David Erkalp

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor unseren Augen werden in Syrien und im Irak täglich Tausende von Menschen umgebracht. Die islamistischen Kämpfer der ISIS möchten einen rein islamischen Staat und nach ihrer Definition eigentlich nur Moslems der sunnitischen Art. In nur wenigen Wochen hat die ISIS im Nordirak viele Gebiete erobert und beschreitet dabei einen erschreckenden, harten Weg gegen die Zivilbevölkerung der Jesiden. Die Jesi

den sind in islamischen Ländern oftmals nicht als gleichberechtigte Menschen akzeptiert. Ihre Verfolgung fällt im Nordirak teilweise sogar noch drastischer aus als bei allen anderen Minderheiten, weil sie von den sunnitischen Fanatikern nicht einmal als Schrift- oder Buchreligion anerkannt werden. Tausende jesidische Familien werden auseinandergerissen, verfolgt, getötet, und auch vor Kindern wird nicht haltgemacht. Teilweise sind Familien ohne Verpflegung und mit schlechter Kleidung zehn Tage unterwegs und müssen dann flüchten bis in die Berge hinein, bis sie es irgendwann schaffen, sicher ins Kurdengebiet zu kommen. Der Schock ist umso größer, wenn dann der Vater, die Mutter oder andere Familienmitglieder es nicht geschafft haben. Die Jesiden im Nordirak erfahren heute eine der schlimmsten Zeiten in ihrer mehrere tausend Jahre alten Geschichte.

Kommen wir zu den Christen. Seit mehr als zwei Jahren werden Christen in Syrien verfolgt und nun auch seit einigen Wochen im Irak. Sie werden gebrandmarkt, gejagt, entführt, vergewaltigt und getötet. Die ursprünglichen syrischen Revolutionäre sind immer mehr der ISIS gewichen oder haben sich ihr angeschlossen. Es ist der Heilige Krieg, in dem Christen getötet werden dürfen, so behaupten sie es zumindest. Es macht ihnen Spaß, sie kommen aus Europa, aus dem Westen, aus Amerika. Doch welche Gruppen und Völker verbergen sich hinter diesen Christen, die wir bisher nur als Christen bezeichnen? Zu den Christengruppen gehören vor allem syrisch-orthodoxe Christen, in Deutschland auch bekannt als Aramäer. Es sind griechisch-katholische, melkitisch-griechisch-katholische, armenisch-apostolische, armenisch-katholische, syrisch-katholische, assyrisch- und chaldäisch-katholische Christen. Die häufigsten dieser Kirchen sind mit der katholischen Kirche uniert.

Die Berichte über entkommene oder geflohene Menschen sind kaum zu ertragen. Frauen und Töchter werden vor den Augen ihrer Männer und Söhne vergewaltigt, zwangsislamisiert und nicht selten als Sklavinnen einfach mitgenommen. Ihre Männer sterben oft an Ort und Stelle vor den Augen ihrer Angehörigen. Und nicht selten werden christliche Frauen und Mädchen durchgereicht und müssen sich einer fünfzig- bis hundertfachen Massenvergewaltigung ergeben. Einige von ihnen sterben später mit einem übergroßen Holzkreuz, einem Kruzifix, das durch den Mund in den Schädel gerammt wird. Häuser von Christen, von christlichen Familien, werden mit dem arabischen "N" für Nazarener beschmiert. Im Arabischen ist dies eine negative Christendeutung, und dadurch werden die Christen schneller gefunden. Wenn ich darf, möchte ich Ihnen dieses Zeichen einmal zeigen. Diese Zeichen werden an die Wände, Häuser und Geschäfte geschmiert. Ich denke, wir alle kennen diese Art der Verfolgung aus Deutschland. Das ist eine Verfolgung, die es nicht geben darf.

Hunderte Kirchen und Klöster, teilweise über 1600 Jahre alt, sind zerstört. Bücher aus den Anfängen des Christentums sind verbrannt worden, kurz gesagt: Es wird versucht, die Geschichte und die Religion der Christen auszulöschen. Die ethnische Säuberung ist damit eigentlich in vollem Gange, ähnlich wie bei den Jesiden.

Zur Abschreckung wirbt die ISIS mit Filmaufnahmen im Internet. Mal werden etliche Lkw-Ladungen mit völlig verängstigten jungen Männern und Vätern gezeigt, die wie Tiere ein- und ausgeladen werden und dann wie Tiere erbarmungslos erschossen werden. Und sie wissen alle, dass sie in ein bis zwei Minuten sterben werden. Ich habe es mir bis vor Kurzem nicht zugetraut, das anzuschauen, ich wollte es auch nicht ansehen. Aber ich habe vor drei Wochen hineingeschaut, und seitdem gehen mir die Bilder nicht mehr aus dem Kopf. Es ist einfach Wahnsinn, wie Menschen mit anderen Menschen umgehen, nur wegen des Glaubens. Meist schneiden sie den Christen mit bloßen Fleischermessern die Köpfe ab, sie werden geschächtet und die Menge jubelt im Hintergrund. Die Köpfe werden auch manchmal aufgespießt, das ist alles ganz normal. Natürlich ist immer die Handy-Kamera dabei. In vielen Videos kann man die Volkszugehörigkeit und die Ethnie der Menschen nicht erkennen. Es sind Jesiden, Christen, Aleviten, Sunniten und Kurden. Die Ursprungsländer des Christentums in den sieben Jahrhunderten vor dem Islam, die heutige westliche Zivilisation, die hier mit auf den Weg gebracht wurde, drohen völlig wegzufallen, genauso wie seine indigenen Völker wie zum Beispiel die Aramäer, die Chaldäer, die Assyrer, aber auch die Jesiden.

Aus dem "Arabischen Frühling" ist am Ende ein schrecklicher Winter geworden. Die Kurden sind in diesen Tagen definitiv die Helden. Sie helfen allen unterdrückten Menschen in beiden Ländern, zumindest, wenn man es bis dahin geschafft hat. Aber auch die Kurden haben unter ihren Leuten viele Verluste zu beklagen.

Ich komme zum Ende. Wir sollten und wir müssen etwas tun. Humanitäre Hilfe, medizinische Hilfe, Entwicklungshilfe, monetäre Hilfe, Bedarfsanalyse zusammen mit Regierung und Region, Kurdistan und dem Irak. Und wir befürworten im Grunde Waffenlieferungen an die Regierung der Region Kurdistan/Irak. Für diesen speziellen Fall der unmenschlichen Minderheitenverfolgung durch die ISIS muss es eine Ausnahme geben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Metropole Hamburg haben wir die Möglichkeit, die Schwimmfähigkeit von Kindern im Vorschulalter zu verbessern. Der Senat hat die Pflicht, dazu für gute politische Rahmenbedingungen zu sorgen.

Ja, klar!

Wir als CDU-Fraktion stimmen dem vorläufigen Antrag zu. Wir unterstützen auch die Forderung, Kitas zu helfen und dem Thema Wassergewöh

nung vor der Einschulung einen höheren Stellenwert einzuräumen. Das ist ein Thema, welches die Bereiche Familie, Kinder, Jugend sowie den Sport betrifft. Für uns ist es wichtig, dass Kinder frühzeitig Schwimmbäder aufsuchen, damit sie ihre Schwimmfähigkeit verbessern oder Schwimmen erlernen. Ein "zu früh" gibt es hier nicht, meine Damen und Herren.

Unter dem CDU-geführten Senat nahmen 2007 insgesamt 24 500 Schüler am Schwimmunterricht teil. Mehr Kinder als in den Jahren zuvor lernten schwimmen. Das war ein großer Erfolg, denn in diesem Jahr schafften 83 Prozent der Schüler das Seepferdchen; ein Plus von 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als noch Sportlehrer für den Schwimmunterricht verantwortlich waren. Die CDU-Erfolge wurden vom jetzigen Senat leider nicht fortgeführt. Im Mai dieses Jahres kritisierte sogar die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die neue Reform des Schwimmunterrichts von Herrn Rabe. Anstatt der von der CDU angepeilten 95 Prozent der Schüler, die schwimmen können, sollen es nun 67 Prozent der Schüler sein, und nur noch 50 Prozent der Schüler haben am Ende der vierten Klasse ein Bronzeabzeichen.

