Rainer Wiegard

Ich bin immer wieder schwer beeindruckt, wenn ich in der Debatte höre - das geht jetzt ausnahmsweise in Ihre Richtung, Anke Spoorendonk -: Ich weiß zwar nichts, die Landesregierung hat mich nicht informiert, aber ich weiß schon mal, dass das, was sie vorschlägt, falsch ist. Ich finde das sehr erstaunlich, muss ich wirklich sagen. Ich kann nur noch einmal sagen: Der übliche Weg ist ja, dass sich erst die Landesregierung mit den Dingen befasst und dass sie dann dem Parlament einen Vorschlag macht. Genau diesen Weg gehen wir auch. Dass wir jetzt vorzeitig schon mal das Parlament in Teilen beteiligt haben an der Information, um das zu beschleunigen, um auch Kommunikationsbrüche herauszunehmen, wird uns nun wieder sozusagen zum Nachteil gereicht.

Der Kollege Klug hat noch einmal die Historie verkaufen oder nicht verkaufen - angesprochen. Wir müssen das eigentlich nicht so oft wiederholen, weil es zu der Zeit, als Sie das hier vorgeschlagen haben, schlicht und ergreifend nicht ging, weil es eine Vereinbarung der Anteilseigner aus dem Jahre 2002 vor der Fusion gab, bestimmte Quoten zu hal

ten. Von daher gibt es auch keinen Dissens, dass wir seit 2005 - das wird zum Teil jetzt übrigens wieder kritisiert - auf einen Börsengang hingearbeitet haben, der nichts weiter als den Sinn haben kann, Anteile zu veräußern und den Anteil der öffentlichen Hand zu reduzieren und bei dieser Gelegenheit auch noch unseren Anteil so zu halbieren, dass wir aus dem Verkaufserlös der Anteile die Schulden, die in dem Zusammenhang aufgenommen worden sind, ablösen. Das ist doch ein ganz klarer Weg gewesen. Dann weiß ich jetzt eigentlich gar nicht, warum wir hier permanent immer wieder einen Dissens konstruieren.

Herr Kollege Hentschel, ich glaube, wir haben hier im Plenum - ich meine, sogar schon im Zusammenhang mit der Diskussion über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz - ganz offen darüber diskutiert, dass wir mit dem Ergebnis dieses Gesetzes nicht zufrieden sind, dass wir die Einschränkungen, zum Beispiel keine Altlasten übernehmen zu wollen, für falsch halten. Übrigens reden wir bis heute darüber. Wenn das bei Ihnen nicht so angekommen ist, müssen Sie das nächste Mal ein bisschen nachfragen. Ich bin ja gern bereit, Ihnen da auch mehr Hilfen zu geben.

Das Gleiche gilt für die einschränkenden Maßnahmen zur Hilfe zum Eigenkapital. Ich empfehle Ihnen, dazu die einschlägigen Vorschriften zu lesen, die zu dem Gesetz ergangen sind und die auch aus der Europäischen Union im Rahmen der Notifizierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetztes gekommen sind. Ich bin gern bereit, Ihnen das zur Verfügung zu stellen, wenn Sie es nicht selbst machen können.

- Moment, langsam, ich rede über was ganz anderes. Frau Heinold, wenn Sie von mir noch einmal in gebundener Form das Gesetz, dazu die Verordnung und dazu auch noch das EU-Schreiben - inzwischen gibt es noch ein korrigiertes EU-Schreiben oder sogar zwei - haben möchten, bin ich gern bereit dazu. Meine Mitarbeiter werden das gleich umsetzen und Ihnen das in gebundener Form zur Verfügung stellen, damit Sie da ganz sicher sein können.

Auf der Grundlage des Gesetzes, der Verordnung und der damals mit Brüssel durchgeführten Beratung zur Notifizierung ist im Zusammenhang mit der Garantie dasselbe an Auflagen erteilt worden, was wir immer dargestellt haben. - Frau Heinold,

erst stellen Sie Fragen, und dann quatschen Sie herum. Es wäre hilfreich, wenn Sie sich zumindest die Antwort anhören würden.

Ich setze jetzt dort fort, wo ich vorhin unterbrochen habe. Zu erwähnen ist die Garantiegewährung, dass wir die Altlasten selbst bewerkstelligen müssen, was wir immer offen diskutiert haben, dass eine Eigenkapitalquote von damals 8 % sicherzustellen ist sowie die Restrukturierung und die Trennung der alten geschäftlichen Risiken von der neuen Geschäftstätigkeit.

Nach diesen Vorgängen und aufgrund der aus der Diskussion gewonnenen Erkenntnisse - ich habe immer dafür gesorgt, dass wir mit sehr viel Offenheit über die laufende Entwicklung diskutiert haben - habe ich gesagt, dass ich erst dann wieder darüber berichten werde, wenn ich Klarheit über das neue Geschäftsmodell, die vorgesehene Restrukturierung von alten Lasten und neuen Aufgaben sowie über die Kapitalisierung und die Risikoabschirmung auf der Grundlage gesicherter Zahlen für das Jahr 2008 habe. Vorher sage ich überhaupt keinen Ton.

Ich bin nicht dafür verantwortlich, wenn Sie meinen, Sie müssten noch drei Tage vorher mit irgendwelchen Ergüssen oder irgendwelchen neuen Anträgen, die Sie bisher immer gegenteilig beschieden haben, die Öffentlichkeit oder Ihren Parteitag befriedigen.

Diesen Weg sind wir präzise gegangen. Darüber wird in den nächsten Wochen anhand ganz konkreter Unterlagen in diesem Landtag geredet werden.

Frau Kollegin, ist Ihnen nicht mehr geläufig, dass es in jedem Jahr der 90er-Jahre überdurchschnittliche Steuereinnahmen gegeben hat, dass Sie zusätzlich zu den überdurchschnittlichen Steuereinnahmen überdurchschnittlich hohe Verschuldungen eingegangen sind und dazu noch das gesamte Landesvermögen veräußert haben?