Sonja Mewald

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das im Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „touristisches Leitsystem“ geforderte schlüssige Konzept für eine landesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Ausschilderung von touristischen, kulturellen und naturräumlichen Sehenswürdigkeiten und Attraktionen in Sachsen-Anhalt ist wünschenswert und sinnvoll.

Anhand eines solchen Leitsystems, das sich in ein touristisches Marketingkonzept für Sachsen-Anhalt einpassen sollte, könnten sich die Gäste schneller orientieren, könnte die Vermarktung der Tourismusstandorte verbessert und dem Trend zu kürzeren Aufenthalten entgegengewirkt werden. Zudem würde ein Leitsystem auch der angestrebten Bündelung der Kräfte zur Erstellung der Angebote und ihrer Vermarktung insbesondere durch die regionalen Tourismusverbände entgegenkommen.

In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden müssten jedoch unter anderem zuvor folgende Fragen geklärt werden: Wie und von wem soll die Beschilderung organisiert werden? Wie viele neue Schilder sind notwendig? Wie viele Schilder müssen ersetzt oder ergänzt werden? Welche Kosten entstehen insgesamt und von wem werden sie getragen? In welchen anderen Bundesländern existieren einheitliche Ausschilderungen? Gibt es Erkenntnisse über signifikante Umsatzsteigerungen in der Tourismusbranche aufgrund der einheitlichen Beschilderung? Schließlich: Welcher Zusammenhang besteht zu dem Gesetz zur Änderung straßen- und verkehrsrechtlicher Vorschriften?

Wir sollten über diese Fragen im Ausschuss für Inneres sowie federführend im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten diskutieren. Deshalb beantrage ich im Namen der CDU-Fraktion die Überweisung des Antrages in die genannten Ausschüsse.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tourismus stellt in Sachsen-Anhalt einen wichtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor dar, der ein großes Wachstumspotenzial in sich birgt. So werden derzeit im Tourismus 4 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet sowie 28 000 Menschen direkt und bei Berücksichtigung der indirekten Wirkungen sogar insgesamt 60 000 Menschen beschäftigt.

Dabei könnte sich der Anteil des Tourismus am Bruttoinlandsprodukts nach einer DIW-Analyse auf 8 % erhöhen, wenn es gelänge, sich den bundesdeutschen Durchschnittswerten anzunähern. Davon ist SachsenAnhalt aber noch weit entfernt.

Obwohl in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2001 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Übernachtungen um 2,1 % auf 2,6 Millionen stieg, blieb die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste unverändert mit nur 2,5 Tagen unter dem Bundesdurchschnitt von 2,9 Tagen und dem der neuen Länder von 3,0 Tagen. Auch bei der Auslastung der gewerblichen Beherbergungsbetriebe verzeichnet Sachsen-Anhalt mit 28,6 % gegenüber 34,7 % im Bundesdurchschnitt insgesamt und 32,6 % in den neuen Ländern wiederum bundesweit die niedrigste Quote, was bereits zu erheblichen Problemen im Hotelgewerbe des Landes führt.

Diese wenigen Daten zeigen als Gradmesser der Tourismusentwicklung, dass es trotz der leichten Zuwächse in den letzten Monaten bisher noch nicht ausreichend gelungen ist, Sachsen-Anhalt als Reiseland effizient zu vermarkten und damit national und auch international zu einer festen touristischen Größe auszubauen. Mit der Gründung der Landesmarketinggesellschaft zeichnet sich in dieser Beziehung zwar ein erster positiver Trend ab, wodurch die Versäumnisse der Landesregierung beim Aufbau funktionierender touristischer Strukturen in den vergangenen Jahren jedoch nicht wettgemacht werden konnten.

In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Tourismusentwicklung in Sachsen-Anhalt wird eingangs die Ansicht vertreten, dass Sachsen-Anhalt schließlich kein klassisches Urlaubsland sei. Führt man sich jedoch den Schatz des Landes an Burgen, Schlössern und Domen in den fünf Schwerpunktregionen vor Augen und berücksichtigt man die Vielzahl vermarktungsfähiger historischer Persönlichkeiten wie Kaiser Otto, Bismarck, Bach, Händel und Luther, dann ist diese Aussage unverständlich.

