Eine Zwischenfrage kann ich erlauben, einen Geschäftsordnungsantrag können Sie nach Ende des Redebeitrags stellen.
(Vietze [DIE LINKE]: Herr Präsident, ich möchte Sie bit- ten, die Abgeordnete darauf aufmerksam zu machen, dass wir sehr tolerant sind mit diesem Thema und der DVU- Fraktion! Ich bitte Sie, die Abgeordnete darauf aufmerk- sam zu machen, dass sie in dem jetzigen Diskussionsbei- trag zu ihrem Antrag sprechen möchte, um die Toleranz- grenze nicht zu überschreiten! - Beifall bei der Fraktion DIE LINKE und bei der SPD)
Ich werde auf den Inhalt der Beiträge der Abgeordneten nur dann Einfluss nehmen, wenn sie gegen rechtliche Bestimmungen oder den Anstand in diesem Hause verstoßen. Ansonsten gilt für jeden Abgeordneten Meinungsfreiheit. Die Beiträge können so abwegig sein, wie sie wollen.
Damit komme ich zu dem Landesprogramm, welches in Mecklenburg-Vorpommern existiert. Darin steht explizit:
„Förderprogramme zur Bekämpfung von Extremismus müssen zielgerichtet und effektiv sein und einer Evaluation unterliegen. Der Erfolg aller Programme gegen den Rechtsextremismus ist durch entsprechende Evaluation nachzuweisen und dem Landtag hierüber Bericht zu erstatten.“
So steht es in diesem Programm. Dieses Landesprogramm wurde auch mit Stimmen von PDS/LINKE, SPD und CDU verabschiedet.
Nun stellt sich unsere Fraktion die Frage, warum es in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein soll, ein Programm zu evaluieren und im Land Brandenburg nicht. Sehr oft verweist auch das Bildungsministerium auf ein Gutachten, welches 1999 von Herrn Stöss von der Freien Universität Berlin erstellt wurde. Er stellte damals, 1999 wohlgemerkt, fest:
„Bei dem Handlungskonzept 'Tolerantes Brandenburg' handelt es sich um ein Informations- und Überzeugungsprogramm. Wirkungsanalysen von Informations- und Überzeugungsprogrammen sind letztlich auf Spekulationen angewiesen, da der Nachweis kaum erbracht werden kann, dass eine spezifische Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung eines Programms ist.“
Also, meine Damen und Herren, ein Nachweis kann nicht erbracht werden, und Wirkungsanalysen sind auf Spekulationen angewiesen. Doch wie ist das dann mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar? Fakt ist doch - ob Ihnen das recht ist oder nicht -: Dieses Handlungskonzept schafft Arbeitsplätze. Ich spekuliere jetzt einmal, dass sehr, sehr viele Genossen dadurch in Lohn und Brot kommen. Weiterhin spekuliere ich: Würde es diese Programme nicht geben, hätten diese Genossen auch keine Arbeit.
Also, spekuliere ich weiter, werden dann die Genossen in diesem Hohen Hause dafür sorgen, dass ihre Genossen nicht brotlos werden.
Aber, meine Damen und Herren, das sind ja alles nur Spekulationen. Ich weiß natürlich, dass hier im Brandenburger Landtag sehr verantwortungsvolle Politiker sitzen, die auch sehr verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Brandenburger umgehen.
Deshalb bin ich mir sicher, dass Sie unseren Antrag auf Evaluierung dieses Handlungskonzepts nicht ablehnen werden.
Übrigens hat Herr Schulze - er ist leider nicht da -, nachdem wir diesen Antrag im Jahre 2005 bereits schon einmal eingebracht hatten, damals gesagt:
Das sagte er im August 2005. Wir haben jetzt Mai 2008, und dieser Bericht liegt noch nicht vor. Demzufolge müssten Herr Christoph Schulze und seine SPD-Genossen unserem Antrag hier auch zustimmen, damit Herr Schulze eines Tages nicht als Lügner dasteht.
