Das heißt: Wenn ich aus den Rücklagen entnehme, ist das eine Kreditaufnahme, und wenn ich die Nettokreditaufnahme tätige, ist das auch eine Kreditaufnahme. Deswegen: Diese Debatte, die Sie hier führen, Sie setzen jetzt nur, weil sich die Steuereinnahmen so wunderbar erhöht haben, dieses Geld zu 50 und zu 50 % ein, und Herr Burkardt erzählt dann noch, dazu müsse man zusätzliche Zinsen zahlen, ist ja nun der Gipfel der Unsinnigkeit, weil:
Wenn in diesem Haushalt vorgesehen war - so steht das dort -, 75,8 Millionen Euro zu entnehmen, und jetzt entnehme ich nicht 75,8 Millionen Euro, sondern nur rund 26 Millionen Euro, belasse also 52 Millionen Euro darin, dann brauche ich dafür, dass ich das darinlasse, keine Zinsen aufzunehmen, Herr Burkardt.
Also ist das sogar vollkommen richtig gemacht: Wir nehmen da weniger Kredite auf in der Nettokreditaufnahme, gleichzeitig halten wir uns noch eine allgemeine Rücklage vor und entnehmen sie nicht. Etwas Vernünftigeres kann man gar nicht machen.
Das heißt, das hat zwei Vorteile: dass man sich eine Reserve lässt, und Sie wissen, dass die Schuldenbremse so wirkt, dass man keine Kredite mehr für strukturelle Verschuldung aufnehmen darf,
das halte ich für richtig, dass man aber - das ist zulässig -, wenn sich konjunkturelle Veränderungen ergeben, auch mit der Schuldenbremse Kredite aufnehmen darf. Man ist dann nur verpflichtet, sie sofort wieder zu tilgen. Demzufolge ist es doch klug, etwas Klügeres gibt es doch gar nicht, wenn ich meine Sparbüchse belasse, und wenn es mal konjunkturelle Schwankungen geben sollte, ich auf meine Sparbüchse zurückgreife, weil ich dafür nämlich die Ermächtigung habe. Was ist daran schlecht? Ich finde, das haben wir gut gemacht.
Um das auch klarzustellen: Das ist auch so ein Punkt, bei dem ich finde, dass man mit der Wahrheit sehr fahrlässig umgeht, und das kam auch heute wieder zum Vorschein. Da hieß es: Das Land macht eine verheerende Haushaltspolitik, weil es nämlich sozusagen Grundstücke schlecht verkauft, falsch verkauft, Schaden für das Land entstünde, und dann sagt man das steht in dem Landesrechnungshofbericht -, dass beim Kramp
nitz-Verkauf ein Schaden von 10 Millionen oder 20 Millionen entstanden sei. Dort sitzt der Präsident des Landesrechnungshofes. Fragen Sie ihn.
Fragen Sie den Präsidenten des Landesrechnungshofs, ob er gesagt hat, dass dem Land ein nachweisbarer Schaden in Höhe von 10 oder 20 Millionen Euro entstanden ist, und er wird es verneinen. Habe ich Recht, Herr Präsident?
(Zuruf des Präsidenten des Landesrechnungshofes - Bur- kardt [CDU]: Habe ich doch gar nicht behauptet!)
- Nicht aufregen! Das ist der Kulturstil, das ist doch nicht schlimm, auch daran haben wir uns schon gewöhnt; das ärgert mich überhaupt nicht mehr. Er ist so, wie er ist, mein Gott. Man muss Menschen doch nicht wichtiger nehmen, als sie wirklich sind.
Ich glaube, dass dieser Haushalt genau das macht, was die Landesregierung versprochen hat, nämlich sie hat gesagt, sie wolle Schwerpunkte setzen - diese sind heute schon mehrmals benannt worden, das kann ich mir jetzt sparen - und auf der anderen Seite sparen.
Wir haben gleichzeitig gesagt: Wir wollen 2014 bei einer Nettokreditaufnahme von Null sein. Nun kann man - in einem kulturvolleren Stil - darüber streiten, ob das schnell genug ist oder nicht und wo man noch mehr einsparen sollte oder wo man die Einnahmen noch verbessert. Das ist ja die politische Auseinandersetzung. Deswegen ist doch vollkommen klar, dass eine Opposition niemals dem Haushalt der Regierung zustimmen wird - dann wären Regierungen beliebig austauschbar -, sondern Regierungen oder Fraktionen, Parteien schließen sich für eine bestimmte Zeit zusammen, weil sie über eine bestimmte Zeit hinweg eine gemeinsame politische Schwerpunktsetzung haben, und die unterscheidet sich selbstverständlich von der der CDU, sonst hätte ja die SPD mit der CDU weitermachen können. Hat sie aber nicht und wollte sie nicht, und das ist auch richtig so.
