Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen ein Dankeschön zum jetzigen Zeitpunkt, um die Lebensgeister wieder zu wecken, ist ja vielleicht recht schön - für die Möglichkeit der frühzeitigen Beschäftigung mit dem Thema doppelter Abiturjahrgang, die Ihr Berichtsauftrag eröffnet. Dieses Ereignis findet zwar erst im Jahr 2012 statt, jedoch haben wir schon heute die Möglichkeit, einer eventuellen öffentlichen Verunsicherung rechtzeitig entgegenzutreten. Das will ich hier und heute tun.
In einigen Medien wird zum Teil ein Bild entworfen, als drängten in naher Zukunft, in einem Jahr, so viele Abiturienten auf den Ausbildungsmarkt bzw. an die Hochschulen, dass diese an ihre Kapazitätsgrenzen geraten und es damit für die Absolventen des Doppeljahrgangs zu einer Verschlechterung der Studienbedingungen kommt. Worum geht es wirklich? In den meisten Bundesländern entstehen durch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von gewöhnlich 13 auf dann 12 Jahre sogenannte Doppelabiturjahrgänge. Das ist also nicht nur in Brandenburg, sondern in der gesamten Bundesrepublik der Fall. Das heißt, mehr Abiturientinnen und Abiturienten als üblich müssen in die bestehende Berufsausbildungs- und Studienkapazität integriert werden. Im Land Brandenburg tritt dieser Fall im Schuljahr 2011/12 ein. Der Weg dorthin ist in dem Ihnen vorliegenden Bericht dargestellt. Ich möchte deswegen nur einige wenige Aspekte hervorheben.
Zunächst zu dem mit der Schulzeitverkürzung verbundenen Ziel: Die Verkürzung des Bildungsgangs zum Abitur auf 12 Jahre hat einen Grund zumindest darin, dass wir festgestellt haben, dass unsere Absolventen im Vergleich zu denen aus vielen anderen Ländern schlichtweg zu alt sind. Dem entgegenzuwirken ist, glaube ich, der richtige Weg. Wir versuchen, durch diesen Schritt ein Stück Chancengleichheit für unsere Abiturientinnen und Abiturienten deutschlandweit und vielleicht auch europaweit herzustellen. Die demografische Entwicklung in den neuen Ländern unterscheidet sich dabei erheblich von der im Westen unseres Landes. In Brandenburg wird sich die Zahl der Abiturienten bis zum Jahr 2012 auf ungefähr die Hälfte des heutigen Standes reduzieren. Das heißt, wir erreichen mit dem doppelten Abiturjahrgang in vier Jahren noch einmal die Absolventenzahlen, die für uns derzeit völlig normal sind. Unsere Hochschulen stehen damit vor der Herausforderung, auf diese doppelte Bewegung sachgerecht zu reagieren. Der Wissenschaftsrat hat kürzlich empfohlen, den demografisch bedingten Rückbau der Studienplatzkapazitäten etwas zu verschieben. Ich denke, das ist eine richtige Entscheidung. Weitere Möglichkeiten für angemessene Reaktionen der Hochschulen finden Sie im vorgelegten Bericht. In Abstimmung mit meiner Kollegin Wanka kann ich schon jetzt zur Beruhigung zusammenfassend sagen: Die notwendigen Kapazitäten werden wir im Jahr 2012 zur Verfügung stellen.
könnte man vermuten, dass die doppelte Zahl an Abiturienten in einem Schuljahr zu einem Verdrängungsprozess gegenüber den Absolventen der Oberschulen führt. Nach den uns vorliegenden Daten wird auch das nicht der Fall sein. Aufgrund des prognostizierten Fachkräftebedarfs gehe ich stattdessen davon aus, dass der doppelte Abiturjahrgang zu einer kurzzeitigen Entspannung der dann bestehenden Nachfragesituation führen wird.
Erstens: Durch den doppelten Abiturjahrgang wird es im Land Brandenburg keine Engpässe an den Hochschulen geben, weil wir gut vorbereitet sind.
