Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas oft zu wiederholen mache weise, hat Frau Mächtig gestern gesagt - ein gewichtiges Wort, dem ich ausdrücklich zustimme.
(Vereinzelt Beifall GRÜNE/B90 - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Danke! - Zurufe von der SPD: Manchmal hilft es ja!)
Die wiederholte Mahnung zur Senkung der Nettokreditaufnahme hat bisher leider nicht die erforderliche Wirkung bei der
Meine lieben Kollegen von der SPD und lieber Herr Bischoff, die bisherigen Äußerungen aus Ihrer Fraktion, dass Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden sollen, scheint in der Spitze der Regierung noch nicht überall angekommen zu sein. Die Relativierung dieser Position nach der positiven Steuerschätzung hat nicht lange auf sich warten lassen. Ich zitiere aus der „Märkischen Oderzeitung“. Herr Thiessen hat es wohl selbst vernommen und auch zu Papier gebracht.
„In der SPD wird darauf verwiesen, dass die Fraktion im September beschlossen hatte, alle Mehreinnahmen zu nutzen, um weniger Kredite aufzunehmen. Allerdings hat Regierungschef Matthias Platzeck gestern“
Bei Herrn Bischoff hieß es denn auch heute, man werde sich darum bemühen. Von einer absoluten Inanspruchnahme dieser Mittel zur Senkung der Nettokreditaufnahme war nicht mehr die Rede.
Liebe Regierungsfraktionen, in meiner Rede zur 1. Lesung des Haushaltsgesetzes hatte ich den Finanzminister an dieser Stelle noch ausdrücklich gelobt. Ich lese noch einmal daraus vor:
„Der Haushaltsentwurf geht von der Steuerschätzung vom Mai 2010 aus und verzichtet darauf, die durch die Konjunkturbelebung zu erwartenden Steuermehreinnahmen auf der Einnahmenseite vorab einzustellen. Dadurch wird es voraussichtlich möglich werden, die Nettokreditaufnahme 2011 unter den veranschlagten Wert von 500 Millionen Euro zu drücken. Bravo!“
Jetzt frage ich mich, ob dieses Lob vielleicht etwas zu früh kam. Auf jeden Fall drückte ich mit diesen Sätzen meine Hoffnung auf ein Mindestmaß an Konsolidierungswillen aus, denn bisher enthält dieser Haushaltsentwurf eigentlich keine erkennbaren Konsolidierungsbemühungen.
Die Minderungen des Haushaltsvolumens um 446,6 Millionen Euro gegenüber 2010 sind keine realen Ausgabenkürzungen. Es sind Einmalausgaben des Haushaltsjahres 2010 in Höhe von 348 Millionen Euro, Sonderzuführungen an den Versorgungsfonds von 200 Millionen Euro und Ausgleich von Fehlbeträgen aus dem Vorjahr, also aus 2009, in Höhe von 148 Millionen Euro. Diese werden 2011 nicht mehr anfallen und verzerren von daher dieses Bild von einer Kürzung der Ausgaben gravierend.
Die restlichen 100 Millionen Euro Volumensenkung entstehen größtenteils durch geringere Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Höhe von 75 Millionen Euro und durch geringere Zinsausgaben. Deshalb ist für uns nicht erkennbar, dass der Haushaltsplan 2011 irgendeinen Beitrag zum Abbau des struk
turellen Defizits in Brandenburg leistet. Sie schichten ein paar Millionen Euro zwischen den Einzelplänen um und decken höhere Verwaltungsausgaben durch die Reduzierung von Investitionen. Das ist bisher die ganze Leistung, und dafür habe ich noch keine besondere Hochachtung.
