Ich habe festgestellt, dass Herr Nonninger und Herr Werner nicht bemerkten, dass sie aufgerufen wurden; Herr Dombrowski, ich sehe, Sie auch.
Gibt es darüber hinaus Abgeordnete, die sich im Saal befinden und nicht abstimmen konnten? - Das ist nicht der Fall. - Dann bitte ich jetzt um die Auszählung.
Ich rufe auf den Änderungsantrag in der Drucksache 4/5583, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Er betrifft Kapitel 04 050 Titel 422 10. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist gegen diesen Änderungsantrag gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04, Ihnen vorliegend in der Drucksache 4/5404. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist für diese Beschlussempfehlung gestimmt worden. Sie ist somit angenommen.
schenstand der Redezeiten bekannt: Die Landesregierung hat 28 Minuten in Anspruch genommen, die DVU-Fraktion 38 Minuten, die CDU-Fraktion 37 Minuten, die SPD-Fraktion 22 Minuten und die Fraktion DIE LINKE 43 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht den Ehrgeiz, jetzt den Redezeitenrückstand aufzuholen, will und muss aber etliche Worte zum Bildungshaushalt sagen. - An der Höhe des Einzeltitels wird oft gemessen, wie wichtig das Politikfeld genommen wird. Ich halte das nicht immer für richtig. Wie viel Geld für ein Politikfeld zur Verfügung steht, ist dennoch ein Gradmesser für Qualität. Letztlich gibt das Finanzvolumen darüber Auskunft, welche Möglichkeiten man hat, bildungspolitische Ziele umzusetzen.
Einen hohen Stellenwert bei Ländervergleichen haben immer die Schüler-Lehrer-Relation und die Summe, die die Länder jeweils pro Schüler ausgeben. Als Vergleichsmaßstab ist das wichtig. Aber ich meine, dass es in erster Linie darauf ankommt, folgende Fragen zu beantworten: Wie sieht die Situation im Land aus? Welche bildungspolitischen Ziele haben wir? Wie viel Geld und welche sonstigen Möglichkeiten stehen uns für die Umsetzung zur Verfügung?
Wir wissen: Wir leben in einem Flächenland. Ich denke, es ist unser aller Pflicht, allen Kindern - sowohl den Kindern in den äußeren Regionen des Landes als auch denen im Ballungsraum um Berlin - gleichwertige Bildungschancen und den gleichen Zugang zu Bildung zu garantieren. Alle, die sich mit Bildung befassen, wissen, dass das keine einfache Aufgabe ist; aber wir müssen sie erfüllen. Das sollte auch der Maßstab für die Ausstattung des Schulwesens sein.
Es kommt hinzu, dass wir in Brandenburg angesichts der Altersstruktur unserer Lehrerschaft einen Einstellungskorridor garantieren müssen. Obwohl wir Einstellungen vornehmen, müssen wir mit dem Überhang an Lehrkräften sinnvoll und verantwortungsbewusst umgehen. Ich glaube, diese Situation im Bildungswesen ist in Deutschland einmalig und eine echte Herausforderung.
Wir haben hier vor einigen Wochen über das Schulressourcenkonzept gesprochen und dabei das Für und das Wider abgewogen. Grundsätzlich haben wir festgestellt, dass das Schulressourcenkonzept eine wichtige Grundlage ist, um dem oben formulierten Anspruch gerecht werden zu können.
Lassen Sie mich noch kurz sagen, welche Aufgaben es eigentlich sind, die wir unter diesem Gesichtspunkt hier in Brandenburg zu lösen haben.
Erstens geht es darum, unsere anspruchsvolle Stundentafel intensiv und so vollständig wie möglich umzusetzen.
Um für alle den Zugang zu Bildung zu garantieren, haben wir weiterhin zu garantieren, dass es auch kleine Schulen in der Se
kundarstufe I gibt. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir die 30er-Regelung für Schulen der Sekundarstufe I ausweiten.
