Martin Bill

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat nicht die erste Debatte, die wir zu den Überschwemmungsgebieten führen, und es wird auch nicht die letzte sein; hoffentlich die letzte in dieser Legislaturperiode.

So kann man vielleicht schon einmal ein kleines Resümee der drei Debatten ziehen. Es begann mit einem Fehlstart und ging weiter mit einer grandiosen Salamitaktik gepaart mit einem Bumerang-Effekt. Das Ergebnis in der Bevölkerung ist totale Verunsicherung vor Ort, Ängste bei den Eigentümern und viele Proteste. Da hilft es auch nicht, Frau Dr. Schaal, wenn man die Rechtsprechung zitiert. Die Ängste sind real. Ob es nun formal eine Enteignung ist oder nicht, die Leute haben Auflagen, können nicht bauen und wissen nicht, was mit ihrem Eigentum geschieht.

Mich persönlich ärgert das, weil es der Sache schadet. Überschwemmungsgebiete werden nicht ausgewiesen, weil sich jemand gedacht hat, man müsse einmal ein schönes Überschwemmungsgebiet in den Plan zeichnen, sondern Überschwemmungsgebiete werden ausgewiesen, weil das europarechtliche und bundesrechtliche Vorgaben sind. Es ist richtig, Eigentum und Werte zu schützen und darauf zu schauen, wo das Wasser hingeht, wo Hochwassergefahren bestehen und wo man noch etwas tun muss. Allerdings, und das ärgert mich besonders, bekommt die BSU es einfach nicht hin, mit den Leuten vor Ort vernünftig zu besprechen, was sie tut, was sie plant und welche Auswirkungen das hat. Die BSU ist die Behörde in Hamburg, die zuständig ist für Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Das müsste eigentlich die Behörde sein, die am besten mit den Betroffenen vor Ort kommunizieren kann.

Aber stattdessen macht sie heimlich – zur WM-Zeit und mitten in den Sommerferien – eine Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger und versucht, Fakten zu schaffen. Das bleibt natürlich dennoch nicht unbemerkt. Proteste und Verunsicherung sind die Folge. Das ist ein klassischer Fehlstart gewesen.

Es war die rot-grüne Bezirksregierung, die gesagt hat, so kann es nicht gehen, wir müssen das auf die Tagesordnung setzen. Salamitaktik zum Ersten: Die BSU reagiert auf die Proteste vor Ort, setzt die vom Bezirk vorgeschlagene Anhörung an, veröffentlicht Informationsmaterialien endlich nicht mehr nur im Amtlichen Anzeiger, verlängert die Einwendungsfrist und hofft, die Kuh damit vom Eis zu bekommen. Doch der Bumerang-Effekt schlägt knallhart zu, die Proteste verstummen natürlich nicht.

Salamitaktik zum Zweiten: Im Ausschuss der Bürgerschaft wurde eine Debatte über dieses Thema kontinuierlich verhindert. Zu keinem Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode hatten wir die Chance, im Umweltausschuss über die Überschwemmungsgebiete zu diskutieren. Alle Anträge auf Anhörung wurden abgelehnt, obwohl in den Behörden schon längst neue Erkenntnisse vorlagen. Das Kalkül war, das Thema über die Wahl zur retten. Doch auch hier trat der Bumerang-Effekt ein. Es ging grandios schief, die Bürgerproteste vor Ort sind anhaltend und konstant.

Salamitaktik zum Dritten: die Ankündigung, neu zu vermessen, noch einmal neu zu planen. Das wurde erst über die Medien verbreitet und heute, pünktlich zur Debatte, dann auch offiziell vom Senat bestätigt. Ich finde das schon ganz schön dreist. Bisher hieß es immer, das Berechnungsverfahren sei anerkannt und die Berechnung alternativlos, und nun heißt es auf einmal, man könne doch noch einmal neu berechnen. Ich frage mich: Ist das ein Wahlkampftrick oder waren diese Berechnungen vielleicht schon immer nicht so eindeutig? Auf jeden Fall hilft auch das nicht, die Proteste zu befrieden.

Es wird – zum Antrag der FDP – auch nicht helfen, jetzt einfach die Bundesgesetze zu ändern. Eine Lex Hamburg hilft uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist ein kompletter Neuanfang. Wir brauchen ein offenes, transparentes Verfahren, das zusammen mit den Betroffenen vor Ort die notwendigen Dinge regelt. Und wir brauchen Anstrengungen, die Überflutungsgefahren der Grundstücke zu minimieren. Neue Überflutungsgebiete müssen gefunden und ausgebaggert werden. Das steht sowieso im Gesetz. Damit könnte man jetzt schon anfangen und mit den Betroffenen zusammen konstruktiv daran arbeiten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen verwundert es dann doch, dass diese Anmeldung gerade von der SPD-Fraktion kommt und die SPD sich jetzt für die Rekommunalisierung der Netze in Hamburg feiern lässt.

Erinnern wir uns: Vor gut anderthalb Jahren hat die SPD sich noch mit Händen und Füßen gegen die Rekommunalisierung gewehrt. 2 Milliarden Euro neue Schulden, Schuldenbremse in Gefahr, keine Gelder mehr für Investitionen vorhanden – Sie haben Schreckgespenster durch die Stadt gejagt. Anfang der Wahlperiode haben Sie dann noch den Deal mit Vattenfall und E.ON geschlossen. Sie haben mit den beiden Konzernen gekuschelt und ihnen Privilegien zugesichert.

Klarstellen muss man: Die Rekommunalisierung der Netze ist die größte und die wichtigste umweltpolitische Entscheidung dieser Legislaturperiode. Klarstellen muss man aber auch: Es war keine Entscheidung der SPD.

Es waren die Hamburgerinnen und Hamburger, die dafür gestimmt haben, und es war die SPD, die dagegen war. Sich jetzt dafür zu feiern, finde ich peinlich.

Gut ist, dass Sie den Volksentscheid akzeptieren. Dafür haben wir Sie von Anfang und, wie ich finde, auch ausreichend gelobt. Gut ist auch, dass das Stromnetz mittlerweile wieder Hamburg gehört, dass die Konzession gewonnen wurde. Aber, und das sage ich sehr deutlich, ich mache mir nach wie vor Sorgen um die Übernahme des Fernwärmenetzes und des Gasnetzes. In der Drucksache heißt es, mit dem Abschluss der Verhandlungen mit E.ON habe der Senat den letzten Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids getan. Das ist schlicht falsch. Die Übernahme der Netze ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen, und die inhaltliche Abarbeitung des Volksentscheids hat erst begonnen.

Kommen wir zunächst zur Übernahme der Netze. Sie haben bei den Gasnetzen nur eine Option ausgehandelt, keinen Kauf, und ich fand es schon immer sehr dreist, wenn Sie sagen, dass Sie diese Option natürlich ziehen werden. Sie wissen ganz genau, dass wir eine Wahl vor der Nase haben.

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel?

Ja.

Ich finde, wenn eine Wahl bevorsteht, dann sollte man nicht jetzt schon sagen, dass man dieses und jenes mit Sicherheit tun wird,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Doch, das tun wir, seit vier Jahren! – Gabi Dobusch SPD: (Birgit Stöver)

Wir machen Wahlversprechen und halten sie!)

weil man sicher ist, dann an der Regierung zu sein. Ich springe doch jetzt nicht über das Stöckchen, Ihnen zu sagen, natürlich sind wir dann an der Regierung und werden das und das tun. Sie stellen sich hin und sagen, uns gehört die Stadt; wir machen das und das und das 2017, 2018, 2021 und 2030. Das sagen wir nicht. Wenn wir die Möglichkeit haben, dann werden wir natürlich die Option ziehen.

Als Nächstes wird sich die Frage nach dem Preis stellen. Wir haben eine Option in der Zukunft, aber der Preis ist jetzt schon festgelegt. Wir haben für das E.ON-Netz einen eindeutigen Preis festgelegt und für das Fernwärmenetz einen Mindestpreis. Sie wissen genau, dass nach haushaltsrechtlichen Vorgaben das Unternehmen, das dann durch das Ziehen der Option zu kaufen ist, auch so viel wert sein muss, wie heute vereinbart wurde. Ich glaube, die beiden großen Energieversorger, sowohl Vattenfall kurz vor Vergabe der Stromkonzession als auch E.ON kurz vor der Wahl, haben es gut hinbekommen, ihre Verhandlungsposition auszunutzen, weil sie genau wussten, dass Sie als SPD kurz vor der Wahl noch einmal Erfolge vermelden wollen.

Das wird bei der Fernwärme noch viel deutlicher. Bei der Fernwärme haben wir eine Option und einen Mindestpreis, aber sie bleibt bis 2019 weiter in der Hand von Vattenfall – einem Konzern, der aus den Geschäften in Deutschland aussteigen will und dabei ist, alles zu verkaufen, ein Konzern also, der sicherlich kein Interesse mehr daran hat, die Fernwärme in Hamburg klimafreundlich weiterzuentwickeln.

Damit bin ich bei Satz 2 des Volksentscheids. Aufgabe ist der Umbau der Netze, sozial gerecht, klimafreundlich und demokratisch kontrolliert. Das ist die größere Aufgabe, und die steht noch komplett vor uns. Eine erste Prüfung wird der Umgang mit dem Standort Wedel sein. Mit Vattenfall haben Sie vereinbart, entweder ein Gas- und Dampfkraftwerk zu bauen oder das Kohlekraftwerk zu ertüchtigen.

Dass ein GuD-Kraftwerk kommt, ist relativ unwahrscheinlich, zumindest wäre das in der derzeitigen Situation schlicht unrentabel. Kohle ist alles andere als klimafreundlich und daher eigentlich keine Alternative. Somit brauchen wir eine andere Lösung. Diese andere Lösung haben Sie aber mit Vattenfall nicht vereinbart. Sie schreiben in Ihren umweltpolitischen Hochglanzbroschüren,

dass Sie auch andere Lösungen umsetzen wollen, aber mit Vattenfall haben Sie das nicht vertraglich vereinbart. Dieses Kraftwerk ist der erste Meilenstein, bei dem sich zeigen wird, ob die inhaltliche Umsetzung des Volksentscheids, also Satz 2, gelingt.

