Stefan Schulz

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU stimmt dem Antrag der Gruppe REGENBOGEN zu. Die Menschen in Neuenfelde haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Dorf in Zukunft passiert. Darüber sind wir uns zum Glück einig. Die Probleme sind allen klar.

Wir sollten uns einmal ansehen, was hinter dem Antrag steckt. Er verlangt keine sofortige Lösung, sondern es geht darum, daß der Senat zunächst einmal sagen muß, was er überhaupt will.

Es kommen zwei Dinge zusammen: Einerseits im Verkehrsbereich das jahrzehntelange Nichtstun, andererseits die Unterstützung der Ansiedlung für den Bau des Großraumflugzeuges. Dabei ist das Verfahren meiner Meinung nach nicht optimal und unprofessionell gelaufen.

Vor dem Verwaltungsgericht hat der Hamburger Senat verloren, weil – wie man der Presse entnehmen kann – unter anderem die vom Senat vorgelegten Gutachten zum Teil schlicht unbrauchbar waren. Das war unprofessionell. Dies hätte der Senat erkennen müssen, denn es ist seine originäre Aufgabe. Der Senat hatte auch die Zeit, dieses Gutachten professionell vorzubereiten und gerichtsfest zu ma

chen. Er konnte dann noch nachbessern, so daß das OVG das Vorhaben noch um Haaresbreite genehmigte.

Das Verfahren macht auch den Eindruck der Unseriosität. Es erinnert mehr an die geheime Kabinettsdiplomatie des 18. Jahrhunderts.

In der Zeitung stand unwidersprochen, daß der Wirtschaftsbehörde schon seit 1998 bekannt sei, daß die Startbahn verlängert werden soll und es angeblich entsprechende Zusagen gibt. Der Öffentlichkeit wird davon natürlich nichts erzählt, sondern ihr wird im Sinne der „Salamitaktik“ zunächst gesagt, daß zunächst das Mühlenberger Loch zugeschüttet und dann weiter gesehen wird.

Das Verhalten des Senats sollte nicht davon geprägt werden, in einer solchen komplexen Angelegenheit auf die normative Kraft des Faktischen zu setzen und sich durchzuwurschteln: Wenn das eine kommt, kommt irgendwie das andere. Alle Argumente müssen im Rahmen eines Gesamtpaketes auf den Tisch, damit vernünftig entschieden werden kann.

Herr Senator Mirow, Sie haben auch als Stadtentwicklungssenator bei der Frage der HafenCity mit der Geheimhaltungspolitik Erfahrungen gesammelt. Dort wurden heimlich Grundstücke aufgekauft, die im Jahre 1997 zum Wahlkampfschlager wurden. Das sei Ihnen gegönnt. Mir geht es nicht um den Aufkauf brachliegender Gewerbegrundstücke, sondern um die Interessen eines seit tausend Jahren bestehenden Dorfes, in dem viele Menschen wohnen, die einen Anspruch auf Fairneß haben.

Meine Damen und Herren, eine derartige Industrieansiedlung, verbunden mit Verkehrsproblemen, ist natürlich konfliktreich. Da gibt es verschiedene Interessen: die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der immer die Zustimmung der CDU hat, die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber auch der Erhalt der Natur und der bäuerlichen Struktur. Es geht darum, daß in einer Demokratie derartige Konflikte offen auf den Tisch müssen und alle Daten und Fakten der Öffentlichkeit genannt werden, damit sie dann gegeneinander abgewogen und mit der Mehrheit entschieden werden können, und zwar unter Kenntnis der wahren Grundsätze und der Tatsachen, die stimmen, und keine Salamitaktik, die die Bürger und letztlich auch das Parlament irgendwann vor vollendete Tatsachen stellt.

