Dagegen verzeichnen wir insgesamt einen Anstieg der Zahl von Gewaltdelikten. An den Standorten Oranienburg und Bernau ist diese Entwicklung seit dem Jahr 2003 zum Teil wieder rückläufig.
Die Ursachen für eine zunehmende Zahl an Delikten sind vielfältig: Teils ist dies Folge eines Gewohnheitseffektes, teils Folge fehlenden Personaleinsatzes und teils liegt es an der nicht durchgehend optimalen Öffentlichkeitsarbeit. Ortsnahe Verdrängungseffekte konnten dagegen nicht eindeutig festgestellt werden.
Was wollten die Bürger? - Die Videoüberwachung im heutigen Rahmen wird positiv aufgenommen. Das Sicherheitsgefühl ist vor allem bei den Geschäftsleuten gestiegen. Eine höhere Polizeipräsenz und eine Konzentration der Videoüberwachung auf Kriminalitätsschwerpunkte werden gewünscht. Jedoch wird eine generelle Ausdehnung der Überwachung von vielen Befragten skeptisch betrachtet.
Was wollen wir? - Ideal wäre natürlich, es würde keine Straftaten mehr geben und wir könnten unseren Herrn Innenminister in den wohlverdienten Ruhestand schicken. Jedoch sind wir von der DVU-Fraktion Realisten und verfolgen nicht das Ideal-, sondern das Kernziel, dass weniger Straftaten begangen und mehr aufgeklärt werden.
Die Beschränkung auf gefährliche Orte - an denen schwere bzw. vermehrt Straftaten begangen werden - ist beizubehalten. Die Öffentlichkeitsarbeit ist zu verstärken und die Hinweise sind zu optimieren, denn die Publizität der Maßnahmen hat offenbar nachgelassen.
Die Videoüberwachung darf nicht zu einer Wegrationalisierung von Grün auf den Straßen mit der Begründung, es finde ja eine Videoüberwachung statt, führen. Die Beobachtung an den Geräten im Dienstbetrieb ist zu optimieren. Laut Gutachten sind auftretende Probleme an den Standorten Bernau und Erkner zu beseitigen. Die Aufzeichnungszeit - der Drei-Minuten-Takt ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit - im Gegenzug zu den oben genannten sachlichen Beschränkungen - so auszudehnen, dass eine verbesserte Delikterfassung und Aufklärung der Bürger ermöglicht wird. Für die Überwachung und Aufzeichnung müssen - wie in anderen Ländern - einheitliche Voraussetzungen gelten und geschaffen werden.
Eine weitere Beobachtung ist - insbesondere an Orten mit Verdrängungseffekten - vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität angezeigt.
Meine Damen und Herren, die DVU-Fraktion hält den Bericht für gelungen und akzeptiert ihn, da er von neutralen Gutachtern erstellt wurde. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Es ist merkwürdig: Wäh
rend der Kollege Dr. Scharfenberg einen nicht vorhandenen Skandal im Zusammenhang mit der Videoüberwachung aufdeckt und den Versuch unternimmt, an den Grundfesten der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag zu rütteln, hält sich die Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Kantine auf.
Die große Mehrheit der Menschen im Land und auch der Abgeordneten des Landtags wird mir zustimmen, wenn ich sage, dass Brandenburg in den letzten Jahren deutlich sicherer geworden ist.
Wir haben viel erreicht. Wir haben, was die Aufklärungsquote angeht, Erfolge vorzuweisen: Sie ist gestiegen; Brandenburg nimmt im Ländervergleich mittlerweile einen Spitzenplatz ein. Dasselbe trifft auf die Anzahl der Straftaten zu. Wir haben in wichtigen Bereichen der polizeilichen Kriminalstatistik einen Rückgang der Zahl der Straftaten zu verzeichnen. All das hat seine Ursache in der Arbeit der Polizei und der Justiz.
Wir haben auch in dem ganz wichtigen Bereich des politischen Extremismus Erfolge vorzuweisen. Gerade in den letzten Tagen gab es positive Meldungen, dass der Rechtsextremismus mehr und mehr aus dem Bereich der Jugend verschwindet. In einigen Jahren werden wir hoffentlich sehen, dass die Anzahl der Gewalttaten im rechtsextremistischen Bereich und die Anzahl anderer rechtsextremer Straftaten abnimmt. All dies hat auch damit zu tun, dass wir einen Innenminister, ein Innenministerium und vor allem eine Polizei und eine Justiz haben, die es mit der Kriminalitätsbekämpfung ernst meinen. Dafür sei an dieser Stelle Dank gesagt.
