Fazit: Das System der allgemeinen Förderschule ist zu überprüfen, vor allem aber sind die Bedingungen zur Integration von Kindern mit dem Förderbedarf Lernen grundlegend zu verbessern. Das geht mit der Ausbildung von Sonderpädagogen und dem Ausbau des Netzes der Schulpsychologen los und endet mit der personellen Ausstattung der Schulen.
Auch zur Profession gibt der zweite Bildungsbericht wichtige, weil alarmierende Hinweise. Bis 2015 scheidet bundesweit die Hälfte der jetzt beschäftigten Lehrkräfte aus. Es wird äußerst eng auf dem Lehrerarbeitsmarkt. Die hier sitzenden Kunststudenten der Universität Potsdam haben also eigentlich gute Chancen.
Es ist aus unserer Sicht selbstmörderisch, wenn im Schulressourcenkonzept vorgesehen ist, Lehrerstellen in unglaublichem Maße freizustellen. Wir sind das Land mit den wenigsten Lehrkräften, die unter 30 Jahre alt sind. Das sind in Brandenburg nur 0,3 %. Auch die dann folgende Alterskohorte der 30- bis 40-Jährigen macht nur 13 % aus. Wir steuern sehenden Auges einem gigantischen Lehrermangel entgegen - und das bundesweit.
So gesehen sind alle derzeit von kurzfristigen Einsparsüchten getragenen Entscheidungen falsch. Ich meine damit auch solche wie die mögliche Schließung des Kunstbereichs an der Universität Potsdam. Ich halte die Entscheidung, das Neuruppiner Studienseminar zu schließen und damit nur noch drei Studienseminare vorzuhalten, für verkehrt.
Sie koppeln damit den Nordwesten von der Innovation ab, die durch Referendare erbracht wird. In Ihrem künftigen Wahlkreis, Herr Minister, werden kaum junge Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft ankommen.
Fazit: Die Lehrerausbildung muss forciert und um die Facetten Sonderpädagogik und Berufsschulpädagogik erweitert werden. Auch Kunstlehrer braucht das Land. Sie sind häufig die Brücke zu den informellen Lernorten. Der Einstellungskorridor ist kräftig und unverzüglich aufzustocken.
Auch beim Übergang in die berufliche Bildung wurden uns erneut die bekannten stabilen Problemlagen attestiert. Es gibt Verdrängungseffekte zwischen Schülern mit höheren Abschlüssen und denen mit Hauptschulabschlüssen. Die Hälfte aller Schüler mit Hauptschulabschlüssen endet im Übergangssystem und bleibt dort drei Jahre lang. Ein Viertel von ihnen verrichtet dann unqualifizierte Arbeit oder ist erwerbslos.
Aus welchen sozialen Lebenslagen diese jungen Menschen kommen, wissen wir. Auf unserer Armutskonferenz wurde festgestellt, dass es jetzt schon Jugendliche gibt, in deren Familien, solange sie leben, nicht gearbeitet werden konnte. Das prägt diese jungen Menschen. Sie haben keine Träume mehr, keine Ansprüche, auch nicht an sich selbst. Bildung kann diesen Kreislauf nicht durchbrechen, zumindest aber die Chance herauszukommen erhöhen.
Lassen Sie mich noch einiges zur Hochschulbildung sagen. Dieses Thema verdient allein schon eine Aktuelle Stunde. Zunächst hat eine Zahl aufgeschreckt. In Brandenburg gibt es unter den 25- bis 65-Jährigen nur 22 % Bürgerinnen und Bürger mit Hochschulabschlüssen. Außer in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind es nirgends so wenige. Ich rede hier nicht von den Stadtstaaten, bei denen die Quote bei 40 % liegt, sondern von Nordrhein-Westfalen mit 30 %, von SchleswigHolstein mit 27 % usw. Das ist angesichts der anstehenden
Herausforderungen - Wissensgesellschaft, Science-Wissenschaften, Biotechnologie usw. - schon besorgniserregend. Wenn man dann noch betrachtet, dass die Bildungsbeteiligung der 19- bis 25-Jährigen die niedrigste in ganz Deutschland ist, kann es nur eine Strategie geben: mehr Menschen mit hoher Bildung ausstatten, alle Hürden wegnehmen, das dafür ausgegebene Geld in die individuelle Förderung stecken.
