Keine Frage ist in den letzten Wochen so unterschiedlich und leidenschaftlich diskutiert worden wie die der vierjährigen Grundschule. Ich neige den meisten Meinungen, die dabei geäußert worden sind, nicht zu. Viele haben gesagt, besser sei die vierjährige Grundschule für alle und anschließend der Wechsel in die verschiedenen Schulformen. Diesen Weg halte ich nicht für richtig. Ich halte es genauso wenig für richtig zu sagen. dass diese 46 Leistungsprofilklassen der Einstieg in den Ausstieg seien. mit denen wir auf eine schiefe Ebene kämen. wobei die vierjährige Grundschule das automatische Ende des Prozesses wäre. Weder - noch. Wir wollen den sinnvollen Weg dazwischen und wollen damit auch in Brandenburg Möglichkeiten eröffiien. die sonst alle Schülerinnen und Schüler in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir befinden uns also auf dem Weg.
Das wird - da stimme ich Frau Wolff und ihrer Fraktion zu zusätzlich viel Geld kosten. Ich sage es noch einmal ganz klar und deutlich: Wir müssen alle vier Maßnahmen gemeinsam beginnen. das heißt die Leistungsprofilklassen. die Vorbereitung für 6+6, das bedeutet die Verstärkung der Jahrgangsstufen 5 und 6, die Einführung der _Begegnungssprache in Klasse 3 und den möglichst frühen Umstieg in den Fremdsprachenbeginn. Zurzeit - auch da gebe ich Ihnen Recht - ist nicht genügend Geld vorhanden. Ich lebe nicht auf ganz so großem Fuß wie Sie, dass 19,5 Milliarden DM für mich kein Geld wären. Das ist immerhin eine ganze Menge.
Sie sagen. Frau Wolff. Sie seien nicht ganz sicher. Ein Stück Sicherheit haben Sie also schon. die sollten Sie auch behalten. Eckwerte werden wir in diesem Jahr im Kabinett beschließen. Sie werden uns eine erste Orientierung geben, in welchem Unifang wir das zusätzlich zur mittelfristigen Finanzplanung finanzieren. Dann werden wir sehr früh im nächsten Jahr entscheiden müssen und dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorleeen, in dem dies klar benannt und mit einer Zahl unterlegt wird.
Ich hätte mir heute - und damit bestätige ich Ihre Sorgen - einen Entschließungsantrag gewünscht. Aber die Koalitionspartner haben mir versichert: Dies ist gültiger Koalitionsvertrag. und da wir beide als Koalitionspartner wissen. dass gute Zusammen
arbeit in der Koalition nur möglich ist, wenn wir gemeinsam den Koalitionsvertrag einhalten. ist dies heute nicht notwendig.
Frau Kollegin Siebke, Sie haben mich explizit aufgefordert - die anderen haben dies auch getan darauf zu reagieren: Der Ruf der drei Feen in der _Zauberflöte" - Wolff, Siebke und Hartfelder - an Tamino ist gehört worden.
Frau Siebke, ich bleibe standhaft. Das Problem ist nur, dass jede der drei Feen etwas anderes gemeint hat.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/2113. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Hierzu wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich gleich zur Abstimmung kommen kann.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU in der Drucksache 3/2114 zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie diesem Antrag einstimmig zugestimmt.
Zu dein dem Landtag Brandenburg zugeleiteten verfassungsgerichtlichen Verfahren VfGBbg 57/00, Antrag gemäß § 11 VAGBbg auf Feststellung der Zulässigkeit der Volksinitiative „Für unsere Kinder - Volksinitiative zur Sicherung des Rechtsanspruchs aller Kinder auf Erziehung, Bildung, Betreuung und ‘'ersorgung in Kindertagesstätten"
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmune kommen kann. Wer der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 3/211 8 zustimmt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ehe ich die 28. Sitzung des Landtages Brandenburgschließe. möchte ich Sie daran erinnern. dass Sie heute um 16 Uhr noch eine weihnachtliche präsidiale märkische Bulettenparty erwartet.
Ich möchtenicht versäumen, auch denjenigen, die nicht mehr an der Party teilnehmen können, sowohl Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordneten, als auch den Mitgliedern und den Mitarbeitern der Landesregierung. ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Beginn des neuen Jahres zu wünschen. Ich tue das nicht nur in meinem Namen, sondern natürlich auch im Namen des Präsidenten des Landtages Brandenburg.