Brigitta Schulz

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist nicht durchdacht.

Er ist rechtlich nicht haltbar, wirtschaftlich nicht tragbar und organisatorisch nicht umsetzbar. Es

wird ein Bild gezeichnet, als ob es in Hamburg bald Suppenküchen und Armenspeisung geben wird – ein Bild von armen Menschen, die in langen Schlangen vor den Türen der Schulküchen stehen, um eine warme Mahlzeit zu bekommen. Es stimmt, es gibt in Hamburg Rentnerinnen und Rentner, die nicht mit ihrer Rente auskommen, und bedürftige Menschen, die einen berechtigten Anspruch auf Grundsicherung haben. Doch diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird mit diesem Vorschlag nicht geholfen.

Stattdessen müssen wir prekäre Beschäftigungsverhältnisse angehen – das haben wir mit dem Mindestlohngesetz bereits getan – und für ein bezahlbares und lebenswertes Wohnen sorgen. Auch das haben wir mit der Mietpreisbremse und dem Wohnungsbauprogramm bereits erfolgreich umgesetzt.

Doch nun zu Ihrem Antrag. Er ist rechtlich nicht haltbar, da in Paragraf 10 Absatz 3 SGB XII ausdrücklich der Vorrang von Geld- vor Sachleistungen geregelt ist. Der Träger der Sozialhilfe ist also gesetzlich gebunden, den Vorrang von Geldleistungen vor Gutscheinen oder Sachleistungen zu beachten. Die Gewährung von Sachleistungen für Ernährung würde also eine Gesetzesänderung erfordern, die aus fachlichen und finanziellen Gründen nicht sinnvoll ist. Eine Umstellung auf Sachleistungen führt im Regelfall zu Mehrkosten. Im Regelsatz ist ein rechnerischer Betrag für die Beschaffung und Zubereitung von Nahrungsmitteln enthalten. Folglich würden die Empfänger ihre tägliche warme Mahlzeit damit bezahlen, dass sie diese aus den Leistungen für Kleidung, Kultur, Mobilität und anderem kompensieren müssten. Böten wir jetzt ein Essen in den Produktionsküchen an, würde ein Anteil vom Regelsatz gezahlt werden. Das bedeutet weniger Geld für die betroffenen Menschen. Das wollen wir nicht. Wir wollen mehr gesellschaftliche Teilhabe und nicht weniger.

Es gibt Großküchen, die davon leben, ein leckeres, möglichst gesundes Essen für ältere Menschen zu produzieren, die nicht mehr selbst kochen wollen oder können. Es ist gut, dass wir so ein Angebot in der Stadt haben. Bei einer staatlichen Subventionierung von Produktionsküchen könnte es möglicherweise zu einem unfairen Wettbewerb von Großküchenanbietern kommen.

Der Antrag der AfD ist gegenüber den Hilfsbedürftigen bevormundend und zeugt von einem Verständnis von Sozialpolitik, das wir nicht teilen.

Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.