Carsten Pörksen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die erste Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz der 16. Wahlperiode.

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Eröffnung durch den Alterspräsidenten

Es entspricht dem parlamentarischen Brauch, dass die oder der älteste Abgeordnete die erste Sitzung leitet, bis der Parlamentspräsident gewählt ist.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich frage Sie daher, ob jemand unter Ihnen ist, der vor dem 18. Juli 1944 geboren ist. – Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Damit bin ich Alterspräsident. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als fortzufahren.

Ich heiße die Mitglieder des neu gewählten Landtags herzlich willkommen, vor allem auch diejenigen, die erstmals ein Mandat erhalten haben. Ich begrüße die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die nach fünf Jahren wieder den Sprung in den Landtag geschafft haben.

Wir haben auch viele Ehrengäste im Hause. Einige wenige möchte ich persönlich begrüßen.

Als Vertreter der katholischen Kirche begrüße ich Seine Eminenz Professor Dr. Dr. Karl Kardinal Lehmann und Herrn Ordinariatsdirektor Bernhard Nacke.

Herr Kardinal, ich darf Ihnen im Namen aller Mitglieder des Hauses nachträglich recht herzlich zu Ihrem 75. Geburtstag gratulieren und Ihnen für Ihr schweres Amt alles Gute wünschen.

Ich begrüße für die evangelische Kirche Herrn Kirchenrat Dr. Thomas Posern. Herr Präses Schneider musste uns leider bereits wieder verlassen.

(Beifall im Hause)

Willkommen heiße ich den Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti & Roma Jacques Delfeld.

Ich freue mich, dass Ihre Exzellenz Madame Christine – ich beschränke in diesem Fall aus bestimmten Gründen meine Begrüßung auf den Vornamen –, die Botschafterin unseres Partnerlandes, der Republik Ruanda, unter uns ist. Seien Sie herzlich willkommen!

Als Doyen des Consularischen Corps begrüße ich den Generalkonsul der Türkei, Herrn Aslan Alper Yüksel.

Ebenso begrüße ich Herrn Pierre Lanapats, den Generalkonsul der Französischen Republik.

Willkommen heiße ich auch Herrn Professor Dr. KarlFriedrich Meyer, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Herrn Klaus Behnke, den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Dieter Burgard, den Bürgerbeauftragten, und Herrn Edgar Wagner, den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Seien Sie uns herzlich willkommen!

Es freut mich, dass auch zwei ehemalige Präsidenten des Landtags unter uns sind, und ich begrüße Herrn Dr. Heinz Peter Volkert und Herrn Christoph Grimm ganz herzlich.

In gleicher Weise und ganz besonders herzlich begrüße ich die ehemalige Vizepräsidentin Susi Hermans, die vor 60 Jahren an der konstituierenden Sitzung der zweiten Wahlperiode in diesem Hause teilgenommen hat. Herzlich willkommen Frau Hermans!

Sie hat mir eben gesagt, sie hätte viel lieber oben gesessen. Sie war schon oben, man hat sich aber wahrscheinlich nicht in der Lage gesehen, sie oben zu platzieren. Sie ist doch noch gar nicht so alt.

Als Vertreter der ehemaligen Abgeordneten begrüße ich Herrn Theo Magin.

Nicht weniger herzlich begrüße ich die Vertreter unserer Partnerregion Mittelböhmen, Frau Vize-Gouverneurin Zusana Jentschke-Stöcklova und Herrn VizeGouverneur Dr. Milan Nemec. Herzlich willkommen im Hause!

Abschließend begrüße ich alle Gäste auf der Tribüne, die ich nicht namentlich erwähnt habe, so auch die Ver

treter der Medien. Seien Sie uns alle herzlich willkommen am heutigen Tag!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutschhaus beherbergt seit genau sechzig Jahren, nämlich seit dem Beginn der zweiten Wahlperiode, den Landtag von Rheinland-Pfalz. Heute vor 60 Jahren wurde hier ebenfalls die konstituierende Sitzung abgehalten.

Die parlamentarische Geschichte des Hauses ist jedoch noch viel älter. Sie beginnt am 17. März 1793; denn an jenem Tag trat der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent der Mainzer Republik in diesem Haus zusammen.