Wir sollten die Entscheidung nicht taktisch auf nach der Wahl verschieben. Anstatt den E.ONDeal zu feiern, sollten wir lieber Satz 2 anpacken. Ein erster Schritt wäre, alle Unterlagen des Beteiligungsverfahrens zum Kraftwerk Wedel online zu stellen, damit sich alle Hamburgerinnen und Hamburger vor der Wahl einen eindeutigen Eindruck über die Umsetzung verschaffen können. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stöver hat es angesprochen, die letzte Debatte zur Luftreinhaltung hatten wir parallel zu den Verhandlungen des Verwaltungsgerichts. Es war noch nicht klar, wie das Verwaltungsgericht entscheidet. Mittlerweile ist das Urteil da. Es ist eine krachende Niederlage für den Senat, und die Reaktion des Senats ist schlicht trotzig. Anstatt das Urteil zu akzeptieren, hat er schon die Berufung angekündigt, obwohl die Urteilsgründe – das wurde eben sogar noch einmal bestätigt – bis heute nicht vorliegen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Senat das Urteil akzeptiert und es schlicht heißt, ab jetzt in die Hände spucken und die Probleme anpacken.

Wir müssen jetzt handeln. Die Gesundheitsgefahren und die damit verbundenen Gesundheitsprobleme sind nachgewiesen. Die Luftreinhaltung ist eine gesetzliche Pflicht, die Grenzwerte sind bei uns überschritten. Da hilft es auch nichts – die Debatte hatten wir letztes Mal –, dass andere Städte das gleiche Problem haben. Der Vergleich mit Stuttgart, der immer gern angeführt wurde, hinkt. Hamburg muss es als Hafenstadt, dicht am Was

ser mit viel Wind, schaffen, diese europäischen Grenzwerte einzuhalten.

Nun beschäftigt sich der Antrag der CDU ausgerechnet mit den Bussen. Sie haben dort recht gute Vorschläge unterbreitet, denen wir auch zustimmen können. Allerdings sind die Busse der einzige Bereich, bei dem die SPD beziehungsweise die HOCHBAHN für die SPD auch etwas tut.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit, in der jeder neue Bus in Hamburg erst einmal vom Bürgermeister begrüßt wurde und auch daran, dass jetzt alle vorhandenen Busse mit alternativen Antrieben auf der sogenannten Innovationslinie 109 gebündelt werden. Das verbuche ich auch unter dem Punkt "sehr geschickte Pressearbeit".

Doch die Luftreinhaltung in Hamburg betrifft mehr als die Emissionen der Busse. Wir müssen uns trauen, den gesamten ÖPNV viel attraktiver zu machen, und wir müssen uns auch trauen, den Radverkehr vehement auszubauen. Dies muss teilweise auch, das muss man so klar sagen, zulasten des Autoverkehrs gehen. Wir brauchen – die Stichworte haben wir schon sehr oft diskutiert, deswegen will ich sie nur anreißen – mehr Tempo-30-Zonen, wir brauchen eine Parkraumbewirtschaftung, wir brauchen in der Innenstadt wesentlich weniger Parkplätze, aber dafür mehr Grün, Fahrradwege und Fußwege. Wir brauchen eine Citymaut und wir brauchen die Stadtbahn.

Auch im Hafen ist viel zu tun. Die gesamten Hafenverkehre müssen ökologischer werden, und die Energieversorgung der Schifffahrt darf nicht bei den Kreuzfahrern enden. Wir brauchen alternative Stromversorgung auch für die großen Containerschiffe.

Wir brauchen zu guter Letzt – wir haben eben darüber gesprochen – auch die Energiewende in Hamburg, nämlich den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung. Wir müssen den Energieverbrauch und die Emissionen senken. Das muss vehement angepackt werden, und zwar jetzt. Wir brauchen keine Versprechungen für die Zukunft, und wir müssen auch nicht warten, bis alle Gerichtsinstanzen durch sind. Wir können jetzt handeln, und das sollten wir auch tun.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mir heute und

gestern die Reden der Kolleginnen und Kollegen von der SPD angehört habe, fragte ich mich, wie ich mein Fazit wohl im Sprachgebrach der SPD formulieren würde. Und dann müsste man wohl sagen: nichts versprochen, nichts gemacht, Versprechen gehalten.

Bei der Wahl 2011 sind Sie mit einer Leerstelle im Umweltbereich angetreten. Beim Umweltschutz, beim Klimaschutz, beim Naturschutz fand praktisch in den vergangenen vier Jahren keine aktive Politik statt. Mir geht es ähnlich wie der Kollegin Stöver, ich habe langsam das Gefühl, dass es auch im Senat überhaupt keinen echten Interessenvertreter für den Umweltbereich mehr gibt.

Frau Senatorin Blankau fühlt sich als Bausenatorin, ein bisschen noch als Stadtentwicklungssenatorin, aber dass Sie auch Umweltsenatorin sind, Frau Blankau, das merken wir eigentlich nur, wenn Sie zum Umweltausschuss kommen.

Dazu, Herr Kollege Dressel, komme ich gleich.

Man merkt es jedoch nicht am aktiven Handeln im politischen Tagesgeschäft.

Doch politisch handeln soll eigentlich ein Senat, in Hamburg wurde er jedoch zum Gejagten. Wichtige Punkte hat nicht der Senat entschieden, sondern haben andere entscheiden müssen. Beim Punkt Energienetze war es zum Beispiel ein Volksentscheid. Die Hamburgerinnen und Hamburger selbst haben gesagt, dass sie nicht mit der Energie- und Umweltpolitik dieses Senats zufrieden sind und dass sie nicht mit dem Kuschelkurs mit E.ON und Vattenfall, auf den der Senat 2011 umgeschlagen hatte, zufrieden sind. Am Anfang, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, haben wir Sie noch gelobt.

Wir mussten Sie loben, weil Sie recht schnell eine 180-Grad-Wende hingelegt und den Volksentscheid umgesetzt haben. Doch jetzt kommen immer mehr Fragezeichen auf, die sind zum Beispiel haushalterischer Natur. In Ihren Verträgen mit E.ON und Vattenfall vereinbaren Sie viele Kaufoptionen; die Zukunft dort ist ungewiss. Auch im Verfahren sind weiterhin Fragen offen.

Der Prozess um das Kraftwerk Wedel wurde kurz vor Weihnachten verschoben, und ob wir im Janu

ar im Umweltausschuss noch einmal über die Netze diskutieren, dazu wollte sich zumindest im Ausschuss niemand festlegen.

Im Ausschuss habe ich das Thema angesprochen. Sie wollten sich nicht darauf festlegen, dass wir im Januar noch einmal über die Netze reden.

Getrieben werden Sie auch von der EU, und getrieben werden Sie auch vom Verwaltungsgericht Hamburg. Beide bescheinigen, dass Sie zu wenig für die Luftreinhaltung tun. Der Luftreinhalteplan ist nicht ausreichend, die NOx-Werte werden weiterhin überschritten. Sie unternehmen keine Anstrengungen dagegen. Sie verweisen lapidar auf Stuttgart, dort sei die Luft auch nicht so gut, und deswegen sei das für Hamburg nicht wichtig. Sie kündigen an, obwohl Sie noch nicht einmal die Gründe des Verwaltungsgerichts kennen, in Berufung zu gehen, und ansonsten argumentieren Sie, die Umweltzone würde auch nichts bringen. Hätten Sie unseren Argumenten zugehört, dann hätten Sie festgestellt, dass wir die Umweltzone gar nicht mehr in die Diskussion gebracht haben. Ich finde, deutlicher kann man nicht zeigen, dass Sie kein Interesse daran haben, sich diesem Thema intensiv zu widmen.

Bevor ich auf die Anträge der SPD eingehe, komme ich noch einmal zu den Anträgen der anderen Fraktionen, zuerst zu den Nummern 8 und 9 des Generalantrags der CDU. Den Punkten werden wir zustimmen. Zum Antrag der LINKEN werden wir uns enthalten. Wir glauben, dass Sie das Richtige wollen, allerdings ist die Umsetzung mit einigen Fragezeichen verbunden, sowohl was die konkrete Verortung im Haushalt als auch die Gegenfinanzierung angeht.

Nun zur FDP. Sie waren recht fleißig mit Ihren 13 Ziffern. Zu den Ziffern 1 bis 6 werden wir uns enthalten. Die Ziele sind durchaus unterstützenswert. Allerdings, die Gegenfinanzierung in den Ziffern 7 und 8 aus dem sowieso schon klammen Umwelthaushalt geht gar nicht. Die Ziffern 12 und 13 haben Sie aufgeschrieben, damit wir sie ablehnen, und bei den Ziffern 9 bis 11 werden wir uns enthalten.

Dann zu den Anträgen der SPD. Es kamen noch kurzfristig interessante Ansätze um die Ecke. Man fragt sich immer ein bisschen, ob Sie das vorher extra ausgelassen haben, um das dann aus der Tasche zu ziehen, oder ob Sie wirklich gemerkt haben, dass in Ihrem eigenen Haushaltsplan noch Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, das ist schlicht Taktik. Sie haben gemerkt, dass Sie den kleinsten gemeinsamen Nenner im Umweltbereich aufschreiben müssen, um dann doch ein paar umweltbewusste Wählerinnen und Wähler zur Wahl

urne zu bringen. Über das Thema Pfandregal zum Beispiel haben wir schon oft diskutiert. Sie hätten sich positionieren können, aber Sie stellen einen Prüfantrag an den Senat. Bei der Energie- und Klimahotline haben Sie gemerkt, dass eine radikale Kürzung bei der Verbraucherzentrale vielleicht im Wahlkampf doch eher schlecht ankommt; deswegen stellen Sie einen Antrag dazu.

Es ist schon interessant, dass Sie noch einmal 200 000 Euro beantragen, wo wir doch die ganze Zeit vorher darüber gesprochen haben, dass der Naturbereich chronisch unterfinanziert ist.

Haushalterisch gesehen ist es erst einmal sehr unklar, warum Sie dazu ein eigenes Produkt einbauen. Das sieht ein bisschen nach heimlichen Verfügungsfonds für irgendwelche Umweltmaßnahmen aus. Und zur Höhe hat selbst Ihr eigener Senat gesagt, dass man, konservativ gerechnet, wahrscheinlich 1 bis 1,9 Millionen Euro bräuchte; 200 000 Euro zu beantragen ist dann doch eher Symbolpolitik.

Wir haben in unserem Antrag klar formuliert, was der Hamburger Naturschutz braucht, nämlich nicht nur das Ausweisen von Flächen, wie Sie es in den vergangenen zwei Jahren gemacht haben,

sondern auch Pflege- und Entwicklungspläne, die Sie jetzt immerhin erstellen wollen. Aber diese Pläne muss man auch umsetzen, und dafür braucht man Geld, denn erst die Umsetzung hilft dem Naturschutz wirklich weiter.