Zweitens: Die Schülerinnen und Schüler des doppelten Abiturjahrgangs werden die gleichen Chancen haben wie die Schüler der vorhergehenden und der nachfolgenden Jahrgänge.
Drittens: Die organisatorischen Vorbereitungen für die Abiturprüfungen im Jahr 2011/12 sind bereits angelaufen. Die Planung sieht nämlich im Gegensatz zu einigen anderen Ländern für beide Jahrgänge eine einheitliche Prüfung vor. Das ist möglich, weil beide Jahrgänge nach den gleichen Lehrplänen unterrichtet werden. Also keine Panik! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir setzen die Debatte mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Frau Abgeordnete Große, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In meinem Wahlkreisbüro häufen sich derzeit Anfragen beunruhigter Eltern, deren Kinder derzeit die 7. und 8. Klasse eines Gymnasiums besuchen; das sind die Jahrgangsstufen, die im Jahr 2012 gemeinsam das Abitur ablegen werden. Ich habe die Eltern beruhigt - zumindest, bis dieser Bericht vorlag - und darauf hingewiesen, dass die Landesregierung das Problem erkannt habe, und ich habe in Ihrem Sinne, Herr Minister, argumentiert nach dem Motto: Keine Panik, wir werden die angestrebten Maßnahmen im Landtag thematisieren.
Dass der Bericht selbst jedoch nichts anderes als eine Beruhigungspille ist, habe ich, ehrlich gesagt, nicht erwartet. Der Bericht suggeriert, dass die Landesregierung alles im Griff hat und für alles vorsorgt, sowohl im Bereich Schule als auch in den Bereichen Berufs- und Hochschulausbildung sowie Arbeitsmarkt. Wie das im Einzelnen aussehen soll, bleibt der Phantasie der Landesregierung und der Lesers überlassen. Der einzige rettende Anker - das haben auch Sie soeben dargestellt sind die sinkenden Schülerzahlen. Es ist natürlich clever zu sagen, der Doppeljahrgang kommt in der Zeit zum Zuge, zu der das Tal der Schülerzahlen erreicht ist. Die große Überschrift wäre hier: Entwarnung! Der Abiturjahrgang 2012 wird nach den vorliegenden Prognosen nicht einmal so stark sein wie der jetzige. - So einfach ist das aus unserer Sicht jedoch nicht, denn der Landesregierung ist unserer Auffassung nach ein fataler Fehler unterlaufen.
Sie hat bei der gesamten Prognose nicht berücksichtigt, dass erstmals und einmalig zwei Bundesländer, die wegen ihrer räumlichen Nähe eine Bildungsregion sind, einen doppelten Abiturjahrgang haben - nämlich Berlin und Brandenburg. In Berlin gibt es dieses Geburtental wegen der unterschiedlichen demografischen Situation in Ost und West nicht. Das bedeutet, dass zusätzlich zu den 11 000 Brandenburger Schülerinnen und Schülern, die das Abitur ablegen, noch 19 140 Berliner Abiturienten, also fast die doppelte Anzahl an Abiturienten, hinzukommen.
Die Landesregierung selbst stellt in diesem Bericht fest, dass der überwiegende Teil der zugewanderten Studienanfänger aus Berlin kommt. Wir müssen konstatieren, dass die derzeit mangelhafte Zusammenarbeit beider Bundesländer im Bildungsbereich möglicherweise fatale Auswirkungen auf zwei ganze Schülerjahrgänge haben wird, wenn nicht sofort umgesteuert wird.
Im Bericht ist die Studienplatzsituation - im Unterschied zur Situation im Lehrstellenbereich - mit den Aufwüchsen durch den vereinbarten Hochschulpakt dargestellt worden. Wir teilen die Einschätzung der Landesregierung dennoch nicht, dass die kapazitären Voraussetzungen abgesichert sind. Schon heute stehen 44 000 Studierenden 29 000 personalbezogene und 24 500 flächenbezogene Studienplätze gegenüber. Schon heute ist das knapp und findet in den Zuwachsraten keine Entsprechung.
