Der nächste Schritt bestand in einer Zusammenlegung des Statistikteils des Landesbetriebs mit Berlin zu einem gemeinsamen Amt. Wir sind damit also wieder bei der Form des Landesamts angelangt. Die Transaktion erfolgte in Form eines Staatsvertrags unter entsprechender Beteiligung des Betriebsrats, sodass den ursprünglichen Befürchtungen der Beschäftigten bezüglich einer unsicheren Zukunft entgegengewirkt werden konnte.
Auch wenn hier noch einige Fragen offen sind, so drängt mittlerweile ein anderes Problem. Der Landesbetrieb besteht nunmehr noch aus etwa 200 Beschäftigten, die für die Datenverarbeitung des Landes zuständig sind. Dieser IT-Teil hängt jetzt praktisch in der Luft.
Die IT-Strategie 2004 bis 2008 schreibt die Ziele, Inhalte und Schritte zum weiteren Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung Brandenburg fest. Da die Landesregierung offensichtlich keine Beziehung mehr zu diesem Papier hat, will ich die Gelegenheit nutzen, an die Zielstellung zu erinnern, einen zentralen Dienstleister zu entwickeln. Konkret heißt es da:
„Das Ziel, eine einheitliche und leistungsfähige IT-Infrastruktur im Sinne einer staatlichen Kernkompetenz auszubauen und wirtschaftlich zu betreiben, soll mittels eines landesweit tätigen zentralen IT-Dienstleisters innerhalb der Landesverwaltung verfolgt werden. Daher beabsichtigt die Landesregierung, die vorhandenen IT-Dienstleister, vorerst die Datenverarbeitungsbereiche des LDS und des ZD Pol, zusammenzuführen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Beim zentralen IT-Dienstleister sollen die IT-Dienstleistungsangebote gebündelt werden. Damit können Synergieeffekte erschlossen und flächendeckend ein durchgängiges breites Dienstleistungsangebot ermöglicht werden.“
Die strategische Bedeutung eines zentralen IT-Dienstleisters sah die Landesregierung darin, dass die IT-Querschnittsverfahren schneller automatisiert werden können und eine höhere Schlagkraft für die Realisierung der E-Government-Projekte entsteht. Die Strategie fixiert den anzustrebenden Zielzustand, detaillierte Umsetzungsschritte bis zum Benchmarking und das Leistungsspektrum der angestrebten Einrichtungen sowie die Regeln der Auftragsabwicklung. Die dafür vorgesehenen Termine sind weit überschritten, ohne dass etwas umgesetzt worden wäre. Zwischenzeitliche Überlegungen einer Fusion mit dem Berliner Datenverarbeitungszentrum sind mittlerweile eher stillschweigend ad acta gelegt worden.
Der Innenausschuss hat sich mehrfach um klare Auskünfte bemüht, ist aber immer wieder hingehalten worden. Offensichtlich haben wir es hier mit einem der zahlreichen Beispiele zu tun, in denen die Zusammenarbeit zwischen mehreren beteiligten Ressorts nicht funktioniert. Hier geht es konkret um die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen, die in höchstem Maße kritikwürdig ist.
Der Personalrat des LDS hatte bereits 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Schwebezustand an den Nerven zerrt. Da diese Ungewissheit bereits 2005 für die etwa 200 Beschäftigten deutlich spürbar war, hat nicht nur der Personalrat immer wieder gegenüber dem Innenministerium gefordert, dass mit der Trennung des Betriebes auch über die Zukunft des IT-Teils entschieden werden muss. Im Rahmen der Fusion des Statistikbereichs mit Berlin drängt die Gewerkschaft ver.di darauf, auch den IT-Teil einzubeziehen. Das Innenministerium begegnete dem mit dem Hinweis, dass es sinnvoller sei, die IT bei einem spezialisierten zentralen IT-Dienstleister zu bündeln, womit zumindest verbal an der IT-Strategie des Landes festgehalten wurde. Auf dem Weg zur Bündelung der IT-Aufgaben scheinen jedoch ungeahnte Schwierigkeiten zu liegen, sodass zwischenzeitlich wieder eine Fusion mit Berlin ins Gespräch gebracht wurde. Indessen scheint es aber so zu sein, dass die Landesregierung den IT-Mitarbeitern des LDS wohl nicht mehr erklären kann, wie der immer wieder beschworene zentrale IT-Dienstleister organisatorisch und inhaltlich aufgestellt sein soll. Das jahrelange Tauziehen hat nicht nur an den Nerven der Mitarbeiter gezerrt, sondern den Verdacht genährt, dass es um die Absicht geht, den Betrieb zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung zu schließen.