Genau so unerklärlich ist es, dass die Landesregierung in ihrer Antwort vom 2. Mai 2001 davon ausgeht, dass die Tourismuswirtschaft in Sachsen-Anhalt rund 6 % des Bruttoinlandsproduktes erwirtschafte und etwa 30 000 Menschen beschäftige, die Wirtschaftsministerin am 15. Mai des Jahres in ihrer Zehnjahresbilanz der Tourismuswirtschaft und auch bei anderen Anlässen aber von einem Anteil von 4 % am Bruttoinlandsprodukt und etwa 28 000 Beschäftigten spricht.

Die Antwort der Landesregierung gleicht im Folgenden dann einem Nachschlagewerk, das ausschließlich zu den Tourismusstrukturen, den Perspektiven der Tourismuspolitik sowie zur Vernetzung von Tourismus und Standortmarketing des Landes Stellung nimmt. In der Beantwortung erfolgen keine Analyse der Tourismusentwicklung, kein Vergleich mit den touristischen Standorten in den anderen neuen bzw. auch alten Bundesländern, keine Wertung der Stärken und Schwächen der vorhandenen touristischen Potenziale sowie keine der erwarteten Schlussfolgerungen zur Verbesserung der künftigen Situation der Tourismuswirtschaft in SachsenAnhalt.

Das eigentliche touristische Potenzial des Landes mit seinen kulturellen und historischen Traditionen, aber auch seine zentrale Lage in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zur derzeitigen Entwicklung des Tourismus. Die Regionen des Landes könnten besser als bisher vermarktet werden. Dafür brauchen die regionalen Tourismusverbände aber eine längere Leine und einen besseren Informationszufluss.

Die Angebote der Landesmarketinggesellschaft müssen bis hin zum Reiseanbieter effektiver durchgestellt werden. Ein touristisches Marketingkonzept für SachsenAnhalt ist überfällig. Der Kompetenzwirrwarr muss endlich aufhören.

Die LMG sollte ausschließlich das Außenmarketing wahrnehmen; die regionalen Tourismusverbände sollten mit der professionellen Vermarktung der Schwerpunktregionen befasst sein. Dazu bedarf es jedoch gut ausgebildeter Fachkräfte vor Ort. Dann können mit Sicherheit auch solche Pannen vermieden werden wie die, dass während des Kaiserzuges die einheimischen Gastronomen gar nicht oder nur in verschwindendem Umfang von diesem Event profitierten. Von der derzeitigen Situation, dass hauptsächlich ABM-Kräfte jeweils nur für ein Jahr mit diesen anspruchsvollen Aufgaben betraut sind, kann kein professionelles Innenmarketing erwartet werden.

Um die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen in dieser Branche nicht zu gefährden, sollten Kürzungen im Landeshaushalt bei der Tourismusförderung und der finanziellen Ausstattung der Kommunen vermieden werden. Um die Zahl der Übernachtungen und vor allem die Aufenthaltsdauer zu steigern, muss durch gezielte Investitionsförderung ein attraktives Angebot geschaffen werden. Dies hatte die CDU-Fraktion bereits in einem Antrag in der Juni-Sitzung des Landtages gefordert.

Entsprechend diesen aufgezeigten Entwicklungen wird es in Sachsen-Anhalt künftig darauf ankommen, die vorhandenen Potenziale professionell über Reiseveranstalter zu vermarkten, wozu es einer wesentlichen Stärkung des touristischen Marketings sowie des Vertriebs touristischer Leistungen und Angebote bedarf.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! SachsenAnhalt hat mit seiner zentralen Lage mitten in Deutschland, seinen vielfältigen historischen und kulturellen Traditionen sowie der Nähe zur Bundeshauptstadt gute Wettbewerbschancen, um seine touristischen Potenziale in den Schwerpunktregionen zu erschließen

und damit den Tourismus als bedeutenden Wirtschaftsfaktor für das Land auszubauen.

Wie uns aus Gesprächen und Beratungen mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern, der touristischen Verbände und der Beherbergungsbetriebe bekannt wurde, sind die vorhandenen Potenziale jedoch noch längst nicht ausgeschöpft. Sachsen-Anhalt braucht mehr attraktive Angebote

und ein professionelles Marketing über Reiseveranstalter, um mehr Touristen für einen längeren Aufenthalt zu gewinnen.

Die Entwicklung marktgerechter Reiseangebote stellt jedoch neue Anforderungen hinsichtlich der Qualität, des Services und des Erlebniswertes. Deshalb muss künftig gezielt in die touristische Infrastruktur investiert werden. Da die Haushaltsmittel begrenzt sind, müssen diese vor allem abgestimmt auf die überregionalen Themen der Deutschen Zentrale für Tourismus eingesetzt werden, um von dem internationalen Marketing auf Bundesebene zu profitieren.