Bei der Verkehrspolitik haben wir mit Senator Wagner als Bau- und Verkehrssenator das Paradebeispiel seines kraftvollen Wirkens für die Freie und Hansestadt Hamburg erlebt. Die Probleme, wie die Ortsumgehung Finkenwerder und die A 26, liegen nun seit Jahrzehnten bei Herrn Wagner auf dem Tisch, sogar vor seiner Haustür in Finkenwerder. Aber es passiert absolut nichts.

Ja, aber seit 20 Jahren läuft er dort entlang, und es passiert nichts. Heute wird eine Trasse genannt, die die Lösung sein soll, die es objektiv aber nicht sein kann. Fakt ist: Wir brauchen als erstes die A 26.

Wir sind der Meinung, wir brauchen die A 26. Unstrittig ist, daß das eine Entlastung für Finkenwerder wird.

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Der historische Ablauf der Verkehrsminister in Bonn hat nichts damit zu tun, was Hamburg will; und darum geht es doch. Wir können das Geld doch auch nicht drucken.

Die A 26, wenn sie kommt, verläuft auch auf hamburgischem Gebiet. Es ist Aufgabe des Senats zu sagen, was er will. Da ist es egal, wer gerade Verkehrssenator ist.

Es gab zahlreiche Pläne, es wurde geredet und erörtert, und die CDU hat, wie so oft, eine vernünftige Alternative vorgelegt. Herr Reinert hat 1999 eine Trasse der A 26 vorgeschlagen, die sogar von den Obstbauernverbänden akzeptiert worden ist. Wenn wir jetzt von dieser Trasse eine Stichstraße nach Finkenwerder bauen würden, würden wir auch Herrn Dr. Schmidt einen Gefallen tun: Wir kämen mit einer Trasse aus und hätten die Probleme beseitigt.

Das brauchen wir heute nicht zu entscheiden. Es geht aber darum, daß diese Probleme in einem Gesamtpaket auf den Tisch müssen, nämlich die Erweiterung von Airbus und die Lösung beider Verkehrsprobleme. Genau daran hat es bisher gehapert. Heute habe ich aber etwas von Herrn Dr. Schmidt gelesen, daß nämlich nur eine Trasse gebaut würde und alles andere gewissermaßen nur über seine Leiche passiere. Das ist ja bedenkenswert.

Mit dem Ausdruck der Entschuldigung war das sozusagen die Absicht, die ich bei der Äußerung von Herrn Dr. Schmidt hatte: Nur eine Trasse; etwas anderes würde seiner Meinung nach mit der GAL-Fraktion nicht zustimmungsfähig sein.

Das, meine Damen und Herren, ist bedenkenswert. Nur eine Trasse, das ist auch unsere Meinung. Aber hier besteht doch die Gefahr, daß die Doppeltrasse dann trotzdem gebaut wird. Auch wenn Herr Dr. Schmidt nicht mehr Mitglied der Bürgerschaft ist und er hier Nachfolger hat, kann es doch sein, daß erst einmal eine Trasse gebaut wird und nach zehn Jahren dann wieder die goldenen Worte von Herrn Dr. Voscherau in aller Munde sind, nach dem Motto: Wenn die A 26 bis zur Landesgrenze fix und fertig ist, wird sie in Hamburg nicht an einem Jägerzaun enden. Es liegt auf der Hand, daß das wieder für eine Salamitaktik spricht.

Mein Namensvetter, Herr Schulz, hat ausgeführt, daß es Probleme gibt, ist klar, und daß der Senat sie bis zum 1. Juni 2001 auch nicht beantworten kann. Dann soll er es später machen. Aber die Verantwortung für die Zukunft von Neuenfelde und der weiteren Umgebung liegt beim Senat. Zu diesem Thema müssen alle Tatsachen auf den Tisch. Es ist schlicht abwegig und dummerhaftig, jetzt zu sagen, man wisse nicht, ob für die A 26 das Geld aus Berlin komme oder nicht. Darum geht es aber nicht, sondern darum, daß die Freie und Hansestadt sagen muß, was sie will: Wohin die Autobahn kommt, ob sie kommt, wo die Umgehung vorgesehen ist, wie die Erweiterung gedacht ist. Das muß in einem Gesamtpaket dargelegt werden. Darüber kann diskutiert und abgestimmt werden, aber diese ewige Salamitaktik ist unehrlich und unseriös. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Gruppe REGENBOGEN. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU stimmt dem Antrag zu. Was Herr Baar und Herr Schmidt gesagt haben, ist richtig.