Meine Damen und Herren der anderen Koalitionsfraktion, dem einen oder anderen ist wahrscheinlich aufgefallen: Zuerst wurde gegen rechtsextreme Gewalt ins Feld gezogen. Dann machte man Jagd auf Rechtsextremisten, und jetzt findet schon ganz offen der Kampf gegen Rechts statt.
Rechts von der SPD steht auch die CDU, und rechts stehen alle Menschen, die den Menschen Eigenverantwortung zutrauen und nicht alles durch den Staat regeln lassen wollen. Rechts - dort stehen alle, die das freie Unternehmertum hoch- und die Bürokratie und die Gängelung der Wirtschaft durch den Staat kleinhalten wollen. Rechts - dort stehen alle, die die Rechte der Familie hochhalten und nicht in der Zwangs-Kita das Maß aller Dinge sehen.
tung für etwas Positives halten und die keine Einheitsschule wollen, weil sie Höherbegabte benachteiligt. Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Rechts steht das Bürgertum.
Der Kampf gegen Rechts richtet sich also auch, meine Damen und Herren der CDU, gegen Ihre Partei, gegen Ihre Ideologie, und Sie spielen da auch noch mit.
Zum Abschluss meiner Rede eine Bitte. Ich habe ja nun vernommen, dass die Koalitionsfraktionen auf einen Redebeitrag verzichten, aber der Rechtsextremismusexperte der Linken hat sich noch zu Wort gemeldet. Herr Bernig, ich habe eine Bitte: Sagen Sie uns kurz und knapp, was an unserem Antrag schlecht ist.
Ich sage noch einmal: Inhalt unseres Antrags ist die Evaluierung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“,
Meine Damen und Herren! Da die drei Fraktionen und die Landesregierung keine Redezeit angemeldet haben, sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt.
Ich stelle den Antrag der Fraktion der DVU in der Drucksache 4/6231 zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltung mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des SacrowParetzer Kanals einstellen und Ausbauplanung für die Schleuse Kleinmachnow korrigieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Festlegung der nächsten Tagesordnung sollten wir die entsprechenden Punkte
etwas stärker auf zwei Tage verteilen, damit nicht Einzelne von uns zu Dauerrednerinnen werden. Das wäre doch gut, oder?
Zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 - Wasserstraßenausbau in Berlin und Brandenburg - haben wir schon des Öfteren gemeinsam hier gesprochen. Wir haben auch mehrere Protestaktionen seit 1991 im Havelbündnis gemeinsam durchgeführt. Ich erinnere auch an den vergangenen Freitag, an dem es unter dem Motto „Leuchtender Fluss“ zum Beispiel an der Schleuse in Kleinmachnow, zum Beispiel an der Potsdamer Glienicker Brücke, zum Beispiel am Sacrow-Paretzer Kanal Protestaktionen gab, die ein Zeichen für den Erhalt der Umwelt an der Havel und gegen einen überdimensionierten Ausbau im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17 setzen wollten. Es waren sehr eindrucksvolle Bilder.
Meine Fraktion hat während dieser vielen Jahre Protestaktionen immer wieder die parlamentarische Unterstützung übernommen. Wir haben hier Anträge diskutiert, die Sie leider abgelehnt haben. Ich will nur an einen erinnern: Im Dezember 2004 hat die Koalition einen Entschließungsantrag zu unserem Antrag eingebracht, der bis heute leider nicht wirklich erfüllt ist. Er wurde in der vergangenen Woche im Infrastrukturausschuss noch einmal aufgerufen - das wurde ja auch Zeit -, damit wir eine Positionierung haben. Erfüllt werden konnte er aber nicht, weil der Minister gesagt hat, dass die Gesamtfinanzierung, die in dem Antrag gefordert wird, nicht vorliegt. Bevor man eine Zustimmung zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals gibt, braucht man die Vorlage einer Gesamtfinanzierung für dieses Projekt, und die gibt es nach wie vor nicht.