Die Französische Revolution und der Einmarsch französischer Truppen bis zum Rheinufer haben diese Republik und die Wahl eines Parlaments damaliger Prägung in dem Landstrich zwischen Bingen und Landau ermöglicht, aus meiner Sicht leider ohne die Beteiligung von Bad Kreuznach.

Damals hieß es noch Kreuznach und nicht Bad Kreuznach. Wenn wir in die alten Protokolle schauen, so stellen wir fest, dass schon damals die Sitzung von einem Alterspräsidenten eröffnet wurde. Es handelte sich um den 81-jährigen Mainzer Bürger Johann Martin Eckel, den die Mainzer National-Zeitung als einen „ehrwürdigen Greis“ beschrieb. Ich hoffe, dass das nicht morgen auch von mir in den Zeitungen steht.

Eckel benannte sodann die jüngsten Deputierten zu provisorischen Konventssekretären. Daran schlossen sich der Namensaufruf der Abgeordneten und die Wahl des Präsidenten an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, das parlamentarische Prozedere in diesem Haus zu Beginn einer Wahlperiode hat sich seit 1793 nicht wesentlich verändert.

Seinerzeit beteiligten sich weniger als 20 % der Wahlberechtigten – und das waren nur Männer – an der Wahl, was aber nicht verwundern kann. Damals gehörten viel Mut und Optimismus dazu, Demokrat und Republikaner zu sein. Viele haben diesen Mut seinerzeit und in den folgenden Jahrhunderten mit dem Leben bezahlt. Daran erinnern wir uns, wenn wir heute die Erhebungen in den vielen nordafrikanischen und arabischen Staaten verfolgen.

Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Demokratie nicht erkämpft; sie ist uns in die Wiege gelegt worden. Aber wir sind mit ihr aufgewachsen und haben sie mit Leben erfüllt. 70 % der Deutschen halten die Demokratie für die beste aller Staatsformen. Nur rund 10 % sehen das anders. Der Rest ist unentschieden.

Auch im weltweiten Vergleich erhält unsere demokratische Grundordnung gute Werte. Wir rangieren sogar vor Großbritannien, dem Mutterland der Demokratie.

Gewiss gibt es auch in unserer Demokatie noch manches zu verbessern. Das belegt die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei unseren Landtagswahlen. Auch wenn sie bei der letzten Wahl wieder leicht angestiegen ist, so liegt sie doch weit hinter den Zahlen der 70er- und 80er-Jahre zurück, als in Rheinland-Pfalz regelmäßig 80 % bis 90 % der Wahlberechtigten wählen gegangen sind.

Es gibt sicherlich ein ganzes Bündel von Gründen, die für den Rückgang der Wahlbeteiligung ursächlich sind. Mangelndes politisches Interesse mag auch dazugehören, vor allem bei jüngeren Menschen.

Von Bedeutung ist sicherlich, dass es den Parlamenten und Regierungen unter den Bedingungen der modernen Mediendemokratie immer schwerer fällt, die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Arbeit zu lenken, sie längerfristig für diese zu interessieren. Ob Atomkraft, Fluglärm, Integrations- oder Bildungspolitik und vieles mehr, die Themen wechseln schnell in den Medien. Lösungen für die mit diesen Schlagworten belegten Probleme zu finden, dauert jedoch seine Zeit.

Der Zyklus der Medienöffentlichkeit und der Arbeitszyklus der Parlamente entsprechen einander nicht mehr. Man läuft oft den Themen hinterher. Dadurch droht die Arbeit der Parlamente in den Medien nicht mehr angemessen abgebildet zu werden.

Kontraproduktiv ist aber sicherlich die Skandalisierung von Politik, gleichgültig, ob von uns selbst oder von anderen veranlasst.

Alterspräsident Werner Kuhn hatte anlässlich der Konstituierung der 15. Wahlperiode sinngemäß gesagt, dass in unserem Landtag trotz aller politischen Gegensätze ein kollegiales Miteinander gepflegt werde. Ich bin nicht sicher, ob er heute diesen Satz so wiederholen würde. Ich glaube es eher nicht.

