Michael Wagner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Klinkel, ich bin noch nicht so lange in dieser Enquete-Kommission, muss aber gestehen, ich habe einen ganz anderen Eindruck in diesem knappen Jahr, das ich dabei bin, gewonnen. Darüber möchte ich gern berichten.

Wir legen Ihnen heute den gemeinsamen Schlussbericht der Enquete-Kommission 17/1 „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ vor. Um es gleich zu sagen: Es ist in den Augen der CDU-Fraktion ein guter, in weitestgehender Einmütigkeit mit den Fraktionen der SPD, FDP und Grünen zustande gekommener Endbericht, dem die CDU in zwei Punkten – Frau Klinkel, Sie hatten es angedeutet –, zu Strukturen des Tourismus in Rheinland-Pfalz und zur Situation des Tourismus in der Corona-Pandemie, eine abweichende Meinung beifügt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquete-Kommission ist auf Initiative der CDU-Fraktion entstanden, da wir in der Megabranche Tourismus in Rheinland-Pfalz zwei grundsätzlich korrespondierende Beobachtungen machten. Erstens: Seit Jahren befindet sich Rheinland-Pfalz auf den letzten Plätzen aller Bundesländer, was das Wachstum an Gästezahlen beziehungsweise Übernachtungen angeht. Zweitens: Seit Jahren steht dem eine Unterfinanzierung im System gegenüber.

Ich danke deshalb den anderen Fraktionen, dass Sie unserer Initiative gefolgt sind und der Tourismus in RheinlandPfalz so in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt wurde; denn der Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, der dem Land Rheinland-Pfalz immerhin rund 680 Millionen Euro an Steuereinnahmen in die Kassen spielt, wovon – diese Anmerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt – gerade einmal 10 Millionen Euro in den Tourismus reinvestiert werden.

Vielen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern

gibt die Tourismuswirtschaft Arbeit und Einkommen. Allein im Gastgewerbe, das den Kernbereich der Tourismuswirtschaft bildet, sind gut 150.000 Menschen beschäftigt; jede vierte bis fünfte Familie bezieht ein Haupt- oder Nebeneinkommen aus dem Tourismus.

Rheinland-Pfalz hat das Potenzial, noch stärker als bisher vom Wachstumsmarkt Tourismus zu profitieren. Im Zuge der Arbeit der Enquete-Kommission wurde vielfach deutlich, dass dies zwangsläufig mit einer strukturellen Anpassung des rheinland-pfälzischen Tourismus verbunden sein muss.

Die im Frühsommer 2020 im Auftrag des Wirtschaftsministeriums vorgelegte „Gutachterliche Studie zur Optimierung des Systems Tourismus in Rheinland-Pfalz“ nimmt genau diese Herausforderung in den Blick.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende Drei-Ebenen-Modell grundsätzlich auch zukünftig für Rheinland-Pfalz das richtige System ist. Dies teilt die CDUFraktion ausdrücklich, Frau Klinkel. Auch steht sie zu dem Ergebnis, dass „es eine aufgabenadäquate Weiterentwicklung, welche Aufgaben nach Kompetenzen zuordnet und die Funktionalpartner und die Leistungsanbieter optimal einbezieht“ braucht. So steht es auf Seite 42 des Gutachtens. Dies kann aus Sicht der CDU-Fraktion – hier allerdings weichen wir von dem gemeinsamen Schlussbericht ab – aber keineswegs durch „die Umwandlung der RPT in eine 100%ige Landesgesellschaft für mehr Einflussnahme der Landesregierung“ erfolgen. So steht das Zitat wörtlich auf Seite 9 des Berichts.

Zur Umsetzung der Strategie unter Nutzung der RheinlandPfalz Tourismus GmbH (RPT) fehlt es bisher an einem finanzierten Gesamtkonzept mit stärkeren Anreizen zur Beteiligung der Regionen.

Die CDU-Fraktion empfiehlt deshalb der Landesregierung, den anstehenden Prozess der Reformierung des Systems Tourismus in Rheinland-Pfalz erst nach den im Gutachten gemachten, den fachlichen Inhalt betreffenden Vorschlägen, gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren des Tourismus auf allen Ebenen voranzubringen. Die CDUFraktion kann sich dabei durchaus eine nachrangige Beteiligung als Anteilseigner an der Gesellschafterstruktur im Rahmen der bisherigen an der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH Beteiligten nach einem nachvollziehbaren Prozess vorstellen.