Für Verwirrung sorgt auch das gegensätzliche Verhalten einzelner Ressorts. Die vom Finanzministerium betriebene Ausschreibung von SAP läuft der IT-Strategie zuwider, nach der solche Querschnittsaufgaben beim zentralen IT-Dienstleister gebündelt werden sollen. Damit wird zudem ignoriert, dass bereits umfangreiche Investitionen im Zusammenhang mit SAP beim LDS getätigt wurden und dass auch im Falle einer Vergabe an Dritte Fixkosten beim LDS verbleiben würden. Ich will nur am Rande auf offensichtlich gegebene verfahrensrechtliche Probleme verweisen.
Dagegen liegen die Vorteile einer Anbindung von SAP an das LDS auf der Hand. Sie bestehen in der Sicherung der bereits getätigten Investitionen, in der Nutzung des bereits vorhandenen Vorlaufs bei der Betreuung von SAP sowie in den im Vergleich zu externen Anbietern deutlich niedrigeren Personalstundensätzen, da der Landesbetrieb nicht gewinnorientiert arbeitet. Nutzbar wären auch die Erfahrungen in einer engen Zu
sammenarbeit mit Ansprechpartnern in den einzelnen Behörden. Das soll jedoch offensichtlich nicht berücksichtigt werden. Insofern liegt der Verdacht nahe, dass die Landesregierung in diesem zentralen Verwaltungsbereich entweder den Überblick verloren hat oder unterdessen eine Strategie verfolgt, die nicht mehr mit der im Jahre 2004 veröffentlichten IT-Strategie des Landes übereinstimmt.
Wenn man sieht, welche beachtlichen Beträge jährlich vom Land in den IT-Bereich investiert werden und welche Konsolidierungseffekte bei einer Bündelung noch erreichbar wären, darf unterstellt werden, dass das erklärte Ziel der Haushaltskonsolidierung und der Verwaltungsmodernisierung in diesem konkreten Zusammenhang ausgeblendet wird. Der Finanzminister wäre aber besser beraten, wenn er hierbei mit der gleichen Vehemenz Einspareffekte einfordern würde, wie es gegenwärtig im Personalbereich geschieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag nicht zuletzt auch im Interesse der 200 Beschäftigten des LDS einen Beitrag zur Lösung der offensichtlichen Konflikte innerhalb der Landesregierung leisten. Wir drängen auf eine zügige Einigung zwischen dem Ministerium des Innern und dem Finanzministerium mit dem Ziel der Umsetzung der IT-Strategie des Landes. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Koalitionsfraktionen fort. Es spricht die Abgeordnete Stark.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sarrach, die IT-Strategie des Landes geht von dem Grundverständnis aus, dass IT aufgrund des gegenwärtigen und zukünftigen Beitrags zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Landesverwaltung und der Kernkompetenzen des Staates im Allgemeinen und jeder Verwaltung im Besonderen einen wesentlichen Baustein darstellt. In diesem Zusammenhang wird ein zentraler IT-Dienstleister als eine der strategischen Schlüsselkomponenten für den Erfolg auch dieser Landesregierung angesehen. Die Ressorts und Behörden sollen hierdurch von ITQuerschnittsaufgaben entlastet werden.
Sie wissen: Es gab die Überlegung - darüber ist auch im Innenausschuss berichtet worden -, dass wir das mit Berlin gemeinsam machen. Dies war eine recht gute Überlegung. Sie wissen - oder wissen es vielleicht noch nicht -, dass die Verhandlungen leider gescheitert sind. Insofern ist der zeitliche Verzug auch damit zu begründen, dass diese Unternehmung nicht stattgefunden hat.
Es gibt eine federführende Arbeitsgruppe, die im Innenministerium mit der Zielrichtung angesiedelt ist, dass ehemalige ZD Pol und das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik zusammenzuführen, und es gibt die Ansage, dass das im I. Quartal 2007 stattfinden wird. Insofern sind im Innenausschuss schon viele Dinge, die bezüglich der von Ihnen aufgeworfenen Frage wesentlich sind, behandelt worden. Aus meiner Sicht ist dieser Antrag nicht überflüssig; er ist noch einmal eine Anregung, das Thema weiter zu bearbeiten. Eigentlich ist es nicht
nötig, die Landesregierung aufzufordern - das haben Sie gestern schon einmal gemacht -, sondern es ist klassisches Regierungshandeln.
Natürlich kann man die Landesregierung auffordern, eine Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit durchzuführen. Es ist ja schön, dass Sie auch Leute haben, die Ahnung haben, die aus dem Hauptpersonalrat und anderen Gremien stammen - Sie haben auch Ahnung, natürlich - und die Interessen der Bediensteten vertreten. Das ist Regierungshandeln.
