Vielen Dank, Herr Präsident! - Genau das haben wir gedacht: dass wir nicht über ein Gesetz, das wir gerade beschlossen haben, reden und es infrage stellen sollen. Das geht sogar so weit, dass der Städte- und Gemeindebund wegen der Äußerung, dass bereits ab 1. Januar 2006 wieder zurück zu alten Ufern geschwommen werden soll, eine Umfrage startet.
Sie haben einen schönen Ausspruch zitiert: Am Mute hängt der Erfolg. - Sie hat der Mut schon verlassen, das zu prüfen, was wir gerade auf den Weg gebracht, dem wir zugestimmt haben. Ich habe sogar Minister Schönbohm dafür gelobt, dass er diese Vorsätze in das Gesetz hineingebracht hat.
Ich bitte Sie, nicht das zu tun, was Sie uns immer vorwerfen: das Land so schlecht zu reden. Sie meinen, im Land Brandenburg gebe es keine Luxusdampfer. Es gibt welche. Ich lade Sie ein, sich einen Luxusdampfer anzusehen, und würde Ihnen auch Vorhaben zeigen, die über die Grenze der Kommune hinaus sehr erfolgreich und in großer Zahl geleistet worden sind. Ich habe in meiner Nachbarkommune mit viel Streit der Fraktion - Herr Klein hat das mitbekommen - den Bau eines Flugplatzes möglich gemacht. Wir haben Straßen gebaut, die wir gar nicht wollten, weil eine Nachbargemeinde in Not war. Wir haben eine Menge getan.
Geben Sie den Kommunen mehr Freiheiten, sinnvoll mit ihren Mitteln umzugehen. Wir haben ja nicht gefordert, neue Fördermittel Ost ins Land zu holen, wir wollen lediglich mit den vorhandenen Mitteln so sinnvoll wie möglich umgehen. Unterstellen Sie bitte keiner Kommune, dass sie die Investitionspauschale für die Haushaltskonsolidierung verwendet. Das gibt es nicht. Jede Kommune wird von den Aufsichtsbehörden streng kontrolliert und bei Zuwiderhandlungen bestraft. Solche Dinge sollten nicht als Argument dienen.
Zu dem, was der Minister sagte: Wir blicken jetzt auf einen neuen Zeitraum, auf neue Förderregeln und brauchen dann Kofinanzierungsmittel. Darüber müssen wir reden. Er hat das möglicherweise in seinem Arbeitsstab bereits vorweggenommen. Vielleicht hat er sie initiiert, um jetzt schon zu beginnen. Das sollten wir nicht tun. Lesen die heutige Presse und die der vergangenen Tage. Die Unsicherheit in den Kommunen ist riesengroß.
Herr Schröder wird von Mitgliedern seiner eigenen Partei, von Bürgermeistern, angezählt, weil er jetzt versucht, mit ihnen vor dieser Diskussion in die neue Richtung zu schwimmen. Tun wir es bitte nicht! Bringen wir Sicherheit in das Land und in die Finanzen der Kommunen! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Theel. Da Sie Tourismusverbandschef sind, kann ich die Eigenwerbung für Neuruppin gerade so tolerieren und wünsche Ihnen möglichst viele Gäste.
Wir sind jetzt am Ende der Debatte zum Thema „Investitionspauschale an die Gemeinden“. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/1761 abstimmen. Wer diesem Antrag Folge leistet, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Den Antrag haben wir vor der Sommerpause konzipiert. Zugegeben: Wir waren zu Schuljahresbeginn unsicher, ob wir ihn aufrechterhalten. Immerhin verlangen wir Selbstverständliches. Auch bot der scheinbar ruhige Schuljahresstart nicht direkt Anlass. Spätestens nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport war uns aber klar, dass wir diesen Antrag doch stellen müssen.
In Ihrem Brief an die Lehrkräfte des Landes Brandenburg stellen Sie, verehrter Herr Minister, die Bildungserfolgsgeschichte des Landes Brandenburg dar. Die Kolleginnen und Kollegen lächeln darüber müde, so wie Sie selbst noch vor zwei Jahren über ähnlich lautende „Wir sind auf einem guten Weg“-Briefe Ihres Vorgängers sicher auch gelächelt haben.
Brandenburg auf dem Weg zum OECD-Durchschnitt bei PISA, eine Aufgabensammlung zum Training für PISA, das Rauchverbot an Schulen, der Erfolgsstart der Oberschule und die an
In einem kleinen Abschnitt äußern Sie, Herr Minister, den Wunsch, dass die vielen versetzten und umgesetzten Kollegen doch bitte an ihren neuen Schulen integriert werden mögen. Offensichtlich fordert Sie das Betriebsklima an einigen Schulen zu dieser Bitte heraus.
In der gestrigen Fragestunde gab es von einigen Kollegen starken Beifall, als Minister Rupprecht die Zahl der von Krankschreibung betroffenen und noch zu versetzenden Kolleginnen und Kollegen bekannt gab und deren amtsärztliche Überprüfung ankündigte. Dieser spontane Beifall samt positivem Zwischenruf hat mich ziemlich getroffen, weil er wieder einmal zeigt, dass offensichtlich auch unter Abgeordneten ein tiefes Unverständnis für die schwierige Situation der Lehrkräfte in diesem Land vorherrscht und ganz wahrscheinlich immer noch nicht klar ist, dass es vor allem um die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler geht.