Wir GRÜNE zeigen in unseren Haushaltsanträgen, wie man Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz vernünftig in einen Haushalt integrieren kann, nämlich nicht mit Schnellschüssen kurz vor der Wahl, sondern mit einem grundsätzlichen Verständnis für die natürliche Lebensgrundlage. Das gilt nicht nur für unseren Naturschutzantrag, sondern zum Beispiel auch für das Thema Straßenbäume. Vor ein paar Monaten haben Sie unseren Antrag abgeschrieben und schnell ein Sonderprogramm für die Pflanzperiode kurz vor der Wahl gezimmert. Das haben Sie allerdings im Haushalt gar nicht niedergeschrieben. In der entsprechenden Kennzahl schreiben Sie, dass Sie die Anzahl der Straßenbäume konstant halten wollen, schreiben aber gleichzeitig, dass Sie nur 720 Bäume pro Jahr nachpflanzen wollen. Sie wissen ganz genau, dass Sie wesentlich mehr, mindestens das Doppelte oder Dreifache fällen werden. Wenn Sie nur 720 Bäume nachpflanzen, dann kann man nicht von einem konstanten Baumbestand sprechen. Der

Baumbestand wird weiter abnehmen, und das wissen Sie und haben trotzdem nichts anderes beantragt.

Über die Grünflächen haben wir auch schon gesprochen. Sie haben erkannt, dass der Zustand verbesserungsbedürftig ist, aber wie Sie nun darauf kommen – so steht es in Ihrer Pressemitteilung –, dass der Grünbereich auskömmlich finanziert sei, weiß ich nicht. Selbst in Ihrem Haushalt schreiben Sie, dass 2015 ein Defizit von 12,59 Prozent und 2016 noch eines von 11,19 vorhanden sein wird und das sogar, obwohl Sie nach neuesten Berechnungsmethoden das Personal herausgerechnet haben und nur noch die Sachkosten berücksichtigen; das Personal wird gar nicht mehr beachtet.

Wir wollen auch eine ökologische Qualität der Grünanlagen und Parks in Hamburg. Wir haben in den vergangenen Jahren eine enorme Flächenversiegelung gehabt. Flora und Fauna brauchen Habitate auf den Grünflächen. Wir müssen anfangen, die ökologische Qualität der Grünanlagen zu verbessern. Dieser Ansatz fehlt in Ihrem Haushalt total. Wir haben das in unserem Haushaltsantrag berücksichtigt.

Nun komme ich zum letzten Punkt, dem Klimaschutz. Auch Frau Stöver hat mich gebeten, dazu noch ein paar Worte zu sagen. Hier haben Sie nun wirklich den Sparhammer geschwungen. Ein Drittel des ehemaligen Etats ist noch übrig. Sie haben kein Interesse an einem Austausch mit Leuten, die für Klimaschutz demonstrieren. In diesem Bereich gibt es von Ihnen keine Initiativen; Sie haben nicht einmal mehr das Ziel, 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 und 80 Prozent weniger bis 2050 zu emittieren. Auch die Klimawoche – darüber haben wir diskutiert – haben Sie sträflich vernachlässigt. Das bestreiten Sie im Haushalt noch nicht einmal. Sie sagen, Sie wollen in sechs Jahren 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen, haben aber statt der 333 000 Tonnen CO2 pro Jahr nur 190 000 in den Haushaltsplan-Entwurf eingestellt. Das geht doch schon rein rechnerisch nicht auf, und auf Nachfrage sagen Sie dann, wir machen das mit Mainstreaming, also die anderen Behörden machen das irgendwie. Wir haben zigmal nachgefragt, welche Behörde mit wie viel Geld denn nun am Mainstreaming beteiligt ist und in diese CO2-Minderungsquote einberechnet wurde.

Sie konnten es uns schlicht nicht sagen. Wenn Sie jetzt sagen, wir bauen doch sehr viele neue Schulen, und die sind energetisch besser als vielleicht die aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, dann stimmt das natürlich. Natürlich sind wir, was die energetischen Standards angeht, beim Haus

bau wesentlich weiter als früher, aber das hat doch mit Mainstreaming nichts zu tun, das ist die normale gesetzliche Aufgabe der Schulbehörde. Wir müssen zu einer echten Querschnittsaufgabe im Klimaschutz zurück mit einem ausreichenden Etat in der BSU.

Meine Damen und Herren! Nichts versprochen, aber dieses Versprechen gehalten. Ich weiß, dass nur Anträge mit SPD-Logo hier beschlossen werden, dennoch bitte ich um Zustimmung zu unseren Anträgen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, wenn man in der Diskussion die Argumente eher nicht auf seiner Seite hat, dann beginnt man eine Rede damit, das sei Wahlkampfklamauk.

Abgesehen davon, dass ich nicht weiß, was an Wahlkampf in einer Demokratie schlecht sein soll,

kann selbst ich mich daran erinnern, dass wir in dem letzten Jahr, seitdem ich in diesem Hause bin, schon etliche Male das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung hatten. Und ich gehe davon aus, Frau Dr. Schaal, dass zumindest Sie auch zugehört haben. Ich weiß auch, dass Sie zugehört haben, aber ich weiß nicht, was in einer Aktuellen Stunde aktueller sein kann als ein Problem, das gerade ganz Hamburg diskutiert und das sogar Bürger in Hamburg vors Gericht führt. Das ist doch wirklich ein aktuelles Thema. Und beim Stichwort Wahlkampf sollten Sie doch einmal schauen, welcher Bus zurzeit vom Bürgermeister eingeweiht wird. Man hat mittlerweile das Gefühl, dass jeder neue Bus, der in Hamburg ankommt, erst einmal eine Taufe vom Bürgermeister bekommt.

Dann sagen Sie, andere Städte hätten das gleiche Problem wie wir, das sei gar nicht so schlimm, wir säßen alle in einem Boot und dann machten wir

lieber nichts. Andersherum wird ein Schuh draus. Selbst Hamburg hat das Problem, obwohl die Gegebenheiten unserer Lage hier am Wasser eigentlich so sein sollten, dass der Wind die letzten Schadstoffe, die noch vorhanden sind, hinwegbläst. Das ist nämlich einer der großen Vorteile der Lage Hamburgs, und eigentlich müsste es so sein, dass wir alle Grenzwerte einhalten und sogar weit unterbieten. Daher ist es kein Argument, dass andere Städte dieses Problem auch haben. Wenn wir es haben, ist es besonders dramatisch ob unserer Situation am Wasser.

Jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist in einer Demokratie mit verschiedenen Ebenen natürlich immer leicht: Der Bund macht nichts, die EU macht nichts, die Weltgemeinschaft macht nichts, und dann machen wir in Hamburg doch auch nichts. Hätten wir jetzt noch Gemeinden in Hamburg, dann würde man sagen, die Bezirke und die Gemeinden machten auch nichts, dann machen wir doch alle zusammen nichts.

Das ist doch echt der falsche Weg.

Jährlich bekommen wir mehrere Klimaberichte vorgelegt, und in allen steht, wir müssten alle gemeinsam etwas tun, damit uns die Lebensgrundlage nicht abhandenkommt, damit der Meeresspiegel nicht weiter steigt und damit wir das 2-Grad-Ziel halten. Gerade Hamburg als Stadt am Wasser muss da doch sagen: Wir sind Vorbild, wir gehen voran und zeigen, wie es geht.

Man sieht an der Energiewende, dass das ganz gut klappt. Die Energiewende ist mittlerweile ein Wort, das weltweit bekannt ist, weil es eine Vorbildfunktion einnimmt. In Sachen Klimaschutz und Luftreinhaltung hat Hamburg diese Vorbildfunktion weltweit aber nicht. Und wenn Sie schon die SPD im Bund ansprechen, dann warte ich doch einmal darauf, dass Sie vom Bund aus eine Initiative starten, dass die EU die Abgasnormen senkt. Vielleicht könnten Sie dabei auch gleich die Energieeffizienzklassen der Kraftfahrzeuge ändern, damit die schweren 50-Tonner, die einfach einen effizienten Motor haben, nicht in die gleiche Energieeffizienzklasse eingestuft werden wie ein Kleinwagen. Auch darauf warte ich gerne, vielleicht als Bundesratsinitiative, dann würden wir dem auch zustimmen.

Sie haben gesagt, wir würden eine alte Klimaschutzpolitik fordern. Wir fordern, dass Grenzwerte eingehalten werden, dass also eine rechtliche Verpflichtung der EU eingehalten wird. Das mag viel

leicht ein bisschen altbacken sein, aber ich finde, rechtliche Vorgaben einzuhalten, ist eine genau richtige Politik und ein genau richtiges Ziel.

Schauen wir uns doch einmal die verschiedenen Quartiere an. Wir haben an der Habichtstraße enorme Überschreitungen, an der Max-Brauer-Allee haben wir die gleiche Situation, ebenso an der Kieler Straße oder der Stresemannstraße, und es sind gesundheitsbeeinträchtigende Abgaswerte. Man kann es auch so herunterbrechen: Die Untätigkeit der Politik gefährdet die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger, und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren wollen.

Die Antwort darauf ist auch nicht, die Umweltzone tauge nichts. Die Umweltzone haben wir mit keinem Wort mehr erwähnt. Der Zug ist abgefahren. Es geht uns um weitaus neuere Ansätze, viele aus dem Verkehrsbereich wie Citymaut, Radverkehr, ÖPNV oder Parkraum. All das könnte man jetzt umsetzen und das hilft auch. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Hamburgerinnen und Hamburger vergleichen uns immer gerne mit Venedig, zumindest wenn es um die Anzahl der Brücken geht. Bei dieser Debatte habe ich ein bisschen das Gefühl, dass die CDU gerade versucht, Hamburg mit Neapel zu vergleichen.

Hamburg hat keine Müllberge, und die Jugendlichen am Jungfernstieg sind auch nicht von der Mafia.

Auch wenn große Tageszeitungen in Hamburg das Thema zurzeit sehr prominent aufgreifen, müssen wir hier zur Sachlichkeit zurückkehren und dürfen keine übertriebenen Debatten in der Stadt führen.

Zum Thema Sachlichkeit gehört natürlich dazu, dass wir in Hamburg in einer Großstadt leben, und da gibt es in der Tat mal die eine oder andere Ecke, wo nicht alles perfekt ist. Auch ich kenne Bereiche, die ich mir gerne ein bisschen sauberer wünschen würde.

Dann gibt es viele Leute, die sich darum kümmern – oft klappt das, manchmal klappt es nicht

ganz so gut, und wenn man dann schaut, warum das nicht klappt, dann ist oft der Grund, dass sich behördliche Strukturen erst einmal in einer Diskussion befinden, in wessen Verwaltungsvermögen eigentlich gerade diese Fläche liegt, die da dreckig ist. Da wäre es doch einmal ein Ansatz, aus den Erfahrungen des Winterdienstes zu lernen und darüber zu diskutieren, wer eigentlich für die Reinigung der Stadt verantwortlich ist, und wir sollten einfach mehr bei der Stadtreinigung zentrieren.

