Silke Vogt-Deppe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine saubere Stadt wollen wir wohl alle. Hierfür hat meine Fraktion einen entsprechenden Antrag anlässlich der Hauhaltsberatungen im April 2002 gestellt, für den die Frankfurter Initiative Vorbild war. Was ist daraus geworden? Sie haben unseren Antrag mit den Fraktionen von Schill und FDP abgelehnt.

Anders als der von Ihnen heute vorgelegte Antrag ging es meiner Fraktion seinerzeit und auch heute noch nicht um das Kassieren, sondern um eine Kampagne, die für eine nachhaltige Sauberkeit sorgt.

Die Kampagne soll dazu führen, dass die Menschen in dieser Stadt pfleglich und verantwortungsvoll mit unserem und ihrem öffentlichen Raum umgehen. Hierbei müssen Verschmutzungsschwerpunkte wie Bushaltestellen und Einkaufsstraßen in der Fläche gereinigt und sauber gehalten werden. Das hat Herr Hesse bereits aus unserem Antrag zitiert.

Die Kampagne muss auf HVV, die bereits schon viel unternimmt, Schulen, Kindergärten, Kammern und Verbände ausgeweitet werden. Auch die Medien sollten mit ins Boot kommen, was ganz wichtig wäre. Es wäre auch

von Vorteil, wenn unter der Federführung der BSU öfter als nur einmal die Öffentlichkeit mit eingebunden werden würde, wie das beim Frühjahrsputz der Fall ist.

Sie fordern die Akzeptanz von Ahndungen und Ordnungswidrigkeiten bei Verschmutzungen im öffentlichen Raum oder besser gesagt: Wer erwischt wird, soll zahlen, ohne zu murren. Hierbei berufen Sie sich auf den großen Erfolg, den man in Frankfurt nach Einführung von Geldbußen für das Verschmutzen des öffentlichen Raumes festgestellt hat.

In Frankfurt war 2001 die Situation Folgende: Die Stadt war zugemüllt, verdreckt und die Menschen waren unzufrieden. Das ist hier in Hamburg zum Teil genauso. Es ist nicht überall so sauber, wie am Jungfernstieg. Schauen Sie sich mal am Isebek um. Dort ist es wirklich schietig.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat seinerzeit erkannt, dass die Mittel der Stadtreinigung nicht mehr ausreichten, um die öffentlichen Räume, Plätze oder Grünanlagen nachhaltig sauber zu halten. So wurde zwar regelmäßig gereinigt, aber in kürzester Zeit lag der Kleinmüll wieder dort, wo er vorher war. Picker oder Müllsammler, wie wir sie in Hamburg nennen, führen bei manchen dazu, dass man das Wegwerfen tatsächlich als legitim betrachtet, weil andere es wieder aufheben.

Mir ist neulich jemand im Park begegnet, der tatsächlich meinte, dass man hierfür Ein-Euro-Jobber einstellen könnte. Wozu muss man die Hundehaufen selber wegräumen? In Hamburg gibt es überall diese Säckchen, die sogar in eine Hosentasche passen.

- Nein, hier nicht. Aber ich habe einen Hund. Aus diesem Grund habe ich schon aus Sicherheitsgründen immer ein Säckchen in der Hosentasche.

Diese ganzen Maßnahmen haben seinerzeit in Frankfurt über 100 Millionen D-Mark gekostet. Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, wurden zum einen diese Initiative ergriffen, aber zum anderen auch die Reinigungsmaßnahmen verbessert, zum Teil durch ganz einfache Dinge, wie das Aufstellen von mehr Papierkörben. Hierüber mag man lachen, aber das hilft an vielen Stellen wirklich.

- Ja, auch die roten, gerade die.

Um bewusste Verschmutzungen zu ahnden, wurden Verstöße - ich spreche noch von Frankfurt - aus verschiedenen Satzungen zu einer Satzung zusammengeführt. Um das bekannt zu machen, wurde auch diese Plakatkampagne ins Leben gerufen. Mitglieder des Ordnungsdienstes hatten in den ersten Monaten dieser ersten Phase rote Karten dabei, um die Sünder gleich öffentlich wirksam zu bestrafen. Das fand großen Anklang und wurde in den Medien gut aufgenommen. Später kamen dann die Geldbußen dazu.

Die Informationskampagne wurde durch das stetige Bemühen der Stadtreinigung, auch in ihrem Bereich besser

zu werden, begleitet. Und das ist auch für Ihren Antrag wichtig, denn es hat - wie bereits ausgeführt - keinen Sinn, wenn man den Leuten predigt, dass man nichts wegwerfen darf, aber nebenan liegt die Bierdose, die der Vormann weggeworfen und den man nicht erwischt hat. Das ist auch ein Problem. Wir haben einen bezirklichen Ordnungsdienst, der personell aber nicht so ausgestattet ist, dass man wirklich flächendeckend kontrollieren kann. Er kann Stichproben machen. Dann stehen einige Schmiere und andere lassen ihre Hunde frei laufen.

Wollen Sie wirklich, dass sich der Ordnungsdienst über die Einnahmen von diesen Knöllchen finanziert oder wie stellen Sie sich das vor?

Es klingt zwar ganz toll, was wir aus Frankfurt hören, aber mein Assistent hat vor kurzem noch mit den zuständigen Personen in Frankfurt gesprochen,

die erklärt haben, dass sie mit ihrem Ordnungsdienst nicht hinterherkommen und es auch nicht der Fall ist, dass diese Kampagne dazu geführt hat, dass durch die Verteilung von Bußgeldern es jetzt in Frankfurt noch immer so sauber und prima ist. Ich glaube, dass wir hier in die falsche Richtung laufen.