Ich begrüße jetzt die Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei.PDS, die gerade wieder hier erschienen ist und damit das Ende der „Skandaldebatte“ noch verfolgen kann.
Wir haben die Vorbereitung der letzten sechs Jahre in Erinnerung zu rufen. Da war eine Polizeistrukturreform im Landtag, aber auch bei der Polizei zunächst heftig debattiert worden. Zusammenfassend kann man jetzt glücklicherweise sagen, dass diese Polizeistrukturreform dem Land Brandenburg eine der modernsten und leistungsfähigsten Polizeistrukturen in der Bundesrepublik Deutschland beschert hat. Auch das ist eine Ursache für die positive Entwicklung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.
Unsere Polizei hat eine moderne Ausstattung. Die Polizeivollzugsbediensteten können mit modernen Autos durch das Land fahren und Kriminalität vorbeugen bzw. bekämpfen, sie können sich im Bereich der Kommunikation auf moderne Technik stützen und in vielen anderen Bereichen auf Geräte zurückgreifen, die wir bei der Polizei in anderen Ländern vergeblich suchen. Wir sind hier deutlich vorangekommen und haben im Land Brandenburg auch die notwendigen Weichen für die Einführung des digitalen Datenfunks gestellt.
Ich darf an dieser Stelle noch einen Satz zur Fraktion der Linkspartei.PDS sagen. Wir haben heute erlebt, dass versucht wurde, etwas aufzubauschen. Weder die Kollegin Kaiser - damals noch innenpolitische Sprecherin - noch Prof. Schumann
haben jemals den Versuch unternommen, die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik, die Zahlen, die von der Polizei und aus dem Innenministerium kommen, infrage zu stellen - nach dem Motto aus der Zeit von vor 1990: Wenn ich eine Statistik brauche, um irgendetwas nachzuweisen, dann fälsche ich sie eben.
Herr Dr. Scharfenberg, Sie haben sich heute mit Ihrer Behauptung, die uns von der Landesregierung vorgelegten Zahlen seien falsch, als Ausschussvorsitzender und innenpolitischer Sprecher disqualifiziert. Sie sollten dringend darüber nachdenken, ob Sie diesen von Ihnen öffentlich, nicht nur im Landtag, sondern davor auch in der Presse erhobenen Vorwurf nicht zurücknehmen;
denn er ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich bei der Polizei und im Ministerium mit der Kriminalitätsbekämpfung beschäftigen.
Ich darf noch einmal daran erinnern: Ihre Vorgänger haben zur Kriminalitätsbekämpfung im Landtag nicht einen substanziierten Vorschlag vorgelegt. Sie haben das Polizeigesetz bekämpft, Sie haben die Polizeistrukturreform bekämpft, Sie haben dann vor dem Verfassungsgericht gegen das Polizeigesetz geklagt und sind mit dieser Klage erwartungsgemäß gescheitert. Sie nehmen für sich in Anspruch, eine konstruktive Opposition zu sein, aber ich muss Ihnen eines deutlich sagen: Wir konnten nie auf Ihre Vorschläge und Ihre Hilfe zurückgreifen, wenn es darum ging, die Menschen im Land Brandenburg vor Kriminalität zu bewahren.
Insofern ist die Linkspartei.PDS als Oppositionspartei im Bereich der Innenpolitik ein Totalausfall, denn es kommt nichts als Kritik und Ablehnung, es kommt überhaupt kein einziger konstruktiver Vorschlag. Das ist meine persönliche Erfahrung in den letzten sechs Jahren.
- Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kaiser, war ich im Saal, als Ihr Fraktionsmitglied geredet hat. Wir können uns noch unter vier Augen über seine Rede austauschen.
Lassen Sie mich auf die Videoüberwachung zu sprechen kommen. Die Videoüberwachung in Brandenburg und in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Es liegt mir besonders daran, hervorzuheben, dass die Videoüberwachung sowohl in Brandenburg als auch in den anderen Bundesländern eine sehr große Akzeptanz in der Bevölkerung genießt.