Zur Sachlichkeit gehört aber auch dazu, die neuen WasteWatcher zu bewerten, und, liebe SPD, da sind Sie einfach der CDU ein bisschen aufgesessen. Das Ganze ist ein Schnellschuss und auch konzeptionell nicht unterfüttert.

Wenn wir die WasteWatcher von 2014 einmal mit den WasteWatchern von 2001 vergleichen, dann hatten die WasteWatcher 2001 sieben Smarts mit jeweils einer Mülltonne hinten drauf.

Die WasteWatcher waren dafür zuständig, den Müll einzusammeln, der über die Hotline gemeldet wurde, und das Ganze war eingebettet in ein Konzept zur Stadtteilpflege. Die neuen WasteWatcher hatten zumindest bei der Präsentation auf dem Rathausmarkt keine Mülltonnen; das habe ich eben noch einmal nachgeschaut. Sollten Sie inzwischen dazugelernt haben, ist das gut. Nichtsdestotrotz haben sie als schärfstes Schwert auf ihrer Seite die Moral, und wenn der erhobene Zeigefinger in den Parks und auf den Straßen nicht mehr hilft, dann können sie nicht einmal Bußgelder verhängen. Die würden nämlich helfen.

Dann müssen sie die Bezirksämter rufen oder die Polizei, die dann die weitere Arbeit übernimmt. Ich komme heute von einer Tagung zur Abfallwirtschaft, und siehe da, die Wienerinnen und Wiener haben unsere WasteWatcher übernommen. Aber was haben sie gemacht? Sie haben ihnen die Kompetenz gegeben, Bußgelder zu verhängen, damit das Konzept auch wirkt.

Wo Sie gerade das Stichwort BOD nennen, vielleicht noch ein paar Sätze dazu.

Ich persönlich war kein Freund des Bezirklichen Ordnungsdienstes. Das lag vielleicht schon daran, dass der Vorgänger des Bezirklichen Ordnungs

dienstes während der Schill-Zeit eingeführt wurde. Ich glaube auch, dass der BOD personell unterbesetzt und in der Zuständigkeit eher überfrachtet war. Wenn wir jetzt jedoch sehen, dass die SPD die Hälfte des BOD weggenommen hat, dann aber die WasteWatcher kommen, die den Bezirksämtern, die keinen BOD mehr haben, noch mehr Aufgaben aufhalsen, weil diese das Schreiben der ganzen Anzeigen übernehmen müssen, dann steckt dahinter überhaupt kein Konzept.

Anstatt jetzt dem BOD nachzuweinen, sollten wir einfach dafür sorgen, dass den Bezirksämtern die Kompetenzen und das Personal gegeben wird, was sie brauchen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, denn zu ihren Aufgaben gehört zurzeit eben auch die Sauberkeit. Das, liebe SPD, würden auch die Bürgerinnen und Bürger merken. Wenn es vor Ort gut läuft, dann bräuchten Sie keine Angst vor der CDU zu haben, dann bräuchten wir auch keine WasteWatcher und dann könnten wir wieder damit beginnen, Brücken zu zählen und uns mit Venedig zu vergleichen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, zwei Dinge kann man dann doch nicht stehen lassen. Erstes Stichwort: Adressen. Natürlich können die WasteWatcher dem Bezirksamt die Adresse übermitteln, wo der Müll liegt. Was sie sicherlich nicht machen können, ist eine Personalienfeststellung, um die Personen dann beim Bezirksamt anzuzeigen.

Zweites Stichwort: Umweltbildung. Ziel der Umweltbildung ist es, keinen Abfall zu produzieren. Müll in einen Mülleimer zu werfen, ist keine Umweltbildung. Das ist entweder Allgemeinbildung oder Erziehung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worauf freut man sich, wenn man eine Debatte für einen Kollegen führen muss? Auf eine Debatte mit einem knackigen Titel: "Ausübung der Umbestelloption aus dem S-Bahn-Verkehrsvertrag". Man muss erst einmal genauer in den Titel des bürgerschaftlichen Ersuchens schauen, um herauszufinden, worum es eigentlich geht. Es geht im Kern um den Ausbau der AKN-Strecke zu einer S-Bahn-Strecke. Dann freut man sich auf eine Debatte mit vielen politischen Diskussionen, stellt aber fest, dass die Drucksache nur einen ganz kleinen Bereich betrifft, nämlich die Bestellung von Fahrzeugen

und nicht den Ausbau der ganzen Strecke. Außerdem ist die Drucksache eine Antwort auf ein interfraktionelles Ersuchen dieses Hauses – was könnte man also anderes als zustimmen.

Und ist es ein Wunder, dass das drinsteht, was drinsteht, wenn wir vorher schon gesagt haben, dass wir das machen wollen?

Natürlich werden wir auch dieser Umbestelloption zustimmen. Wir GRÜNE stehen auch weiterhin zur Verlängerung der S-Bahn nach Kaltenkirchen. Aber heute steht zunächst einmal nur die Überweisung an den Ausschuss an.

Auch dem werden wir natürlich zustimmen.

Was uns aber immer noch unklar erscheint und was auch eben, Herr Buschhüter, nicht ganz beantwortet wurde, ist die Zeitschiene. Anfang 2012 wurde von diesem Hause die Behörde beauftragt, standardisierte Bewertungen vorzunehmen. Diese liegen bis heute nicht vor, zumindest steht es nicht in der Drucksache. Dass heute Züge bestellt werden, zeigt im Grunde erst einmal nur, dass es kaum Widerstände zu geben scheint, die den Senat dazu bewegen, daran zu zweifeln. Jetzt macht er erst einmal das Mindeste und bestellt die Züge. Wir glauben, es ist Zeit, etwas Klarheit in die Zeitschiene zu bringen, denn die Vorbereitungen stehen eigentlich direkt vor der Tür. Sie wissen, dass das Gemeindefinanzierungsverkehrsgesetz 2019 ausläuft. Die Fortschreibung ist noch ungewiss; wir sollten uns also beeilen. Auch die A7-Großbaustelle steht unmittelbar bevor. In den Verkehrsgutachten steht, dass die AKN möglichst im Zehn-Minuten-Takt fahren soll, um die Umleitungsstrecken zu entlasten.

Die Zeit drängt also. Anfang nächsten Jahres sollte schon der Planfeststellungsbeschluss auf den Weg gebracht werden. Entweder wissen SPD und der Senat jetzt schon mehr, als in der Drucksache steht, oder Sie sollten sich mit Ihren SPD-Kollegen aus Schleswig-Holstein einmal schnell zusammensetzen und dann auch das machen, was Sie beispielsweise heute und in anderen Debatten schon propagiert haben, nämlich Haken hinter die To-doListe setzen und dann dafür sorgen, dass wir zu den Wagen auch Schienen bekommen, auf denen diese Wagen dann mit Oberleitung fahren können. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die letzte Debatte des Tages, und deswegen nähere ich mich dem Antrag der FDP etwas anders. Es ist schon ein starkes Indiz dafür, dass in dem Antrag gute Sachen stehen müssen, wenn die SPD sich nicht traut, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, wenn sie sich nicht traut, ihn einfach abzulehnen, sondern noch ad hoc einen Zusatzantrag schreibt. Der Antrag der FDP ist in der Tat vernünftig und verdient es, für eine Beratung an den Ausschuss überwiesen zu werden.

Wenn wir über Hochwasser in Hamburg diskutieren, dann haben wir stets vier Aspekte vor Augen. Der erste Aspekt ist immer die Sturmflut, die von der Nordsee kommt. Da entwickeln wir uns seit 1962 kontinuierlich weiter. Wir haben dort Geld, Kompetenz und Fachwissen aufgebaut. Man könnte bei den Überflutungsflächen sicherlich noch die Abstimmung mit den anderen Bundesländern verstärken.

Als zweiten Aspekt denkt man immer an Hochwasser, das vom Oberlauf der Elbe kommt, aber in Geesthacht ist bekannterweise immer Schluss, weil dort die Tideelbe anfängt. Dann kommen jedoch weitere Hochwassergefahren auf Hamburg zu, nämlich Starkregenereignisse und das Binnenhochwasser der kleineren Gewässer, die durch Hamburg fließen. Darüber sollten wir im Ausschuss intensiver reden und uns im Gesamtkonzept beraten. Ich bedauere deshalb sehr, dass diese Anträge nicht an den Ausschuss überwiesen werden.

Wir hatten nämlich gerade, und das wurde auch angesprochen, eine große Debatte über das Binnenhochwasser und die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete. Zurzeit laufen die Anhörungen in den Bezirken, die erst nach großem öffentlichem Druck entstanden sind. So, wie ich es höre, sind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit sehr viel Engagement dabei, haben sich sehr viel Sachverstand angeeignet und auch Vorschläge unterbreitet, wie man sich konzeptionell weiterentwickeln könnte. Ich finde, das sollten wir schon im Ausschuss diskutieren und auch einmal die Beteiligten hören. Sie wollen in den Ausschuss kommen und mit uns als Bürgerschaft darüber diskutieren. Auch wir als Parlamentarier der Bürgerschaft haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Erkenntnisse die BSU aus den Anhörungen gezogen hat und wie sie mit den Einwendungen umgeht.

Der FDP-Antrag hat ganz richtig geschrieben – darüber haben wir auch schon einmal diskutiert –, dass es noch weitere Fristen gibt, die im Wasserhaushaltsgesetz stehen. Auch die wird Hamburg umsetzen müssen. Wir sollten schon einmal diskutieren, wie wir es verhindern, dass sich das Kommunikationsdesaster vom Sommer nicht noch einmal wiederholt, sondern wie wir es schaffen, die Beteiligten rechtzeitig zu hören, mit ihnen zusammen ein langfristiges Konzept zu entwickeln und auch die Abstimmungen mit den umliegenden Ländern zustande bringen.

Wir müssen auch die ökologische Qualität der Flüsse anpacken, das steht ebenfalls im Wasserhaushaltsgesetz. Es wäre gut, auch das in ein Gesamtkonzept zu integrieren. Da könnten wir im Übrigen – jetzt komme ich zum Ergänzungsantrag der SPD – sehr gut die angekündigte Drucksache zum Regenwassermanagement diskutieren und auch Zwischenergebnisse aus dem Aktionsplan der Klimaanpassung in solch eine Diskussion einfließen lassen.

Deswegen auch mein Plädoyer für eine Überweisung dieser Anträge an den Ausschuss. Sollte es zur Abstimmung in der Sache kommen, stimmen wir dem FDP-Antrag zu.