Liebe Koalitionsfraktionen, günstigere äußere Umstände ermöglichen Ihnen, die bisherige Leistungsverweigerung der Landesregierung bei der Konsolidierung aufzufangen. Laut der aktuellen Steuerschätzung können wir erhebliche Steuermehreinnahmen erwarten. Das ist dargestellt worden. Das ist aber nicht alles. Die im Haushaltsplan 2010 eingeplanten Zuweisungen der Europäischen Union aus dem ESF in Höhe von rund 142 Millionen Euro wird Brandenburg aufgrund des LASAAbrechnungsversagens in diesem Jahr nicht erhalten. Im Haushaltsvollzug 2010 werden diese fehlenden Einnahmen durch Minderausgaben bei anderen Titeln aufgefangen. Deshalb wollen wir, dass diese dann hoffentlich 2011 fließenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds im nächsten Haushaltsjahr gesperrt werden, um die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr noch weiter zu senken.
Die eingeplanten Zinsausgaben in Höhe von minus 700 Millionen Euro waren in den letzten Jahren bei anhaltendem Niedrigzinsniveau viel zu hoch gegriffen. Geringere Zinsausgaben müssen deshalb auch zur Senkung der Nettokreditaufnahme beitragen. Deshalb werden wir in den Haushaltsverhandlungen auch beantragen, die bisher uneingeschränkte Deckungsfähigkeit des Verwaltungstitels „Zinsen aus dem Kreditmarkt“ zu einer einseitigen Deckungsfähigkeit zugunsten des Titels zu verändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon jetzt droht die jährliche Zinslast von 700 Millionen Euro pro Jahr den Haushalt aufzufressen. Lassen Sie uns doch zusammen für die Haushaltshoheit des Parlaments eintreten und das klare Signal an die Landesregierung geben: Der Brandenburger Landtag besteht auf einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Aus diesem Grund stimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag der CDU und der FDP zu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre permanent, wir würden nicht konsolidieren, wir hätten kein Konsolidierungsziel. Ich wiederhole es am heutigen Tag zum dritten Mal: Wir senken die Nettokreditaufnahme jedes Jahr um 150 Millionen Euro, im letzten Jahr um 200 Millionen Euro, 2014 haben wir gar keine Nettokreditaufnahme mehr. Das ist eine festgeschriebene Konsolidierung.
Im Übrigen, ich fange jetzt einmal mit Herrn Vogel an: Herr Görke hat es schon angedeutet. Ich habe Sie eigentlich immer als kühlen Rechner durchaus geschätzt. Aber was Sie in letzter Zeit und auch eben wieder gemacht haben, das ist wirklich nur noch bajuwarisches Vogelgezwitscher auf dem Jahrmarkt der politischen Eitelkeiten, in die Medien kommen zu wollen.
Nun weiß ich auch, dass die Holzbrinkgruppe und die Springergruppe Dinge schreiben, die nie jemand gesagt hat. Deswegen formuliere ich es vorsichtig. Aber wenn es richtig gewesen ist und Sie gesagt haben, von 1 500 000 000 Euro könnte man das unter eine Milliarde absenken, dann haben Sie wirklich die gesamten prognostizierten Steuermehreinnahmen für diese drei Jahre genommen. Sie haben vergessen, 106 Millionen Euro, die den Kommunen zustehen, herauszurechnen, Sie haben einfach unter den Tisch fallen lassen, dass für 2010 ein bestimmter Aufwand nötig ist, um Mindereinnahmen zu decken. Das ist unsolide. Was Sie eben gemacht haben, ist genauso unsolide. Sie können ja Haushalte lesen. Im Haushalt 2011, über den wir jetzt debattieren, selbst wenn man kein Vergrößerungsglas benutzt, kann man strukturelle Einsparungen in Höhe von 270 Millionen Euro feststellen. Das wissen Sie auch. Sie behaupten wider besseres Wissen immer etwas anderes. 403 Millionen Euro Einsparungen, davon 137 Millionen Euro durch Mehreinnahmen, 270 Millionen Euro durch Senkungen und davon 250 Millionen Euro strukturell für die nächsten Jahre durchgeschrieben. Das haben Sie an der mittelfristigen Finanzplanung gesehen, weil nämlich die Deckungslücken für die Nachfolgejahre um diesen Betrag nach unten gegangen sind. Das können Sie lesen. Sie wiederholen immer stereotyp Falschaussagen. Ich bin ein bisschen enttäuscht. Wirklich!