Der Bericht stellt auch fest, dass die Schule schlecht auf die Hochschule vorbereitet. Die bei 22 % liegende Absolventenquote entspricht auch in unserem Land bei weitem nicht dem durch den Wissenschaftsrat vorgegebenen Ziel von 35 % und schon gar nicht dem OECD-Durchschnitt.
Dass auch in Brandenburg das Bildungsprivileg vorhanden ist, wenn 95 % der Akademikerkinder, aber nur 17 % der Arbeiterkinder studieren, ist mehr als bedauerlich, zumal für ein SPDgeführtes Land. Wie viele der 28 % Jugendlichen in einer sozialen Risikolage in einem Hochschulstudium ankommen und es auch beenden, wurde nicht direkt untersucht. Klar ist aber, dass auch hier nicht alle Schätze gehoben, nicht alle Potenziale entdeckt werden.
Zur Weiterbildung, die in unserem Land auch in recht desolatem Zustand ist, kann ich aus Zeitgründen gar nichts mehr sagen. So weit zu einem punktuellen Überflug. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren, wie Sie sich den Tatsachen stellen. Vor allem aber bin ich gespannt darauf, wie Sie den Schwarz auf Weiß bestätigten Defiziten begegnen wollen. Ich kann das dann ja noch einmal kommentieren. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde, und dafür musste ein Grund gefunden werden. Der Bildungsbericht ist neu, das ist richtig, aber er sagt nichts Neues. Und was Sie heute hier gesagt haben, ist auch nichts Neues. Wir haben durchaus Konsequenzen aus den Studien der Vergangenheit gezogen. Ich als Bildungspolitikerin bin gern bereit, heute noch einmal über Bildung zu reden, denn über Bildung kann man nicht oft genug reden. Aber eigentlich war Ihr Thema: Gucken wir uns doch einmal an, wo wir die Koalition ein bisschen pieksen können, weil es in der Koalition unterschiedliche Meinungen gibt. - Wenn Sie dies so gesagt hätten, wären Sie bei der Thematisierung der Aktuellen Stunde ehrlicher gewesen.
Bildung ist es allemal wert, darüber zu sprechen. Ich komme auf den Bildungsbericht zurück. Er setzt im Wesentlichen drei Schwerpunkte. Es geht, wie Frau Große sagte, hier schwerpunktmäßig um die Gestaltung der Übergänge im Bildungsweg der Kinder, es geht um die Problematik der Schulabgänger mit niedrigem bzw. ohne Schulabschluss, und es geht um die Sicherung von qualifiziertem pädagogischem Personal in der Zukunft. Alles wird vor dem Hintergrund betrachtet, wie Schule Chancengleichheit realisiert und mit Risikolagen von Kindern umgeht.
Ich sage vorweg: Erstens bestätigen die Aussagen des Bildungsberichts die Ergebnisse der vorangegangenen Bildungsstudien und sagen in diesem Sinne auch nichts Neues. Zweitens bestätigen die Aussagen, dass Brandenburg die richtigen Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzt und die eingeleiteten Maßnahmen in Gänze richtig sind. Diese strategischen Maßnahmen gründen sich auf eine gute Analyse der vorangegangenen Studien und sind konkret daraus abgeleitet.
Ich sage noch eines voraus, um dann nicht an jeder Stelle wieder darauf eingehen zu müssen: Die letzte und die vorletzte PISA-Studie sagen über Brandenburg viel Unangenehmes, und daraus haben wir Konsequenzen gezogen. Sie sagen aber auch, dass die soziale Herkunft in vielen Bundesländern eine wesentliche Voraussetzung für den Bildungsweg der Kinder ist. Aber sie sagen auch, dass dies in Brandenburg nicht der Fall ist. Das möchte ich hier noch einmal deutlich unterstreichen.
Frau Große, Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung; das sollte man an dieser Stelle auch sagen. Wir sind sehr entschlossen, dass die Lage in Brandenburg so bleibt, obwohl die Problemlagen von Kindern auch in Brandenburg zunehmen. Das haben Sie gesagt, und das sagt auch der Armutsbericht. Gerade deshalb richten wir unsere besondere Aufmerksamkeit auf die optimale Gestaltung der Übergänge im Bildungsweg der Kinder. Unsere Leitlinie ist: Kein Kind zurücklassen und besonders befähigte Kinder entsprechend fördern.
