Claus Schaffer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tätliche, also gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte richten sich immer auch gegen unsere demokratisch verfasste Gesellschaft und damit letztlich gegen uns alle. Die jüngsten Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, wo sich Linksextremisten drei Tage lang gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, aber auch die Geschehnisse in Berlin anlässlich der Räumung eines von Linken besetzten Hauses geben hierfür erschreckende Beispiele ab.

Auch in Schleswig-Holstein wurde im zurückliegenden Jahr praktisch an jedem Tag ein Polizeibeamter durch Gewalttäter verletzt. Es ist also auch unser Thema. Wenngleich die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr hier leicht rückläufig ist, sind es doch mehr als 1.250 Fälle, die auch für mich vollkommen unerträglich sind.

Linksextreme Gewalttäter haben zuletzt in Henstedt-Ulzburg ohne mit der Wimper zu zucken Polizeibeamte attackiert. Diese anlasslose Gewaltbereitschaft macht mich dabei sehr nachdenklich, und das Nachdenklichsein sollte auch hier um sich greifen.

In der Tat trifft dieses Nachdenklichwerden nicht nur die AfD. Denn auch Sachsens Innenminister Wöller will ein Mindeststrafmaß von sechs Monaten für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Thorsten Frei, sprach sich für ein höheres Strafmaß aus. Die Gesellschaft müsse sich stärker schützend vor die Sicherheitskräfte stellen, wird dieser zitiert.

Noch ein Bundestagsabgeordneter der CDU, Herr Irmer, sieht eine Anhebung des Strafmaßes ebenfalls für notwendig an. Ich denke, wir sind da durchaus in guter Gesellschaft, zumindest soweit es den konservativen Kern der CDU betrifft. Strafandrohungen allein schrecken nicht ab. Darüber sind wir uns in der Tat alle einig. Ja, wenn ein Gewalttäter einen Polizeibeamten tätlich angreift - ein kräftiger Stoß gegen den Oberkörper ist bereits ein solcher Angriff -, dann halte ich eine Mindestfreiheits

strafe von sechs Monaten für vollkommen angemessen.

Ich bin mir auch absolut sicher, dass erste Verurteilungen in Kreisen derer, die Polizeibeamte gerne einmal angreifen, sehr schnell die Runde machen werden. Diese Verurteilungen werden Wirkung entfalten, wenn sie denn erfolgen und wenn sie schnell erfolgen. Also rauf mit der Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte, dann braucht es nur noch konsequente Verurteilungen, und ein wesentlicher Baustein zu einem verbesserten Schutz der Frauen und Männer im Polizeidienst ist damit gesetzt.

Ihr Alternativantrag - vielen Dank dafür - bestätigt unsere Idee einer Kampagne für die Polizei, und sie erweitert diese sogar. Das ist ein gutes Signal, denn auch wenn wir das hier schon mehrfach thematisiert haben: Ihr Bemühen und auch unseres aus der Vergangenheit wird immer und immer wieder durch die Angriffe der SPD auf die Polizei bundesweit und zuletzt mit einer einzigen Pseudo-RassismusKampagne kaputtgemacht. Wir brauchen also ein schärferes Schwert, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer zuerst einen zuverlässigen Impfstoff zugelassen und auf den Markt bekommt, dem winken Milliardengewinne. Weltweit wird bereits an mehr als 180 Impfstoffkandidaten geforscht, das sind mehr als für jede andere Infektionskrankheit.

Wer eine Impfung aber als einzige und absolute Maßnahme betrachtet, der ist für die Zukunft schlecht gerüstet. Tatsächlich dauert die Entwicklung eines Impfstoffs im Durchschnitt rund 15 Jahre. Impfstoffe müssen dabei mehrstufige Zulassungsverfahren erfolgreich durchlaufen. Schrittweise und zumeist über mehrere Jahre überprüfen dabei Wissenschaftler, ob der Wirkstoff sicher und verträglich ist und ob er die Krankheit effektiv verhindern kann. Diese Zeit fehlt aber in einer Pandemie. Den Testzeitraum unter diesem Druck gar auf einige Monate zu beschränken und auch die Zulassung erheblich zu beschleunigen, bringt Probleme und unabsehbare Risiken mit sich.

