Ich begrüße Lehrerinnen und Lehrer von den Wirtschaftsschulen und den Berufskollegs aus Nordrhein-Westfalen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der freien Schulen! Herr Hoffmann und Herr Büttner, ich muss mich schon wundern, was Sie aus diesem Antrag gemacht haben. Ich lese nichts von freien Schulen. Das Wort kommt darin überhaupt nicht vor.
Der Kollege Büttner ist aber schlitzohrig genug gewesen, es uns ganz heimlich unterzujubeln. Das haben wir sofort erkannt. Nehmen wir das Thema aber einmal ernst; die FDP greift nämlich ein sehr diffiziles Problem auf. Wir haben durch die letzten Schulleistungsvergleiche und die OECD-Vergleiche - Stichwort: PISA-Studie - eine Input- und eine Output-Steuerung erhalten. Alle bemühen sich darum, möglichst genau und transparent zu berechnen, was wir in die Schulen hineinstecken. Anschließend geht es darum, was wir herausbekommen. Beim Investieren gibt es verschiedene Berechnungsmodelle. Bei dem Output sagt aber auch ihr wunderbares Steinbeis-Gutachten wenig. Herr Hoffmann, ich glaube, Sie haben das wirklich nicht gelesen. Das sollten Sie aber einmal tun. Die sagen selber, dass sie mit dem Output ein Problem haben. Das kriegen sie nicht so richtig berechnet. Mit der Effizienz wissen sie in diesem Zusammenhang nicht richtig umzugehen.
Es kommt hinzu, dass wir eine weitere sehr problematische Situation haben. Damit meine ich die inneren und die äußeren Schulangelegenheiten. Das macht das transparente Berechnungsverfahren schwierig; da bin ich ganz bei Ihnen. Momentan werden nur die Ausgaben berechnet. Das ist auch die Vergleichsbasis für alle Bundesländer; sie lassen sich nämlich durchaus vergleichen.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang das Statistische Bundesamt. Wir wollen doch sicher nicht bezweifeln, dass das Statistische Bundesamt transparente Berechnungsmodelle vorlegt. Es geht folglich um Personalausgaben, laufende Sachausgaben und um Investitionsausgaben. Das ist bisher die Berechnungsgrundlage für die Vergleiche, die wir regelmäßig in den OECDStudien und auf den letzten Seiten der PISA-Auswertung zu lesen bekommen.
Nun will die FDP eine andere Berechnungsmethode - eine, die uns mit dem Steinbeis-Gutachten aufgedrückt werden sollte. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen. Ich bin kein Betriebs
wirt. Es geht aber um eine „Verbetriebswirtschaftlichung“ von Schulen. Es geht um Kostenrechnung, nicht aber um die Ausgabenorientierung.
Das kann man durchaus ganz neutral sehen. Ich will mich auch darum bemühen, das zu tun. Wie Sie aber daraus ableiten wollen, dass wir damit eine bessere Bildungsqualität bekommen, bleibt wirklich Ihr Geheimnis. Es geht nämlich um nichts anderes - das haben Sie auch deutlich gesagt, und Herr Hoffmann hat dies in seiner etwas einfacheren Art auch noch bestätigt als darum, Kostensätze zu ermitteln, die den freien Schulen die Möglichkeit geben, mehr zu fordern.
Auch die freien Schulen wollen, dass Renten- und Versorgungsansprüche und alle sonstigen Kosten in die Berechnung aufgenommen werden. Um nichts anderes geht es Ihnen.
„Unmittelbares Ziel der Software AG-Stiftung ist es, mit diesen Studien dazu beizutragen, dass die politisch schwierigen, methodisch komplexen und juristisch in Teilen strittigen, jedoch regelmäßig wiederkehrenden Verhandlungen zwischen Landesregierungen und den Trägern privater Schulen über die Höhe der staatlichen Zuschüsse auf eine Grundlage gestellt werden können, die von Rationalität, Faktenwissen und Transparenz gekennzeichnet ist.“
Das Ziel dieser Studie ist, Verhandlungen mit den Landesregierungen hinsichtlich der Finanzierungen zu erleichtern - mit einem Riesenaufwand; darauf hat Kollege Günther schon hingewiesen.