Die Kita haben wir zunehmend zu einer Bildungseinrichtung gemacht. Sie hat ein Bildungsprogramm, es gibt ein Qualitätsmanagement. Sprachstandsmessung und Sprachförderung wurden eingeführt, und die Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule für die Übergänge hat sich intensiviert, und das alles - das muss ich an dieser Stelle betonen - mit zusätzlichem finanziellen Aufwand.
In der Studie wird als wichtiger Weg angeregt, die Eingangsphase in die Grundschule zu flexibilisieren. Das sehen wir genauso, und deswegen ist in Brandenburg schon vor Jahren die flexible Eingangsphase in die Grundschule eingeführt worden. Es ist nicht so, wie Frau Große sagt, dass sie nicht ausgeweitet worden sei. Es sind über 100 neue Grundschulen dazugekommen, die die flexible Eingangsphase freiwillig - und darauf möchte ich bestehen, dass sie freiwillig sein muss - eingeführt haben. Denn das kann nur funktionieren, wenn Eltern und Lehrer einer Meinung sind und das auch wollen. Ich füge hinzu, dass Grundschule in diesem Zusammenhang mit flexibler Eingangsphase teurer ist als eine andere Grundschule. Aber wir legen Wert darauf, dass diese flexible Eingangsphase ausgeweitet wird, gerade um diese Übergänge für die Kinder optimal zu gestalten.
Es ist auch nicht richtig, dass die Rückstellungen zugenommen hätten, sondern im Bericht steht eindeutig, dass Rückstellungen vom Eintritt in die Schule zurückgegangen sind und dass Kinder früher eingeschult werden, als das noch vor Jahren der Fall gewesen ist. Das möchte ich hiermit richtigstellen.
In der Grundschule gibt es individuelle Förderpläne, und die sechsjährige Grundschule befördert Chancengleichheit für die Bildungswege aller Kinder. Sie haben hier sehr über das neue Ü7-Verfahren geschimpft, und Sie haben behauptet, dass es ein
Hindernis auf dem Weg der Kinder zum Gymnasium sei. Wir können hier über alles reden, darüber, ob dies sehr sinnvoll ist oder nicht. Aber eines ist eindeutig falsch - und das haben wir im Ausschuss auch mehrfach ausgewertet -: dass durch dieses Verfahren Kinder daran gehindert würden, das Gymnasium zu besuchen. Das Gegenteil ist der Fall. Durch den Probeunterricht konnten viele Kinder, die nicht die Gymnasialempfehlung hatten, zeigen, dass sie doch fähig sind, ein Gymnasium zu besuchen. Die Quote des Übergangs zum Gymnasium hat sich nicht verschlechtert, sondern sie ist besser geworden. Das Gutachten bestätigt, dass Berlin und Brandenburg bundesweit die höchsten Gymnasialquoten haben. Frau Große, Sie müssen die Karten richtig lesen. Es steht sogar in dem Gutachten, dass sich die Gymnasialquote in Berlin und Brandenburg von 2004 bis 2006 erhöht hat. Sie können zwar sagen, dass das Niveau immer noch zu niedrig ist - da gehe ich auch mit -, aber Sie können nicht behaupten, dass Brandenburg die Schüler hier mehr als in anderen Ländern behindert, das Gymnasium zu besuchen. Das stimmt so einfach nicht!
Durch die Einrichtung der Oberschule wurde es möglich, dass Schüler in unserem Flächenland unter den Bedingungen der demografischen Entwicklung Zugang zu allen Bildungsabschlüssen erhalten. Ich denke, das ist eine vernünftige Lösung trotz aller Turbulenzen. Bedenken wir, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, um Oberschulen im weiten Land zu erhalten: Wir haben viele Schulen, an denen Jahrgangsstufen - zwei Klassen - mit je15 Schülern eingerichtet werden, und sogar das Modell zwei mal 12 ist möglich, um Schülern Bildungswege offenzuhalten. Ich frage Sie: In welchem anderen vergleichbaren Bundesland finden Sie solche Bedingungen? Die kosten natürlich Geld. Das haben wir in die Hand genommen, um die Dinge zu realisieren.