Mit dem vorliegenden Antrag in der Drs. 3/4664 wird von der Landesregierung eine Bilanz über die bisherige Förderpolitik zum Aufbau der touristischen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt eingefordert. Insbesondere sollen dabei die Ergebnisse im Bereich der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewertet werden. Wir möchten unter anderem wissen, welche Mittel zur Förderung des Tourismus und in welcher Höhe in die einzelnen Landkreise seit dem Jahr 1991 geflossen sind, wie sich die Tourismuswirtschaft auch im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern entwickelt hat und wie viele Arbeitsplätze dadurch geschaffen bzw. gesichert wurden.

Auf der Grundlage dieses schriftlichen Berichts soll die bisherige Förderung überprüft und künftig effizienter gestaltet werden. Ebenso müssen die Regionen, die Kommunen sowie das örtliche Gewerbe in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen längerfristig auf verlässliche Förderschwerpunkte abstimmen zu können.

Dazu bedarf es dringend eines langfristigen Förderkonzeptes „Tourismus in Sachsen-Anhalt“. Dieses Konzept sollte die Landesregierung bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 bis Ende September im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten vorlegen, um im Vorgriff auf die deutschlandweiten touristischen Jahresthemen gezielt die Angebote des Landes Sachsen-Anhalt aufzuwerten.

Der Fleiß und der Leistungswille der hier lebenden Menschen sind dabei gute Voraussetzungen für eine gedeihliche Entwicklung der Tourismuswirtschaft.

Statistischen Angaben zufolge liegt in Sachsen-Anhalt sowohl die Auslastung der gewerblichen Beherbergungsbetriebe mit 29,5 % als auch die durchschnittliche Verweildauer der Gäste mit nur 2,5 Tagen im Jahr 2000 deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 37,6 % bzw. drei Tagen Verweildauer. Auch unter den neuen Bundesländern verzeichnet Sachsen-Anhalt die geringste Auslastungsquote und die niedrigste durchschnittliche Verweildauer. Im Jahr 2000 betrug in den neuen Bundesländern die Auslastungsquote 35,5 % und die durchschnittliche Aufenthaltsdauer 3,1 Tage.

Deshalb besteht das derzeitige Hauptanliegen darin, die Auslastung der touristischen Betriebe und die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste zu erhöhen.

Es muss jedoch auch dafür gesorgt werden, dass nicht durch Überreglementierungen, wie zum Beispiel mit dem Gesetz über den Nationalpark Harz des Landes Sachsen-Anhalt, Bemühungen von Investoren zum Beispiel zur Schaffung attraktiver Wintersportmöglichkeiten verhindert werden. Einschränkungen für die Entwicklung touristischer Gebiete können sich auch durch die Ausweisung von FFH-Gebieten ergeben, zum Beispiel in der

Region Harz und im Bereich der Elbe für das Tourismusprojekt „Blaues Band“, unter anderem in Magdeburg und in Havelberg.

Negativ wirkt sich auch die Streichung der Mittel für das Fassadenerneuerungsprogramm hinsichtlich der attraktiven Gestaltung innerörtlicher Bereiche aus.

Das unprofessionelle Agieren seitens der Landesregierung beim Aufbau funktionierender touristischer Strukturen in den letzten Jahren hat die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Sachsen-Anhalt insgesamt gebremst und musste zwangsläufig zu einem tourismusorganisatorischen Umbau führen.

Seit der Gründung der Landesmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH Mitte 1999 zeichnet sich ein erster positiver Trend ab. Eine klare Trennung der Aufgabenstrukturen wurde erreicht. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre konnten durch die LMG jedoch noch nicht genügend aufgearbeitet werden.

Vor dem Hintergrund der notwendigen Anstrengungen zur Behebung der Defizite, die beim Ausbau der touristischen Infrastruktur und bei der Schaffung vielfältiger attraktiver Freizeitangebote für in- und ausländische Gäste weiterhin bestehen, geht es auch darum, das Image und damit die Standortattraktivität des Landes in erheblichem Maße zu verbessern.