Das bedeutet nicht, daß es optimal und ausreichend ist. Lassen Sie mich deshalb noch einmal auf einige Punkte hinweisen.

Die Probleme sind uns allen bekannt. Sie sind aber noch gravierender, da der Güterverkehr nicht nur – wie Herr Baar gesagt hat – aus Lübeck zunehmen wird. Nach weiteren Überlegungen der Bahn soll der Verkehr über Rendsburg und die neu zu eröffnende Strecke Bad Oldesloe auch über die S4-Strecke gelenkt werden, so daß wir immer mehr Zugverkehr bekommen können.

In dem jetzigen Zustand ist die S 4 die beste Werbung für den privaten Pkw. Wer wie ich mit der S 4 fährt, wird feststellen, daß das einzige, was bisher passiert ist, war, die „Silberlinge“ gegen Wagen auszutauschen, die ein bißchen besser sind. Es reicht aber nicht aus, und Verspätungen sind an der Tagesordnung. Das ist kein vernünftiger Nahverkehr, obwohl das Potential vorhanden ist.

Was ist zu tun? Unstrittig ist die beste Lösung, zwei zusätzliche Gleise zu bauen, so daß wir eine unabhängige S-Bahn haben, die wir von Ahrensburg bis Hasselbrook führen und dort problemlos in die vorhandene S-Bahn eingliedern können. Herr Baar, der seit den sechziger Jahren Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek war, kämpft seit dieser Zeit gemeinsam mit den anderen Mitgliedern dafür. Wir hatten in den achtziger Jahren zum Beispiel Überlegungen für eine sehr teure „Troglösung“ angestellt, die vier Spuren vorsah. Selbstverständlich waren dafür auch die Kosten bekannt. Der Senat sagt jetzt, ihm seien die Kosten nicht bekannt. Vielleicht werden diese Unterlagen hier nach zehn Jahren entsorgt.

Welche Mindestmaßnahmen sind erforderlich, wenn man auf vier Gleise gehen will? Man muß logischerweise Brücken und Tunnel als Option für eine Viergleisigkeit ausbauen. Das aber macht der Senat nach meiner Erkenntnis nicht. Im Moment werden die schienengleichen Bahnübergänge beseitigt. Ich erinnere an die unendliche Geschichte von 1913 bis 2013. In diesem Rahmen sind einige Bauobjekte durchgeführt worden. An der Bovestraße wurden eine Brücke und in der Luetkensallee ein Tunnel gebaut. Da waren vorher zwei Gleise. Nun raten Sie einmal, wieviel Gleise da jetzt sind? Wieder nur zwei. Der Senat hat in seiner unendlichen Weisheit das Altobjekt durch eine neue Maßnahme ersetzt. Er redet immer davon, den Nahverkehr zu fördern, aber er hat weder den Tunnel noch die Brücke breiter bauen lassen.

Warum hat er das gemacht? Im Zweifel deshalb, weil Ersatzmaßnahmen für die Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge als Mischfinanzierung durch Bund und Bahn finanziert werden. Das wäre möglicherweise nicht der Fall, wenn man breiter bauen würde, zumindest nicht in der vollen Höhe.

Gerade wenn man den ÖPNV als Zukunftsmaßnahme fordert, ist es logisch, daß man ein wenig in die Zukunft guckt. Wenn eine alte Brücke oder ein Bahnübergang ersetzt werden, muß man vorausschauend Platz für weitere Gleise schaffen.