Wenn Sie sagen, dass die Bedingungen an öffentlichen Schulen schwierig seien, und die Konkurrenz zu den Privatschulen beklagen, dann müssen Sie dazu sagen, dass Lehrer an privaten Schulen deutlich weniger verdienen als Lehrer an öffentlichen Schulen, und Sie müssen auch sagen, dass sich die Eltern an den Kosten beteiligen müssen. Wenn Sie das wollen, können wir ja mal über die Einführung einer zusätzlichen Bildungsabgabe im Land oder in der Bundesrepublik reden. Ich glaube, da wird die Diskussion dann sehr schnell wieder abflachen. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Berufliche Gymnasien und Gesamtschulen sichern auch den Oberschülern den Weg zum Abitur; sie stehen also nicht auf dem Abstellgleis. Es gibt eine große Aktion - die hat sich in den letzten Jahren bewährt -, die bezweckt, dass Schule die Schüler auf das Berufsleben vorbereitet. Sie sollten sich anschauen, was sich im Lande auf diesem Weg inzwischen getan hat.
Zu den Schulabbrechern bzw. zu den Schülern, die keinen Abschluss haben: 10,7 % - die Zahl haben Sie genannt; nur Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Hamburg haben eine höhere Quote - haben keinen Hauptschulabschluss. Das heißt, die Chancen dieser Schüler auf dem Ausbildungsmarkt sind gleich null. Ihre Aussage, dass es in anderen Ländern anders sei, trifft allerdings nicht zu. Denn die Förderschüler in anderen Ländern, zum Beispiel in Niedersachsen, gehen nur neun Jahre zur Schule und müssen ein Jahr zusätzlich absolvie
ren, um den Hauptschulabschluss zu bekommen. In Berlin und Thüringen werden gleichwertige Abschlüsse vergeben, die jedoch so gut wie nichts wert sind. Die anderen Länder machen es genauso wie wir.
60 % der Schüler, die keinen Abschluss haben, kommen aus Förderschulen. Es gibt aus meiner Sicht nur einen sinnvollen Weg, das zu ändern: So wenig Schüler wie möglich auf die Förderschulen! Der von uns eingeschlagene Weg, möglichst alle Schüler in die erste Klasse einer Grundschule einzuschulen, das förderdiagnostische Verfahren durchzuführen und so viele Schüler wie möglich in der allgemeinbildenden Schule zu halten, ist richtig.
Wir brauchen mehr Förderschullehrer, das heißt, mehr Lehrer, die entsprechend ausgebildet sind. Ich ende mit einem Appell an unsere Landesregierung, insbesondere natürlich an die Wissenschaftsministerin, den Weg, den die Uni Potsdam gehen will, Förderschullehrer auszubilden, zu unterstützen und die materiellen Bedingungen dafür zu halten.
Ansonsten sind wir auf dem richtigen Weg, und wir werden ihn fortsetzen. Das werden wir - und sprechen wir noch so oft über dieses Thema - immer wieder sagen. Das heißt nicht, dass alles in Butter ist, aber wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, und den werden wir weiterverfolgen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag zur Aktuellen Stunde heißt es: Es gilt auch in der Bildungspolitik Brandenburgs umzusteuern. - Es wird Sie nicht sonderlich verwundern, auch die DVU-Fraktion ist der Meinung, dass dringend umgesteuert werden muss.
Auch wir halten die brandenburgische Bildungspolitik für eine Katastrophe, die gegen die Zukunft unseres Landes und vor allem unserer Kinder gerichtet ist. Doch wenn ich mir ansehe, wie die Genossen umsteuern wollen, sträuben sich nicht nur mir teilweise die Haare. In typisch sozialistischer Manier soll hier Chancengleichheit durchgesetzt werden. Doch wie bereits mehrfach auch hier in diesem Hohen Hause festgestellt wurde, wird es in diesem Bereich nie Chancengleichheit geben können, denn dazu sind die individuellen Voraussetzungen, die die Kinder mitbringen, einfach zu unterschiedlich. Es ist deshalb eine Aufgabe des Bildungssystems, Chancengerechtigkeit für alle Schüler herzustellen; Chancengleichheit ist marxistischer Unsinn. Doch leider erleben unzählige Schüler in Brandenburg, wie dieser marxistische Unsinn ihnen den Spaß an der Schule, den Spaß am Lernen nimmt.