Eine neue Aufgabe steht uns bevor - auch hier wird jetzt darüber diskutiert -: Wir brauchen kleine gymnasiale Oberstufen, besonders für die Schüler, die von der Oberschule kommen oder die sich an Gesamtschulen befinden und nach 13 Jahren Abitur ablegen müssen. Auch für diese Schüler muss ein Zugang zum Abitur gewährleistet werden.
Ich gehe davon aus und bin davon überzeugt, dass zum nächsten Schuljahr die Bedingungen entsprechend verändert werden. Aber ich muss natürlich hinzufügen, dass die Finanzierung kleiner Schulen, kleiner gymnasialer Oberstufen nicht zum Nulltarif zu haben ist, wenn man Qualität erhalten will. Dafür sind Lehrerstellen erforderlich, und diese kosten Geld.
Ein weiteres, besonders wichtiges und anspruchsvolles Projekt ist die Initiative Oberschule. Auch wenn das Geld von der EU kommt, ist es Geld, das unseren Schulen zur Verfügung steht. Die Qualität der Ausbildung an den Oberschulen zu verbessern ist eine weitere Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Diese Verantwortung haben wir für die Schüler, die diese Schulform besuchen.
Wir haben Begabungsklassen zu finanzieren - auch das kostet zusätzliche Lehrerstellen - und müssen weiterhin garantieren, dass die Ganztagsschulen, die wir durch das Bundesprogramm geschaffen haben bzw. noch schaffen werden, langfristig entsprechend ausgestaltet werden, damit sie ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können. Das sind anspruchsvolle Vorgaben, die wir im Bildungsbereich erfüllen müssen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, dafür noch mehr Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen - in dem Antrag war von zusätzlichen 500 Stellen die Rede -, ist natürlich verlockend. Dennoch ziehe ich den Schluss, dass wir im Rahmen des uns zur Verfügung stehenden großen Gesamthaushalts eine entsprechende Ausstattung haben. Diese ist zwar knapp bemessen, jedoch bin ich davon überzeugt, dass die eben von mir genannten Aufgaben in diesem Rahmen leistbar sind.
Nun noch einige Worte zum Kita-Bereich; wir haben sehr viel darüber gesprochen. An dieser Stelle möchte ich jedoch nur zwei Punkte anmerken: Wir freuen uns, dass die Ausgaben für diesen Bereich im Einzelplan 05 gestiegen sind. Wir wissen natürlich, dass dies in erster Linie damit zusammenhängt - das ist auch gut so -, dass es mehr Kinder in unseren Kitas gibt.
Das ist das, was wir immer gewollt haben. Darüber freuen wir uns. Das Land Brandenburg wird bis zum Jahr 2013 den entsprechenden Rechtsanspruch für die 0- bis 3-Jährigen wieder einführen; die Fraktion DIE LINKE fordert die Gewährung des Rechtsanspruchs bereits jetzt.
An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass es uns gelungen ist, bereits jetzt die Bestandsschutzregelung einzuführen, sodass Kinder die Kita nicht verlassen müssen, wenn ihre El
Wir werden die vom Bund an uns fließenden Mittel für die Qualitätsverbesserung einsetzen. Wir sind uns sicherlich auch mit der Fraktion DIE LINKE darüber einig, dass mittelfristig am Personalschlüssel in unseren Kitas etwas verändert werden muss, wenn wir weiterhin von qualitätsgerechter Bildung und Erziehung in der Kita sprechen wollen.
Der Landesjugendplan garantiert, dass das „610-Stellen-Programm“ - dies in Anführungszeichen gesetzt, weil es keine 610 Stellen mehr sind - weitergeführt werden kann. Es ist verständlich, dass der Landesjugendring gern mehr möchte als das, was dazu veranschlagt wurde. Dies ist jedoch derzeit nicht möglich. Wir werden mit dem Landesjugendring weiterhin im Gespräch bleiben und sehen, wie sich Dinge noch entwickeln lassen.
Zusammengefasst möchte ich sagen, dass wir im Einzelplan 05 einen Haushalt vertreten, der nicht opulent ist. Es ist ein solider Haushalt, mit dem man unsere Ansprüche an die Bildungs-, Kita- und Jugendpolitik umsetzen kann. - Danke.