Der SPD-Antrag beschreibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner; auch dem stimmen wir nach parlamentarischen Gepflogenheiten zu.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich war erfreut und etwas verwundert, dass die SPD wieder einmal ein Umweltthema, einen so komplexen Part, in einer Debatte angemeldet hat mit vier Drucksachen, einer Großen Anfrage unserer Fraktion, dem "Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel", dem Abschlussbericht "Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 bis 2012" und dem Masterplan. Doch die meisten Drucksachen sind schon etwas älter; Juni 2013 steht auf einigen Drucksachen oben rechts. Das ist über ein Jahr her, und wir haben mittlerweile schon sehr viel darüber diskutiert. Wir haben Experten gehört und die Expertenanhörung ausgewertet. Am Ende hatte natürlich jeder seine Position bestätigt gesehen. Ich hatte aber doch gehofft, dass wir heute etwas Neues von der SPD hören, da es doch so prominent als zweites Thema angemeldet wurde. Doch die Liste, Frau Dr. Schaal, die Sie über die Wohltaten des SPDSenats vorgetragen haben, hatten Sie auch letztes Mal schon gezückt, als wir über Umwelt sprachen.

Wir sehen den Masterplan Klimaschutz nach wie vor kritisch. Er hat auch nicht die Ziele, die Sie, Frau Dr. Schaal, eben angesprochen haben. Im Masterplan steht nicht, dass Hamburg bis zum Jahr 2020 40 Prozent CO2 mindern möchte und bis 2050 80 Prozent. Es steht dort, dass die Bundesregierung das möchte und dass Hamburg seinen Beitrag dazu leisten werde. Was dieser Beitrag bedeutet, wird nicht genauer gesagt. Dort steht also, dass man sich in der nächsten Zeit stetig bemühen werde, und das ist für den Klimaschutz einfach zu wenig.

Auch der integrierte Ansatz ist nicht neu. Sie haben jetzt festgestellt, dass andere Behörden auch arbeiten und da vielleicht etwas Gutes für den Klimaschutz herauskommt. Es ist schön, dass Sie sagen, das solle auch weiterhin geschehen. Das war aber vorher genauso. Wenn neue Schulen gebaut wurden, gab es sogar die Ansage, über den gültigen energetischen Standard zu bauen. Die SAGA hatte auch die Ansage, bessere Energieeffizienzwerte zu erreichen, als sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Sie erfüllen jetzt nur noch den gesetzlichen Standard und rechnen das Ihrem Klimaschutzkonzept zu.

Wir meinen, dass wir weiterhin ambitioniertere Ziele brauchen. Wir haben schon diverse Maßnahmen vorgeschlagen, zum Beispiel ein Klimaschutzkonzept oder eine Verkehrswende, die Umweltzone, Citymaut, die Stadtbahn. Das beinhaltet heute wieder einen 20-Punkte-Plan Radverkehr, auch Teil des Klimaschutzes in Hamburg. Wir werden sehen, wie Sie am Ende dazu abstimmen.

Wir schlagen vor, die Sanierungsraten von Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden in ganz Hamburg zu erhöhen. Wir schlagen vor, die Energiewende konsequent so umzusetzen, wie es das Volk beschlossen hat. Und zu guter Letzt schlagen wir vor, die Bildung zu erhöhen und zum Beispiel einmal eine Klimawoche auf dem Rathausmarkt stattfinden zu lassen. All das haben Sie im Detail immer abgelehnt.

Damit wir nicht über das reden, was sowieso alle schon etliche Male diskutiert haben, habe ich mir noch drei neue Punkte aufgeschrieben. In diesem Zusammenhang ist es ganz interessant, einmal in den Haushaltsplan zu schauen. Im Ergebnis des alten Aktionsplans steht, dass in den sechs Jahren 2 Millionen Tonnen CO2 eingespart wurden. Im neuen Masterplan steht, dass Sie in den acht Jahren auch 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollten, das ist also schon einmal auf zwei Jahre gestreckt. Schaut man jetzt in den Haushaltsplan, in dem vieles ein bisschen versteckt ist, weil es mit den neuen Kennzahlen hier und da und der Doppik nicht so einfach ist, dann ist eine Zahl relativ deutlich. Sie haben nämlich eine CO2-Einsparung von 190 000 Tonnen pro Jahr in der Kennzahl veranschlagt. Nimmt man die acht Jahre und die 2 Millionen Tonnen, müssten dort 250 000 Tonnen stehen. Sie sagen also schon in Ihrem eigenen Haushaltsplan, dass Sie Ihre Ziele nicht erreichen werden. Das ist mir für Klimaschutz einfach zu wenig.

Beim Geld verhält es sich genauso, das haben Sie eben selbst gesagt. Unter Schwarz-Grün hatten wir für den Klimaschutz 25 Millionen Euro. Im letzten Masterplan waren es immerhin noch 13,4 Millionen

Euro. Jetzt sind es 6,9 Millionen Euro, das sind gerade einmal 30 Prozent des ursprünglichen Werts. Auch hier ist das für den Klimaschutz viel zu wenig.

Dritter Punkt. Es war immer so, dass wenigstens in Sonntagsreden oder wenn es um einen schönen Presseartikel ging, die SPD oder Frau Senatorin Blankau sagten, sie müssten etwas für den Klimaschutz tun. Am Montag gab es einen UN-Sondergipfel zum Klimaschutz in New York, wo unter anderem auch die SPD-Umweltbundesministerin zugegen war und wieder versprach, etwas für den Klimaschutz zu tun. Weltweit fanden davor am Sonntag Demonstrationen statt, auch in Hamburg. Auf der Demonstration wurden sowohl online im Vorfeld als auch ganz klassisch offline Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren haben sogar eine eigene Resolution geschrieben, sie ist überschrieben mit "100 Prozent saubere Energie für Hamburg". Und sie haben die SPD eingeladen, denn weltweit sollten diese Unterschriften an die Regierenden übergeben werden. Aber leider hatte von der SPD niemand Zeit am Sonntag. Zugegebenermaßen sind Sonntagstermine immer ein bisschen anstrengend, und auch der Bürgermeister muss nicht immer überall persönlich hingehen. Aber wir haben eine Umweltsenatorin und einen Umweltstaatsrat, wir haben einen Fraktionsvorsitzenden der SPD, wir haben einen Fraktionsvorstand der SPD und wir haben auch 62 Mitglieder der SPD-Fraktion in diesem Hause. Da muss doch irgendjemand einmal Zeit gehabt haben, sich den Demonstranten zu stellen.

Ich war bei der Demonstration, ich habe die Resolution und die Unterschriften entgegengenommen und den Demonstranten versprochen, die Unterschriften heute mitzubringen; das habe ich getan.

Ich habe ihnen versprochen, sie der Frau Senatorin zu übergeben. Frau Senatorin, ich habe sie Ihnen schön sortiert und habe die Resolution dazugelegt. Schauen Sie sich an, was diese Leute wollen, setzen Sie sich in Hamburg für mehr Klimaschutz ein, damit wir als Küstenstadt Vorbild für ganz Deutschland und für die ganze Welt werden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte hört und auch die Presse der letzten Tage liest, dann hat sich doch eine ganz schöne Behördenposse entwickelt. Die große BSU, einer der Dinosaurier der Hamburger Behörden, vergisst erst eine lange bekannte Frist aus dem Bundesrecht, läuft dann schnell hinterher und stolpert gleich über den ersten Bindfaden, der auf der Straße liegt. Das ist, wenn man es mit etwas Ironie betrachtet, wäre es nicht so traurig, ganz witzig.

Aber die Traurigkeit kommt dann gleich wieder hervor. Ich lese in den Schriftlichen Kleinen Anfragen, dass es eine breit angelegte allgemeine Information gäbe, und im nächsten Satz lese ich dann, dass es im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht worden sei. Ich habe den Amtlichen Anzeiger einmal lesen müssen, aber ich habe in Hamburg keinen Leidensgenossen gefunden, der das auch getan hat. Dass das im Ergebnis ein Kommunikationsdesaster war, ich glaube, darüber sind sich mittlerweile alle in diesem Hause einig.

Ich dachte eigentlich auch, eine Behörde, die 6000 Wohnungen im Jahr bauen will,

und die sich zurzeit damit rühmt, auch 6000 Baugenehmigungen ausgestellt zu haben,

muss eigentlich wissen, dass so eine Information im Amtlichen Anzeiger nicht ausreicht. Vielleicht war ich einfach ein bisschen zu naiv in der Annahme, vielleicht ist es aber auch ganz gut, dass in Hamburg die Bezirke für die Baugenehmigungen zuständig sind.

Nun lese ich, und das freut mich sehr, dass die Frist verlängert wurde und dass es endlich Veranstaltungen vor Ort gibt. Das Krisenmanagement von Herrn Dr. Dressel hat damit erste Früchte getragen. Wir meinen aber, die Grundeigentümer der Grundstücke in den Überschwemmungsgebieten sind alle bekannt, die Karten, welche Grundstücke betroffen sind, liegen sogar öffentlich aus. Da könnte man sich doch jetzt einmal die Mühe machen, die Leute direkt anzuschreiben, direkt zu informieren und direkt mit ihnen zu diskutieren. Es ist natürlich anstrengend, 5000 Adressen herauszusuchen, aber eine Behörde, die die Stadtentwicklung von 1,7 Millionen Einwohnern verwaltet, kann einmal 5000 Adressen heraussuchen. Für die Betroffenen geht auch eine sehr große Belastung damit einher, das haben wir eben besprochen, und dann kann sich auch die Behörde ein bisschen anstrengen.

In einem zweiten Schritt ist es jetzt besonders wichtig, konkrete Ansprechpartner für diese Grundeigentümer zu benennen. Wir haben es eben gehört, es gibt Ausnahmemöglichkeiten von den Baueinschränkungen. Es ist manchmal auch möglich, wenn man ein bisschen an den Plänen variiert, sodass sie nicht mehr hochwasserunverträglich sind. Da sind die Bezirke zurzeit anscheinend noch sehr restriktiv, sie haben auch wahrscheinlich noch keine Erfahrung mit diesen Anträgen. Und wenn man dann ein wenig miteinander redet, wird man sicherlich gute Lösungen finden. Es nützt doch am Ende nichts, wenn erst kostenpflichtig der Bauantrag abgelehnt wurde und man dann nachschaut, wie man es eigentlich anders hätte machen können.

Wäre das Verfahren nicht ganz so schlecht gelaufen, dann könnte man vielleicht auch einmal inhaltlich darüber diskutieren, was eigentlich mit dem Hochwasserschutz in Hamburg ist, denn grundsätzlich ist es eine gute Idee, sich auch einmal um die Hochwassergefahren zu kümmern, die nicht von einer Sturmflut abhängen, sondern von Starkregen, von der Klimaveränderung, und um die Möglichkeiten, Eigentum zu schützen, Sachwerte, Leben und Gesundheit zu schützen.