Am Ende sage ich Ihnen noch etwas Pädagogisches, wirklich aus der Sicht der Lehrerin: Wenn ich in diesem Steinbeis-Gutachten lese, was an Verbetriebswirtschaftlichung der Schulen vollzogen wird, dann läuft es mir wirklich kalt den Rücken herunter.
„Bei einer Kostenrechnung im Schulbereich werden aufgrund der Ausbildung an verschiedenen Schulformen im betriebswirtschaftlichen Sinne verschiedene Produkte hergestellt.“
An einer Schule, in der Produkte hergestellt werden, würde ich nicht mehr gern Lehrerin sein wollen.
Pädagogik braucht immer Zeit, braucht immer Muße, braucht keine Verbetriebswirtschaftlichung. Ich finde es sehr schade, dass Sie, Herr Büttner, dem hier so ein Hohelied singen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreter der freien Schulen! Liebe Gäste! Was hier beantragt wird, ist nicht identisch mit einer Verbetriebswirtschaftlichung von Schulen.
Denn es betrifft nicht konkret den Inhalt dessen, was umgesetzt wird. Trotzdem hat es erst einmal wenig politischen Gehalt. Dass allein die Aufklärung über die tatsächlichen Kosten pro Schülerin und Schüler je Schulform eine adäquate Ausstattung mit finanziellen Mitteln für das jeweilige Bildungssystem ermöglicht, wie es in der Begründung heißt, wage ich zu bezweifeln. Ich fürchte, das allein reicht nicht; denn es geht auch um die Muße, von der meine Vorrednerin gesprochen hat.
Aber in einer Zeit, in der die Produktion eines jeden Spielzeugautos ausgefeilten Benchmark-Prozessen unterliegt, kann man sich schon wundern, dass wir über die Brandenburger Schülervollkostensätze so wenig wissen. Klar, Schule ist ein bisschen komplizierter, als es Spielzeugautos sind. Trotzdem können wir diese Zahlen sehr gut brauchen, und zwar dringend.
Wir brauchen sie, um weitere Vergleiche anstellen zu können. Wir möchten gern wissen, wie Brandenburg im Vergleich mit anderen Bundesländern dasteht, was Kommunen zahlen oder gegebenenfalls wie unterschiedlich sie das tun. Aber auch das ist erst einmal nicht politisch, und ob diese Zahlen vom Statistischen Bundesamt oder ausschließlich über Brandenburger Stellen oder vielleicht gemeinsam erhoben werden, das ist aus meiner Sicht nachrangig.
Man braucht zudem keine besondere politische Spürnase, um auch politische Verwertungsmöglichkeiten zu finden, erst einmal: Wie sieht die zukünftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft aus?
Lieber Kollege Günther, wenn Sie hier erzählen, Schulen in freier Trägerschaft würden zu 96 % finanziert,
dann belegt das, dass wir tatsächlich über diese Frage noch einmal ganz deutlich reden müssen; denn diese 94 oder 96 % sind vergleichbare Personalkosten, und damit sind Sachmittel usw. auch abgedeckt. Das heißt, insgesamt sind es sehr viel weniger. Die beiden Herren, die da hinten sitzen, werden Ihnen bestätigen, dass es um eine Finanzierung von etwa zwei Dritteln und nicht von weit über 90 % geht. Das ist eine Irreführung, das ist nicht richtig so!
In diesem Zusammenhang: Was bedeutet die vom Ministerium angekündigte Reduktion der Mittel um je 2 % ab 2012? Wie gehen wir mit dem neuen Ministeriumsvorschlag der Sollkostenfinanzierung um? Soll man den freien Schulen in ländlichen Regionen raten, mit den Kommunen Sondervereinbarungen über die Aufnahme aller Schülerinnen und Schüler zu schließen, um in den Genuss der vollständigen kommunalen Mittel zu kommen?
Zudem: Was kostet uns eigentlich Inklusion? Sind die Förderschulen wirklich so teuer? In welcher Form und mit welchen Schritten können wir diese Kapazitäten an die Regelschulen verlegen, damit inklusive Schule vielleicht sogar bessere Förderqualität bieten kann? Welche Budgets können Land und Kommunen den Schulen in ihre eigenen Hände geben, um ihre Eigenverantwortung zu stärken? Lauter spannende Themen, viel spannender als Spielzeugautos. Unseren Segen haben Sie.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste aus Nordrhein-Westfalen! Sie wollen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Büttner, jährlich Schülervollkostensätze ermitteln - das ist als Dauerauftrag an die Kommunen auch ziemlich teuer -, getrennt nach Schulformen, um, wie Sie sagen, eine transparente, angemessene, planungssichere Schulfinanzierung zu gewährleisten und um die Selbstständigkeit der Schulen zu stärken.