Interessant – Herr Dr. Schmidt sprach das auch an – ist die Antwort des Senats beziehungsweise seines schlauen Senators, die durchaus wahrhaft und richtig ist – nur der Sinn ist ein anderer –, auf die Frage, ob ausreichend Platz für zusätzliche Gleise vorhanden sei.

„Soweit der Platz vorhanden ist, wird er durch Straßenund Tunnelarbeiten nicht eingeschränkt.“

Das ist richtig. Wenn zwei Gleise über eine Brücke führen, bleiben immer noch zwei; es ist keine Einschränkung auf ein Gleis. Aber in der Großen Anfrage ist doch etwas anderes gemeint. Wenn es einen zweigleisigen Übergang gibt, der durch ein neues Bauwerk ersetzt wird, müßte logischerweise Platz für zwei weitere Gleise sein. Genau das macht der Senat nicht.

Wenn man den ÖPNV fördern will, muß man – auch wenn es viel Geld kostet – eine Mark mehr investieren. Die jetzigen Investitionen sind billiger als irgendwann später. In der Schatztruhe der Stellplatzablöse der Baubehörde dürfte dafür ein bißchen Geld vorhanden sein.

Wir wollen, wie seit Jahrzehnten alle Menschen im Wandsbeker Raum, die vier Gleise. Damit muß jetzt – soweit es geht – begonnen werden.

Auch ohne die vier Gleise kann der ÖPNV auf der S 4 mit ein bißchen Willen und Phantasie verbessert werden.

Zum ersten ist die Bahn gefordert. In der Großen Anfrage wird gefragt, warum keine Doppelstockwagen fahren, eine der seltenen Errungenschaften, genau wie der Sandmann, den wir von der untergehenden DDR übernommen haben. Es wäre vernünftig, Doppelstockwagen einzusetzen. In der Antwort heißt es sibyllinisch, Doppelstockwagen paßten nicht nach Schleswig-Holstein. Tatsache ist, daß in Schleswig-Holstein die Verbindung Westerland–Altona auch mit Doppelstockwagen gefahren wird. Wir verstehen nicht, warum die Bahn sie hier nicht einsetzt. Im Zweifel würde das vielleicht eine Mark mehr kosten. Aber das wäre die einzige Möglichkeit, dort heute den Verkehr zu verbessern, weil man, wie Herr Baar sagt, auf zwei Gleisen nicht beliebig mehr Verkehr leisten kann. Dies ist einer der seltenen Punkte, bei dem die Baubehörde keine Schuld hat.

Wo aber das Land mit Kreativität und Phantasie vielleicht ein Stück nach vorne schreiten könnte, wäre der Punkt, den Herr Baar angesprochen hat. Es handelt sich um einen Antrag der Bezirksversammlung, der zwar von der CDU erdacht wurde, aber – ich gehe davon aus – auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet wird. Es wird darüber nachgedacht, ein oder zwei Züge der AKN nicht nur bis zum Hauptbahnhof, sondern nach Rahlstedt und Ahrensburg durchzuführen. Das kann kein Allheilmittel sein, weil die Zugkapazität eng ist. Aber, Herr Baar, selbst ein, zwei Züge mehr am Tag als Versuch würden zumindest nicht schaden.

Meine Damen und Herren! Wir unterstützen diesen Antrag. Aber nach der Erfahrung, die wir in der Vergangenheit mit der Förderung des ÖPNV gemacht haben, fehlt uns hier ein wenig der Glaube. Das ist schade.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Hamburg entstehen große Probleme durch die Abwanderung von Bürgern in das Umland. Dies ist seit Jahren so und verstärkt sich immer mehr. Man rechnet damit, daß pro Person ungefähr 6000 DM Kosten entstehen, da bekanntlich die Menschen, die im Umland wohnen, dort ihre Steuern zahlen, während sie in Hamburg arbeiten.

