Heinz-Werner Arens

Würden Sie mir zustimmen, Herr Abgeordneter, dass wir die eben angesprochene Regelung im Jahre 1990 alle gemeinsam beschlossen haben?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Föderalismusdebatte ist auch und im Kern eine europäische Debatte. Hier ist Frankreich angesprochen worden. Wenn wir die Föderalismusdebatte in Deutschland, die Regionalisierungsdebatte in Frankreich, die Dezentralisierungsdebatte in Großbritannien, die Wirtschaftsreformen in Polen und die Verwaltungsstrukturreformen in Finnland und in Schweden sehen, dann sehen wir, dass es immer um das gleiche Thema geht. Es dreht sich um die Stärkung regionaler Kompetenzen in dem Rahmen und in den Organisationsstrukturen, die in den jeweiligen Staaten vorhanden sind. Wir sind gut beraten, in dieser Diskussion immer beim Menschen selbst anzusetzen, der in Europa mitgenommen werden muss. Europa wird in der Zukunft nur gelingen, wenn der Mensch nicht seine europäische Identität allein, sondern immer auch seine regionale Identität ausformen kann.

Das ist der Kern. Hier haben wir heute noch ein tiefes Missverhältnis in der Notwendigkeit, Europa zu bau

en, und dem gleichzeitigen Mitnehmen der Menschen in ihrer Akzeptanz Europas. Insofern war die Auslösung der Debatte heute durch diesen Antrag wichtig.

Die Föderalismusdebatte in Deutschland ist eine Regierungsdebatte. Die Regierung dafür zu prügeln, wäre das Schlimmste, was man machen könnte. Sie leistet und erfüllt ihre Aufgaben und wir wollen kooperieren. Wir müssen aber begreifen, dass wir unsere eigene Plattform entwickeln müssen.

In allen Beiträgen wurde angesprochen, dass diese Diskussion heute der Anfang einer Diskussion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist, bei der ich empfehlen möchte, dass wir die vorgetragenen Grundpositionen im Gespräch über die Fraktionsgrenzen hinaus ausloten, miteinander besprechen und versuchen, daraus eine Plattform für die Diskussion zu gewinnen. Wir wären gut beraten, wenn wir dies fraktionsübergreifend hinkriegen würden. Die Ansätze dafür waren heute da. Die Diskussion hätte dann ihren Sinn erfüllt.