Eine Zustimmung zu unserem Antrag ist daher gleichzeitig eine notwendige Distanzierung von solchen Worten und dem dahinterstehenden Geist. Sehen Sie nicht zu, dass man sich jetzt zurücklehnt, um Bayern, Hamburg oder Hessen nicht die Negativvorreiterrolle streitig zu machen, aber dann bei erstbester Gelegenheit dem Druck folgend nachvollzieht, was es an Standardabbau dann bereits anderswo gibt. Bedenken Sie das bei Ihrer Abstimmung. - Danke.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, der Ihnen in Drucksache 4/3568 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Dazu muss ich Sie wieder auf die Spielregeln hinweisen: Die Wahl erfolgt gemäß § 72 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages geheim. Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken.
Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen der Kandidaten, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Ich bitte Sie, nur die im Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen.
Ungültig sind Zettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. In diesem Fall handelt es sich um eine zu vergebende Stimme.
- Dann bitte flott! - Jetzt schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen, und die Abgeordneten, sich etwas zu gedulden.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis dieses Wahlganges bekannt. - Man merkt, es ist schon spät am Abend. An der Wahl haben sich 71 Abgeordnete beteiligt, aber nur 64 haben eine gültige Stimme abgegeben.
Sieben Stimmen waren ungültig. Auf den Abgeordneten Scharfenberg entfielen 58 Stimmen, auf den Abgeordneten Claus sechs Stimmen. Damit ist der Abgeordnete Scharfenberg gewählt.
(Dr. Scharfenberg [Die Linkspartei.PDS]: Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident! - Beifall bei der Linkspartei.PDS und des Abgeordneten Schippel [SPD])
- Herzlichen Glückwunsch und beste Wünsche für diese verantwortungsvolle Arbeit. - Wir nehmen das so zu Protokoll und schließen damit den Tagesordnungspunkt 16.
Der Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der Linkspartei.PDS bezieht sich auf die Wahl der Abgeordneten Karin Weber zum Mitglied im Richterwahlausschuss. Über diesen Antrag in Drucksache 4/3440 lasse ich zuerst abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Der zweite Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses, Drucksache 4/3554, bezieht sich auf die Wahl von Prof. Dr. Thomas Stapperfend zum stellvertretenden, nichtständigen Mitglied im Richterwahlausschuss. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Herrn Prof. Stapperfend kann ich jetzt nicht fragen, aber Frau Weber kann ich fragen, ob sie die Wahl annimmt.
(Frau Weber [Die Linkspartei.PDS]: Ja, ich nehme die Wahl an! - Beifall bei der Linkspartei.PDS und des Abge- ordneten Schulze [SPD])
Ich schließe Tagesordnungspunkt 17 und gebe Ihnen noch eine wichtige Erinnerung mit auf den Weg: Am 26. Oktober 1990 konstituierte sich der Landtag Brandenburg mit 36 Abgeordneten der SPD, 27 Abgeordneten der CDU, 13 Abgeordneten der PDS, sechs Abgeordneten der FDP und sechs Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte Sie, dieses Jubiläum heute Abend gebührend zu feiern.