Dieses Problem wurde auch in einer Studie eindrucksvoll bestätigt, die von der Stadtentwicklungsbehörde herausgegeben wurde. Danach hat sich die Quote der Abwanderung um 50 Prozent von 6300 auf ungefähr 9400 Personen per saldo erhöht. Wenn wir weiter rechnen, gehen Hamburg per saldo jährlich 54 Millionen DM verloren, weil die Steuern im Umland bezahlt werden. Dieses strukturelle Defizit ist doch ganz erheblich, und dagegen muß eingeschritten werden.

Es ist aber nicht nur so, daß Steuerverluste entstehen. Die finanziellen Verluste sind noch größer, denn die Bürger wohnen im Umland, fahren aber zur Arbeit nach Hamburg und nutzen die Infrastruktureinrichtungen. Das heißt, Hamburg verliert Steuergeld, zahlt aber Steuergeld, um die Straßen zu reparieren und andere Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Auch ökologisch ist es nicht besonders begrüßenswert, denn wenn ich irgendwo in Tangstedt wohne, habe ich wenig Chancen, mit der U-Bahn in die Stadt zu fahren.

Hinter Duvenstedt.

Diese Art der Stadtplanung fördert auch ökologisch nur umweltunverträgliche Dinge, die nicht im Sinne der Stadt liegen.

Letztendlich ist es auch soziologisch ein Problem, denn die Abwanderer bestehen überwiegend aus jüngeren Familien mit mittlerem und höherem Einkommen, und das ist die Basis, die eine Stadt braucht, um andere Gruppen aufzufangen.

Als Hauptgrund der Abwanderung wird neben persönlichen und individuellen Gründen angegeben – auch das wurde in der Studie eindrucksvoll bestätigt –, daß der Wunsch vieler Bürger, in Hamburg Eigentum zu bilden, schlicht nicht erfüllbar ist und sie deshalb aus Hamburg abwandern, obwohl – das sagen viele – sie sehr gerne in Hamburg, ihrer Heimatstadt, geblieben wären. Wir brauchen also Eigentumsmaßnahmen, denn an denen fehlt es. Darunter verstehen wir nicht nur ein riesiges Einfamilienhaus, sondern alle Formen kompakterer Bauweise wie Reihenhäuser, Doppelhäuser und Eigentumswohnungen. An all dem fehlt es, und warum ist das so? Nun kann man auf den ersten Blick sagen, Hamburg hat nicht so viele freie Flächen wie Friesland, die Stadt ist begrenzt, und da kann nicht überall ein Einfamilienhaus auf 2000 Quadratmetern stehen; so argumentiert der Senat immer.

Das ist auf der einen Seite richtig, aber politisch grundfalsch, denn wir müssen uns angucken, welche Politik in den letzten 30 Jahren von der SPD gemacht wurde. Da wurde eine Politik gemacht, die ganz bewußt Eigentum verhindert hat, denn selbstverständlich gab und gibt es auch Flächen in der Stadt, die sich hervorragend geeignet hätten. Und was hat die SPD gemacht? Bis in die sechziger Jahre gab es noch relativ viele B-Pläne für Reihenhäuser. Danach war im Grunde überwiegend der Stil „big is beautiful“ angesagt, das haben andere Städte auch gemacht, aber nicht so stark. Die SPD hat 1974 deshalb einen Wahlkampf verloren, Allermöhe wollten die Leute nicht, nachdem schon drei Siedlungen in der Wüste standen – also Sozialwohnungen im Geschoßwohnungsbau –, und wenn Eigentum realisiert wurde, dann nach Möglichkeit so kompakt, daß dann die Bebauung zu massiv und ökologisch nicht zu verantworten war. Sie lachen, aber erinnern Sie sich doch an Ihre SPD-Parteitage. In den siebziger Jahren hieß es, Eigentum sei schädlich, in Hamburg gab es nur Grundstücke auf Erbpacht.

Dazu komme ich gleich. Herr Dobritz, Sie haben doch zehn Jahre lang gesagt, kein Eigentum, nur Erbpacht, und dann haben viele gesagt, es ist sinnvoller, aus Hamburg wegzugehen.

