Michael Weinreich

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag kann man nur schreiben, wenn man sich mit der Materie nicht beschäftigt hat. Sie wollen drei Dinge: die Raststätte Stillhorn erhalten, die A26Pläne ändern und ein Hamburger Raststättenkonzept erstellen. Das alles ist vollkommener Unsinn. Erstens: Die Planung der A26-Ost und der Ausbau der A1 in den letzten Jahren sind massiv verbessert worden. Wir haben heute eine perfekte Planung für einen Lärmschutz dort.

Die Raststätte Stillhorn ist dabei überplant worden. Es gibt keine räumliche und technische Möglichkeit mehr, in dem Autobahndreieck Süderelbe eine Rastanlage einzubinden. Und es ist toll, dass Kirchdorf-Süd nach 45 Jahren einen modernen Lärmschutz bekommt. Vor allen Dingen dieses Galeriebauwerk an der A1 macht den Erhalt der Raststätte unmöglich. Es ist nämlich kein Platz mehr da.

Zweitens ist festzustellen, dass ab dem 1. Januar 2020 die Zuständigkeit für die Planung von Bundesautobahnen und -raststätten an den Bund übergegangen ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Kostenaufteilung zur A26 und dem Deckel noch im Dezember gemacht haben. Und daher ist es jetzt sinnlos und dilettantisch, dort eine Planänderung zu schaffen, weil wir dafür nicht mehr zuständig sind und die Kompetenz beim Bund ist.

Und drittens ist es sinnlos, ein Konzept für Hamburger Raststätten zu geben, weil die Kompetenz gerade beim Bund liegt. Der Bund prüft laufend die Bestandssituation und fordert zusätzlichen Ausbau von Stellplatzanlagen und innovative Ansätze. Zurzeit ist als Ersatz für Stillhorn die Raststätte Elbmarsch in Maschen geplant. Vorher sind die Erweiterung der Rastanlage Harburger Berge West von 13 auf 66 Lkw-Stellplätze und die Erweiterung der Gegenseite auf über 100 Stellplätze geplant. Der Bund ist also an dem Thema dran. Es lässt sich festhalten: Dieser Antrag hat keine Substanz, und wir werden ihn ablehnen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wolf hat in seiner Rede vieles falsch gesagt und es ist schwierig, das jetzt in fünf Minuten klarzustellen.

Ich frage mich, was das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist. Zielsetzung war es damals, die Stadtentwicklung von Wilhelmsburg-West voranzubringen; dieser Stadtteil bedürfe einer sorgfältigen Entwicklung und daher staatlicher Investitionen und Hilfen. In Anbetracht der räumlichen und sozialen Gegebenheiten Wilhelmsburgs wurde deutlich, dass in Wilhelmsburg ein Bürgerhaus fehlt, das für Freizeitbeschäftigungen aller Art, für sportliche, kulturelle und andere Veranstaltungen genutzt werden kann. Als zentraler Punkt wurde damals die Schaffung eines kommunikativen Mittelpunkts für ganz Wilhelmsburg genannt. Es sollte seiner Bevölkerung erleichtert werden, sich mit dem Stadtteil zu identifizieren und dazu beitragen, die Trennung der Ortsteile abzubauen und ihnen das Gefühl zu geben, einen gemeinsamen Stadtteil zu haben. Gegenseitiges Kennenlernen von Jung und Alt, Immigranten und Deutschen sowie der Abbau von Vorurteilen sind dort als Themen genannt. Diese Zielsetzung schafft das Bürgerhaus Wilhelmsburg hervorragend.

180 000 Besucher sind im letzten Jahr im Bürgerhaus Wilhelmsburg gewesen. Viele Gruppen treffen sich dort, Musiker, Sportler, Stadtteilgruppen, zum Beispiel Line Dance, Bandoneonorchester, Spielgruppen, Singkreis, orientalischer Tanz, Seniorengruppen. Sie alle machen das Leben des Bürgerhauses aus.

Ja, das ist das Bürgerhaus Wilhelmsburg. Das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist nicht reiner Veranstaltungsort, als den Sie ihn darstellen.