Insbesondere in der zweiten Hälfte der letzten Wahlperiode ist teilweise ein Ton in die parlamentarische Arbeit eingezogen, der die „Kuhnsche Beschreibung“ leider nicht mehr rechtfertigt. Wir haben mit verbalen Attacken und manchen parlamentarischen Initiativen zum Teil eine Atmosphäre im Umgang miteinander entstehen lassen, die die Bürgerinnen und Bürger zuweilen daran zweifeln lässt, ob wir unsere Arbeit tatsächlich für sie und ihr Wohlergehen machen.

Ein solches Verhalten passt eigentlich gar nicht zu uns Rheinland-Pfälzern. Da hat Werner Kuhn recht. Wir sollten uns bemühen, es zu ändern, den politischen Wettstreit wieder attraktiver zu machen und uns stärker an unseren eigentlichen Aufgaben orientieren. Gerade der Beginn der neuen Wahlperiode ist dafür ein guter Anlass.

Ein ganz anderes Thema liegt mir als Parlamentarier, der sich seit Jahren für den Datenschutz einsetzt, in besonderer Weise am Herzen. Es sind die Folgen einer neuen Revolution, der sogenannten digitalen Revolution und in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Datenschutzes.

Die digitale Revolution erfasst unser soziales Leben, die Wirtschaft, die Politik, die Kultur und sogar unsere Sprache. „Freunde“ in sozialen Netzwerken haben nicht mehr viel mit den Freunden meiner Jugendzeit zu tun. Was mir und meinen Altersgenossen noch als Geheimnis galt, wird heute längst der digitalen Öffentlichkeit preisgegeben. Was wir tun und planen, was uns interessiert oder Angst macht, wird digital gespeichert und hinterlässt unendlich viele Datenspuren heute und in hundert Jahren.

1983 trieb viele die Sorge um, die Volkszählung würde uns zu „gläsernen Bürgern“ machen. Das war damals nicht der Fall und wird auch nicht die Folge des gegenwärtig stattfindenden Zensus sein. Trotzdem waren wir nach meiner Auffassung dem „gläsernen Bürger“ noch nie so nahe wie heute. Dafür sorgen weniger der Staat und seine Organe, sondern die Großen des Internets wie Google, Apple oder Facebook, um nur einige zu nennen.

Sie erfassen und verwerten unsere privaten Angelegenheiten, Informationen und Daten, und zwar im industriellen Maßstab, wie Herr Schirrmacher vor einiger Zeit in der „FAZ“ schrieb. Sie wollen möglichst alles von uns wissen, um uns dann sagen zu können, was wir wollen oder als nächstes zu tun haben.

Den Internetgiganten und ihren digitalen Gefolgsleuten gilt die Privatsphäre mittlerweile als Relikt einer vergangenen Zeit. So wie man von der Postmoderne spricht, sprechen manche mittlerweile auch schon vom PostPrivacy-Zeitalter, als wäre unsere Privatsphäre eine modische Erscheinung, die man wie ein altes Kleidungsstück ablegt oder ablegen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung macht mir Sorgen, zumal sie auf einer großen Nachlässigkeit und Naivität bei vielen Nutzern basiert. Sie wissen oft nicht, dass sie in unserem digitalen Zeitalter für viele Angebote im Internet und außerhalb des Netzes zwar nicht mit Geld, aber mit ihren Daten zahlen müssen. Diese Daten sind inzwischen die Leitwährung im digitalen Zeitalter.

Meine Damen und Herren, dass das Internet uns viele Entwicklungschancen und Vorteile bringt, steht außer Frage. Aber auch die Risiken sind beachtlich, sogar für unsere demokratische Ordnung.

Das Eindringen und Ausspähen von Computernetzwerken, wie gerade vor wenigen Tagen bei Sony geschehen, macht nur zu deutlich, wie groß die Gefahr ist, dass unsere Daten in falsche Hände geraten können. Noch richten sich die Angriffe in der Regel gegen Wirtschaftsunternehmen, aber dabei wird es sicherlich nicht bleiben.

