Mit diesem Antrag degradiert sich der Landtag Brandenburg erneut zum Akklamationsorgan für Regierungsbeschlüsse. Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Gehrcke, Ihr Beitrag - in der Ihnen eigenen fröhlichen Arroganz, vorgetragen mit bedeutungsschwangerer Stimme - beinhaltet wenig Wahres. Sie reihen Unwahrheit an Unwahrheit. Mit dem entsprechenden Timbre haben Sie die Hoffnung verknüpft, dass die Botschaft auch ankommt. Ich sagen Ihnen nur: Von Ihnen eine Missbilligung in Aussicht gestellt zu bekommen ist eher eine Ehre. Das will ich zu diesem Thema kurz gesagt haben.
Zum Sachverhalt: Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag, weil er Gelegenheit gibt, einige Dinge ins rechte Licht zu rücken und auch das letzte Missverständnis auszuräumen. Ich will auf jeden Fall deutlich machen, dass ich mit Sicherheit derjenige Ministerpräsident in Deutschland bin, der sich mit diesem Thema in den vergangenen fünf Jahren am intensivsten auseinander gesetzt hat und wirklich keine Belehrung braucht, Herr Gehrcke. Ich bin mit Sicherheit auch derjenige gewesen, der als Schirmherr des Lepsius-Hauses über fünf Jahre hinweg alle möglichen Pressionen, die dazugehören, gern ausgehalten hat; denn die Interessen von Ländern und auch die Sicht auf die Geschichte sind immer verschieden.
Das Einzige, worauf ich in all den Jahren immer Wert gelegt habe, ist, dass wir in der Debatte, in der Argumentation stets historisch und sachlich korrekt bleiben. Das Einzige überhaupt, was vor einigen Monaten Gesprächgegenstand zwischen Herrn Rupprecht und mir war, war die Frage, ob der Eintrag im Rahmenlehrplan bzw. die Singularität dieses Eintrags wirklich so korrekt ist, wie ich es mir vorstelle. Das war der einzige Punkt, über den zu reden war. Niemand hat auch nur im Ansatz erwähnt oder im Hinterkopf gehabt, dass dieses wichtige Thema in den Brandenburger Schulen nicht mehr unterrichtet werden soll.
Ich sage nicht nur am Rande: Wir sind das einzige Bundesland, in dem das explizit geschieht. Ich kann mich nicht entsinnen, dass dies in den beiden Ländern, in denen Ihre Partei mitregiert, Herr Gehrcke, in irgendeiner Form eine Rolle spielt. Das
muss man auch einmal erwähnen, wenn man korrekt bleiben will. Der Fehler war der, dass man nicht ans Internet gedacht hat. Geplant war schlicht und ergreifend, eine Handreichung, die noch der damalige Bildungsminister Reiche in Auftrag gegeben hat, fertig zu stellen, eine Handreichung, die die Singularität des Nur-Erwähnens des Genozids an den Armeniern auflöst, weil dies damit in einen größeren Kontext gestellt würde, wie es sich für das Thema „Entgrenzung von Kriegen - Völkermord“ gehört.
Dann wollten wir ganz sachlich darüber beraten, ob entweder der Klammerbegriff auf die in der Handreichung erwähnten Begriffe erweitert wird - also auf die historischen Vorgänge oder wir den Klammerbegriff eliminieren, weil die Handreichung für sich spricht und den Lehrern eine ausreichende Basis zum Unterrichten bietet.
Wie gesagt: Wenn das in einen gedruckten Rahmenlehrplan aufgenommen worden wäre, dann hätte es überhaupt keine Debatte gegeben, weil dieser erst zum neuen Schuljahr gemacht worden wäre. Es ist eben nicht an das Internet gedacht worden, das heißt daran, dass dort der Klammerbegriff verschwunden ist.
Ich kann in diesem Zusammenhang noch sagen, dass wir sowohl mit dem armenischen Erzbischof als auch mit der armenischen Botschafterin sehr vernünftige und ganz sachliche Gespräche gehabt haben, die zur völligen Ausräumung aller Irritationen geführt haben. Im Gegenteil hat die armenische Botschafterin nach Beendigung des Gesprächs auch öffentlich gesagt, sie wünschte sich, dass in den anderen Ländern mit diesem Thema ähnlich engagiert umgegangen würde, wie es hier in Brandenburg der Fall ist. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Ihnen liegen zwei Unterlagen vor, und zwar zum einen der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 4/625, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Zum anderen liegt Ihnen der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 4/694 vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not - Stiftung des Landes Brandenburg“
In dem Antrag schlägt uns der Ausschuss vor, Frau Elisabeth Alter als Mitglied und Frau Karin Weber als stellvertretendes Mitglied zu benennen. Hierzu brauchen wir keine Wahl durchzuführen. Ich kann den Antrag so zur Abstimmung stellen. Wer dem Vorschlag des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Ich wünsche den beiden Benannten eine erfolgreiche Arbeit in der Stiftung.
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Parlamentarischen Beirat der „Stiftung für das sorbische Volk“
Ihnen liegen also vier Anträge mit Wahlvorschlägen der einzelnen Fraktionen vor. Wir haben hierbei geheim zu wählen. Ich gebe Ihnen jetzt einige Hinweise zum Wahlverfahren, damit es hinterher keine Unstimmigkeiten gibt.
Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe anschließend rechts und links von mir an den Regierungsbänken.
Sie erhalten einen Stimmzettel mit den Namen der Kandidaten für die Wahl zweier Mitglieder sowie einen Stimmzettel mit den Namen der Kandidaten für die Wahl zweier stellvertretender Mitglieder für den Parlamentarischen Beirat der „Stiftung für das sorbische Volk“. Ich bitte Sie, dabei nur die am Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen - also bitte nicht unterschreiben! -, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist oder bei denen die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.
Gibt es nach dieser meiner Pflichtübung hierzu noch Fragen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wir haben das ja auch schon oft genug gemacht.
Meine Damen und Herren, hat einer der anwesenden Abgeordneten noch keinen Stimmzettel erhalten? - Das ist nicht der Fall.
Da nun alle Stimmzettel abgegeben sind, ist die Wahlhandlung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Die Zählkommission hat ihre Arbeit beendet. Ich kann Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt geben:
Sowohl an der Wahl der ordentlichen als auch an der Wahl der stellvertretenden Mitglieder haben sich jeweils 77 Abgeordnete beteiligt. Von den 77 abgegebenen Stimmzetteln waren null Stimmzettel ungültig und 77 gültig; das allein ist ein Spitzenergebnis.
Damit sind die beiden Erstgenannten zu ordentlichen Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das sorbische Volk gewählt worden.