Aber es war auch klargestellt worden: Würden wir sie für 2010 zur Abstimmung bringen, würden unsere Anträge abgelehnt werden.
(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Sie sind doch selbst einmal ein Staatsbediensteter im Ministerium gewesen. Wir sind hier mitten im Jahr! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Jedenfalls will ich sagen: Es war möglich, Anträge durchzubringen, weil insbesondere aus der Regierungsebene, von der Regierungsbank - jetzt sprechen wir Herrn Markov, Frau Münch und andere an - signalisiert wurde, dass Vorschläge unsererseits gar nicht so schlecht seien und sie im Jahr 2011 und in den folgenden Jahren aufgegriffen werden sollen.
Ich habe bei Herrn Markov - auch das sage ich deutlich - in mehr Positionen Verständnis verspürt als bei meinen Abgeordnetenkollegen. Herr Markov, ich fand es war ein angenehmes Zusammenwirken, auch wenn wir uns in vielen Dingen inhaltlich nicht einig sind. Zumindest haben wir uns über verschiedene Formalitäten gut verständigt. Ich empfand - das sage ich jetzt auch als Mitglied des Kontrollausschusses - Herr Bischoff wird mir sicherlich zustimmen - es auch als sehr angenehm, dass es möglich war - was in diesem Parlament, bei ersten Anläufen nicht zu erreichen war -, dass Sie zugesagt haben, darzulegen, wie bis zum Jahre 2019 erreicht werden soll, dass wir aus der Neuverschuldungssituation herauskommen.
Ich bitte ernsthaft um Verzeihung, dass ich so lange gesprochen habe. Ich habe gedacht, meine Ausführungen würden sich auf zwölf Minuten beschränken lassen, aber es gab zu einzelnen Punkten so viel Gesprächsbedarf, dass meine Redezeit etwas länger geworden ist. Insofern freue ich mich auf den Abschluss der Debatte heute und auf die Neuaufnahme morgen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Dr. Markov, Sie haben jetzt die Möglichkeit, noch einiges zu klären, zu erklären.
Nein, nein. Da wir morgen die 3. Lesung haben - das soll ja auch dann die Elefantenrunde sein -, um von den Fraktionsvorsitzenden noch einmal zusammenfassend zu hören, wo die Hauptkritikpunkte sind, würde ich Sie als Kollegen gern um Verständnis bitten, dass ich mich jetzt nur auf das beziehen werde, was in dieser Debatte angesprochen worden ist, und ich würde gern einige Antworten geben.
Herr Burkardt - da könnte ich jetzt natürlich gleich zu Herrn Vogel gucken -: Manchmal hatte Lenin nicht so Unrecht. Er hat einige kluge Sprüche gesagt, die zum Beispiel lauten: Utschitj, utschitj, jeschoras utschitj! - also lernen, lernen und nochmals lernen! - Die CDU muss endlich begreifen, dass sie das manchmal machen muss.
Ich könnte ebenso gut einen zweiten Ausspruch - ebenfalls von Lenin - nennen, den ich gleich auf Deutsch sage, um Sie nicht zu überfordern:
Die Wiederholung ist die Mutter des Lernens. Deswegen wiederhole ich jetzt manche Dinge, obwohl ich sie schon einmal gesagt habe, aber es kommt offensichtlich nicht an, auch nicht bei Frau Vogdt von der FDP.
Also: Gestern haben Sie ein sehr krasses Wort benutzt, und Sie haben heute noch einmal über die Anlagepolitik gesprochen. Sie haben gestern gesagt: BBB ist alles Ramsch. - Als Erstes würde ich Ihnen gern sagen, dass Ihre Fraktionskollegin Blechinger offensichtlich klüger ist als Sie. Sie hat nämlich unter der Nummer 883/08 im Mitzeichnungsverfahren darauf hingewiesen, dass es richtig und gut ist, dass sich die Anlagerichtlinie des Landes Brandenburg an die Anlageverordnung des Bundes anzulehnen hat. Das hat Frau Blechinger gemacht. Klug war sie.
Deswegen hat sich diese Anlagerichtlinie, die auch hier von den Grünen debattiert wird, sehr stark an die Anlageverordnung angelehnt.