Bei keinem der Ziele - das sage ich für die Landesregierung ganz deutlich - möchte ich Ihnen widersprechen. Auch wir legen großen Wert auf Transparenz der Bildungsfinanzierung, auf Angemessenheit der Höhe der Finanzierung und natürlich auch auf Planungssicherheit. Ich sage ausdrücklich: Darum haben wir auch eine im Bundesvergleich gute Ausstattung unserer Schulen mit einer Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 für die gesamte Legislaturperiode festgeschrieben. Das ist nicht nur eine angemessene Finanzierung, sondern eine im Bundesvergleich - das dürfte ich gar nicht sagen, denn der Finanzminister hört mir ja zu - sogar sehr komfortable Ausstattung, mit der unsere Schulen die Planungssicherheit haben, die sie brauchen.
Was die Selbstständigkeit angeht, so hatten Sie dazu gerade eine Anhörung im Bildungsausschuss. Es gibt deutschlandweit Vergleichsstudien. Dabei haben wir gesehen, dass Brandenburg gar nicht so schlecht dasteht, auch wenn wir hier künftig weiter nachlegen wollen.
Was mir aber wichtig ist: Ich bin überzeugt, dass das genannte Instrument der Ermittlung von Schülervollkostensätzen überhaupt nicht geeignet ist, diese Ziele zu erreichen. Ein Beispiel: Wir haben die Situation, dass wir in den nächsten Jahren sehr viele Lehrerinnen und Lehrer, zumeist Beamte, in die Pension entlassen. Das hat zur Folge, dass die Schülervollkostensätze in Zukunft von Jahr zu Jahr deutlich ansteigen werden. Die Schüler merken in den Schulen aber nichts davon, weil sich die Rahmenbedingungen ja gar nicht ändern. Das heißt, über die Angemessenheit einer Bildungsausstattung sagen Schülerkostensätze aus meiner Sicht überhaupt nichts aus.
Vergleichbar sind sie auch nicht. Denn denken Sie nur einmal an die Kosten von Schulgebäuden. Die äußeren Schulangelegenheiten sind in der Verantwortung der Schulträger. In Regionen mit angespanntem Immobilienmarkt kostet Schulraum sehr
viel mehr als in strukturschwachen Gebieten. Manchmal - das gibt es im Land - besteht der teure Schulraum sogar aus sanierungsbedürftigen Gebäuden, während der preiswerte Schulraum aus einem „Luxusgebäude“, einem Schulgebäude auf dem modernstem Stand der Schulbauarchitektur, besteht. Von Vergleichbarkeit ist hier also überhaupt keine Rede. Da ist in den Kommunen mit hohen Kostensätzen das Gebäude, in dem die Schüler unterrichtet werden, hochgradig renovierungsbedürftig, und der Etat reicht auch nicht.
Das heißt alles in allem: Dieses Mittel ist so nicht geeignet. Herr Symalla und Herr Hardorp sind hier im Raum; wir hatten vor zwei oder drei Jahren eine intensive Diskussion zum Steinbeis-Gutachten. Aus meiner Sicht ist damals deutlich geworden, dass dieses Modell überhaupt nicht funktioniert. Viele Detailfragen konnten gar nicht beantwortet werden, und eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung für Schule - da schließe ich mich der Meinung von Frau Große an - ist überhaupt der falsche Ansatz, um künftig mit Schule umzugehen.
Was die Selbstständigkeit und den Umgang mit diesen Schülerkostensätzen angeht, warne ich davor, zu glauben, man könne diese Gelder zu 100 % den Schulen zukommen lassen und sie letztlich bei der Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern in Zeiten zunehmenden Lehrerbedarfs und angesichts der demografischen Probleme im ländlichen Raum allein lassen. Ich meine, das wäre ein Alleingestelltsein in schwierigen Zeiten. Das ist, glaube ich, der falsche Weg.