Rolf-Rüdiger Forst

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Man muß die Argumente nicht wiederholen, weil sie auch durch Wiederholung letztendlich nicht besser werden.

Wir können natürlich auch beides machen, und ich glaube, daß die Tonlage so auch besser wird. Ich möchte nur noch einmal sagen, daß natürlich die Argumente nicht besser werden, wenn man sie wiederholt.

Wir haben heute sowohl von seiten der CDU als auch vom REGENBOGEN natürlich richtige Argumente gehört, die natürlich für den eingebrachten Antrag sprechen. Er hätte aus der Erfahrung, die wir in den letzten Monaten, Wochen gemacht haben, eigentlich auch schon viel früher kommen können.

Richtig ist, daß Sie, Frau Senatorin, allmählich zu einer zunehmenden Belastung für die Stadt werden und daß Sie immer mehr deutlich machen und auch sehr deutlich zeigen, daß Sie im Grunde genommen den verantwortlichen Aufgaben als Gesundheits- und Sozialsenatorin nicht mehr gewachsen sind. Wir brauchen uns nur die lange Liste Ihrer Fehlleistungen anzuschauen. Fangen wir bei BSE, MKS an, gehen wir über die Kampfhunde-Verordnung, die Ihnen schon nach kurzer Zeit nicht mehr bekannt war, gehen wir aber auch hin zu den Dingen, die wir leider mit dem Klinikum Nord und den Vergewaltigungen erfahren mußten. Da ist endlich einmal Schluß. Es ist schlimm, Frau Senatorin, wenn wir hier sehr deutlich und klar feststellen müssen, daß Sie selbst durch den PUA, der über lange Zeit das Geschehen dieser Legislaturperiode bestimmt hat, nichts, rein gar nichts gelernt haben. Das zeichnet Sie nicht mit der Qualität einer Senatorin aus und zeichnet auch Ihre Behörde nicht aus.

Darum ist der Antrag richtig, und darum kann man nur eines fordern: Frau Senatorin, treten Sie zurück.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Geschehnisse des Klinikums Nord, der heutige Antrag, als aber auch der Debattenbeitrag von Herrn Lüdemann haben deutlich gemacht, daß der Hamburger Maßregelvollzug auf eine neue Grundlage gestellt werden muß.

Bedauerlich ist es, daß die Senatorin selbst für diese Thematik keine Sensibilität hat, denn sie hat wahrnehmbar nach dem letzten Debattenbeitrag das Haus verlassen; das finde ich nicht gut.

Richtig ist, daß die Einsetzung einer Kommission allein die Probleme noch nicht unmittelbar und schnell lösen wird. Die Kommission allein kann natürlich nicht alles lösen, und darum ist die Antragsinitiative der CDU zur Neufassung

einiger Punkte im Maßregelvollzug zu begrüßen. Sie ist nicht nur zu begrüßen, sondern notwendig. Insofern ist sie auch zu unterstützen.

Sosehr es auch das gemeinsame und gesellschaftspolitische Anliegen der Resozialisierung und der Wiedereingliederung straffällig gewordener Täter sein mag, steht unzweifelhaft in unserer gesellschaftspolitischen Verantwort der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor sozial schädlichem Verhalten im Vordergrund. Darüber dürfen alle Bemühungen um Wiedereingliederung und Resozialisierung in keiner Weise hinwegtäuschen.

Bei aller Sensibilität, die im Maßregelvollzug angebracht ist, ist es aber auch das vielfach getrübte Weltbild im Glauben, daß alle Straftäter die gleichen Resozialisierungsvoraussetzungen mitbringen, welches im Ergebnis schon oft dazu führte, daß der Schutz der Gesellschaft hinter den Resozialisierungsbemühungen zurückgeblieben ist. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat Priorität, hinter der im Zweifel Resozialisierungsversuche mit unbeaufsichtigten Freigängern von Straftätern, insbesondere Sexualstraftätern, zurückzustehen haben. Opferschutz geht ohne jede Frage vor Täterschutz. Dieses Anliegen nehmen die Änderungspunkte der Neufassung des Maßregelvollzugsgesetzes mit auf den Weg.

Entscheidend wird aber sein, wie die Behörde – insbesondere die leider nicht mehr anwesende Senatorin – mit dem Gesetz umgehen wird und in der Gesamtverantwortung ihres Amtes ihrer Aufsichtspflicht gegenüber dem LBK und dem Klinikum Nord nachkommen wird. Denn richtig ist, daß selbst gute Gesetze in aller Regel nichts wert sind, wenn sie nicht mit dem notwendigen Umsetzungswillen sowie mit der entsprechenden Sensibilität, der Sorgfalt und der Aufsichtspflicht begleitet werden.

