Heiner Sandig

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wehner, im Engagement und beim Einsatz für Menschen mit Behinderungen oder dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre Interessen selbst besser wahrnehmen können, unterscheiden wir uns nicht. Ich will aber die Gelegenheit nutzen – das ist meine letzte Rede –, um Ihnen persönlich meine große Anerkennung und meinen tiefen Respekt auszudrücken, wie Sie als Ausschussvorsitzender, was ich erlebt habe, bewundernswert, stark und beeindruckend unseren Ausschuss geführt haben. Ich habe Sie sehr bewundert und wollte Ihnen das bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen.

Was mich zu einer anderen Meinung als der Ihrigen kommen lässt, ist Folgendes: Mich irritiert immer – ich weiß, das ist so üblich bei Gesetzesvorlagen –, wenn nach

dem Doppelpunkt des Wortes „Alternativen“ steht: keine. Es ist so schrecklich in der Politik, dass wir immer meinen, es sei alles alternativlos. Zu den allermeisten Dingen gibt es Alternativen. Sie wollen den gegenwärtigen ehrenamtlich tätigen Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung durch einen sächsischen Behindertenbeauftragten als Beamten auf Zeit ersetzen. Nun kann man darüber sprechen, ob es dazu Alternativen gibt und wie diese aussehen. Sind diese gut oder sind diese nicht gut? Ich bin diesbezüglich sehr ideologiearm. Sie mahnen mit Recht an, dass wir dafür ein Konzept brauchen und dass wir alle gehofft hatten, dass das Konzept bis zum Ende der Legislaturperiode vorliegen würde.

Ob es tatsächlich eines sächsischen Behindertenbeauftragten bedarf, um diesen Prozess zu führen, oder ob das die Ministerin oder wer auch immer machen könnte – jedenfalls eine starke Persönlichkeit –, das ist für mich noch offen. Ich denke, wichtig ist es, dass etwas geschehen muss, etwas Gutes, etwas Starkes, und es sollte nicht zu lange dauern. Aber Ihr Vorschlag zu diesem sächsischen Beauftragten ist nicht die einzige Möglichkeit. Ich bitte noch um ein wenig Gelassenheit. Ich hoffe sehr, dass es bald zu einem Konzept kommt, und bin mit Ihnen ganz der Meinung, dass auch in Zukunft viel mehr passieren muss, als was gegenwärtig geschieht.

Vielen Dank. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.