In manchen sozial schwachen Stadtteilen ist die Situation sogar erschreckend. Demnach sollen mehr als 90 Prozent der Schüler in Billstedt nicht schwimmen können. Wie wollen Sie das lösen?

Ich weiß, dass es um Schüler geht. Es geht aber auch um Sport.

Auch der Plan von Herrn Senator Rabe ist gescheitert, dass in diesem Jahr 5100 Kita-Kinder durch die Initiative "Ab ins Wasser – aber sicher!" schwimmen lernen. Tatsächlich waren es bis Ende Juni dieses Jahres nur 757 Kinder. Das sind laut Bericht der Innenbehörde magere 14,8 Prozent. Es haben auch bisher nur 93 der circa 1000 Hamburger Kitas dieses Projekt genutzt. Warum? Die "BILD"-Zeitung kam am 5. September 2013 mit den Schlagzeilen heraus:

"Nur jedes 7. Kind lernt schwimmen"

und

"Schwimm-Unterricht – in Hamburg viel zu selten"

Bei diesen Misserfolgen der CDU, Entschuldigung, des SPD-Senats beim Schwimmunterricht

sind wir für diese Initiative der FDP dankbar. Gleichzeitig fordern und hoffen wir, dass in den Grundschulen verstärkt Schwimmunterricht ange

boten wird, damit nach der Grundschule alle Schüler schwimmen können.

Es ist beängstigend, dass nur circa 50 Prozent der Kinder am Ende der Grundschule schwimmen können. Das muss sich klar ändern, meine Damen und Herren.

Auffällig ist auch, dass trotz der Dekadenstrategie des Ersten Hamburger Sportkonvents 2012 der Sportfördervertrag kaum Engagement für den Bereich Schwimmförderung für Kinder zeigt. Bereits im Januar 2013 ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Thema Schwimmförderung, dass die Sportbäder in Hamburg zu wenig Unterstützung erfahren. In Hamburg fehlt zum Beispiel auch ein Springturm von zehn Metern. In der zweitgrößten Stadt Deutschlands gibt es kein Wasserspringen. In Berlin hingegen werden Deutsche Meisterschaften in allen fünf Disziplinen des Schwimmsports, zum Beispiel Schwimmen, Wasserball, Wasserspringen, Synchronspringen und Freiwasserschwimmen, durchgeführt.

Im Bereich Förderung der Sportjugend läuft das von der CDU initiierte Programm "Kids in die Clubs" weiterhin sehr erfolgreich. Das unterstützen wir natürlich auch weiterhin sehr stark. Die Große Anfrage der CDU-Fraktion im Juni dieses Jahres, Drucksache 20/8463, ergab, dass 8580 Kinder durch das Programm "Kids in die Clubs" bisher allein in 2013 gefördert worden sind. Das ist eine beachtliche Zahl und ein Riesenerfolg für uns, meine Damen und Herren.

Ja, Herr Kienscherf.

Die klare Forderung der CDU ist,

die Schwimmfähigkeit von Kindern im Vorschulalter voranzubringen. Dazu können Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beitragen und die stärkere Einbindung von Kitas bei der Vergabe von Wasserzeiten und Lehrschwimmbecken und bei Bäderland. Zudem setzt die CDU vor dem Hintergrund der Weiterführung des Sportfördervertrags ihre Prioritäten auf die weitere Modernisierung und Sanierung von Sportstätten sowie gezielte Maßnahmen im Kinder- und Jugendsport, wie zum Beispiel das Schwimmen.

Meine Damen und Herren! Wir wollen den vorliegenden Antrag unterstützen,

ebenso den von den GRÜNEN. Im Ergebnis sehen wir eine Chance, mit zusätzlichen Anregungen die Schwimmfähigkeit von Kindern weiter zu verbessern. Wir erwarten, dass der Senat hierzu volle Unterstützung leistet. – Vielen Dank.