- Nein, noch ist es ja nicht soweit. Insofern stelle ich mich noch davor, weil ich sage: Es ist eine nette Idee, dass Sie daran erinnern, aber der Antrag ist nicht nötig, weil: Sie sind schon dabei. - In diesem Sinne vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zur Errichtung eines zentralen IT-Dienstleisters ist erstens überflüssig und zweitens sachlich verfehlt.
Bei näherer Betrachtung handelt es sich bei diesem Antrag um das Ergebnis mangelnder Erkenntnisfähigkeit der Mitglieder dieser Fraktion PDS im Ausschuss für Inneres. Kein vernünftig denkender und handelnder Mensch kann ernsthaft auf die Idee kommen, von dieser Landesregierung zu verlangen, bis Januar 2007 - also in zwei Monaten - ein fertiges Konzept darüber vorzulegen, welche Aufgaben dieser IT-Dienstleister künftig wahrnehmen soll.
Als ebenso unsinnig ist das Ansinnen zu bezeichnen, die Landesregierung bei der Auftragsvergabe an Dritte zu beschränken. Herr Kollege Dr. Scharfenberg, zumindest Ihnen als Vorsitzendem des Innenausschusses dürfte nicht entgangen sein, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Errichtung des zentralen IT-Dienstleisters im Ausschuss für Inneres bereits ausführlich erörtert wurden. Herr Minister Schönbohm hat es auch in der letzten Sitzung wieder gemacht.
Die sich hierbei aufwerfenden Fragen sind komplex und von weitreichender Bedeutung für unser Land. Das betrifft nach Erörterungen im Ausschuss für Inneres insbesondere die Fragen, welche Aufgaben dieser zentrale IT-Dienstleister übernehmen soll und welche Aufgaben privaten Dritten übertragen werden können. Dies bedarf einer sorgfältigen Abwägung, Herr Dr. Scharfenberg. Angesichts der raschen technischen Fortschritte - das hat Herr Schönbohm ebenfalls gesagt - in diesem Bereich besteht hier nämlich die Gefahr, dass eine Abhängigkeit von privaten Dritten entsteht, wenn die öffentliche Hand die Privatisierung von Aufgaben hier übertreibt und auf
diese Weise Kernkompetenzen verliert. Dies wiederum könnte gerade im Kernbereich öffentlicher Aufgaben wie innere Sicherheit und Justiz fatale Folgen haben. Die Anwendungsbereiche von IT-Systemen werden dort künftig mit Sicherheit nicht weniger, und die Unabhängigkeit der dortigen IT-Anwendungen ist Voraussetzung der Wahrnehmung dieser Kernaufgaben des Landes Brandenburg.
Aus diesem Grunde empfiehlt sich nicht, Herr Dr. Scharfenberg, wie es die Fraktion der Linkspartei.PDS beabsichtigt, die Landesregierung mit Fristsetzung bis Januar 2007 unter Zeitdruck zu setzen. Also, Herr Dr. Scharfenberg, verlängern Sie diesen Antrag um ein halbes Jahr, dann können wir noch einmal darüber reden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS greift ein zentrales Thema auf: E-Government in der Landesverwaltung. Es geht um den zentralen IT-Dienstleister.
Die Regierungsfraktionen haben sich in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, Landesservicecenter, darunter auch einen IT-Dienstleister, aufzubauen. Insofern besteht Übereinstimmung, diesbezüglich etwas zu tun. Derzeit geht es hier zwar um Regierungshandeln, aber das Parlament hat ein Selbstbefassungsrecht.
Weil Herr Sarrach den Personalrat angesprochen hat, möchte ich anmerken: Herr Sarrach, es mag ja sein, dass Sie der Personalrat gut informiert hat. Fragen Sie aber einmal, wie oft ich mit der Vorsitzenden des Personalrats gesprochen und intensiv mit ihr erörtert habe, welche Schwierigkeiten es gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, dass sie Arbeitsplatzsicherheit haben. - Ist Herr Sarrach überhaupt im Saal? Könnten Sie ihm das bitte übermitteln? Ich finde nicht in Ordnung, wie Sie hier argumentieren.
Es werden sich Dinge verändern. Wir haben gesagt, wir wollen den Landesbetrieb LDS teilen. Die Statistik geht nach Berlin. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie gejubelt haben, als wir das beschlossen haben. Mit den Informationsverarbeitern wollten wir zusammenarbeiten. Wir haben aber festgestellt, dass wir mit Berlin zu keinem Einverständnis gekommen sind. Deswegen kommen wir wieder auf den ursprünglichen Plan der Zusammenführung des zentralen IT-Dienstleisters und dem Zentraldienst der Polizei gemeinsam mit dem Landesamt für Datenverarbeitung zurück. Daran wollen wir andere Betriebe anknüpfen. Das ist technisch und organisatorisch nicht ganz einfach. Es geht daher jetzt um die Frage, wie wir dies im Einzelnen umsetzen.