Unser dritter Punkt im Zusatzantrag. Wenn man in das Gesetz schaut, dann entdeckt man noch zwei weitere Fristen, nämlich die Risikomanagementpläne, die bis Ende 2015 Maßnahmen aufstellen müssen, und bis 2021 sollen diese Maßnahmen umgesetzt sein. Schon heute schlagen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort konkrete Maßnahmen vor, wie man auf die Hochwassergefahren reagieren könnte, zum Beispiel durch Ausweisung von neuen Retentionsflächen. Wenn man solche Maßnahmen umsetzt und sie Wirkung zeigen, dann könnte man die Überschwemmungsgebiete – auch das ist in den Antworten zu den Schriftlichen Kleinen Anfragen dargelegt – auch wieder zurücksetzen oder neu ausweisen aufgrund neuer Berechnungen. Dann könnten diese Grundstücke auch aus den Überschwemmungsgebieten herausgenommen werden.

Wir glauben, diese Debatte sollte man jetzt beginnen. Die BSU sollte anfangen, die Maßnahmen zu entwickeln und einen Dialog mit den Bürgern über die Maßnahmen zu führen. Dann werden die Fristen eingehalten, denn wenn sie im Gesetz stehen, sollte auch Hamburg diese Fristen wahren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg gilt traditionell als reiche Stadt. Die Wirtschaft steht zurzeit auch recht gut da und auch die Steuerergebnisse

sind erfreulich. Das wird immer gemessen an Steuereinnahmen und auch am Bruttoinlandsprodukt, und beide Werte steigen. Doch Hamburg, das zeigt diese Debatte und viele andere, ist auch eine Stadt der Gegensätze. In Hamburg ist die Schere zwischen Arm und Reich bekanntermaßen besonders groß. Den rund 42 000 Millionären steht rechnerisch jedem ein Kind gegenüber, das von Hartz IV lebt. Das alles ist seit Langem bekannt, und es verwundert daher auch nicht, dass beispielsweise gestern die "Frankfurter Rundschau" titelte, dass in Großstädten das Armutsrisiko besonders hoch sei.

Wir GRÜNE haben vor den Sommerferien den regionalen Wohlfahrtsindex für Hamburg vorgelegt. Der regionale Wohlfahrtsindex für Hamburg ist eine Berechnung, die den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand wesentlich objektiver darstellt als nur auf das Bruttoinlandsprodukt gestützt. Es werden beispielsweise Faktoren wie Einkommensverteilung, aber auch Umweltfaktoren wie Kosten der Luftverschmutzung, der Verschmutzung von Wasser und Boden, auch Lärmbelastungen und die Wirkung von Biotopen und Grünflächen mit eingerechnet. In der Tat ist der daraus folgende Schluss, einmal zu betrachten, wie eigentlich diese verschiedenen Indikatoren zwischeneinander wirken. Wie wirken beispielsweise Umweltschäden und soziale Spaltung zueinander, wo sind soziale Spaltungen besonders hoch und wo sind Umweltschäden besonders hoch? Genau da sind wir bei dem Thema, das DIE LINKE durch einen Antrag eingebracht hat. Meiner Meinung nach geht dieser Antrag genau in die richtige Richtung.

Ich wundere mich schon ein bisschen, Frau Stöver, wenn Sie dann gleich sagen, das sei alles Gleichmacherei. In der ersten Phase geht es doch darum zu erkennen, ob es Zusammenhänge gibt. Die Gleichmacherei käme, wenn überhaupt, dann bei dem Punkt, was wir daraus lernen.

Liebe Frau Dr. Schaal, es wundert mich auch, dass Sie aus der Schublade die Generalrede holen, was die SPD zurzeit alles Gutes macht; wir diskutieren immer wieder einmal darüber. Ich hätte aber schon gehofft, dass Sie ein wenig auf das Thema eingehen. Nur am Rande angemerkt: Es gibt zwar eine ganze Abteilung in der BSU, die damit beschäftigt ist, die Luftqualität zu messen. Die entscheidende Frage ist jedoch, was wir machen, wenn die europäischen Grenzwerte gerissen werden. Das ist die entscheidende Frage, aber die Antwort bleiben Sie schuldig.

Ich nehme einmal das Beispiel mit dem Lärm. Man kann doch nicht wegdiskutieren, dass an den Einund Ausfallstraßen Hamburgs, die besonders lärmbelastet sind, viele Menschen mit geringerem Einkommen wohnen, weil diejenigen, die das Geld dafür haben, doch sofort wegziehen und sich eine ruhigere Straße suchen. Natürlich gibt es Leute, die viel Geld haben und vielleicht auch Lärm abbekommen, weil sie beispielsweise in Blankenese wohnen und Airbus über sie hinwegfliegt. Das ist aber nicht das Hauptproblem in Hamburg. Zurzeit diskutieren wir über Lärmbelastungen an Hauptverkehrsstraßen immer dahingehend, dass die Wirtschaftsbehörde Maßnahmen ergreifen müsse, ebenso die Umweltbehörde, aber eigentlich müsste auch die Sozialbehörde einmal hellhörig werden und sagen, dass wir uns in Hamburg dringend mit diesem Problem beschäftigen müssten.

Gleichzeitig darf man auch nicht vergessen – das haben Sie, Frau Dr. Schaal, auch gesagt –, dass in Gebiete, die beispielsweise von Gentrifizierung betroffen sind oder schon gentrifiziert sind, Menschen ziehen, die sehr solvent sind und andere mit geringem Einkommen in andere Stadtteile oder an die Stadtgrenzen verdrängen. Aber trotzdem ist in diesen Quartieren wahrscheinlich die Luftbelastung enorm hoch, weil sie so verdichtet sind. Auch das wäre interessant untersucht zu werden. Das zeigt auch, wie vielschichtig dieses Thema ist und wie richtig es ist, das einmal im Umweltausschuss zu debattieren.

Wir mit dem Wohlfahrtsindex für Hamburg und Sie mit Ihrem Antrag sind nicht die Ersten, die dieses Thema erkannt haben, auch die Wissenschaft hat sich des Problems angenommen. Es gibt seit Kurzem an der Universität Hamburg Projekte, die dieses Thema wissenschaftlich aufarbeiten, und auch das Umweltbundesamt hat Forschungsergebnisse vorgelegt. Deswegen finde ich die Überweisung an den Umweltausschuss sehr richtig. Ich hoffe, dass wir uns da ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, dass wir auf der Forschung aufbauen und schauen, welche Faktoren wir für Hamburg erheben können und welche wir vielleicht sogar noch neu erfassen müssen und was wir daraus schließen. Wir können das dann beispielsweise in die Stadtplanung mit implementieren, in RISE-Projekte, aber zum Beispiel auch in den Masterplan Klimaschutz. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten gestern schon eine umfassende Debatte über die Umweltpolitik und heute noch einmal, allerdings nur über einen Teilaspekt, und zwar über Straßenbäume. Wir in Hamburg verstehen uns immer gern als grüne Stadt und sind darauf alle sehr stolz. Das liegt vornehmlich daran, dass Hamburg geprägt ist von einem sehr großen Baumbestand, circa 600 000 Bäume stehen in Grünanlagen, circa 245 000 an den Straßen und noch einmal unzählige mehr auf privatem Grund.

Nun rechnet allerdings der BUND vor, dass ungefähr 6000 Bäume pro Jahr verloren gehen, also gefällt und nicht nachgepflanzt werden. Das sind ungefähr 2000 Bäume in Grünanlagen, 3000 auf privatem Grund und im Schnitt 1000 Straßenbäume. Im letzten Jahr waren es sogar 1405 Straßenbäume, die gefällt und nicht nachgepflanzt wurden. Ich finde, diese Zahl ist wesentlich zu hoch.

Warum diskutieren wir immer über Bäume? Es gibt dafür eine wissenschaftliche Erklärung, Bäume sind nämlich wichtig für das Mikroklima und für die Luftreinhaltung. Wir reden immer über Bäume, die nicht nachgepflanzt wurden, aber selbst ein nachgepflanzter Baum hat im Vergleich zur Wirkung des gefällten Baumes ein Verhältnis von 1:1000, also auch das ist schon ein enormer Eingriff.

Es geht um Klimaanpassung bei der ganzen Diskussion, es geht aber auch um Erholung und um Lebensraum für Tiere. Man kann es aber auch nichtwissenschaftlich sehen, und da muss man feststellen, dass sich viele Hamburgerinnen und Hamburger mit Straßenbäumen identifizieren, mit den Bäumen, die vor ihrer Haustür stehen. Ich denke, viele von Ihnen kennen die zahlreichen Anrufe und E-Mails, die immer dann kommen, wenn die Fällsaison beginnt. Wenn wir diese beiden Aspekte zusammenfassen, dann ist es so, dass in Hamburg schlicht die Bäume zur Infrastruktur unserer Stadt gehören, und diese grüne Infrastruktur müssen wir pflegen.

Zur Ehrlichkeit in dieser ganzen Debatte gehört aber auch, dass Baumfällungen in Hamburg nichts Neues sind. Die Gerichte haben der Stadt einen hohen Haftungsmaßstab auferlegt. Die Stadt hat daraufhin das Baumkataster eingeführt, was dazu führte, dass viele Schäden an Bäumen sichtbar wurden, nachdem alle Bäume überprüft wurden und es einen enormen Pflegestau gab. Fortan musste das meiste Geld dafür ausgegeben werden, die Bäume zu pflegen oder eben zu fällen, weniger Geld stand für Nachpflanzung zur Verfügung. Die Vermutung war damals, dass sich das irgendwann einpendelt und man wieder dazu kommt, 1:1 nachzupflanzen. Wir müssen mittlerweile feststellen, dass sich diese Vermutung nicht bewahrheitet hat, wir haben schlicht eine strukturelle Lücke bei nachzupflanzenden Bäumen.

Wir fordern daher als Einmalmaßnahme 1,4 Millionen Euro extra für die Nachpflanzung. Das errechnet sich ganz simpel: Im letzten Jahr wurden 2354 Bäume gefällt und 949 nachgepflanzt, das ergibt eine Lücke von 1405 Bäumen. Wenn wir jetzt zumindest einmal die Lücke für 2013 schließen und gleichzeitig wissen, dass eine Nachpflan

zung ungefähr 1000 Euro kostet, dann sind wir bei 1,4 Millionen Euro. Ich glaube, das wäre doch ein gutes Zeichen, dass wir uns dieser Sache annehmen.

Die SPD hat nun unseren Antrag genau gelesen, dafür vielen Dank. Und Sie haben dann auch gleich gemerkt, dass wir bei der Angabe des Titels doch etwas in der Zeile verrutscht sind. Wir meinen natürlich nicht den Fonds 2010 der damaligen CDU, sondern den aktuellen Sanierungsfonds 2020. Und vor dem Hintergrund, dass Bäume zur Infrastruktur unserer Stadt gehören, ist dieser Titel auch sehr konsequent. Bisher wurden aus diesem Titel beispielsweise Sonderinvestitionen in Volkspark und Stadtpark investiert, und auch das Planschbecken im Stadtpark, das Frau Senatorin Blankau gestern anführte, kommt aus diesem Topf.