Das Bürgerhaus Wilhelmsburg hat den Beteiligungsprozess Perspektiven vorbildlich geleitet, es geschafft, alle Bevölkerungsgruppen einzubinden, gemeinsam zu diskutieren, wie der Stadtteil sich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Es ist in den letzten Jahren gelungen, hervorragende Integrationsarbeit über das Bürgerhaus in Wilhelmsburg zu machen. Interkulturelles Training findet dort statt und es gibt eine große Akzeptanz im ganzen Stadtteil, weil das Bürgerhaus viel Wert auf seine Neutralität legt.

Für diese Arbeit bekommt das Bürgerhaus Wilhelmsburg – deswegen habe ich es so lange aus

geführt – seine Rahmenzuweisungen. Nein, es ist kein reiner Veranstaltungsort, sondern ein Ort der Kommunikation ohne Vorurteile und des Abbaus von Vorurteilen.

Sie haben sich in Ihrer Rede ausschließlich auf die Marxistische Abendschule versteift, was das Bürgerhaus Wilhelmsburg überhaupt nicht wiedergibt. Diese Veranstaltung ist im Stadtteil niemals wahrgenommen worden; das kann ich vor Ort sehr gut beurteilen.

Sie haben sie wahrgenommen und schreiben dazu Anfragen. Niemand im Stadtteil hat das wahrgenommen und die Neutralität des Bürgerhauses wurde nie beschädigt.

Die Grundlage des Bürgerhauses ist seine Unabhängigkeit als Freier Träger. Wir in Hamburg haben sehr gute Erfahrungen mit der Art von Freien Trägern.

Es gibt keine Vorgaben für die Vermietung von Räumen; das gehört zu einer freien Trägerschaft. Dies geschieht privatwirtschaftlich wie bei anderen Tagungsstätten auch. Es werden somit keine öffentlichen Gelder für die Raumvermittlung verwendet.

Sie sprechen also von Meinungsvielfalt. Sobald die Meinungsvielfalt nicht so aussieht, wie Sie wollen, dann ist sie falsch, dann ist es Lügenpresse, wenn die Presse etwas anderes schreibt, et cetera. Und genauso ist es hier. Wenn das Bürgerhaus nicht genau die Veranstaltungen möchte, die Sie wollen, werden gleich die Finanzierung und die Mitglieder des Stiftungsrats infrage gestellt.

Die Mitglieder des Stiftungsrats sind alle Personen, die die Arbeit seit Jahren engagiert in Wilhelmsburg machen.

Zur Frage, ob die AfD in ihrer Arbeit aus dem Bürgerhaus systematisch ausgegrenzt worden sei: Das ist falsch. 2015 hat Ihr Landesparteitag, die größte Veranstaltung, die Sie in der Stadt machen, im Bürgerhaus stattgefunden.

Die größte Veranstaltung, die Sie machen, haben Sie im Bürgerhaus abgehalten. Wenn Sie jetzt eine

Veranstaltungsreihe gefordert haben, ohne Themen vorzugeben, dann haben Sie gegen die öffentlichen Vergaberichtlinien verstoßen.

Okay, Entschuldigung, dass ich zu lange brauchte.

Sie werden das Bürgerhaus Wilhelmsburg selbstverständlich nutzen können, wenn Sie Themen stellen …

… die konstruktiv sind und die Neutralität des Bürgerhauses nicht gefährden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Förderprogramm "Wohnen für Studierende und Auszubildende" ist ein Erfolgsmodell. Die Kernidee des Ganzen, das Image der Sanierungsgebiete, die bei Jugendlichen eher als uncool angesehen sind, dadurch zu verbessern, dass man sie gezielt dort ansiedelt, indem man die Mieten subventioniert, hat sich bewährt. Wir schaffen preiswerten Wohnraum und entwickeln Wohnstandorte und haben somit eine klassische Win-win-Situation,

und das Ganze auch noch bei relativ geringem finanziellem Aufwand. Daher ist es richtig und gut, dass wir das Programm heute verlängern und es auch weiter verbessern werden.