Auch bei der Betrachtung der Situation des Tourismus in der Corona-Pandemie hat die CDU-Fraktion eine andere Einschätzung als die Fraktionen von SPD, FDP und den Grünen. Wir hatten Anfang September noch bezweifelt, dass sich die Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz auf dem Weg der Besserung befindet, wie dies in der Stellungnahme der regierungstragenden Fraktionen zum Ausdruck kommt. Die Corona-Pandemie – darüber sind wir uns einig – hat den

Tourismus ins Mark getroffen und viele Betriebe an die Existenzgrenze gebracht. Kaum eine andere Branche musste derart extreme wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmen.

Bin ich schon zu Ende?

Dann sage ich Dankeschön.– Das darf ich doch noch?

Frau Schmitt, ich würde gern Danke sagen. Frau Staatssekretärin Schmitt war in der Tat bei fast allen Gesprächen dabei und hat uns gut begleitet.

Ich möchte aber auch noch unserem Kollegen Alexander Licht danken, der maßgeblich für meine Fraktion als Obmann der Enquete-Kommission mitgearbeitet hat und heute sicher gern diese Stellungnahme für die CDU-Fraktion abgegeben hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir den Schlusssatz. Der Tourismus ist nicht nur wichtig für die Wirtschaftsstruktur unseres Landes, sondern er bereichert auch ungemein die Lebensqualität und Anziehungskraft in unseren Regionen. Wir sind gespannt, wie die Empfehlungen nun umgesetzt werden, und werden auch weiterhin die Entwicklung des Tourismus konstruktiv begleiten und gestalten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer sich Geld leiht, muss derzeit nur minimale Zinsen zahlen. Geld im Euroraum ist historisch billig.

Im März 2016, also vor über vier Jahren, hat die Europäische Zentralbank den Leitzins für die Euroländer auf 0 % gesenkt. Mit ihrer Geldpolitik wollten die Währungshüter die Konjunktur ankurbeln und zeitweise gefährlich niedrige Inflationen anschieben.

Das Wort „Zinskrise“ macht die Runde. Das Wort „Krise“ setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr, das andere Gelegenheit. Diese Aussage, die John F. Kennedy zugeschrieben wird – er wird heute Abend zum zweiten Mal in diesem Hause erwähnt –, macht deutlich, was das Wort „Krise“ in uns auslöst. Etwas ist nicht in Ordnung, und zwar so sehr, dass alle Alarmleuchten auf Rot gehen.

Vor lauter roten Warnlampen und der möglicherweise damit einhergehenden Hoffnungslosigkeit kommt kein Ge

danke an die Möglichkeiten auf, die in einer Krise stecken. Eine Krise bedeutet nur, dass es aktuell so nicht weitergehen kann. Es heißt aber nicht, dass es überhaupt nicht mehr weitergeht.

Das ist die Stelle, an der mir die Große Anfrage der AfD inhaltlich nicht gefällt, weil sie an der einen oder anderen Stelle suggeriert, dass die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank dem deutschen Sparer schadet,

und damit Ängste schürt. Ängste schürt, wie dies die CoVorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, zum Beispiel am 25. Juli 2017 mit ihrer Äußerung getan hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Niedrigzinspolitik der EZB seit 2010 enteignet deutsche Sparer um 436 Millionen Euro.“ Oder mit einer weiteren Äußerung am 10. Juni 2019: „Ohne Stopp der EZB-Zinspolitik wird sich das Ersparte der Bürger in Luft auflösen.“

Solche Äußerungen schüren bei den Menschen Angst. Angst, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, war aber noch nie ein guter Ratgeber.

Sie hatten eben selbst davon gesprochen, von den großen Verlierern und den Sammlern von Pfandflaschen.

Zurück zu den Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds, über das man sich bei objektiver Betrachtungsweise natürlich unterhalten kann. Viele von uns sind in Verwaltungsräten von Sparkassen und tun das auch.