Zurück zum Ministerbrief: Natürlich hat die Fraktion der Linkspartei.PDS nichts gegen Startbonbons für Lehrkräfte zu Schuljahresbeginn. Ich kenne auch keine Lehrkräfte, die sich der Qualitätssteigerung verweigern. Die Landesregierung hat zum Ziel der Qualitätssteigerung auch viele, viele Baustellen in Betrieb. In den neun Handlungsfeldern der Bildungsoffensive sind sie nachzulesen. Sie sind aber personell nicht wirklich untersetzt.
Wir haben hier bereits mehrfach eine Personalentwicklungskonzeption gefordert; das hat im Übrigen auch die GEW getan. Wir meinen damit nicht das Schulressourcenkonzept. Ich war bis zur letzten Ausschusssitzung noch so naiv, zu glauben, dass Sie eine solche haben, diese uns nur wegen problematischer Zahlen nicht ganz offen legen möchten. Nun mussten wir im Ausschuss erfahren, dass es nicht einmal für das laufende Schuljahr eine Personalbedarfsplanung gibt, diese - obwohl vom Ausschuss gefordert - auch nicht erstellt werden kann, weil der zuständige Bedienstete in den Ruhestand gegangen ist. Es ist schon eine Katastrophe, dass diverse Berichte - ich erinnere an den Kinder- und Jugendbericht, den Weiterbildungsbericht - aus Kostengründen nicht mehr erstellt werden können. Aber dass es keine Personalbedarfsplanung gibt, ist für den personalintensivsten Betrieb dieses Landes schon abenteuerlich.
Immerhin haben wir in fünf Jahren die Situation, dass wir ca. 1 100 Lehrkräfte jährlich zusätzlich brauchen. Bis heute hat uns noch niemand erklären können, woher diese kommen sollen. Das ist dann auch über Versetzungen, Umsetzungen und Höherstufungen wirklich nicht mehr zu handeln. Wir haben jetzt schon die Situation, dass insbesondere an den Oberstufenzentren aufgrund der verfehlten Personalpolitik erhebliche Probleme bestehen, fachgerechten Unterricht zu erteilen.
Nach Auskunft des Landesprüfungsamtes werden im November 2005 für das gesamte Land Brandenburg nur 22 Referendare neu ausgebildet. Der Einstellungskorridor kann nicht ausgeschöpft werden, weil ihn immer noch 200 stillgelegte Stellen blockieren.
Das alles hat in jeder Schule dieses Landes ganz konkrete Auswirkungen auf Förder- und Teilungsangebote, auf Vertretungs
unterricht, auf den fachgerechten Einsatz der Lehrkräfte und so manche gut gedachte Baustelle Bildungsoffensive wird dadurch zur Farce.
Geradezu inflationär sind derzeit die Messinstrumente schulischer Qualität installiert worden: Lernstandsfeststellungen, zentrale und dezentrale Vergleichsarbeiten, zentrale Prüfungen und nunmehr das Schulvisitationssystem. Dass vom vielen Messen die Sau nicht fetter wird, wissen wir ja. Über das Messen allein wird eben auch das Personal nicht qualifiziert. Für Führungskräfte gibt es Qualifizierungsmaßnahmen, für Lehrkräfte gibt es keine systematische Fortbildung. Es stimmen weder Angebote, noch werden Bedarfe richtig ermittelt. Die Dezentralisierung und Trennung vom LISUM hat die Probleme eher noch verschärft. Die Einbindung der Uni Potsdam führt im Bereich der Lehrerfortbildung ein Schattendasein.
Diese Missstände lassen sich nur überwinden, wenn im Zusammenhang mit dem geforderten Personalentwicklungskonzept auch ein Fortbildungskonzept erstellt wird. Natürlich muss dies unter maßgeblicher Beteiligung der Schulen erfolgen und individuelle Bedarfe von Lehrerinnen und Lehrern aufgreifen.
Zur Problematik Schulorganisation und Schulstruktur haben wir hier schon häufig beraten. Ich verweise auch auf die Antwort auf unsere Kleine Anfrage 568, die in sehr gründlicher, sehr souveräner und detaillierter Form das ganze Paket Schulstruktur noch einmal aufgreift. Ein Entwicklungskonzept gibt es aber bis heute nicht, eher ein Abwicklungskonzept, das, wie schon prognostiziert, zur Schließung etwa der Hälfte aller weiterführenden Schulen führt und demnächst den Sekundarstufen-II-Bereich treffen wird.
Der Minister hat die angekündigte Konsequenz durchgehalten, keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Man hat fast den Eindruck, er ist darauf ein wenig stolz. Vor Ort ist der Protest verebbt und in Resignation umgeschlagen. Die Schulträger sitzen auf ihren Bauhüllen. Das kann man auch mit keinem Lehrkräftestreichelbrief beheben. Die Schulwege sind länger und teurer. Wer streichelt eigentlich Schüler und Eltern?