Daher bin ich der Meinung, dass wir verstärkte Anstrengungen benötigen. Wir müssen den Menschen in Hamburg auch ermöglichen, ihren Müll zeit- und ortsnah zu entsorgen. Hier gibt es beispielsweise von der Hamburger Stadtreinigung die Information, dass an Bushaltestellen Ascheimer mit Aschenbechern vorhanden sind. Das erkennen die Raucher auch und werfen ihre Kippen nicht mehr auf den Boden. Für solche Aktionen oder Kampagnen werben wir und nicht dafür, die Leute nur einfach zu Bußgeldern zu verdonnern. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus der Sicht meiner Fraktion zwei Dinge: Erstens waren wir, Herr Nagel, etwas irritiert, dass Sie auf unser einstimmiges Votum, die Tochter und die Mutter hierzubehalten, gesagt haben, das würde nur für die Tochter gelten, also die Tochter darf hierbleiben, die Mutter nicht.

Zum Zweiten sind wir allerdings froh, dass eine Lösung gefunden worden ist. Ich denke, damit kann die Familie erst einmal leben. Ich hoffe, dass in Zukunft unsere einstimmigen Voten, zu denen wir uns wirklich durchringen, beachtet werden. Es ist ja nicht so, dass die Härtefallkommission heute so und morgen so entscheidet, sondern wir machen uns wirklich ernsthafte Gedanken. Ich hoffe, dass das das einzige Mal, dass Sie unserem Wunsch nicht folgen. Wenn es aber dann zu einer Lösung kommt, ist es in Ordnung und damit sind wir für heute zufrieden. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben im Prinzip alles gesagt. Es war sehr schön, dass die Vertreter der CDU dem Ansinnen, die Eingabe zur Berücksichtung zu stellen, sofort gefolgt sind. Das ist eigentlich selbstverständlich.

Dass Strafvollzugsanstalten nicht immer behindertengerecht gebaut sind, ist ein Mangel in den Vorschriften. Das soll jetzt entsprechend bedarfsgerecht geändert werden. Dass der Petent seine Prothese bekommen soll, ist allen klar. Ich hoffe, dass der Senat darüber zügig entscheiden wird.

Selbstverständlich bekommt man eine solche Prothese nicht "im Laden um die Ecke" und die Anfertigung wird eine Weile dauern. Wir haben nachdrücklich gesagt, dass wir darauf Wert legen und wir werden das auch verfolgen. – Danke.

Es geht um die Lehrschwimmbecken der Gesamtschulen Eidelstedt und Niendorf. Dort hat es bislang Verhandlungen mit dem Hamburger Sportbund beziehungsweise mit der Schwimmschule Delphin gegeben. Sind diese gescheitert oder laufen die Verhandlungen noch?

Ich habe auch nach Niendorf gefragt.

Können Sie sagen, warum diese Verhandlungen gescheitert sind?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Böttcher, Sie haben jetzt anhand der Unglücke in Portugal und Belgien klar gemacht, wie schwierig es ist und wie gefährlich es sein kann, im Boden zu buddeln. Schäden haben wir auch hier in Hamburg und in Deutschland zu verzeichnen, wenn auch, Gott sei Dank, nicht mit diesem Ausmaß. Aus diesem

Grunde gibt es die Pflicht, sich vorher zu informieren, wenn man mit Erdarbeiten beginnt. Das muss ich nicht jetzt alles wiederholen.

Natürlich wäre es schön, wenn wir eine solche zentrale Stelle hätten. Meine Fraktion hat dazu noch einige Fragen. Daher würden wir dieses Thema gern in den Umweltausschuss verweisen, meinetwegen auch in den Stadtentwicklungsausschuss. Aber dieses Thema hier heute Abend schnell durchzustimmen, fände ich ein bisschen schade. Fraglich ist immer noch, wer diese Informationen sammelt und wo sie zusammengestellt werden.

Sie haben hier einen Versuch in Hessen angesprochen, der uns allen vielleicht nicht gegenwärtig ist, da bin ich mir nicht ganz sicher. Es ist ein spannendes Thema, weil es auch die Frage aufwirft, ob es eine behördlich oder vielleicht private Regelung werden soll und wer die Haftung übernimmt.

Wenn jetzt ein Kataster zusammengestellt worden ist und trotz bestem menschlichen Bemühens eine Leitung vergessen wird – was in Hamburg nicht völlig undenkbar ist –, haftet dann die Stadt oder dieser Träger? Ich denke, hier sind noch eine Menge Fragen offen. Bevor ich hier länger unsere kostbare Zeit strapaziere, bedanke ich mich und bitte um eine Überweisung in einen der beiden Ausschüsse.

Frau Staatsrätin, wie geht man mit dem Votum des Bezirks Altona um, das Anfang der Woche in der Zeitung stand, wonach man den Park gern in der jetzigen Form der Naherholung belassen möchte, sodass keine großen Veränderungen entstehen?

Bleibt der Charakter des Waldes an sich erhalten, denn viele Zuschriften an das "Hamburger Abendblatt" haben ergeben, dass diese Atmosphäre geschätzt wird?

Meine Frage zielt im Prinzip darauf ab, ob es wirklich üblich ist, Frauen oder Damen bei Regen und Sturm draußen stehen zu lassen, aber Sie haben es eben schon selbst beantwortet.