Für Verbraucher stellt sich die Niedrigzinspolitik unterschiedlich dar. Zum einen sind die Sparer betroffen, das hatten Sie erwähnt. Ihnen drohen, was die kapitalgedeckte Vorsorge angeht, Negativzinsen. Auf der anderen Seite werden Kredite aber immer günstiger, was zu Investitionen in Unternehmen und auf dem Immobilienmarkt führen kann. Ich kenne zahlreiche junge Familien, die gerade jetzt investieren und sich ein Häuschen kaufen können.

In den letzten Jahren hat die Bargeldhaltung einen regelrechten Boom erlebt. Seit Ende 2013 haben sich die Bargeldbestände der Sparer auf 253 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Bargeld sparen ist aus Renditesicht dennoch nicht sinnvoll. Eine sinnvollere Lösung für den langfristigen und vielfältigen Vermögensaufbau könnte beispielsweise ein Fondssparplan sein.

Seit 2014 investieren deutsche Sparer wieder nachhaltig in Fonds, auch wenn der entsprechende Sparanteil noch deutlich geringer ist als zu Beginn des Jahrtausends.

Hier ist also noch Luft nach oben.

Zum Schluss eine Anmerkung meinerseits. Ich weiß nicht, liebe Frau Hubig – sie ist nicht da –, ob das in den Schulen inzwischen gelehrt wird oder man darüber spricht. Für mich konkretisiert sich die staatliche Fürsorgepflicht auch in einer Aufklärungspflicht. Wichtig ist demnach, das Thema der finanziellen Ausbildung in den Schulunterricht zu integrieren. Gerade in einem zur Neutralität verpflichteten Umfeld wie dem Schulunterricht bieten sich gute Chancen für unsere Schülerinnen und Schüler, das nötige Rüstzeug für die später wichtigen Entscheidungen zu erlernen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Deutschlands Brücken machen einem Angst und Bange“, so titelte DIE WELT bereits am 12. Februar 2015. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Verkehrsinfarkt zwischen Mainz und Wiesbaden nach Sperrung der Schiersteiner Brücke kam mit Ansage. Deutschlands Infrastruktur ist marode. Brücken-GAUs wie dieser drohen künftig öfter.“ Das war im Februar 2015.

Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir eingestehen, DIE WELT titelte wohl richtig, wenn wir uns die aktuellen Schlagzeilen betrachten. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin: „Brücken-Wahnsinn in und um Koblenz“, die Rhein-Zeitung vom 4. April 2019. „Verkehrsinfarkt in Koblenz“, SWRFernsehen vom 11. April 2019. „Brückenchaos in Koblenz“, ZDF heute vom 11. April 2019. „Brückenchaos in Ludwigshafen“, SWR-Landesschau, 2. Oktober 2019. „Es herrscht das blanke Verkehrschaos“, DIE RHEINPFALZ vom 12. Oktober 2019. „Die Rheinbrücken in Rheinland

Pfalz bröckeln“, die Allgemeine Zeitung Mainz vom 5. November 2019.

Unser Alltag, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist geprägt von Brücken. Die Menschen sind unbedingt auf Brücken angewiesen. Brücken verbinden Menschen, bringen Menschen zusammen, lassen sie zusammenfinden.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Brücken sind wichtig, damit Menschen ihrer täglichen Arbeit nachgehen können. Mobilität ist also gefragt. Mobilität hat für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz einen besonders hohen Stellenwert. Straßen und Schienen müssen regelmäßig saniert, modernisiert und ausgebaut werden. Güter- und Pendlerströme sowie ein wachsendes Verkehrsaufkommen können sonst nicht bewältigt werden, und es kommt zu Stillstand, ja es kommt zur Spaltung in der Region.

Die lokale Wirtschaft spricht von Krise und Kollaps. Für die Menschen in unserem Land ist nicht nachvollziehbar, warum die Brücken nicht früher saniert wurden und es zu diesem Sanierungsstau gekommen ist. Die Menschen fühlen sich mit dem Stau alleingelassen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann aus eigener Anschauung berichten, auch die Salierbrücke, die Rheinbrücke meiner Heimatstadt, wird seit dem 21. Januar 2019 saniert und ist für 26 Monate – ich wiederhole: 26 Monate – für den motorisierten Verkehr nicht befahrbar.

