Ich stelle den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 4/3083 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Ohne Enthaltung ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission über ihre Tätigkeit gemäß § 26 Abs. 3 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Branden- burgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) vom 5.April 1993 (GVBl. I 1993 S. 78, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2004, GVBl. I S. 214)
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Damit ist der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission von Ihnen zur Kenntnis genommen worden.
Übersicht 5 des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg - Petitionsgesetz (PetG)
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit haben Sie die Übersicht 5 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 17. Es war der letzte Tagesordnungspunkt für heute. Ich schließe damit die heutige Landtagssitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Heimweg.