Bisher galt das Förderprogramm für die Gebiete Wilhelmsburg/Reiherstiegviertel, Veddel, Hamburg-Süd mit Berta-Kröger-Platz, Phoenix-Viertel und Marckmannstraße und Billstedt/Mümmelmannsberg. Mit der heutigen Drucksache wird auch Neuwiedenthal – Rehrstieg mit hineingekommen, um Harburg weiter zu stärken, weil wir dort die Technische Universität Hamburg-Harburg haben. Diese Ausweitung ist sinnvoll und wir werden prüfen, ob auch Steilshoop eine sinnvolle Ergänzung für dieses Programm sein kann.

Das Programm reduziert die Mieten auf 210 oder 224 Euro. Das funktioniert mit einem Zuschuss der Investitions- und Förderbank. Durch die subventionierten Mieten von 210 oder 224 Euro erreichen wir, dass junge Menschen nicht durch die hohen Mieten in Hamburg davon abgehalten werden, ihre Ausbildung oder ihr Studium hier fortzusetzen. Das ist ein großer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

Und wenn wir es dadurch schaffen, dass junge Leute für ihre Ausbildung nach Hamburg kommen oder hier bleiben können, dann tun wir gleichzeitig etwas für die Stärkung des Bildungsstandorts und für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hamburg.

Das Programm wird in einigen Details angepasst; mein Vorredner hat es gesagt. Wir werden die Kappungsgrenze leicht erhöhen, damit weiter genügend Wohnungen in das Programm kommen. Wir werden die Mieten in Billstedt Mümmelmannsberg explizit um 50 Euro reduzieren. Das ist zusammen mit dem neuen RISE-Gebiet, das wir in Billstedt schaffen, ein Baustein, damit "Stromaufwärts an Elbe und Bille" sich entwickelt.

Wir werden weiterhin Sozialwohnungen unter gewissen Voraussetzungen freistellen, damit wir genügend Wohnungen haben und sich das Programm in diesen Gebieten entwickeln kann. Das gilt für Veddel und Hamburg-Süd.

Spannend ist die Entwicklung, die durch dieses Programm in den Fördergebieten stattfindet. Neue Akteure schaffen ein ganz neues kulturelles Angebot im Quartier. Die Stadtteile werden bunter und lebendiger. Die Veddel hat gerade den Weltschal am Rathaus aufgehängt, eine tolle Aktion, die zeigt, dass die Veddel sich geändert hat.

Ich denke persönlich, dass am meisten im Reiherstiegviertel passiert ist. Hier war das Programm der Anfang für einen neuen, lebendigen Stadtteil. Die Jugendlichen und die jungen Menschen, die hierher kommen, haben das Potenzial erkannt und waren offen dafür. Wir haben schöne Altbaubestände mit Stuckdecken. Das wird heute erkannt. Es gibt Freiräume, die die Leute genutzt haben, um neue Kultur zu schaffen. Wir hätten heute keinen Kulturkanal am Reiherstieg, den wir entwickeln, wenn nicht Studenten in den Stadtteil gekommen wären, die es dort versuchen wollen und sich vor Ort engagieren.

Als gebürtiger Wilhelmsburger weiß ich noch, wie Edmund Stoiber 2002 im Fernsehduell mit Gerhard Schröder Wilhelmsburg als Beispiel für einen Problemstadtteil genannt hat, in dem Integration gescheitert ist. Wenn wir heute mit Leuten über Wilhelmsburg reden, heißt es häufiger, dass es dort ganz schick sei; da gehe was, das sei wie die Schanze vor 20 Jahren. Das zeigt, dass das Programm gefruchtet hat und das Sanierungsgebiet Reiherstieg funktioniert. Man kann wirklich sagen, der "Sprung über die Elbe" funktioniert, und wir werden ihn fortführen.

Daher ist es gut, dass die Bürgerschaft heute die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2017 beschließt und auch 2017 rechtzeitig über eine weitere Verlängerung des Programms nachdenken wird. Sie wird auch weiterhin Werbung für das Programm machen, denn wie heißt es so schön: Tue Gutes und sprich darüber. – Danke schön.