Diese und weitere Probleme der Tourismusförderung wollen wir nach dem Vorliegen des schriftlichen Berichts und eines Förderkonzeptes der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten gemeinsam beraten. Deshalb bitte ich Sie namens der CDU-Fraktion um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vieles ist bereits zum Tourismus speziell für behinderte und ältere Personen gesagt worden. Ich kann nur noch einiges ergänzen.

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bietet die personalintensive Tourismusbranche große Chancen. Schon jetzt hängen in Deutschland 13 % der Arbeitsplätze vom Tourismus ab. Reisen und Urlaub, sinnvolle Freizeitgestaltung an Wochenenden und am Feierabend sind Ausdruck gestiegener Lebensqualität. Für behinderte Menschen sind sie darüber hinaus wichtige Faktoren der Integration und der Teilnahme am gesellschaft- lichen Leben.

Das gleiche gilt für ältere mobilitätseingeschränkte Menschen. Infolge der demographischen Entwicklung ist hier eine Zielgruppe entstanden, die für den Tourismus, insbesondere in Deutschland, immer mehr an Bedeutung gewinnt und deren spezielle Bedürfnisse mehr Berücksichtigung finden müssen. Denn wie sieht die Realität aus? Häufig fehlen noch umfassende Informationen über behindertengerechte Angebote in den einzelnen Feriengebieten.

Im vierten Behindertenbericht der Bundesregierung heißt es:

„Das Bundesministerium für Gesundheit fördert eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, um so auf breiter Basis die Einsicht in die Notwendigkeit behindertengerechter Urlaubsangebote im Rahmen der üblichen breitgefächerten Angebote für alle zu fördern. Unterstützt werden vor allem Veranstaltungen und Veröffentlichungen, die behinderte Menschen ermutigen, individuelle Urlaubspläne zu realisieren.“

Ich denke, das sollten wir auch für Sachsen-Anhalt in Anspruch nehmen.

Barrierefreies Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist noch nicht durchgehend möglich, und vielerorts entsprechen die bautechnischen Voraussetzungen nicht in vollem Umfang den Bedürfnissen behinderter oder älterer Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Deshalb müssen Anbieter sowie Hersteller von Transportmitteln über notwendige Maßnahmen informiert werden, mit deren Hilfe behinderte und ältere Menschen in die Lage versetzt werden, bestimmte Angebote noch besser zu nutzen.

Schon heute werden rund 40 % aller Reisen von älteren Menschen gekauft, deren Anzahl nach Schätzungen von Experten in den nächsten Jahren noch steigen wird. Beliebt sind Gruppenreisen mit Betreuung und persönlicher Zuwendung, mit einem gesunden Mix von Faulenzen und Kultur sowie Angebote im Bereich Wellness mit einem Schuß Fitneß. Gute Organisation - sozusagen von Tür zu Tür - empfinden die Senioren als besonders wünschenswerten Service.

Nach Aussagen des Dehoga-Landesverbandes Sachsen-Anhalt sind im Bereich der Gastronomie die materiell-technischen Voraussetzungen für Behinderte nicht so optimal wie im Beherbergungsgewerbe. Auf bestehende kleine Hotels und Gaststätten darf jedoch kein Zwang zur Nachrüstung ausgeübt werden, da diese Maßnahmen oft sehr kostenintensiv sind. Ein Idealzustand wäre zwar wünschenswert, ist aber immer auch eine Kostenfrage.

Es ist auch für uns in der CDU-Fraktion ein selbstverständliches Anliegen, allen und gerade behinderten Menschen die uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in allen Bereichen zu ermöglichen. Wir sollten aber auch darauf achten, daß nicht dadurch kleine Unternehmen aufgrund zu hoher finanzieller Belastungen in ihrer Existenz gefährdet werden.

Der Dehoga stellt weiterhin fest, daß bei der Errichtung neuer Existenzen den Anforderungen Behinderter immer mehr Rechnung getragen wird. Daher wäre ein stufenweises Herangehen bei der Ausrüstung neuer Beherbergungsstätten für den barrierefreien Tourismus aus unserer Sicht sinnvoll.

Es sollte des weiteren darüber nachgedacht werden, inwieweit eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe dazu beitragen könnte, Deutschland innerhalb der EU zu einem attraktiven und konkurrenzfähigen Tourismusstandort zu entwickeln.

Eine weitere Konkretisierung der Schwerpunkte für die Berichterstattung sollte im federführenden Ausschuß für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten erfolgen. Die CDU-Fraktion stimmt einer Überweisung des Antrages in die betreffenden Ausschüsse zu.