Ich kann noch einiges aus der damaligen Debatte in Erinnerung rufen. Es gab in den sechs Jahren eine Beschwerde, bezogen auf alle vier Standorte, in der sich ein Interessenverband eines eher linken Spektrums - wie auch immer, man muss alles ernst nehmen - gegen die Videoüberwachung gewandt hat. Es kam ein Hinweis, dass die Schilder größer sein müssten, damit auch jeder wisse, dass eine Videoüberwachung zu Präventions
zwecken erfolge. Das haben wir gemacht. Die Bevölkerung in Brandenburg hat ein hohes Maß an Zufriedenheit hinsichtlich der Videoüberwachung signalisiert. Sie fordert sogar, dass die Videoüberwachung auch an anderen Standorten eingesetzt wird. Ob diese dort wirklich einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten kann, ist eine andere Frage. Jedoch allein die Forderung zeigt, wie groß die Akzeptanz der Videoüberwachung bei der Bevölkerung ist.
Frau Kollegin Stark, wenn ich Sie beruhigen darf: Weder die CDU-Fraktion noch ich als innenpolitischer Sprecher möchten, dass wir in Brandenburg die Kiefern beim Wachsen filmen. Wir möchten das Leben der Menschen sicherer machen. Da kann ich gern auf Ihre Rede zurückkommen: Mit der präventiven Videoüberwachung haben wir das Leben der Menschen sicherer gemacht. All die Befürchtungen, die es am Anfang gegeben hat, insbesondere in der Frage der Verdrängung, sind nicht eingetreten.
Wir werden den Bericht heute zur Kenntnis nehmen. Von der Fraktion der CDU liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vom August vergangenen Jahres vor. Wir möchten, dass die Aufzeichnung regelmäßig erfolgt, die Daten einen Monat lang gespeichert und automatisch gelöscht werden, wenn keine Straftat vorliegt. Außerdem möchten wir, dass die Videoüberwachung an weiteren Standorten eingesetzt werden kann, wenn sie dort denn einen wirklichen Beitrag zum Schutz der Menschen vor Kriminalität leistet.
Die Mehrheit dieses Hauses sollte die Erfolgsgeschichte der Videoüberwachung in Brandenburg fortschreiben und verbessern. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Aufgabe eines Generalsekretärs ist die eines Wadenbeißers. Ich denke, Herr Petke kann seine Rolle als innenpolitischer Sprecher einerseits und Generalsekretär andererseits nicht mehr auseinander halten; das hat er soeben deutlich gemacht.
Ich stelle die Frage: Wofür gibt es eine umfangreiche wissenschaftliche Begleitung, wenn keine grundlegende Auswertung dazu vorgenommen wird? Ich habe das Material gründlich gelesen, und Ihren Äußerungen muss ich entnehmen, dass Sie das nicht getan haben.
Die von mir verwendeten Zahlen sind durchweg belegbar. Das sind offizielle Angaben der Landesregierung; ich habe die Berichte genannt. Ich habe daraus Schlussfolgerungen gezogen. Diese können Sie bezweifeln, die Grundlagen sind jedoch vorhanden. Über meine Schlussfolgerungen können wir gern diskutieren, aber ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich mir et
was ausgedacht hätte. Ich bin hier nicht ideologisch herangegangen, aber das, was Sie, Herr Petke, gemacht haben, ist eine pure ideologische Herangehensweise.
Ich wünschte mir, dass der Bericht nüchtern hinterfragt würde, damit eine entsprechende Atmosphäre im Innenausschuss geschaffen würde, aber der Äußerung von Frau Stark muss ich entnehmen, dass das eben nicht gewollt ist. Das ist Ihrerseits kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.
Um auch das klarzustellen: Ich unterstelle den Wissenschaftlern, die die beiden Gutachten gemacht haben, nicht, dass sie etwas geschönt hätten. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe das Gutachten gründlich gelesen und beziehe mich auf Angaben, auf Zahlen dieses Gutachtens. Auch hierbei müssen meine Schlussfolgerungen nicht die Ihren sein.
Meine letzte Bemerkung: Die SPD hat im Jahre 2000 dafür gesorgt, dass es einen umfangreichen Beschluss im Zusammenhang mit der Novellierung des Polizeigesetzes gegeben hat. Den heutigen Äußerungen muss ich entnehmen, dass Sie von diesem Beschluss gern Abstand gewinnen möchten.
Herr Kollege, von hier aus betrachtet sehen Ihre Waden ganz gut aus. Das soll auch so bleiben; denn ich will nicht an Ihre Waden.