Wir haben gute Ideen, die ich Ihnen jetzt darlegen darf. Was ist denn das Ergebnis der Politik der Sozialdemokraten? Jetzt stehen überwiegend Sozialwohnungen leer, während die Einwohner die Stadt verlassen.

In Harburg, wo Sie sagen, wir brauchen Zuwanderer.

Nein, dort stehen Sozialwohnungen leer.

Nun zu Herrn Dobritz: Sie sagen immer, die CDU fordere das zwar in der Bürgerschaft, aber in den Bezirken verhindere sie die B-Pläne, und insoweit seien wir die eigentlich Schuldigen.

Auch das ist auf den ersten Blick richtig, auf den zweiten Blick ist es aber falsch, denn wir – zum Teil auch die GAL – stehen für eine Art der intelligenten Politik. Man kann doch nicht die ganze Stadt mit Sozialwohnungen oder Eigentum auf einem Haufen zubauen und dann sagen, nun bieten wir euch Eigentum in dieser massiven Form an. Die CDU, zum Teil auch die GAL, haben zum Beispiel im Horstweg – das ist hydrologisch und auch sonst ein wertvolles Gebiet, und es liegt so weit im Wald, daß es überhaupt keine Anbindung gibt – gesagt, das eignet sich nicht. Der GAL verdanken wir es, daß der B-Plan im Moment noch auf Eis liegt.

Wenn das Interesse der Bevölkerung da ist und wir sagen, möglicherweise kann man im Horstweg eine intelligente Form bauen, nämlich Reihenhäuser und Doppelhäuser, und die SPD will das nicht, dann kann man der CDU ja nicht vorwerfen, die alten Strukturen zu erhalten.

Beim Kornweg und ähnlichen Projekten gilt im Prinzip auch „big is beautiful“. Das heißt, Sie knallen überwiegend alles mit Geschoßwohnungen voll, so daß die Anlieger mit Recht sagen, das ist sozial unverträglich. Auch hier heißt es dann immer, der Investor sagt, es lohne sich sonst nicht. Es ist aber doch die Aufgabe der Politik, Eigentumsmaßnahmen anzubieten, die eine hohe Akzeptanz haben. Anhand Ihrer Zwischenrufe merke ich, daß die Einsicht wohl nicht da ist. Deshalb fordere ich Sie auf, hier etwas zu machen. Wir sehen erste Ansätze in der HafenCity. Senator Wagner gibt ein bißchen mehr Geld in die WK, und Herr Maier sagt auch, im Prinzip ist das richtig. Aber gleichwohl werden unsere Anträge, wie zum Beispiel minimaler Eigentumswohnungsbau auch in Brennpunkten, ohne daß jemand vertrieben wird, abgelehnt.

Von daher fordern wir Sie auf, aus den Sünden der Vergangenheit die Konsequenzen zu ziehen und bereit zu sein, Eigentum intelligent, aber umweltverträglich anzubieten. Wir werden Ihnen bei jedem B-Plan genau sagen, wo unsere Positionen sind. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu vier Punkten etwas sagen.

Wer schweigt, hat den Vorteil, daß es eher zu Ende ist, Herr Dr. Schmidt.

Frau Möller, wir können über alles streiten. Was ich nicht in Ordnung finde, ist, daß Sie mir immer Dinge vorwerfen, die ich gar nicht gesagt habe. Ich habe gerade deutlich gemacht, daß wir nicht nur Einfamilienhäuser wollen, sondern auch kompaktere Formen.

Sie sagen, die CDU hätte im Bezirk Wandsbek dem Bau von Sozialwohnungen nicht zugestimmt. Das ist falsch. Ich war doch selber dabei. Fragen Sie Herrn Baar. Ich habe dem Bebauungsplan Volksdorf 33 beziehungsweise 31 am Bahnhof Buchenkamp selber zugestimmt.

Insofern sollten Sie Dinge, die Sie behaupten, auch verifizieren können.