Wenn der Anstieg der Studienanfängerzahlen in den nächsten Semestern weiterhin bei 14 % liegen wird - das war in diesem Wintersemester zumindest erfreulich -, können wir die Anzahl der Studienplätze schon unter normalen Bedingungen nicht so belassen. Die erfreulichen Zuwächse durch den Vorzug der Nichterhebung von Studiengebühren und durch erhöhte Studienanfängerzahlen sind unzureichend berücksichtigt worden. Der Knackpunkt liegt in den zu schaffenden Ressourcen. An dieser Stellschraube muss gedreht werden - mit doppeltem Abiturjahrgang und ohne ihn. Dieser aber verschärft die Situation. Wir sollten vermeiden, dass ein Großteil eines ganzen Jahrgangs von Abiturienten das Land verlässt, um in anderen Bundesländern einen Studienplatz zu finden.
Während sich Teil III des Berichts noch wenigstens irgendwie konkret mit der Situation beschäftigt, kann der Teil, der sich mit der Ausbildungssituation befasst, nur als völlig unzureichend zurückgewiesen werden. Was hier durch die Landesregierung, aber auch durch Handwerkskammern und Handelskammern festgestellt wird, ist aus unserer Sicht eine völlige Fehleinschätzung. Wenn der Landesarbeitskreis zur Fachkräftesicherung so schwammige Ziele formuliert wie „die Sensibilisierung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteure, die Unterstützung der Betriebe bei der Sicherung eines adäquaten Arbeitskräfteangebots“, wenn diese prosaischen Wunschanbaupläne nicht wirklich konkret untersetzt werden - und das erkenne ich in diesem Bericht nicht -, schlittern wir bezüglich der Lehrstellensituation in eine Katastrophe. Das ist keine Panikmache. Wir müssen auch an den Berg der Altbewerber denken, die wir noch mit uns herumtragen und die noch versorgt werden müssen. Sie kommen zu all den anderen noch hinzu.
Es gibt einen Bereich, der in dem Bericht gar keine Rolle spielt, der, wie ich zugeben muss, auch nicht abgefordert worden ist. Das ist der Bereich der Schule selbst. In Mecklenburg
Vorpommern gibt es in diesem Jahr das Doppelabitur. Das System Schule ist darauf nicht eingestellt. Die Prüfungen in Klasse 10 müssen in Mecklenburg-Vorpommern abgesetzt werden, weil die Kapazitäten nicht reichen. Die Schulen wissen nicht, wie sie während des Prüfungsbetriebs den laufenden Unterricht organisieren sollen.
Gut, wir können daraus lernen. Wir haben noch vier Jahre Zeit. Das Land ist aber jetzt schon im Verzug. Das macht eine Hauptsorge der Eltern - auch der Schulleiter und Lehrkräfte - aus, die in meine Sprechstunde kommen. Es gibt noch keine Verordnung für die gymnasiale Oberstufe. Die Betroffenen wissen nicht, was sie in Klasse 10 erwartet. Sie wissen nicht, was sie bezüglich des Kurssystems erwartet. Angeblich stocken auch hier die Verhandlungen mit Berlin. Dies alles zeigt: Die Landesregierung hat für 11 000 Landeskinder bisher kein ernst zu nehmendes Konzept, das einen chancengleichen Verlauf der Abiturphase gewährleisten kann. Die Landesregierung hat unzureichende bis falsche Prognosen. Wir fordern Sie hiermit auf, ein überarbeitetes Konzept vorzulegen. Das sind Sie Schülern und Eltern schuldig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Doppelter Abiturjahrgang - Chancen frühzeitig nutzen! Frau Abgeordnete Große, die erste Debatte über dieses Thema haben wir im April vergangenen Jahres geführt. Ich sage: Zeiten und Aktualitäten verändern sich. Im April vergangenen Jahres haben Sie noch gesagt, wir würden hier ein Thema aufnehmen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte und nicht unbedingt der Formulierung eines Antrags bedürfe. Heute haben Sie selbst von diesem Podium verkündet, dass viele Eltern nachfragen, Unsicherheiten beseitigt wissen möchten, da es für sie ein Dauerbrenner bzw. ein aktuelles Thema sei.
