besser machen, wenn Sie dort in Regierungsverantwortung gelangen sollten. Ich frage mich aber, woran man bei Ihnen in Berlin ist. Frau Künast sagt ja sehr deutlich:
„Wir haben uns in unserem... Parteiprogramm... für ein Nachtflugverbot... von 22 bis... 6 Uhr ausgesprochen. Demnächst wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden,...“
Das, was Sie in Berlin zum Maßstab Ihrer Arbeit machen, Gerichtsverfahren abzuwarten, werfen Sie hier in Brandenburg den Koalitionsfraktionen vor. Ich glaube, Herr Vogel, es ist an der Zeit, das öffentlich auszusprechen: Ihre Unschuld haben Sie mit Ihrem Ja zu Schönefeld schon längst verloren.
Aber Ihr Agieren in Berlin zeigt, dass Sie selbst parteipolitischem Kalkül unterliegen, um Ihrer Kandidatin alle Möglichkeiten offen zu lassen. Aber wahrscheinlich fällt das auch unter die föderalistische Freiheit, die Frau Nonnemacher heute schon mal
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wehlan. - Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Wir kommen demzufolge zum Ende der Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 11, Drucksache 5/3498, zur Kenntnis genommen.
Des Weiteren liegt der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/3916, vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Baaske, Sie haben das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der demografische Wandel birgt Chancen, aber er enthält auch Risiken. Das wissen wir alle. Wir sind nicht diejenigen, die sich vor den Risiken abducken und sagen: Ach, das ist ja alles ganz schlimm!, sondern wir gehören zu denen, die die Chancen sehen und diese mit Ihnen gemeinsam realisieren wollen. Ich denke, das kriegen wir auch gemeinsam hin.
Wenn man sich den demografischen Wandel anschaut, stellt man fest, es gibt eine unerfreuliche und eine erfreuliche Achse. Die unerfreuliche ist die, dass wir schlicht und ergreifend zu wenig Kinder haben. Und die erfreuliche ist, dass wir Gott sei Dank immer älter werden, und zwar auch relativ gesund immer älter werden.
Dafür haben wir hier im Saal auch beredtes Zeugnis. Ich schaue gerade die Älteste in der SPD-Fraktion an, Sieglinde Heppener, die im Übrigen auch zu den „jungen Alten“ gehört. Ich kann mich noch voller Freude erinnern, wie sie mal dem Chef der Staatskanzlei - das war der Vorgänger von dem, der sonst da hinten sitzt - erklärt hat, wie das iPhone funktioniert. Es ist ihr sogar gelungen, das während einer Busfahrt zu vermitteln. Das hat also auch deutlich gemacht, dass Sieglinde Heppener eine „Junge Alte“ ist, die sich mit moderner Technik auskennt, Bilder verschicken und sehr wohl auch mit dem Internet umgehen kann.
Das hat aber auch deutlich gemacht, dass die ältere Generation ich kenne zum Beispiel auch meine Älteren - sich inzwischen über drei Generationen verteilt. Die Generation der Älteren sind inzwischen drei Generationen. Ich kenne 80-Jährige, die Hilfe brauchen, und ich kenne 80-Jährige, die helfen anderen. Ich kenne auch 80-Jährige, die gepflegt werden, und ich kenne 80-Jährige, die pflegen andere. So unterschiedlich, wie das Leben eben ist, so unterschiedlich muss sich auch eine Struktur kommunal oder landespolitisch aufstellen, die gewährleistet, dass die Älteren nach ihrer Fasson, ob sie gepflegt werden oder ob sie pflegen, glücklich werden und sich dort einordnen können.
Auf jeden Fall - das haben wir im Maßnahmenpaket verankert und auch in den Leitlinien festgestellt - ist die Pflege der Zukunft eine Pflege im Quartier. Das heißt, sie muss organisiert werden; denn wir wissen ganz genau, dass zum Beispiel viele Ältere dort gepflegt werden wollen, wo sie groß geworden sind, dass aber genauso gut die, die mit ihnen groß geworden sind, also die Kinder und die Enkel, sehr wohl ihren Eltern und Großeltern das zurückgeben, was sie an Liebe und Zuwendung in den Kinderjahren erfahren haben. Das, wie gesagt, muss auch organisiert werden. Vielfach liegt da noch an ein paar Stellen etwas im Argen, da müssen wir noch etwas besser machen. Aber auch dem widmen wir uns mit dem Maßnahmenpaket und mit den Leitlinien. Vor allem aber wollen wir Aufmerksamkeit erregen für das neue Bild der Alten und dafür werben, dass man dieses Bild auch in der Öffentlichkeit verankert, dass es viel mehr bei jungen Leuten ankommt und viel mehr wahrgenommen wird. Dazu gilt es, Familien zu stärken, dazu gilt es auch, vor Ort die Infrastruktur dafür zu schaffen, dass all das passieren kann.
Ich will jetzt gar nicht so sehr ins Detail gehen; ich glaube, das wird der eine oder andere Redner noch tun. Wenn ich am Ende der Debatte feststelle, dass das nicht der Fall war, kann ich das gerne noch zusammenfassend tun.
Ich möchte mich zunächst einmal dafür bedanken, dass dieses Maßnahmenpaket in den nächsten Wochen in die Öffentlichkeit getragen wird. Ich danke dafür auch dem Landesseniorenrat, der mit uns gemeinsam Veranstaltungen im Land durchführen wird, fünf Regionalkonferenzen sollen es werden.
Bei der Erstellung haben alle Ressorts mitgewirkt. Das ist immer nicht ganz einfach, aber es war gerade in dem Fall eine wunderbare Arbeit. Alle Kollegen haben gesagt: Jawohl, Seniorenpolitik geht uns auch etwas an. - Das heißt, der Justizminister hat genauso mitgewirkt wie der Verkehrsminister oder der Finanzminister. Alle haben gesagt: Jawohl, das ist ein Thema für uns. - Dafür bin ich sehr dankbar. Man hätte sich auch hinstellen und sagen können: Baaske, mach' mal! Wir machen weiter unsere Politik und nachher bringst du den Rollator. - So haben sie also nicht gedacht, sondern sie haben - ganz im Gegenteil - gesagt: Wir helfen mit. Dafür herzlichen Dank den Kollegen. Ich freue mich auf die Debatte, die jetzt kommt.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Die Abgeordnete Schulz-Höpfner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Jahr bereits in einer Aktuellen Stunde das Thema erörtert und auch schon einiges dazu gesagt. Das verdeutlicht, wie wichtig uns hier im Parlament das Thema des Alterns in der Gesellschaft ist.
Auf die Seniorenpolitischen Leitlinien aus dem Jahr 2007 folgt jetzt das lang ersehnte Maßnahmenpaket. Da die Leitlinien schon 2007 erarbeitet wurden - noch unter gemeinsamer CDUund SPD-Beteiligung -, ist es an der Zeit, diese zu evaluieren und weiterzuentwickeln, ganz klar. Im Ausschuss ist uns zugesagt worden, dass das bis zum Jahresende geschehen werde. Das ist auch ganz wichtig.
Das Thema Altern und alternde Gesellschaft ist Gott sei Dank kein Randthema mehr, sondern es beschäftigt, wie wir gerade gehört haben, alle Ressorts und ist mitten in der Gesellschaft angekommen. Alle Bereiche der Politik sind damit beschäftigt.