Zum Vorschlag der CDU: Wir sind in den Haushaltsverhandlungen für 2011. Der Haushalt liegt in Ihrer Hoheit!
Wo ist denn das Problem, diesen Antrag in die Ausschussberatungen einzubringen? Dorthin gehört er. Das habe ich Ihnen vor einem Jahr schon gesagt. Da haben Sie nämlich genau das Gleiche gemacht, da haben Sie nicht abgewartet, bis die Haushaltsverhandlungen im Ausschuss gewesen sind, und den gleichen Antrag geschrieben. Ich sage: Er gehört in den Ausschuss, um darüber zu debattieren. Dorthin gehört er, und nicht hierher. Ich habe gesagt, dass das mit dem Haushalt 2011 aus den bekannten Gründen so ähnlich zu machen ist. Deswegen denke ich, im Zuge der Haushaltsberatungen kann alles beraten werden. Das gilt für jede Fraktion.
Wenn ich Sie reden höre, dann fällt mir ein wunderbares, ganz kurzes Gedicht von dem Poeten Jewgeni Jewtuschenko ein. Der sollte Ihnen auch bekannt sein; denn der hat „Babi Jar“ geschrieben, und wir hatten gerade erst den 9. November. Der wurde permanent immer mit demselben Unsinn eines Kritikers konfrontiert. Der das gemacht hat, deswegen klappt das in diesem Fall nicht ganz, hieß Jewgeni. Er hat einen Vierzeiler verfasst, und den sage ich Ihnen jetzt:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/2252 der Fraktionen von CDU und FDP „Steuermehreinnahmen vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwenden“. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren einen Antrag der CDU-Fraktion „Keine Strafsteuer für Polizeieinsätze“. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass der neu ernannte Innenminister des Landes Brandenburg vor wenigen Wochen öffentlich darüber nachgedacht hatte, für sogenannte Bagatellschäden im Verkehrsbereich, also bei Verkehrsunfällen, eine Gebühr von 40 Euro einzuführen. Das war eine überraschende Forderung, ich glaube, überraschend im Ministerium und vor allen Dingen auch überraschend von unserer Polizei im Land aufgenommen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir als CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit eingebracht haben. Im Innenausschuss hat man uns dann zu verstehen gegeben, dass man diesen Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der Polizeireform, die so viele Kräfte innerhalb der Landesregierung und in der Polizei bündeln würde, zunächst einmal nicht behandeln könne, weil man alle Kräfte für die Polizeireform brauche. Der neue Innenminister hat offensichtlich Kräfte frei, auch anderen Ideen nachzugehen, und hat dann öffentlich darüber nachgedacht, eine Strafsteuer für Polizeieinsätze einzuführen.
Jede Steuer hat eine Lenkungswirkung. Bei der Mineralölsteuer ist das so, bei der Tabaksteuer ist das so, und bei anderen Steuern verhält es sich ganz genauso.
Wir haben grundsätzlich ein Problem damit, wenn Menschen die Polizei brauchen, die Polizei informieren und Hilfe von der Polizei erwarten, dass sie dann unter Umständen eine Steuer bezahlen müssen. Wir haben gestern oder vorgestern zur Kenntnis genommen, dass diese Prüfung, die im Innenministerium in
Aussicht gestellt worden ist, das Ergebnis hatte, dass man sagt: Nein, wir führen das in Brandenburg nicht ein. - Das finde ich gut. Das muss nicht unbedingt mit dem heutigen Tagesordnungspunkt etwas zu tun haben. Aber natürlich haben wir uns in der Fraktion überlegt, ob wir beispielsweise auf unseren Tagesordnungspunkt verzichten. Frau Kollegin Stark, die Sie nicken, wir verzichten deshalb nicht auf diesen Tagesordnungspunkt, weil es von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob die Polizei des Landes nur noch dann kommt, wenn der Bürger dafür zahlt, und weil Sie, Frau Kollegin Stark, selber in der Pressemitteilung am 15. Oktober geschrieben haben: