Harald Krüger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, vorab kurz ein persönliches Wort. Ich

freue mich wirklich sehr, wieder hier im Haus sein zu dürfen, und möchte mich einfach bedanken. Ich habe in den vergangenen Tagen, aber auch heute so viele nette Willkommensgrüße von allen Fraktionen – es ist mir sehr wichtig zu betonen: von allen Fraktionen – bekommen. Das hat gut getan, dafür vielen Dank.

Aber nun zur Sache. Fernbusse, das haben wir gerade auch von Herrn Schinnenburg gehört, sind eine sehr attraktive Alternative zur Bahn, zum Auto, aber offensichtlich auch zu Billigflügen geworden. Vom Hamburger ZOB aus sind gut 100 Städte zu erreichen. Neben Berlin sind das vor allem München, Frankfurt, die Metropolen im Ruhrgebiet oder auch Hannover; die Ziele liegen also eher südlich von Hamburg. Im laufenden Jahr werden in Deutschland rund 16 Millionen Reisende dieses Verkehrsmittel genutzt haben; von Hamburg werden mehr als 60 000 Busse gestartet sein. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer erwartet für das kommende Jahr sogar 75 000 Abfahrten aus Hamburg. Hier stellt sich in der Tat die Frage nach der zukünftigen Kapazität und nach den Möglichkeiten, die diese Stadt hat. Ohne Frage – das ist offenkundig bei diesen Zahlen – besteht hier ein immenser Bedarf, der noch steigen wird. Fernbusse werden gerade von preisbewussten Menschen, von Menschen mit geringem Budget, aber auch von jüngeren Leuten sehr gern genutzt.

Deshalb kann ich – Entschuldigung, Herr Fock – nicht so ganz verstehen, dass Sie dieses offensichtliche Erfolgsmodell mit dem Antrag Ihrer Fraktion nun ein bisschen relativieren. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Standards und Sicherheitsfragen unbedingt einzuhalten sind und dass man die auch überprüfen muss. Darüber, glaube ich, müssen wir nicht diskutieren. Das ist doch auch, wie Sie selbst in Ihrem Antrag schreiben, durchaus geschehen. Ich weiß nicht, ob nun eine Fernsehsendung der richtige Maßstab ist. Mich interessiert vielmehr, dass in Hamburg bei 10 Prozent der Abfahrten – das ist eine ganze Menge – Kontrollen stattgefunden haben, und dann sagen Sie selbst, es seien eher geringfügige Verstöße festgestellt worden. Auch die dürfen nicht sein, und deshalb sind Kontrollen gut. Aber ob es richtig ist, eine Fernsehsendung als Beleg zu nehmen, weiß ich nicht.

Ich kann dieses unterschwellige Schlechtreden nicht ganz verstehen. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass die Bürger offensichtlich mit der Fahrkarte abstimmen. Die halten dieses Verkehrsmittel für sehr sinnvoll. Diesen Erfolg soll

te Hamburg nicht nur fördern, die Hansestadt sollte ihn sich auch zunutze machen und die Voraussetzungen dafür schaffen, hier attraktiver zu werden. Der ZOB und Bergedorf als Ein- und Ausstiegspunkte reichen nicht aus. Jeder Besucher Hamburgs ist auch ein Besucher von Kultureinrichtungen, er isst in einer Gaststätte, er übernachtet in Hamburg oder er kauft hier ein.

Eine moderne Fernbushaltestelle – ich bin Harburger, mit Verlaub – bietet sich beispielsweise gerade in Hamburgs Süden, in Harburg, an. Studenten gehören zu den typischen Fernbusfahrern, und die Nähe zur Technischen Universität wäre sicherlich ein besonderer Standortvorteil. Da wir in dieser Woche vernehmen mussten, dass die U 4 oder eine weitere S-Bahnlinie auf Jahrzehnte nicht bis nach Harburg kommen wird, habe ich den Eindruck, dass der Senat weiter auf den "Sprung über die Elbe" setzt. Schaffen Sie bitte die Voraussetzungen dafür, dass wenigstens das Fernbusnetz nicht an Harburg vorbeigeht und Hamburgs Süden an das Fernbusnetz vernünftig angebunden wird.

Die Beteiligung privater Investoren beantwortet dann auch gleich die Frage nach der Finanzierung. Eine Maut ist jedenfalls ein völlig falsches Signal, es ist nicht zielführend. Wir haben gerade gehört, dass es hier einen ruinösen Wettbewerb gibt. Wir haben alle ein Interesse daran, denke ich, dass auch kleinere Unternehmen eine Chance bekommen, und die würden durch zusätzliche Abgaben völlig unnötig belastet werden. Also sollten wir lieber diesen privaten Weg nehmen. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir die von der FDP geforderte Art der Busbeschleunigung gern unterstützen, neue Belastungen für Unternehmer und Fahrgäste hingegen nicht. – Vielen Dank.