Wir haben durch die Zusammenarbeit mit Berlin Zeit verloren. Ich habe zu Herrn Dr. Körting gesagt: Glauben Sie nicht, Sie könnten uns erpressen - nach dem Motto: Zum 01.01. geht die
Statistik nach Berlin, dann könnten wir die Datenverarbeitung haben. Das hat nicht funktioniert. Ich gebe zu, dass wir jetzt organisatorische Schwierigkeiten haben. Wir arbeiten daran, diese Schwierigkeit zu beheben. Herr Minister Speer und ich haben uns über die Grundzüge verständigt und werden diese jetzt umsetzen.
Ich finde, es wäre ganz gut, aus den Fehlern anderer zu lernen. In anderen Bundesländern gab es auch Versuche, die gescheitert sind. Die Länder gehen zwei unterschiedliche Wege. Das Ziel ist gleich. Einmal geht es um die Schaffung eines leistungsfähigen und wirtschaftlichen IT-Dienstleistungszentrums. Hamburg und Schleswig-Holstein sind diesen Weg gegangen. Sie haben eine länderübergreifende IT-Bindung vorgenommen, wie wir es mit Berlin auch vorhatten. Nordrhein-Westfalen will zunächst die landesinternen Rechenzentren zusammenführen. Sachsen wollte keinen zentralen IT-Dienstleister, ist jetzt aber dahin zurückgekehrt.
Aus diesen Erfahrungen wollen wir lernen. Was wollen wir machen? Wir wollen die Fehler anderer Länder nicht wiederholen, sondern aus ihnen lernen. Vermutlich werden wir andere Fehler machen. In dem Bereich bedeutet fehlerfreies Handeln, nichts zu tun. Das wäre der größte Fehler.
Den auf der Basis der 2004 von der Landesregierung beschlossenen IT-Strategie gefassten ersten Schritt, die IT-Bereiche LDS und ZD Pol zu einem zentralen IT-Dienstleister zusammenzuführen und zu bündeln, haben wir zurückgestellt. Die Verhandlung mit Berlin zeigt, dass wir auf dieser Basis zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden.
Der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS suggeriert, Sie müssten mich zum Jagen tragen. Ich möchte einmal an Folgendes erinnern: Als wir die Kommunalreform gemacht haben, haben Sie gesagt; alles sei überstürzt und gehe viel zu schnell!
Herr Minister, wir möchten Sie nicht zum Jagen tragen, sondern wir möchten Ihnen Unterstützung bei der Lösung eines offensichtlich schwer zu bewältigenden Problems geben. Ich frage Sie: Wie sind Ihre zeitlichen Vorstellungen, nachdem der ursprüngliche Zeitplan völlig durcheinandergekommen ist? Könnten Sie etwas konkreter werden?
Wie bewerten Sie die Tatsache, dass SAP extern vergeben worden und damit eine wichtige Säule des zentralen IT-Dienstleisters nicht mehr gegeben ist?
Die Auftragsvergabe durch das Finanzministerium ist unter Beteiligung der Fachleute des Innenministeriums nach den Regeln des Vergaberechts erfolgt. Wir stehen vor der grundsätz
lichen Frage, Herr Dr. Scharfenberg, inwieweit wir eigentlich noch eigene Leistung erbringen wollen. Wir müssen definieren, welche Fachsysteme vom Land selbst verwaltet und geführt und welche durch Ausschreibungen im Wettbewerb für einen bestimmten Zeitraum vergeben und immer wieder neu ausgeschrieben werden sollten. Die Fragen sind in der Tat kompliziert. Wenn Sie hier schnelle Lösungen anstreben, müssen Sie wie alle anderen Länder bald nachbessern.
Den Zeitplan kann ich Ihnen deshalb nicht nennen, weil wir gerade mit Berlin zu einem ergebnislosen Verhandlungsende gekommen sind. Jetzt wird man sich neu orientieren. Wir haben mit dem Personalrat des LDS gesprochen - ich sehe gerade Frau Neumann hier im Saal -, um Veränderungen vorzunehmen. Erste Gespräche hat es auch schon mit der Vorsitzenden des Personalrats gegeben, um dieses Thema aufzunehmen. Einen verbindlichen Zeitplan werde ich Ihnen vermutlich erst Ende Januar, Anfang Februar geben können, weil noch eine Menge Vorfragen zu klären sind, die ich nicht einfach so aus dem Handgelenk schütteln möchte.
Herr Dr. Scharfenberg, ich finde es großartig, dass Sie uns unterstützen wollen. Lassen Sie Ihren Worten in der weiteren Zusammenarbeit Taten folgen. - Vielen Dank.