Demzufolge brauche ich mich darüber gar nicht zu mokieren, und ich brauche mir auch keine Mühe zu geben, die CDU von irgendetwas überzeugen zu wollen,
weil sie sich auch gar nicht überzeugen lassen will. Ich habe zu Anfang geglaubt, es ginge vielleicht wie im Europäischen Parlament: kulturvoller Umgang zwischen allen Partnern schwierig, ganz schwierig.
Das Kuriose, was ich auch gedacht habe: Wenigstens der Ehrlichkeit halber könnte ja mal zum Beispiel Herr Vogel sagen: Nachdem dieser Haushalt aufgestellt war, kam die Mai-Steuerschätzung, und die Mai-Steuerschätzung hat uns einfach mal 78 Millionen weniger Steuereinnahmen gebracht.
Obwohl uns das vorausgesagt worden ist, sind wir als Rot-Rot nicht auf die Idee gekommen zu sagen, jetzt haben sich die Voraussetzungen geändert, jetzt erhöhen wir schnell noch die Nettokreditaufnahme um diese zusätzlichen Steuermindereinnahmen in Höhe von 78 Millionen Euro. Das haben wir nicht gemacht, wir haben sie zusätzlich mit konsolidiert. Und wenn Sie ehrlich sind, was Ihnen wohl schwerfällt, dann müssten Sie eigentlich auch sagen: 250 Millionen Euro in diesem Haushalt 2011 sind, strukturell konsolidiert, als Dauerausgaben gestrichen.
Wir haben trotzdem noch einen enorm weiten Weg vor uns. Wir haben einen enorm weiten Weg vor uns, damit wir 2014 das schaffen, was wir uns als Ziel gestellt haben.
Bezüglich der Wertigkeit von Haushalten: Sie haben uns 2010, als wir den Haushalt aufgestellt haben, vorausgesagt: Chaos, es wird nie etwas. - Ich habe Ihnen damals gesagt: Warten Sie doch erst einmal ab! - Und dasselbe sage ich Ihnen jetzt wieder: Wir werden den Haushalt 2010 trotz vieler Widrigkeiten vernünftig zu Ende bringen.
Ich schließe mich vielen Vorrednern der Koalition an: Ich habe auch immer überlegt - das macht man ja, wenn man mit seinen Ministerkollegen debattiert -: Wo können wir einsparen und wo wollen wir nicht einsparen?, weil wir eine andere Schwerpunktsetzung haben als FDP und CDU - logisch.
Dann habe ich mir das so angeschaut: Da wurde sich maßlos darüber aufgeregt, dass wir im Straßenbau gekürzt haben,
dann wurde sich maßlos darüber aufgeregt, dass wir im Hochbau gekürzt haben, dann wurde sich maßlos darüber aufgeregt, dass wir die einzige durch Landespolitik beeinflussbare Steuer, nämlich die Grunderwerbsteuer, angehoben haben. Wenn ich einen Haushalt konsolidieren soll, dann muss ich einsparen. Dass das demjenigen, bei dem ich einspare, weh tut, verstehe ich.
Der nächste Punkt: Wir werden noch eine separate Debatte darüber führen, aber da viele Redner heute schon die kommunalen Finanzen angesprochen haben, möchte ich das auch ganz kurz tun. Klar und deutlich: Die Kommunen bekommen - die Änderungsanträge sind geschrieben - 2011 rund 60 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen, die sich zusammensetzen aus den 20 % der höheren Verbundquote plus zwei Dritteln der Spitzabrechnung aus 2010: 60 Millionen Euro mehr!
Die Steuerschätzung sagt nicht bloß eine Steuerschätzung für das Land voraus, sondern auch für die Kommunen. Die Steuerschätzung, die für uns die Basis für diese Veränderung bildet, sagt den Kommunen Gewerbesteuermehreinnahmen im Land Brandenburg in Höhe von etwa 60 Millionen Euro zu. Das sind 120 Millionen Euro.
Wir haben das Finanzausgleichsgesetz. Man muss sagen, es ist unterschiedlich. Manches daraus ist eine Umverteilung aus der Verteilmasse und manches ist keine Umverteilung. Wenn ich 10 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds absenke, war das ja schon vorher Geld der Kommunen, es bleibt nur jetzt in dem allgemeinen Verteiltopf enthalten. Wenn aber das Land im Haushalt 2011 10 Millionen Euro zusätzlich aufwendet, weil wir ab 2012 die Umlage zwischen den Kommunen einführen wollen, dann ist das zusätzliches Geld, das da reinspielt. Wenn über die Grunderwerbsteuer 20 % zu den Kommunen kommen, sind das noch einmal rund 7 bis 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zusätzlich herein. Diese Landesregierung hat ihre Kommunen nie im Stich gelassen. Wenn Sie das zusammenzählen, werden Sie sehen, dass das enorme Mehreinnahmen für die Kommunen im Jahr 2011 sind.