Wir haben noch einmal kurz geschaut, ob nicht aus dem alten Titel der SIP-Mittel, den wir zunächst angegeben hatten, Mittel vorhanden sind. Ins Jahr 2013 wurden in der Tat noch 13 Millionen Euro übertragen. Wir konnten aber ad hoc keine schnelle Zahl finden und haben Ihnen daher die Neufassung vorgelegt.

Sie suchen da jetzt nach Geld, das ist auch Teil des Prüfantrags. Wir sind gemeinsam sehr gespannt auf das Ergebnis.

Es wäre schön, wenn da noch ein paar Millionen Euro liegen würden.

Ansonsten ist es bei der Diskussion um die Nachpflanzung immer so, dass es heißt, die Forderung sei schön, aber die Standorte seien nicht geeignet. In der Tat sind einige Baumscheiben im öffentlichen Raum sehr klein. Aber das ist schlicht eine Frage der Prioritätensetzung, man kann nämlich solche Baumscheiben auch vergrößern. Man kann auch auf Straßen und Plätzen, an denen es keine Bäume gibt, einfach nachpflanzen. Und wenn am Ende vielleicht einmal ein Parkplatz weniger vorhanden ist, dann ist das auch verkraftbar.

Weil die SPD in ihrem Zusatzantrag das Programm "Mein Baum – Meine Stadt" angesprochen hat, will ich dazu auch ein paar Worte sagen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich am Anfang dieses Programm gar nicht schlecht fand, ich fand es eine gute Idee. Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Bäumen ist in Hamburg sehr groß, und wieso soll man nicht gemeinsam schauen, wie man da weiterkommt. Am Anfang war auch die Spendenbereitschaft sehr groß. Dann wurde allerdings klar, dass für PR und Reklame 45 Prozent der eingesetzten Spendengelder ausgegeben wurden – von

500 gespendeten Euro wurden ungefähr 225 Euro für Medienarbeit investiert –, und da stimmte schlicht das Verhältnis nicht. Man hatte bei dem ganzen Medienrummel am Ende das Gefühl, neben jedem nachgepflanzten Baum steht ein Mitglied des Senats.

Da haben Sie ein bisschen übertrieben. Der Gedanke war aber gut, und wir sollten schauen, dass wir das wieder in ein angemessenes Verhältnis zurückführen, um der Sache nicht zu schaden.

Diese ganze Diskussion um Bäume umfasst natürlich wesentlich mehr als die Straßenbäume. Man müsste zumindest auch auf den privaten Grund schauen.

Auch der Prüfkatalog des vereinbarten Baugenehmigungsverfahrens bedürfte einer Anpassung. Auch Grünanlagen muss man betrachten. Über das Baumkataster haben wir schon viel diskutiert. Wir haben uns heute bewusst auf die Straßenbäume beschränkt. Das ist ein greifbarer Vorschlag und eine leicht umzusetzende Idee. Diese Chance wollen wir nutzen, und wir freuen uns, dass die SPD mit ihrem Zusatzantrag unsere Idee auch aufgegriffen hat. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Keine Angst, das wird keine lange zweite Rede. Herr Albrecht, Sie haben uns fachliche Mängel vorgeworfen, und da wollte ich dann doch noch einmal die Gelegenheit nutzen, auf drei Punkte einzugehen. Sie taten fast so, als sei das Nachpflanzen eines Baumes ein Unding. Aber das fachliche Know-how liegt schon vor. 949 Bäume wurden immerhin nachgepflanzt, ein Ding der Unmöglichkeit ist es also nicht.

Es ist auch nicht so, dass der Baumstumpf entfernt wird, indem der Schlepper vorgespannt und das Ding da herausgezogen wird. Das machen vielleicht die Bauern im Alten Land so, aber in der Stadt ist es doch Standard, dass das sachte herausgefräst wird, nicht mit der Hand, sondern mit einem großen Fräser. Dann gibt es neuen Boden, das ist auch Standard, und dass Bäume mit Anwachsgarantie gekauft werden, ist mittlerweile ebenso Standard.

Und wo wir die 1000 Euro herhaben, das ist ganz einfach: Das ist natürlich ein Erfahrungswert, aber das ist auch der Wert, den Sie bei "Mein Baum – meine Stadt" ansetzen, und ich denke einmal, dass Sie dafür auch gut recherchiert haben, dass so ein Baum 1000 Euro kostet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns einmal kurz zurück an den letzten Wahlkampf 2011. Da hatte die SPD im Bereich der Umweltpolitik eine auffällig interessante Lücke gelassen.

Doch die absolute Mehrheit führte dann dazu, dass sie diese Lücke am Ende auch selbst schließen musste, und so wurde dann personell wie auch inhaltlich schnell geflickt.

Aber Flickschusterei, Herr Dressel, hält doch meisstens nicht so gut, und so ist es die Umweltpolitik der SPD, die seit Amtsübernahme eine schlechte Figur macht.

Bezeichnend war schon der Beginn. Mit der Umwelthauptstadt Europas 2011 übernahm der Senat einen Titel, der ein enormes Potenzial für diese Stadt gehabt hätte.

Doch Sie spulten das fertig vorliegende Programm einfach lieblos und mit Minimalaufwand ab. Keiner der Impulse aus diesem Jahr wurde seither wieder aufgegriffen. Das ist eine immens vertane Chance für Hamburg.

Auch im Klimaschutz verabschiedet sich der Senat von den allgemein anerkannten Klimaschutzzielen. Statt sich zu den klaren Reduktionszielen von 40 und 80 Prozent zu bekennen, will der Senat nur noch einen wesentlichen Beitrag leisten. Das ist aber nur die Beschreibung für "Wir haben uns stets bemüht", und das ist schlicht zu wenig.

Hamburg hat als Großstadt und Hafenstadt eine besondere Verantwortung, etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun und sich auf den Klimawandel vorzubereiten. Stattdessen aber kürzt der Senat Geld und Personal. Im Masterplan Klimaschutz stehen statt der ursprünglichen 24 Millionen Euro jährlich nur noch 13,4 Millionen Euro zur Verfügung. Und im Personalbereich musste insbesondere die Energieabteilung der Umweltbehörde leiden. Nach dem Volksentscheid wäre aber gerade dort eine personell stark aufgestellte Behörde wichtig.

Meine Damen und Herren! Als Zwischenfazit kann man festhalten: Der Etat der Umweltbehörde wurde zum Sparbuch des Senats, und wenn Peter Tschentscher mit der Sparquote winkt, dann war Jutta Blankau schon zur Stelle.

Im Recycling ist Hamburg nach wie vor deutschlandweit Recycling-Muffel. Der meiste Müll wird leider nach wie vor verbrannt, und auch die auslaufenden Verträge der Müllverbrennungsanlagen hat

der Senat bedauerlicherweise komplett verschlafen. Wir GRÜNE waren es, die Anfang dieses Jahres das Thema auf die Agenda setzten.

Auch im Bereich der Luftreinhaltung riskiert der Senat lieber Strafzahlungen aus Brüssel, statt das Geld sinnvoll in Maßnahmen zu investieren. Das Gleiche gilt für den Lärmbereich, die Probleme sind bekannt, doch der Senat traut sich nicht. Tempo 30 wäre beispielsweise hier eine Möglichkeit; sie kostet wenig Geld und ist sofort umsetzbar.

In der Klimakommunikation wehrt sich der Senat zurzeit vehement dagegen, die Klimawoche auf dem Rathausmarkt stattfinden zu lassen. Das ist ein politisches Signal, das ich überhaupt nicht verstehen kann, denn Klimaschutz muss auch öffentlich und an zentralen Orten diskutiert werden.

Im Bereich der Stadtentwicklung liegt letztlich nach wie vor eines der größten Energiesparpotenziale im Gebäudebestand. Quartiersbezogene Sanierungskonzepte sind hier das Gebot der Stunde. Doch auch in diesem Bereich tut sich kaum etwas. Einzig die IBA wird immer als Aushängeschild vorgehalten.

Jutta Blankau versteht sich vornehmlich als Senatorin für die Verkündung von Baugenehmigungszahlen. Man hat bisweilen den Eindruck, die Visitenkarten mit der Bezeichnung Umweltsenatorin sind in der Schublade so weit nach hinten gerutscht, dass sie gar nicht mehr drankommt.

Wohnungsbau und Umweltschutz widersprechen sich aber nicht, und auch Bausenatorin und Umweltsenatorin würde auf eine Visitenkarte passen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zu diesem Thema bereits die dritte Debatte, und es gab in kurzen Abständen zwei Debatten, die letzte war am 26. März. Das ist noch gar nicht so lange her, aber die Politik lebt von Wiederholungen, also wiederhole ich auch noch einmal die Position der GRÜNEN.

Es ist nach wie vor so, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen. Ich hatte damals schon gesagt, dass es richtig ist, dass die Änderungen, die 2005 von der CDU eingeführt wurden, wieder rückgängig gemacht werden und das gesamte Verfahren zu mehr Mitbestimmung geht.

Wir werden daher auch den Änderungsantrag der CDU, der jetzt recht kurzfristig eingegangen ist, ablehnen. Das, finden wir, ist ein Rückschritt in die falsche Richtung. Dem Änderungsantrag der SPD werden wir zustimmen.

Ich will noch einmal zwei Aspekte betonen, die ich auch im Ausschuss schon betont hatte. Ich finde, das Verfahren, wie dieses Gesetz zustande kam, ist ein sehr gutes. Eingerahmt von dem Beschluss der Bürgerschaft – quasi die Spielregeln und die Zielrichtung – haben Senat und Gewerkschaften erst einmal selbstständig ausgehandelt, in welchem Rahmen sie sich miteinander verständigen wollen. Ab und zu gab es anscheinend von der SPD-Fraktion kleine Hinweise, wie eigentlich der Beschluss der Bürgerschaft gemeint war. Aber dass die Beteiligten miteinander ausverhandeln, mit welchen Spielregeln sie zusammenarbeiten wollen, finde ich erst einmal einen guten Weg.

Auch gut finde ich den Grundsatz der Beteiligung, der in dem Gesetz verankert ist. Dem Grunde nach ist es jetzt so, dass in den Behörden durch Beteiligung bestimmte Prozesse arrangiert werden sollen und bestimmte Entscheidungen gefunden werden sollen. Der gesamte Bereich der Beteiligung ist bei uns zurzeit primär in der Stadtentwicklung immer wieder Thema. Und diese ganzen Beteiligungsprozesse müssen auch diejenigen machen, die in den Behörden arbeiten. Wenn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden durch das neue Gesetz, durch die Beteiligungsform merken, dass solche Beteiligungen auch etwas Gutes sein können und diesen Prozess schon einmal selbst lernen, dann kommen wir auch in den Beteiligungsprozessen, die wir in anderen Städten haben, mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen sehr viel weiter. Gerade im Bereich der Beteiligung ist es doch so, dass man im Grunde dadurch lernt, dass man es lebt.