Wir als Koalition sehen uns darin bestätigt, diesen Antrag überhaupt gestellt zu haben und darüber zu diskutieren. Ein Bericht der Landesregierung ist vielleicht nicht mit einem Konzept der Landesregierung zu vergleichen. Wir haben hier einen Bericht erwartet. Der Bericht liegt ausformuliert vor.
Studien- und Berufsorientierung - darin gebe ich Ihnen voll und ganz Recht - ist ein Dauerbrenner. Der Dauerbrenner wird uns hier im Plenum bis zum Jahr 2012 und weit darüber hinaus begleiten.
Sowohl die Aspekte Fachkräftebedarf und demografischer Wandel als auch der etwas verhaltene Aufschwung - 2007 war bisher das beste wirtschaftliche Jahr für Brandenburg, also gibt es auch einen wirtschaftlichen Aufschwung, der nicht zu verschweigen ist - werden uns weiterhin beschäftigen, wenn es darum geht, Berufs- und Studienorientierung unserer Kinder voranzutreiben, zu verbessern und den Jugendlichen rechtzeitig ihre Berufs- und Studienorientierung zu offerieren.
in Eisenhüttenstadt hervorheben, die von ArcelorMittal vorangetrieben worden ist -: Auch die Wirtschaft hat das Ziel erkannt, mit einer Stiftungsgründung Fachkräfte an diese Aufgabe und damit an sich zu binden.
Ich möchte auf die Debatte vom April vergangenen Jahres zurückkommen. Ich fühle mich darin bestätigt, dass es sehr wichtig ist, sich rechtzeitig, frühzeitig und fortwährend diesem Thema zu stellen. Das zeigt auch die heutige Debatte über dieses Thema. Der vorgelegte Bericht ist, auch wenn er nicht dem Anspruch eines Konzepts entspricht, eine geeignete Grundlage, dieses Thema bis zum Jahr 2012 mithilfe aller Werkzeuge, die uns Parlamentariern zur Verfügung stehen, aktiv zu begleiten und Lehrer und Schüler in unseren Wahlkreisen zu motivieren, sich diesem Thema zu stellen.
In der Bundesrepublik Deutschland ist das Abitur in zwölf Jahren unstreitig. Dem haben wir uns in der Debatte im April vergangenen Jahres einmütig gestellt. Fast alle Bundesländer stellen sich fast flächendeckend diesem Thema. Streitig in der Debatte war jedoch der Weg dorthin. Er wird auch weiterhin streitig bleiben. Parteien haben nun einmal unterschiedliche Auffassungen. Dem müssen wir uns in demokratischen Verhältnissen stellen. Ich finde richtig, dass die Koalition dieses Thema weiterhin intensiv begleitet. Unsere Fraktion wird in diesem Jahr das Thema „Schule - Wirtschaft“ und damit nicht nur von Oberschulen, sondern von Gymnasien weiterhin begleiten.
Bildung, Ausbildung und Studienfähigkeit von Abiturienten werden immer wieder im Mittelpunkt der Debatte hier im Plenum stehen. Auch wenn wir Abgeordnete in Anbetracht der heutigen Tagesordnung schon etwas müde sind, der Debatte zu folgen, sollten wir die Wertstellung immer wieder hervorheben.
Abschließend stelle ich in den Mittelpunkt der Betrachtung die Veränderungen im Bereich Ü 7, also dem Übergangsverfahren von der Klassenstufe 6 zur Klassenstufe 7, und von der Klassenstufe 10 zur Klassenstufe 11. Die Veränderungen, die wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Ministerium auf den Weg gebracht haben, sind erwähnenswert und bieten denjenigen die Möglichkeit, die das Abitur nicht nach 12 Jahren ablegen, es an den Oberstufenzentren nach 13 Jahren zu absolvieren. Das sollten wir in der heutigen Debatte nicht ganz vergessen.
