Axel Endlein

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht auf die Polemik meines Vorredners einlasse,

sondern versuche, etwas mehr auf den Sachverhalt einzugehen.

Wer dieser Diskussion gefolgt ist, der hat zwei Dinge erlebt: einerseits den Vorwurf der CDU, dass der Ministerpräsident im Rahmen dieses

Gesetzes zu sehr auf Nachhaltigkeit geachtet habe, und andererseits den Vorwurf von Herrn Hagenah, er habe dies nicht genügend getan. Genau das macht deutlich, dass solche Gesetze oft nur im Kompromissverfahren mit allen Beteiligten geregelt werden können. Ich will das einmal sagen, weil ich in Doppelfunktion beteiligt war.

- Ich bin als Landtagsabgeordneter hier. Deswegen rede ich hier. Sonst wäre ich nicht in diesem Raum. Sie würden mir nicht das Gastrecht geben, hier zu reden. - Ich will sehr deutlich sagen, dass ich zumindest den Diskussionsprozess verfolgt habe. Es ist natürlich das Recht der Landesregierung, einen Gesetzentwurf einzubringen, damit man erst einmal weiß, worüber man überhaupt diskutieren kann. Nachdem dieser Gesetzentwurf vorlag, hat der Ministerpräsident auch die kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Das war im Dezember letzten Jahres. Damals haben wir aufgrund der Kritik, die vorgetragen wurde, natürlich über die einzelnen Punkte geredet. Dann hat man das Protokoll darüber gefertigt, wo man sich einigt und wo man sich nicht einigt. Danach hat man gefragt: Wie ist das umsetzbar? Es hat ein zweites Gespräch gegeben, und man hat einen Kompromiss gefunden.

Politik ist nun einmal eine Sache von Kompromissen.

Nun sage ich mit aller Vorsicht: Wenn man in der Diskussion um diesem Bereich von „zentraler Knebelung“ spricht, Herr Kollege McAllister, so ist das meiner Meinung nach ein bisschen an der Sache vorbei.

Und dann hat man auch noch versucht, in diesem Gesetz eine Kreisreform zu verpacken. Allerdings will ich auch deutlich sagen - da bin ich mir mit dem Ministerpräsidenten einig -, dass man, auch ohne eine Kreisreform durchführen zu wollen, punktuell, regional zusammenarbeiten muss. Wenn man eine weitere wirtschaftliche Entwicklung des

Landes haben will, dann ist dies notwendig und dann kann man das nicht gegeneinander ausspielen. Vielmehr muss man von dieser Seite aus dafür sorgen, dass nicht ein Konflikt zwischen Stadt und Land geschürt, wohl aber die Frage diskutiert wird: Wie können wir die Probleme gemeinsam lösen?

Nachdem ich an dem gesamten Diskussionsprozess beteiligt worden bin, meine ich, dass eine Grundlage geschaffen worden ist, der zumindest ich reinen Herzens zustimmen kann, in dem Wissen, dass natürlich das Ende der Fahnenstange nicht erreicht ist und dass wir weiter über Entwicklungskonzepte reden müssen.

In diesem Sinne kann ich nur empfehlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.