Wir haben noch zusätzliche Trigger eingezogen, weil nämlich diese Anlageverordnung vorrangig für Versicherungen gemacht ist und diese Anlagerichtlinie eben nicht für Versicherungen. Deswegen haben wir eingezogen, dass das Land, wenn es denn von dieser Anlagerichtlinie Gebrauch macht, nicht unter BBB
gehen darf. Das haben wir als unterstes Limit eingezogen. Da Sie offensichtlich nicht wissen, was BBB ist, würde ich Ihnen diese Definition auch noch vortragen können, wenn Sie das denn wollen, nämlich: „Adequate capacity to meet financial commitments, but more
Weil Sie gestern gesagt haben, das sei Ramsch, würde ich Ihnen empfehlen: Gehen Sie einmal zu dem Vorstandsvorsitzenden von Daimler - der hat BBB plus, gehen Sie einmal zu dem Vorstand von Vivendi - der hat BBB, gehen Sie zum Vorstand der Deutschen Telekom, der hat BBB plus - und erklären Sie denen, dass ihre Aktien Ramsch sind. Das finde ich wunderbar. Machen Sie das - oder gucken Sie vorher nach!
Das heißt: Das Land Brandenburg wird ganz, ganz vorsichtig damit agieren. Dass immer ein Restrisiko verbleibt, kann ein Finanzminister nicht verhehlen. Dieses Restrisiko - ich wiederhole das - ist aber so getriggert, dass wir maximal die Zinsen wieder verlieren könnten, aber nicht das eingezahlte Kapital. Ich glaube, dass es gegenwärtig möglich ist, so zu agieren. Das ist nicht einfach. Deshalb werden wir es auch in eigener Landeshoheit machen und uns dann natürlich einer Bank bedienen, die die Handlung vornimmt, das ist vollkommen klar. Sie werden sehen, dass das funktionieren wird.
Dann gab es noch einen Punkt. Sie haben sich über die Derivateermächtigung aufgeregt. Ich möchte noch einmal klar und deutlich sagen: Das ist eine Derivatermächtigung über den Zins, und es macht Sinn, in dem Moment, wo der Zins für festverzinsliche, langfristig anzulegende Papiere unter dem Zins liegt, den Sie variabel jetzt in Kurzzeitgeschäften bekommen können, diese Option zu belassen, dann zu wechseln, wenn die Festverzinslichkeit höher wird. Das hat diese Anlagerichtlinie gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist ein ganz normales, gutes finanztechnisches Management.
Dann wurde hier gesagt, solide Finanzpolitik sehe anders aus. Nun habe ich mir gedacht: Gut, das ist ja erst einmal eine Beschreibung dessen, wie man es interpretiert. Wo sitzen denn die drei Oppositionstruppen hier? In der Regierung? Im Saarland sind sie zusammen an der Macht. Und was finde ich da? Einen Landeshaushalt von 3,5 Milliarden Euro mit einer Nettokreditaufnahme von 1,1 Milliarden Euro. Das ist „solide Finanzpolitik!“
Deswegen sage ich einfach: Das wirkt nicht solide. Man kann uns kritisieren. Das ist Ihr gutes Recht, dazu sind Sie da, sonst bräuchte man keine Opposition. Aber wenn man schon eine Basis nimmt - deswegen habe ich es nicht mit dem Bund gemacht, sondern mit einem Land, was zwar nur so groß ist wie die Uckermark,
aber immerhin, und wo Sie alle zu Dritt in der Regierung sitzen. Das ist meiner Ansicht nach vergleichbar.
Frau Vogdt kommt jedes Mal mit demselben Argument, dass wir ein Haushaltsvolumen von 10,5 Milliarden Euro haben.
- Stimmt, da hat sie Recht. Ich habe aber schon so oft erläutert, dass der Aufwuchs von 10 Milliarden 50 Millionen Euro auf 10 Milliarden 500 Millionen Euro auch dadurch zustande kommt, dass wir dem Versorgungsfonds 200 Millionen Euro zuführen, dass wir 165 Millionen Euro für das Zukunftsinvestitionsgesetz im Rahmen des Konjunkturpakets ausgeben, dass wir den Fehlbetrag des Jahres 2009 ausgleichen.
Wir waren in den letzten zwei Monaten des vergangenen Jahres in der Regierung. Für diesen Anteil übernehme ich durchaus Haftung, aber doch nicht auch für den vorhergehenden Teil. Noch müssen wir 145 Millionen Euro für den Ausgleich zur Verfügung stellen. Hinzu kommen Ausgaben von 130 Millionen Euro für die Ost-West-Anpassung der Gehälter. Wenn Sie all das zusammenzählen, kommen Sie auf 640 Millionen Euro. Daran sehen Sie, wo der Aufwuchs herkommt. Das ist keine spendable Finanzpolitik, sondern Ausdruck der Notwendigkeiten, die jeder Finanzminister beachten muss. Wenn Sie an der Regierung wären - glücklicherweise sind Sie es nicht mehr -, hätten Sie diese Ausgaben ganz genauso tätigen müssen.