So werden wir die Noch-Senatorin, wie es heute schon angeklungen ist, mit der uns gebotenen Wachsamkeit begleiten

und hoffen, daß sie aus den Defiziten ihrer Aufsichtspflicht und des Hamburger Maßregelvollzugs gelernt hat.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

A C

B D

Die Frage will ich Ihnen gern beantworten. Ich komme von der STATT Partei. Wir sind wieder da, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Aber nehmen Sie das zur Kenntnis, und am 24. September werden sicherlich noch mehrere Kollegen von mir im Parlament sein.

Aber lassen Sie mich zum Antrag sprechen. Auch die STATT Partei begrüßt den Rücktritt von Hartmuth Wrocklage, der mit seinem Rücktritt wahrscheinlich dem heutigen Abstimmungsergebnis des ursprünglichen CDU-Antrags zuvorgekommen ist.

Pleiten, Pech und Pannen haben das politische Amt des Innensenators begleitet. Niemand anders als Sie, Herr Bürgermeister, der die politische Verantwortung für die Amtsführung Ihrer Senatoren hat, hat diesem glücklosen Wirken zugesehen und erst unter dem wachsenden Druck und mit zunehmender Angst um den Wahltermin im September die notwendigen Rücktrittsgespräche geführt.

Mit der Ernennung Ihres Hamburger Parteivorsitzenden zum Innensenator, der noch vor wenigen Wochen vehement darum bemüht war, das Thema Innere Sicherheit aus dem Wahlkampf herauszuhalten, haben Sie den personalpolitischen Offenbarungseid hier und heute geleistet. Sie haben deutlich gezeigt, daß die Hamburger Sozialdemokratie personell ausgeblutet und verbraucht ist.

So dürfen wir natürlich gespannt sein, wann Sie uns nunmehr Frau Angelika Mertens in der Nachfolge von Frau Roth präsentieren.

Die Rücktritte von Frau Fischer-Menzel, von Frau Raab und nunmehr auch der Rücktritt von Herrn Wrocklage pflastern den Weg Ihrer Amtszeit, Herr Bürgermeister. Der fehlende Mut, sich zur rechten Zeit von Ihren Risiko-Senatoren, Frau Peschel-Gutzeit, Herrn Wagner und Frau Roth, zu trennen, läßt uns alle spüren, wie sehr sich die Hamburger Sozialdemokratie in den mehr als vierzigjährigen Zeiten ihrer Regierung personalpolitisch wie auch inhaltlich aufgezehrt und verschlissen hat.

Darum braucht Hamburg mehr denn je eine politische Erneuerung und den Wechsel. Mit Spannung und Wachsamkeit werden wir in den nächsten Wochen und Monaten das von Ihnen, Herr Senator, und auch von Ihnen, Herr Bürgermeister, angekündigte Sofortprogramm der Inneren Sicherheit beobachten und natürlich auch mit unserer Pflicht kritisch begleiten. Erfolge leben nicht von Ankündigungen und Annoncen, sondern von politischer Verantwortung und Taten. Das politische Erbe des ausgeschiedenen Innensenators wiegt schwer. Die Vertrauensverluste unserer Bürger und Bürgerinnen in die Innere Sicherheit sind unübersehbar. Als Beiwerk hat uns die glücklose Amtszeit Ihres Vorgängers auch noch schillernde Persönlichkeiten der Zeitgeschichte hinterlassen.

Herr Senator! Auch wenn Sie hier und heute in diesem Hause nicht die absolute Mehrheit erringen konnten und eigentlich mit einem sehr dünnen Ergebnis nunmehr Ihr Amt antreten müssen: Machen Sie es besser als Ihr Vorgänger, nehmen Sie die Sparmaßnahmen zurück, stellen Sie das Vertrauen der Polizei in die politische Führung wieder her, und gewinnen Sie das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Innere Sicherheit zurück! Dazu reichen wir Ihnen gerne die Hand

da könnt ihr ruhig lachen –, denn die Bürger unserer Stadt haben einen Anspruch und haben es verdient, sich in Hamburg nicht nur sicher zu fühlen, sondern sie haben auch den Anspruch, sich wohl zu fühlen. Leisten Sie dazu Ihren Beitrag.