Jutta Scheicht

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Mehr Frauen in Führung, diese Forderung besteht nun schon seit vielen Jahren. Tatsächlich ist Deutschland, was die Quote von Frauen in Führungspositionen betrifft, noch immer ein Entwicklungsland. Während es in den USA inzwischen selbstverständlich ist, dass Konzerne, wie zum Beispiel Pepsi, von Frauen gelenkt werden, muss man hierzulande nach derart hochplazierten Topmanagerinnen lange suchen. Gerade einmal eine Frau - das hat sich seit dem 22. Januar geändert - hat es in die Vorstandsriegen der Dax30-Unternehmen geschafft. Das ist bei Siemens, Frau Barbara Kux, eine 54-jährige Dame, die dort den Einkauf leitet. Auch die 200 größten Firmen sind fest in männlicher Hand. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung wurde nur 1 % aller Vorstandsposten mit Frauen besetzt. Mehr als die Hälfte der top ausgebildeten jungen Menschen sind Frauen, meine Damen und Herren. Doch kaum eine kommt oben an. Woran liegt das also?

Liebe Frau Birk, Karrieren kann man nicht per Erlass vorschreiben, Frauen in Chefetagen, das wissen die Männer, können das auch nicht.

Damit komme ich zu Ihrem Antrag. In Ihrer Begründung führen Sie die aktuelle Bundestagsanhörung zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen an. Laut dem Bundestagsabgeordneten und frauenpolitischen Sprecher der CDU will die CDU die Entgeltgleichheit umsetzen. Die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist aber bereits Inhalt des von der Berliner Koalition eingebrachten Antrages „Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt“. Der Antrag umfasst 21 Forderungen zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen. Leider können wir jetzt in diesen fünf Minuten nicht all diese Forderungen diskutieren. Aber ich würde mich freuen, wenn wir das im Ausschuss täten.

Das Thema Teilzeitarbeitsplätze, Frau Birk, nimmt in der Begründung Ihres Antrages, den ich vorliegen habe, einen großen Raum ein. Der Unterschied zu Ihren Forderungen, Frau Birk: Wir setzen

bei den Maßnahmen auf Freiwilligkeit und nicht auf Sanktionen.

Rechtsvorschriften haben wir bereits genug. Jedes Land hat ein Gleichstellungs- oder Frauenfördergesetz. Es gibt flächendeckend Gleichstellungsbeauftragte. Wir haben ein Antidiskriminierungsgesetz und ein Bundesgleichstellungsgesetz. All diese Rechtsvorschriften regeln oder sollten bereits die Sachen regeln, die Sie in Ihren Punkten angesprochen haben.

In Punkt 4 Ihres Antrages fordern Sie einen Gleichstellungsbericht, der noch aussteht. Dazu kann vielleicht die Ministerin noch etwas sagen, warum der noch nicht gekommen ist.

In Punkt 7 fordern Sie den Landtag auf - das ist wichtig, und deshalb möchte ich, dass mal alle zuhören -, sich auf Bundesebene durch eine Bundesratsinitiative für gesetzliche Regelungen einzusetzen, die auch die Privatwirtschaft zu verbindlichen Gleichstellungsmaßnahmen in ihrer Personalentwicklung verpflichten. Das lehnen wir ab.

Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft fand selbst im Jahr 1998 während der rot-grünen Koalition auf Bundesebene keine Mehrheit. Der ständige Ruf nach Sanktionen und Quoten, die die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Mal für die Gremien des Landes und des Bundes fordern, werden der Situation mit all ihren Facetten nicht gerecht.

Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt hat, dass die Mehrheit der Befragten gegen eine Quotenregelung in der Privatwirtschaft ist. Interessant daran ist, dass eine Quotenregelung weder unter den Frauen noch unter den grünen Wählern eine Mehrheit findet, Frau Birk. So viel dazu.

Es wird also Zeit, dass ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft und besonders in der Wirtschaft einsetzt, damit die Unternehmen hochqualifizierte Frauen auch endlich einstellen. Deshalb sollten diese Firmen endlich wach werden und handeln.

Meine Damen und Herren, viele Frauen warten darauf. Deshalb nehmen wir Ihren Antrag sehr ernst und möchten in aller Breite diskutieren, was man machen kann.

Ich möchte die Herren daran erinnern, dass in zehn Tagen, am 8. März, Frauentag ist. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass jeder Tag ein bisschen mehr Frauentag wird. Wir wünschen unseren Männern, dass ihnen im Jahr 2010 gelingt, was unsere Frauen schon längst geschafft haben, dass sie endlich Fußballweltmeister werden.

Vielen herzlichen Dank!