Als Parlament haben wir die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu begleiten. So verstehe ich die Debatte, die wir hier zu diesem Tagesordnungspunkt führen. Wir haben eine gute Grundlage. Ein Bericht ist ein Bericht und kein Konzept. Wir sind weiterhin gefordert, parlamentarisch wirksam tätig zu werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Während für die DVU-Fraktion die Abgeordnete Fechner zum Redepult kommt, begrüße ich unsere Gäste, eine Gruppe Jugendlicher aus Oberhavel. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abiturjahrgang 2011/12 wird ein Doppeljahrgang, weil dann erstmals das Abitur nach 12 und nach 13 Jahren gleichzeitig abgelegt wird. Die Kollegen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten sich deswegen Sorgen gemacht. Sie fragten sich eingedenk der ständigen Sparmaßnahmen, ob die Brandenburger Unis überhaupt genügend Plätze für die zu erwartenden Studienanfänger haben werden. Es wurde auch befürchtet, dass die Abiturienten auf dem dürftigen Lehrstellenmarkt die Oberschüler verdrängen würden. Diese Befürchtungen waren nachvollziehbar; denn wenn ein Ausbildungsbetrieb die Wahl zwischen einem Oberschüler und einem Abiturienten hat, wird er sich in aller Regel für den Abiturienten entscheiden, weil bei diesem noch die Hoffnung besteht, dass er über gewisse Grundkenntnisse verfügt.
Die Landesregierung sollte deshalb einen Bericht erarbeiten, der eine detailliert aufgeschlüsselte Liste der Abiturientenzahlen enthält, die Studienplatzsituation in den kommenden Jahren darstellt und Maßnahmen zur Problembewältigung enthält. Dieser Bericht der Landesregierung liegt uns heute vor. Wir können ihm entnehmen, dass alles nicht so schlimm wird, wie befürchtet wurde; denn der doppelte Abiturjahrgang kommt genau dann zum Tragen, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge die Schule verlassen. Also wäre alles nicht so schlimm, wenn da nicht noch die doppelten Abiturjahrgänge aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wären. Diese werden die Studienplatznachfrage zusätzlich beeinflussen. Da andere Länder bereits Studiengebühren erheben, Brandenburg jedoch noch nicht, wird mit einer erhöhten Studienplatznachfrage zu rechnen sein.
Hinzu kommt, dass der Abbau von Zulassungsbeschränkungen weitere Studienanwärter nach Brandenburg bringen wird. Doch auch das alles stellt nach Aussage der Landesregierung kein Problem dar; denn die dafür notwendigen Kapazitäten werden bis 2012 bereitgestellt. Also ist alles wieder einmal Friede, Freude, Eierkuchen.
Betrachtet man die Zahlen allerdings auch unter anderen Aspekten - und interessiert man sich auch für die Hintergründe, die historische Entwicklung der letzten 17 Jahre -, dann sieht es weniger rosig aus. Die im Bericht vorausgesagte Halbierung der Abiturientenzahlen in knapp zehn Jahren wirft ein düsteres Bild auf Brandenburgs Zukunft. Es wird künftig immer schwerer werden, Brandenburgs Fachkräftebedarf aus der eigenen Bevölkerung zu decken. Doch ein Erfolg - zynisch gesehen ist bereits da: Weil immer mehr Fachkräfte mit ihren vorwiegend jungen Familien aus unserem Land abwandern, gibt es auch immer weniger Bewerber um Ausbildungsplätze, und die Brandenburger Betriebe müssen buchstäblich jeden nehmen. Ist das nicht herrlich, meine Damen und Herren? Jeder Schulabgänger bekommt einen Ausbildungsplatz, weil einfach viel zu wenig Schulabgänger da sein werden. Allerdings benötigt man wohl die Mentalität der Damen und Herren der Landesregierung, um das als erfreulich zu empfinden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade ein spannendes Gespräch mit dem Kollegen Schulze über dieses Thema gehabt, aber das möchte ich jetzt in meinem Redebeitrag nicht zum Besten geben.