Es ist zudem auch keine Garantie für Erfolg. Es ist nämlich keine neue Erkenntnis, dass die meisten Impfstoffkandidaten im Zulassungsverfahren scheitern. Bei einem Impfstoff gegen das Dengue-Fieber

beispielsweise traten schwerwiegende Komplikationen erst nach einer Zulassung durch die FDA auf, also nach der Zulassung durch die oberste Arzneimittelbehörde der Vereinigten Staaten. Wohlgemerkt, das war nach dem Durchlaufen eines regulären Zulassungsverfahrens.

Bemerkenswert daran ist, dass bis heute kein einziger mRNA-Impfstoff zugelassen worden ist, und um die mRNA-Impfstoffe geht es im Wesentlichen bei der Corona-Impfstoffsuche. Und das ist so, obwohl an ihnen schon seit Jahrzehnten geforscht wurde. Deshalb gibt es keine Langzeitstudien und keine Erkenntnisse über die Verträglichkeit von mRNA-Impfstoffen.

Auch im Fall eines Corona-Impfstoffs gilt daher der Grundsatz: lieber langsam und sicher als schnell und mit unbekannten und gefährlichen Nebenwirkungen. Viele werden sich vielleicht noch an das Impfstoffdebakel bei der Schweinegrippe von 2009 erinnern. Damals wurde in Rekordzeit der Impfstoff Pandemrix gegen das H1N1-Influenza-Virus entwickelt und mit einem neuartigen Wirkverstärker versehen. Später stellte sich heraus, dass geimpfte Kinder ein erhöhtes Risiko haben, dauerhaft an Narkolepsie zu erkranken. In Finnland, wo die Impfrate besonders hoch war, traten besonders viele Fälle auf.

Meine Damen und Herren, schon der bewährte, unser bewährter, langwierige Weg für die Zulassung von Impfstoffen ist nicht frei von Risiken. Das wissen wir. Diesen Weg jetzt aber abzukürzen und eine Fast-Track-Zulassung vorzunehmen, hätte hierbei unter Umständen verheerende, unabsehbare Folgen. Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bornhöft, bitte unterstellen Sie mir nicht Dinge, die ich nicht gesagt habe, die auch nicht im Antrag stehen. Ich habe an keiner Stelle erwähnt, dass ich hier befürchte oder dass ich zusammen mit der AfD im Landtag befürchte, dass nicht zugelassene Impfstoffe hier auf den Markt kommen. Das ist Quatsch; das ist schlicht und ergreifend falsch. Das möchte ich von Ihnen in dieser Form nicht noch einmal hören.

Ich möchte aber noch ein paar Worte zu dem SPDAntrag verlieren; denn der hat es doch schon in sich. Es ist vielleicht gar nicht so verkehrt, hier auch einmal den europäischen Kontext ein bisschen aufs Korn zu nehmen. Denn wirklich stimmig ist tatsächlich nur der erste Absatz in Ihrem Antrag. Denn dort stellen Sie mindestens zwischen den Zeilen fest, dass die EU offensichtlich nicht in der Lage ist, diese Gesundheitskrise zu bewältigen. Bestätigt wird das tatsächlich durch die Infektionsverläufe, durch die Infektionszahlen auch im europäischen Ausland der EU. Denn dort läuft tatsächlich vieles sehr viel schlechter als bei uns. Die Lösung ist aber an dieser Stelle tatsächlich mehr EU, also noch mehr von dem, was eigentlich jetzt schon vollkommen falsch läuft und nicht funktioniert. Das macht mich beinahe fassungslos.

In der Tat folgen dann sieben Punkte, die eine nationale Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in unserem Land Stück für Stück in die EU auslagern wollen.

Sozialpolitik, meine Damen und Herren, ist nationalstaatliche Aufgabe und nicht Aufgabe einer EU. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann wissen wir: Selbst hier, in unserem Land, funktioniert eine vom Bund aufgestülpte Coronapolitik kaum noch so, wie wir uns das eigentlich wünschen. Denn wir haben weder einheitliche Maßnahmen, noch haben wir ein einheitliches Erfahrungspotenzial und ein einheitliches Infektionsgeschehen. Genau das ist vielleicht unser Glück, dass wir in einem föderalen System leben und die Bewertung vor Ort lokal differenzierte und abgestimmte und auch belegbare, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit belegbare Maßnahmen er

fordern. Denn diese sind nach unserer Auffassung das Gebot der Stunde.

Was wir nicht wollen, ist ein Zentralismus, weder in der EU noch in Berlin, der für uns Maßnahmen trifft, die inzwischen sogar schon außerhalb der parlamentarischen Kontrolle laufen. - Vielen Dank.