Protocol of the Session on July 1, 2010

(Beifall FDP und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Der Minister hat um die Möglichkeit der Entgegnung gebeten. Das ist noch im Rahmen der Redezeit.

Zwei ganz kurze Bemerkungen: Ich glaube, ich habe mich zur Bundespolitik überhaupt nicht geäußert.

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Genau! Richtig!)

Zweitens: Sie haben Recht, das haben rationale Zahlen so an sich. Es gibt negative Finanzierungssalden, und es gibt auch positive Finanzierungssalden. Minus 165 Millionen Euro ist ein negativer Finanzierungssaldo. Das ist wirklich so.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Woidke [SPD] - Heiterkeit)

Vielen Dank, Herr Minister. - Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/1483, eingebracht von der FDP-Fraktion. Es geht um den Antrag „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit - Zu den Haushaltsgrundsätzen zurückkehren“. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag wahr und klar abgelehnt.

Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 16 und damit die heutige Sitzung. Ich wünsche denen, die noch zum Sommerfest der „MAZ“ gehen möchten, viel Spaß.

Ende der Sitzung: 18.31 Uhr