Wir dürfen diese Entwicklung nicht sich selbst überlassen. Der Staat hat die Pflicht, sich auch im privatwirtschaftlichen Bereich trotz der Globalisierung schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Das gilt ungeachtet dessen, dass auch die Freiheit im Netz gesichert sein muss. Beides in Einklang zu bringen, ist bisher nicht gelungen.

Die Enquete Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ aus der letzten Wahlperiode hat eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet, mit der wir uns im Parlament intensiv beschäftigen müssen. Aber nicht nur dieses Thema, sondern viele weitere werden uns in den kommenden fünf Jahren sehr beschäftigen: die Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung, die Eindämmung der Staatsverschuldung, die Bewältigung der Folgen der Demografie, die Energiepolitik, um nur einige wenige Themen zu nennen. – Diese werden uns fordern, Lösungswege aufzuzeigen und diese umzusetzen. Dafür werden wir Mut und Überzeugungskraft benötigen. Darin liegt aber auch eine Chance, die Akzeptanz von Politik wieder zu erhöhen. Dafür wünsche ich uns allen die notwendige Kraft und Gottes Segen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich möchte nun den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen.

Es ist Brauch im Landtag Rheinland-Pfalz, die beiden jüngsten Abgeordneten zu vorläufigen Schriftführern zu ernennen. Bei der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich festgestellt, dass am 18. Mai 1979 neben Florian Gerster – vielen noch bekannt – Kurt Beck jüngster Abgeordneter war.

Sie sehen, meine lieben jungen Kolleginnen und Kollegen, welche Entwicklungsmöglichkeiten Ihnen in diesem Hause offenstehen.

Ich möchte jetzt die Abgeordneten Frau Pia Schellhammer und Herrn Martin Haller bitten, neben mir Platz zu nehmen.

Ich frage natürlich, ob es noch jüngere Abgeordnete gibt. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Es gehört zu den Aufgaben des bisherigen Präsidenten des Landtags, die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung aufzustellen. Es ist mir mitgeteilt worden, dass die Punkte 8 bis 11 von der Tagesordnung genommen werden sollen, sodass wir über eine Tagesordnung ohne die Punkte 8 bis 11 abstimmen.

Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen. Wir treten in die Tagesordnung ein.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:

Namensaufruf der Abgeordneten

Es beginnt Frau Abgeordnete Pia Schellhammer.

Ich bitte die Abgeordneten, jeweils mit Ja zu antworten, damit das Protokoll es aufnehmen kann.

Bitte, Sie fangen an.

Ich stelle fest – wenn ich das richtig gehört habe –, dass alle Abgeordneten anwesend sind. Damit ist der Landtag vollzählig versammelt und beschlussfähig.

Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtags

dazu: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2 –

Es handelt sich dabei um die Vorläufige Geschäftsordnung. Gibt es Wortmeldungen zu der Geschäftsordnung? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Dann wird jetzt über den Antrag abgestimmt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Geschäftsordnung in der vorläufigen Form einstimmig angenommen. Mit der Annahme des Antrags zur Vorläufigen Geschäftsordnung ist festzustellen, dass damit der Ältestenrat und die Ausschüsse, die zum Teil aufgrund der Verfassung, zum Teil aufgrund von Gesetzen und aufgrund der beschlossenen Vorläufigen Geschäftsordnung vorgesehen sind, gebildet sind.

Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Wahl des Präsidenten des Landtags

Die Wahl findet nach der Vorläufigen Geschäftsordnung offen statt, sofern kein Mitglied des Landtags widerspricht. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall.

Dann bitte ich um die Abgabe eines Wahlvorschlags für den Präsidenten. Herr Abgeordneter Hering, bitte.

Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Abgeordneten, die dem Wahlvorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, sich zu erheben! – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimm

enthaltungen? – Damit ist der Präsident einstimmig gewählt.

Ich frage den Abgeordneten Mertes, ob er die Wahl annimmt.

Ich gratuliere im Namen des Hauses unserem neuen und alten Präsidenten recht herzlich zu diesem Amt, das ihn sicherlich in den nächsten fünf Jahren erheblich fordern wird. Ich bitte Sie jetzt, meinen Platz hier einzunehmen. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.

Ich rufe daher Punkt 5 der Tagesordnung auf:

Amtsübernahme durch den Präsidenten