In Speyer haben wir Glück, wir haben noch die nahegelegene Autobahnrheinbrücke. Ist aber auch diese wegen des hohen Verkehrsaufkommens dicht oder gar wegen eines Autounfalls gesperrt, geht in und um Speyer herum gar nichts mehr.

Keine Frage, Sicherheit ist das oberste Gebot. Insoweit gemahnt uns der Brückeneinsturz in Genua. Die Brücken müssen saniert werden. Aber vorausschauend hätte man dies erkennen können, ja erkennen müssen.

So sieht es übrigens auch der unabhängige Verkehrsexperte Professor Dirk Fischer, Sprecher des Fachausschusses Verkehrswesen an der Hochschule Koblenz. Ich zitiere, wieder mit Erlaubnis der Präsidentin, aus der SWRLandesschau vom 11. April 2019: Es ist in der Tat Geld da, um zu bauen. Der Neubau vieler Brücken ist notwendig. Man hat aber nicht das erforderliche qualifizierte Personal, um die gesamten Planungen nach vorne zu bringen. Ich prognostiziere – so Fischer –, das wird in Zukunft noch schlimmer werden. – Ich frage: Noch schlimmer?

In Speyer bin ich mit verschiedenen Unternehmen und dem Einzelhandelsverband im Gespräch und höre, dass seit der Brückensperrung 25 % der badischen Kunden ausgeblieben seien, was einem Umsatzrückgang von 25 Millionen Euro gleichkomme. Die Zahl der Patienten bei den Speyerer Krankenhäusern mit Wohnort im badischen Raum sei ebenfalls rückläufig. Seit der Brückensperrung gebe es auch deutlich weniger Bewerbungen aus dem badischen Raum bei Speyerer Unternehmen.

Was die Menschen in Speyer aber noch mehr verwirrt und irritiert, ist, dass man sich vorliegend von der Politik wenig verstanden und mitgenommen fühlt. Nachfragen beim zuständigen Regierungspräsidium zur Sachlage würden nicht beantwortet. Es fehle an Informationen über den aktuellen Stand.

Mainz war das erste Beispiel dafür, wohin der Sanierungsstau führt. Koblenz, Ludwigshafen und Speyer sind gefolgt.

Deshalb ist es gut, dass die Klage gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe abgewendet wurde. Sie, sehr geehrter Herr Minister – eben war er noch da –, haben diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich begrüßt. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.

Ich würde es allerdings auch begrüßen, wenn Ihre zuletzt in diesem Hause dargelegte Überzeugung, dass die Region um Ludwigshafen eine weitere Rheinquerung dringend benötigt, in der Ampelkoalition in die Tat umgesetzt werden könnte.

Die Menschen in der entsprechenden Region wären Ihnen sicher sehr dankbar. Nur so können Sie weiterem Sanierungsstau in der Zukunft wirksam begegnen.

Eine kleine Anmerkung zum Schluss: Der Kreisverband der FDP Speyer hat gerade für die heutige Stadtratssitzung eine weitere Rheinbrücke bei Speyer eingefordert. Die Speyerer Oberbürgermeisterin möge sich diesbezüglich mit Ihnen, sehr geehrter Minister, ins Benehmen setzen, so lese ich. Ich bin gespannt, was ich meinem geschätzten FDP-Stadtratskollegen nach der heutigen Plenarsitzung sagen darf.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich bin erst seit kurzer Zeit Abgeordneter, aber ich bekomme gerade deswegen Briefe und E-Mails. Verzeihen Sie, wenn ich nicht Stechmücken, sondern Schnaken sage. Bei uns heißt es einfach so. Die Menschen werden tyrannisiert. In meiner Jugendzeit konnte keiner vor die Tür gehen. Man hat Gott sei Dank die KABS gegründet; Paul Schädler, damals noch Regierungspräsident, war es wohl gewesen.

Sie sprachen von einer größeren Ausbreitung. Wird es denn auch überall bekämpft? Es gibt wohl einen Bescheid, der besagt, man darf es nur in bestimmten Regionen machen. Ist es so, dass man der Schnakenplage überall nachgeht?