Sabine Dirlich

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie eben gehört haben, liegt der Beschlussempfehlung ein Antrag der Fraktion der PDS zugrunde, der bereits im Mai 1999 gestellt worden ist. Ausgangspunkt des Antrags war damals, dass in den Kreisen vonseiten des Landesseniorinnen- und -seniorenrats Klage darüber geführt wurde, dass die Seniorinnen- und Seniorenpolitik unterschiedlich ausgestaltet wird und dass eine

Anleitung seitens des Landes in vielen Fällen fehlt. Der Landesseniorenrat hat die Bitte geäußert, eine entsprechende Anleitung für die Kreise zu liefern.

Gleichzeitig - darum hat die Behandlung im Ausschuss so lange gedauert - gab es die Ankündigung der Landesregierung in ihrem Arbeitsmarkt- und Sozialbericht des Jahres 1999, der Seniorenpolitik einen besonderen Schwerpunkt zu widmen. Wir haben deshalb beschlossen - es war, wie Sie vielleicht noch wissen, das Jahr der Senioren -, dass wir im Ausschuss diesen Arbeitsmarkt- und Sozialbericht abwarten, um erst danach über den Antrag zu diskutieren.

In der Diskussion über den Antrag ist uns dann aufgefallen, dass es ein Spannungsfeld zwischen der Schwerpunktsetzung durch die Landesregierung und die Landespolitik und der kommunalen Selbstverwaltung gibt. Wir haben uns deshalb entschlossen, den Teil der Seniorenpolitik, der in dem Arbeitsmarkt- und Sozialbericht enthalten war und der einige Anregungen für die Kreise enthielt, gesondert zu veröffentlichen und ihn als Leitlinie für die Seniorenpolitik zu betrachten.

Daher lautet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Mitberatung der genannten Ausschüsse, diesen Antrag für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen.