Ich stelle viel Einmütigkeit fest. Wie der Minister bin ich guten Mutes, dass wir in absehbarer Zeit zu guten Lösungen kommen. Ich bin auch deshalb guten Mutes, weil der nachher zu wählende Vertreter des Landesrechnungshofes gesagt hat, für ihn sei Bildung auch Investition. Es ist doch schon mal ein Anfang, dass wir zu Haushaltsansätzen kommen, die wir als Investition begreifen.
Das haben alle Rednerinnen und Redner heute zum Ausdruck gebracht. Wir können uns hier noch viel Populismus um die Ohren hauen, aber ich denke, wir sollten mit einem Sofortpro
gramm anfangen und dann mittelfristig planen, damit die Einrichtungen Sicherheit haben. Ich sehe, ich habe hier Partner, auch wenn Sie heute noch nicht über Ihren Schatten springen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Jetzt muss die Föderalismuskommission nur noch das Grundgesetz ändern, dann sind es echte Investitionen, und wir kommen einen Schritt weiter.
Ich stelle den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/6284 zur Abstimmung, und zwar als erstes den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich stelle den Antrag in der Sache zur Abstimmung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Wiederum ohne Enthaltungen ist dieser Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diesem Antrag ist mit einer Reihe von Gegenstimmen und Stimmenthaltungen gefolgt und damit der Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten Platzeck und des Wirtschaftsministers Junghanns im Aufsichtsrat zugestimmt worden. - Herzlichen Glückwunsch an beide und erfolgreiches Arbeiten!
Übersicht 10 des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg - Petitionsgesetz (PetG)
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Sie haben diesen Bericht damit zur Kenntnis genommen.
(Vietze [DIE LINKE]: Der Petitionsausschuss leistet wirklich sehr gute Arbeit! - Beifall bei der Fraktion DIE LINKE)
Ich lasse über den Antrag mit Wahlvorschlag abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist diesem Antrag Folge geleistet worden. Frau Abgeordnete Mächtig ist damit als Mitglied des Beirates der ILB gewählt. - Herzlichen Glückwunsch und erfolgreiches Arbeiten!
Auf Antrag einer Fraktion wurde begehrt, eine geheime Wahl durchzuführen. Deshalb die folgenden Hinweise zum Wahlverfahren:
Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten zur Wahl eines Mitgliedes des Landesrechnungshofes, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Ich bitte Sie, nur die im Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist.
Nachdem der letzte Abgeordnete seine Stimme abgegeben hat, schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Wahl zum Mitglied des Landesrechnungshofes bekannt.
Allein das ist schon ein Erfolg. Danach sind folgerichtig 66 Stimmen gültig. Für Herrn Hans-Jürgen Klees haben 62 Abgeordnete und gegen ihn vier Abgeordnete gestimmt.
großen Mehrheit des Landtages zum Mitglied des Landesrechnungshofes gewählt worden. - Herr Klees, ich darf Sie fragen: Nehmen Sie diese Wahl an?
Ich darf Ihnen zur Wahl gratulieren und Ihnen einen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Herrn Präsidenten Dr. Apelt gratuliere ich zu diesem Mitarbeiter, der offenbar das Talent zu einem großen Überblick hat.
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 16 und damit die heutige Plenarsitzung. Ich freue mich darauf, Sie morgen wiederzusehen und erinnere Sie an den Parlamentarischen Abend heute um 18 Uhr. Sie können sich bereits jetzt unten im Foyer kundig machen über CO2-Abscheidetechnik und ähnliche Technologien.