Zur Struktur gehört auch das Ganztagsprogramm, mit dem sich Bundes- und Landes-SPD gleichermaßen schmücken. Wie aber ist hier der Stand? Von der Jahresscheibe für 2005 in Höhe von 32,5 Millionen Euro sind bis zum 30.06. erst 4 Millionen Euro verbraucht worden. Die Landesregierung geht davon aus, dass bis zum Jahresende 22 Millionen Euro nicht abgerufen werden. Als andere Bundesländer noch von Ganztagsschulen träumten, hatten wir bereits eine Spitzenposition auf diesem Gebiet, zumindest quantitativ. Wir haben immer beklagt, dass es keine ausreichende Evaluation der Ergebnisse bezüglich der Qualitätssteigerung von Gesamtschulen gibt. Aber quantitativ waren wir in Spitzenpositionen.
Jetzt schöpfen wir die Mittel nicht aus. Schlimmer noch: Die Landesregierung gefährdet durch ihre Personalpolitik bestehende Ganztagsschulen.
Verehrte Damen und Herren der Koalition, die Entwürfe zum neuen Schulgesetz werden demnächst vorliegen. Die Koalition beabsichtigt Veränderungen, die erhebliche Auswirkungen auf Strukturen haben werden, wenn man beispielsweise an die Spezialklassen oder an die gestern thematisierten Veränderungen
im Bereich der Förderschulen denkt. Wir erwarten, dass dafür nicht nur der Koalitionsvertrag eine Grundlage bildet, sondern eben auch die von uns beantragte Konzeption. Der ganzheitliche Ansatz, der im pädagogischen Handeln angesagt ist, sollte auch Grundlage für das Regierungshandeln sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich jetzt sagen muss, sage ich eigentlich nicht gern, weil ich Frau Große in den vergangenen Jahren als sachliche Person und als Fachfrau kennen gelernt habe. Aber was sie uns gerade geboten hat, war abenteuerlich. Ich hatte irgendwie das Gefühl, sie spricht über ein anderes Land, aber nicht über Brandenburg. Es war genau das, was Leute an Stammtischen aufgreifen und immer wieder vorbringen, wenn ihnen etwas nicht gefällt. Dass die Schule im Land Brandenburg weiterhin entwickelt werden muss und dass nicht alles hundertprozentig stimmt, darin sind wir uns einig. Aber das Bild, welches Sie von Schule in Brandenburg gemalt haben, ist einfach falsch.
„Durch eine langfristige, geordnete Strategie mit konkreten Aussagen zur Sicherung von Schulstandorten, zum mittel- bzw. langfristigen Lehrereinsatz und zu gezielten, aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur Qualitätserhöhung...“
Ich kürze das einmal ab. Gerade zu diesen drei genannten Dingen gibt es im Land Brandenburg nun wirklich mittel- und langfristige Konzepte. Sie mögen Ihnen, zum Beispiel was die Schulstandorte betrifft, nicht in jedem Fall gefallen, aber es gibt ein Konzept, das sogar im Schulgesetz festgehalten ist. Es gibt das Schulressourcenkonzept, das wirklich langfristig angelegt ist. Bei der Umsetzung gibt es Probleme, aber die waren vorauszusehen. Wenn es an einigen Stellen im Land zu viele Lehrer gibt, dann muss man sie versetzen. Dass das nicht jedem Einzelnen persönlich gefällt, ist bedauerlich, aber es gibt ein Konzept, das sagt, wie wir vorgehen.
Ich könnte das jetzt auf die anderen Dinge bezogen fortsetzen; ich tue es nicht, es macht keinen Sinn.
Ich denke, Sie folgten hier dem Prinzip: Fordere ein Konzept, damit suggerierst du allen, dass Chaos und Konzeptionslosigkeit herrschen. Das ist der Hintergrund Ihres Antrags. Dementsprechend lehnen wir ihn ab. Gerade über die Dinge, die Sie fordern, diskutieren wir laufend und immer wieder im Ausschuss. Zu sagen, es gebe keine Konzepte, das ist schon - ich wiederhole es - abenteuerlich. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Genossen der PDS, was sollen wir denn eigentlich von der Landesregierung fordern? Fordern wir ein Konzept, wie es die Überschrift suggeriert, oder soll die Landesregierung ihre Vorstellungen erarbeiten, wie es im ersten Satz steht? Da stellt sich mir die Frage: Wie erarbeite ich Vorstellungen? Ich habe Vorstellungen, die muss ich mir nicht erarbeiten. Wenn die Landesregierung also ihre Vorstellungen erarbeiten soll, wie kommt dann plötzlich wieder das ominöse Konzept in den nächsten Satz?
Mit diesem Antrag wurde ein Problem aufgegriffen, das vielen Schülern, Eltern und Lehrern auf den Nägeln brennt. Dank der teilweise chaotischen Schulpolitik und der völlig verfehlten Finanzpolitik dieser Landesregierung gibt es an vielen Schulen erhebliche Unsicherheit. Von der Unzufriedenheit über diese Zustände wollen wir gar nicht reden.