Ich möchte allerdings noch einen kleinen Schluck Wasser in den Wein gießen. Wir hatten eine Expertenanhörung mit sofortiger Senatsbefassung. Es wurde eben schon gesagt, dass sie recht lange dauerte, und die Fraktionen haben dann auch diverse Änderungsanträge mit einigen guten Ansätzen eingebracht. Da hat es mich schon ein bisschen gewundert, dass die Diskussion im Haushaltsausschuss doch recht schnell abgebrochen wurde. Ich hatte am Anfang die Vermutung geäußert, dass das Gesetz wahrscheinlich das Parlament so erreicht und so verlässt, wie es hineingekommen ist. Da hatten Sie groß protestiert, und Sie haben in der Tat auch noch einen Änderungsantrag gestellt. Das Gesetz tritt jetzt primär zwei Monate später in Kraft, und heute gibt es noch einmal einen Änderungsantrag. Trotzdem hätte die

Fülle der Änderungsanträge ein bisschen mehr Debatte im Ausschuss verdient.

Es waren zum Beispiel Vorschläge dabei zum Kumulieren und Panaschieren, zu offenen Listen oder Vorschläge von uns zum wissenschaftlichen Personal in den Hochschulen,

zu denen durchaus ein bisschen mehr Debatte sinnvoll gewesen wäre; dies nur am Rande. Wir werden zustimmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern über die Digitalisierung der Verwaltung gesprochen und wie wichtig das ist. Ich denke, es besteht auch heute hinsichtlich dieser beiden Anträge weitgehend Einigkeit, dass es wichtig ist, ihnen zuzustimmen, auch wenn sie leider nicht an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Diese beiden Anträge zeigen ganz deutlich ein Kernproblem in der Verwaltung, nämlich die enorme Abhängigkeit von externen Experten. Wir kennen das zurzeit bei den Tiefbauingenieuren, und anscheinend ist es auch bei den IT-Experten so, dass der öffentliche Dienst einfach nicht mehr attraktiv zu sein scheint und wir nicht genug eigenes Personal haben. Vielleicht müsste man einmal darüber diskutieren, ob die Botschaft, 250 Stellen abzubauen, immer die richtige ist, oder ob wir nicht auch einmal darüber nachdenken sollten, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Dafür muss ich gar nicht in die große Welt hinausschauen und irgendwelche Abhörskandale bemühen, es geht ganz profan um das Telefonieren in Hamburg. Vielleicht erinnern sich einige noch, dass viele Behörden in der Vergangenheit mehrere Tage nicht erreichbar waren. Das lag an der neuen digitalen Telefontechnik. Eine externe Firma hatte wichtige Konfigurationen über eine Fernwartung geändert, und das war einer der Hauptgründe, warum das Telefon ausgefallen ist. Die Stadt wusste von dieser Änderung nichts. Die externe Firma durfte das einfach so ohne Zustimmung tun, die Stadt konnte es auch nicht selbstständig rückgängig machen, und die Telefone fielen aus, bis die Experten angereist waren und den Fehler dann irgendwann entdeckten. Der Notruf war damals übrigens zum Glück nicht betroffen, der funktionierte nämlich noch über ISDN.

Bei aller Einigkeit finde ich in dieser Debatte zwei Sachen kritikwürdig. Wir haben eben in der Wohnungsbaudebatte gehört, die SPD sei alleine schuld, der Vorgängersenat habe damit gar nichts zu tun. Wenn Sie sich da selber feiern, anstatt gemeinsam Erfolge zu feiern, ist das richtig, aber wenn dann mal etwas schiefläuft, ist es natürlich der Vorgängersenat, der schuld ist. Ich habe des

wegen einmal nachgerechnet. Sie regieren mittlerweile heute seit drei Jahren, zwei Monaten und 20 Tagen.

Das ist – Herr Kienscherf, Sie können gleich noch einmal klatschen – mittlerweile länger, als Schwarz-Grün regiert hat.

Und dann schreiben Sie in der Drucksache, in diesen drei Jahren sei ein umfassendes Controlling von Ihnen etabliert worden. Sie schreiben weiterhin, ein wesentlicher Fehler sei der Wechsel des Generalunternehmens gewesen, weil IBM ein Unternehmen gekauft habe.

Das war 2012. 2012 haben Sie schon ein Jahr regiert. Damit hat der Vorgängersenat nichts mehr zu tun.

Mich stört ein weiterer Schlag dieser Debatte. Es geht dabei um die politische Kultur und das Signal, das wir in die Öffentlichkeit geben. Das Projekt JUS-IT betrifft die Jugendhilfe und es betrifft die Sozialhilfe. Wir werden für dieses Computerprogramm, also für die Verwaltung von Jugend- und Sozialhilfe, jetzt 21,5 Millionen Euro mehr ausgeben. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr 3,5 Millionen Euro in der offenen Kinder- und Jugendarbeit gekürzt. Das sind rechtlich natürlich zwei Dinge, aber es ist ein politisches Signal. Wir zeigen damit: Liebe Kinder, liebe Jugendliche, wir kaufen für über 100 Millionen Euro ein System, das eure Probleme verwaltet, wir packen da jetzt sogar noch einmal 21 Millionen Euro obendrauf, aber die 3,5 Millionen Euro müssen wir euch leider wegkürzen und vielleicht wird eure Jugendhilfeeinrichtung darum schließen müssen. Ich finde, das ist eine peinliche Botschaft, und das war auf jeden Fall nicht der vorherige Senat.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute sagt, Digitalisierung sei die Zukunft, der irrt.

Digitalisierung ist gelebte Gegenwart, und deswegen ist es interessant, dass wir im Jahr 2014 noch solche Debatten führen – Klammer auf: führen müssen – Klammer zu.

Interessant ist auch im Antrag zu lesen, dass die Staatsarchive bereits ein derartiges Projekt planen und wir trotzdem gebeten werden, heute einen Prüfauftrag zu beschließen. Dennoch werden wir natürlich zustimmen. Erstens ist das ein Prüfauftrag, und es ist gängige parlamentarische Praxis, sich dem nicht zu verwehren. Es ist auch vernünftig, natürlich brauchen wir ein digitales Archiv, und es ist sicherlich auch richtig, die Veröffentlichungspflichten aus dem Transparenzgesetz dort zu integrieren. Dass das kein Selbstgänger ist, wurde eben schon angesprochen. Stellen Sie sich vor, wir hätten damals, als der Amiga in die Wohnzimmer kam, alles digital gespeichert. Wir könnten heute wahrscheinlich nicht mehr oder nur sehr schwer darauf zugreifen. In Zukunft wird sicherlich auch das PDF-Dokument nicht mehr das sein, was jedermann öffnen kann, ganz zu schweigen von allen Sonderformaten, die es jetzt schon gibt.

Die Diskussion hinsichtlich der Machbarkeit, der Kosten, der Abhängigkeit von externen Experten, der Dateisicherheit und des Datenschutzes sollten wir dann führen, wenn der Prüfauftrag als Bericht vorliegt. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt: Hamburg ist in der Tat nicht nur Stadt, sondern auch Land, und ich meine das gar nicht verwaltungsrechtlich. Ich will keine Debatte um Bezirke und Landesparlament beginnen, sondern meine das wörtlich, wie es auch von einem großen Radiosender in Hamburg zu hören ist.

Wir haben in Hamburg eine einzigartige ländliche Anbauregion für Obst und Gemüse, die Vier- und Marschlande und das Alte Land. Damit Sie von der SPD meine Fraktion beim Klatschen ein bisschen unterstützen können, habe ich mir für den Anfang einen positiven Punkt herausgesucht, obwohl Frau Rugbarth schon sehr ausführlich alles positiv dargestellt hat, was in dem Konzept niedergeschrieben ist. Hamburg wird dem europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen beitreten. Das freut uns besonders. Wir haben diesen Beitritt seit 2011 gefordert; nun ist es endlich passiert.

Denn Gentechnik, lassen Sie mich das betonen, ist für mich der Inbegriff einer menschen- und umwelt

feindlichen Landwirtschaft und hat sowohl in Futtermitteln als auch in Lebensmitteln schlicht nichts zu suchen.

Wir würden daher auch dem Antrag der LINKEN zustimmen, wenn er denn heute zur Abstimmung käme.

Meine Damen und Herren! Klar ist, die Landwirtschaft wird sich wandeln, wie sich auch die Gesellschaft allgemein wandelt. Ich glaube, dass Hamburg dafür gute Möglichkeiten bietet. Wir haben besonders viele Betriebe mit kleiner Fläche, teilweise unter 5 Hektar. Es gibt regionale Absatzmärkte, sodass landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit der Direktvermarktung haben. Und wir haben die Möglichkeit, die Qualität durch ökologischen Landbau zu erhöhen. Auch hierzu vorweg einen positiven Punkt: Wir unterstützen die Ausbauziele des Ökolandbaus. Bis 2025 sollen 20 Prozent der Betriebe ökologisch wirtschaften. Schade ist aber, dass das Konzept hier nicht konkreter wird, dass beispielsweise nicht gesagt wird, wie diese Zahl erreicht werden kann. Zur Finanzierung des Konzepts ist auch nur zu finden, dass erhöhte Prämien gezahlt werden sollen. Wo allerdings die fehlenden europäischen Förderungen kompensiert werden sollen, ist sehr vage. Es wird von zusätzlichen Förderbedarfen gesprochen und von flankierenden weiteren Fördermaßnahmen, die die BWVI, aus welchen Töpfen auch immer, bereitstellen wird. Das ist alles sehr schwammig und wird einer Planungssicherheit der Betriebe auf jeden Fall nicht gerecht.

Ich komme zum Kern des Konzepts. Das Kernproblem ist der Strukturwandel der neuen Bewirtschaftungsart der Landwirtschaft. Das Problem in Hamburg ist schlicht die Flächenknappheit, und das Kernproblem dabei ist und bleibt die Flächenversiegelung. Wir sollten hier vielleicht einmal mit einem Märchen aufräumen, das auch im agrarpolitischen Konzept anklingt und von der CDU – ich erinnere an Ihre letzten Anträge – immer hochgehalten wird, das Märchen vom flächenfressenden Naturschutz. Der Naturschutz ist nicht das Problem beim Flächenverbrauch, das Problem ist die Flächenversiegelung,