Lutz Mohaupt

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe nur eine ganz kleine Bitte. Meiner Fraktion habe ich sie bereits vorgetragen, deshalb richtet sie sich eher an die Damen und Herren der anderen Fraktionen. Bitte lassen Sie bei dieser Debatte wenigstens ab und zu deutlich werden, dass wir im Grunde genommen alle gemeinsam demselben Ziel verpflichtet sind und uns verpflichtet fühlen. Das wollen die Hamburgerinnen und Hamburger von uns hören.

Herr Grote, auch Sie sollten sich verpflichtet fühlen,

die Identität unserer schönen, lieben, Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Petersen, in die Zukunft zu bringen. Das bekommen wir nur hin durch Innovation.

Sie haben es noch nicht begriffen, das ist klar, Herr Kienscherf.

Wer Identität durch Stillstand bewahren will, braucht Innovation, sonst verfällt sie und bleibt allenfalls noch museal. Das bringt das Erfordernis mit sich, Geld zu investieren. Innovationen sind teuer. Mein Finanzsenator sagt immer zu mir, er habe kein Geld, das sagt jeder Finanzminister heute. Darum brauchen wir Investoren, da kann man Glück oder Pech und gute oder weniger gute Investoren haben, da kann es gut gehen oder nicht gut gehen. Aber das Gegeneinanderausspielen von Geld und Bewahrung von Identität ist falsch. Wir müssen Identität durch Innovation bewahren. Das ist die große Aufgabe auch im Gängeviertel.

Eines geht allerdings nicht, lieber Herr Hackbusch, Sie haben es vielleicht gar nicht so gemeint, als Sie davon sprachen, man sollte den ursprünglichen Zustand des Ensembles wiederherstellen wollen. Das geht natürlich nicht. Der ursprüngliche Zustand war ein einziges Gängeviertel von der Neustadt bis an den Wallring. Die Zustände in diesem Viertel bewegten Johann Hinrich Wichern dazu, die Innere Mission zu gründen, so schlimm war das. Das kann niemand wollen. Aber wir wollen wenigstens das in die Zukunft retten, was noch an Merkmalen der Identität dieser Stadt geblieben ist, und das sind ein paar Häuser in einem kleinen Teil des Gängeviertels. Darum brauchen wir eben Investoren. Wenn es nicht der richtige ist, dann ist das schade, dann haben sich einige Leute auf verschiedenen Posten und in verschiedenen Parteien geirrt, das kann sein, aber der Weg ist im Prinzip richtig. Es gibt keinen anderen Weg, die Identität unserer Freien und Hansestadt Hamburg auch in der Zukunft zu bewahren.

Sie sollten sich das alle miteinander ab und zu einmal vergegenwärtigen, damit die Leute nicht wieder sagen, das sei im Grunde nur parteipolitisches Gezänk, denn diese Aufgabe übergreift alle Fraktionen und Parteien und sie übergreift auch Legislaturperioden. Dessen sollten wir uns ab und zu einmal bewusst sein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur ganz kurz ankündigen, dass die CDU-Fraktion dem zur Debatte stehenden Antrag zustimmen wird, obwohl sie vor Jahr und Tag, nämlich im August 2005, einen nicht ganz unähnlichen Antrag der damals noch oppositionellen GAL-Fraktion abgelehnt hatte. Zur Begründung …

Stellen Sie sich vor, es gibt etwas Neues dazu zu sagen. Da kann man zuhören.

Zur Begründung kann ich im Wesentlichen auf das verweisen, was mein Vorredner gesagt hat, vor allem hinsichtlich der parteiübergreifend gehegten Hoffnung, dass man diese schrecklichen Waffen – atomare Waffen oder andere schlimme Tötungsinstrumente – vielleicht doch eines Tages wieder ganz vom Erdboden verschwinden lassen könnte. Ich möchte mich, lieber Kollege, auch ausdrücklich Ihren lobenden Worten anschließen, die Sie für die Vereinigung "Mayors for Peace" gefunden haben. Entsprechend könnte man auch Unterstützungsorganisationen nennen wie die Vereinigung "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs" und andere.

Ich möchte eigentlich nur dies sagen: Was den Sinneswandel der CDU angeht von damals zu heute, so verdankt er sich – das sage ich unumwunden – der Kompromissfähigkeit beider Seiten in dieser gut und immer besser funktionierenden Koalition. Kompromissfähigkeit ist eine der höch

sten Tugenden des Parlamentarismus und der Demokratie überhaupt. Derjenige, der vielleicht im Anschluss gedenkt, diesen Kompromiss zu kritisieren als Umfallen oder etwas Ähnliches, der möge sich bitte ins Stammbuch schreiben lassen, dass in Zeiten wechselnder Mehrheiten und hoher Fluktuation in den Wählerschichten die Unfähigkeit zum Kompromiss zugleich bedeuten dürfte, unfähig zum Regieren zu sein.

Der Sinneswandel der CDU verdankt sich einem Kompromiss in dem Antrag der GAL.

In dem Antrag der GAL ist dankenswerterweise einiges gekürzt worden, was in Sachen Friedenspolitik und Abrüstungspolitik für uns nicht konsensfähig gewesen wäre. Auch die CDU musste und muss über ihren eigenen Schatten springen, denn die CDU ist nun einmal den Formen politisch demonstrativen Engagements gegenüber immer etwas skeptisch gewesen.

Deswegen fällt es uns nicht ganz leicht, dieser Form einer sehr demonstrativen und weltweit inszenierten Gemeinschaft der "Mayors for Peace" beizutreten. Aber wir wollen das gerne tun, weil wir in der Sache mit der GAL verbunden sind und uns geeinigt haben. Wir sind bereit das Ersuchen an den Senat zu richten, dieser Vereinigung nun anzugehören. Wir sind sicher, dass der Senat dieser Bitte der Bürgerschaft auch folgen wird. Schon damals, 2005, ist übrigens durchaus ernsthaft darüber nachgedacht worden. Es gab eine Kleine Anfrage, die seitens des Senats mit dem kühlen Satz beschieden wurde:

"Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.",

aber am nächsten Tag rief mich "die tageszeitung" an – wenn ich das als kleine persönliche Erinnerung anfügen darf – und fragte, ob das wirklich alles wäre. Ich habe damals meiner beruflichen Prägung entsprechend einfach nur ein bisschen Salböl der Beschwichtigung austeilen wollen und dem Redakteur gesagt: Wir denken darüber noch intensiv nach, es wird noch recherchiert. Nehmen wir es einfach so: Die Recherche hat zwar etwas länger gedauert, aber jetzt kommt sie zu einem positiven Abschluss.