In meinen Augen trägt es zur Chancengerechtigkeit bei, wenn schwächere Schüler verstärkt gefördert werden. Doch in Brandenburg führt die Forderung nach Chancengleichheit immer wieder dazu, dass gute Schüler ausgebremst werden, weil die
ganze Klasse auf die Schwächeren Rücksicht nehmen muss, was die Chancen der besseren Schüler erheblich verschlechtert. Sicherlich, meine Damen und Herren, wäre es machbar, leistungsstarke und leistungsschwächere Schüler in einer Klasse zu unterrichten und Schwächere dabei sogar noch zu fördern. Doch das setzt wesentlich kleinere Klassen und hoch motivierte, gut ausgebildete Pädagogen voraus, Lehrer, die sich im Unterricht auf wenige Schüler konzentrieren und damit allen Schülern gerecht werden könnten. Doch das hat ja die Landesregierung erfolgreich zu verhindern gewusst, indem sie Schulen schließen lässt und Lehrer in Teilzeit schickt, statt die Klassenfrequenzen zu senken. Kurzfristig gesehen ist es natürlich viel billiger, einen überforderten Lehrer 27 und mehr Kinder in einer Klasse unterrichten zu lassen. Aber langfristig, meine Damen und Herren, kostet uns das die Zukunft. Unser Bildungswesen muss Chancengerechtigkeit herstellen, und das kostet nun mal Geld.
Im Rahmen der PISA-Diskussion war viel von Finnland die Rede. Doch, meine Damen und Herren, warum machen wir es in Deutschland, warum machen wir es hier in Brandenburg nicht wie die Finnen? Die haben nämlich ihr Bildungswesen nicht den Wünschen des Finanzministers angepasst, sondern den Notwendigkeiten eines zukunftsorientierten, modernen Bildungssystems. Allerdings braucht es dazu einen langen Atem; denn es wird etliche Jahre dauern, bis sich diese Investitionen wirklich auszahlen werden. In den großen Parteien und erst recht in den derzeitigen Regierungen in Deutschland sehe ich niemanden, der einen solchen langen Atem hätte und ein solches langfristiges Denken durchsetzen könnte.
Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, und zwar auf die Forderung der Genossen, den Anteil der Studienberechtigten und Hochschulabsolventen zu erhöhen. Der Idealzustand wäre vermutlich für die Genossen, wenn jeder Schulabgänger ein Studium beginnen würde und erfolgreich abschließen könnte. Das ist Ihr Wunschdenken, nehme ich stark an. Es gab einige SPD-Genossen, die vor geraumer Zeit sogar einen Weg gefunden hatten, um diesem Ziel näherzukommen. Sie wollten die Zugangshürden für das Gymnasium senken. Dann hätte man nur noch die Anforderungen für das Abitur senken müssen, und der Anteil der Studienberechtigten wäre enorm gestiegen. Das Niveau der Hochschulstudien lässt sich sicherlich auch weiter senken. Dann machen wir noch die Examen einfacher, und bald bekommt wirklich jeder seinen Bachelor hinterhergeschmissen.
Werte Kollegen von Links, es liegt doch an Ihrer Bildungspolitik, dass immer mehr Brandenburger Eltern ihre Kinder auf Privatschulen schicken, weil sie der Meinung sind, dass ihnen dort besseres Wissen vermittelt wird. Deshalb, meine Damen und Herren von Links, steuern Sie in der Bildungspolitik endlich um! Aber nicht nach dem Motto: Masse statt Klasse. Machen Sie also die Schulen und Hochschulen nicht gleicher, sondern besser!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man möchte glauben, und manche hoffen auch darauf, dass ein wissenschaftlicher Bericht, wie er heute Thema ist, nicht allzu viele verschiedene Faktoren der Bewertung zulässt. Denn es müsste im Interesse der Schülerinnen und Schüler sein, dass ein bundesweiter Bildungsbericht nicht Gegenstand verschiedener Argumente der einen oder anderen Seite ist, sondern dass man sich in aller Ruhe mit den einzelnen Punkten auseinandersetzen kann. Auch deshalb, weil - das möchte ich am Anfang meiner Rede betonen, wie Frau Siebke es ebenfalls getan hat die Reformbemühungen im Bereich der schulischen Bildung in Brandenburg und in Deutschland insgesamt einen guten Trend verdeutlichen, den wir letztendlich beibehalten müssen.