Der zweite Punkt, Frau Duden, ist die Hybris in dem Punkt Infrastruktureinrichtungen, den Frau Sudmann angesprochen hat, wenn Sie sagen, es sei ganz egal, wenn am Immenhorstweg nichts ist, weil in Allermöhe auch nichts an Infrastruktureinrichtungen war. Erstens war es schlecht, daß in Allermöhe nichts war, und zweitens ist da eine S-Bahn, die dort schon vorhanden war. Man kann natürlich sagen, das binde ich an die S-Bahn an, in der Nähe ist ein Zentrum, das heißt, eine Struktur ist zu schaffen.

Wie Sie selber wissen, ist im Immenhorstweg die Geographie so, daß dort absolut gar nichts ist. Da ist Wald oder Wiese,

Weide, Landwirtschaft, wo die Straße meilenweit entfernt ist. Auch hier ist es so, daß die CDU eine sinnvolle Bebauung nicht verhindert. Die Frage ist, was eine intelligente Politik ist. Dort müßte man sagen, daß diese Fläche sich nicht für eine klotzige Bebauung eignet, weil dies ökologisch unverträglich ist und keinen Sinn macht. Wir sagen, wir machen eine intelligente Bebauung, nicht 2000 Quadratmeter je Eigentum, sondern auch kompakter, angepaßt, wie die Gegebenheiten vor Ort sind. Wir sind ja dafür.

Frau Duden, Sie haben in einem Punkt recht. Die Studie, warum die Menschen Hamburg verlassen, hat ergeben, daß die Motivation dafür war, daß sie Eigentum nicht bilden können. Das ist der Hauptgrund. Gleichzeitig sehen wir, daß die Hälfte der Leute keine derartige Motivation angeben, aber sagen, wir ziehen in eine Mietwohnung. Aber warum? Was ist denn die Konsequenz? Wenn sie kein Eigentum in Hamburg bilden und keinen Grund für die Abwanderung angeben, dann kann es individuell private Gründe geben. Aber wenn es so viele Menschen gibt, die die Stadt verlassen und auch in eine Mietwohnung ziehen, könnte man doch darüber nachdenken, ob es ihnen sonst in der Stadt nicht gefällt

oder ob es nicht andere Gründe für Abwanderung gibt und ob es nicht so ist, daß gerade auch jüngere Familien und

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andere es nicht besser finden, wenn sie ihren Kindern eine Zukunft in einer anderen Struktur geben, die zwar nicht Hamburg ist, aber wo man sagt, da habe ich mehr Innere Sicherheit und bessere Schulen als in Hamburg.

Das sind natürlich auch die Gründe, die für Abwanderung eine Rolle spielen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Stadtentwicklungspolitik umfaßt viele Facetten, zu denen man in der Kürze der Zeit nicht alles ausführen kann. Lassen Sie mich deshalb zum Schwerpunkt des heute zur Abstimmung stehenden Einzelplans 5, zur sozialen Stadterneuerung, kommen.

Herr Dobritz, aber auch Frau Möller haben die Grundsätze von sozialer Stadtteilerneuerung im Grunde richtig aufgeführt. Über diese Richtung sind wir uns – so denke ich – alle einig. Die Frage ist aber: Wie klappt die Umsetzung? Damit hapert es.

Lassen Sie mich im Anschluß einen Punkt anführen, zu dem Frau Möller etwas gesagt hat. Es besteht Einigkeit, daß in der Stadt mehr Eigentum zu schaffen ist, um auch die finanziellen Probleme der Abwanderung zu bekämpfen; darüber haben wir schon diskutiert. Herr Senator Maier sagt dazu, daß nicht überall nur Einfamilienhäuser, sondern kompaktere, intelligentere Wohnformen gebaut werden sollten.

Beim Einzelplan 5 bieten wir Ihnen genau das. Gerade auch in den Quartieren der sozialen Stadterneuerung wird viel saniert und gebaut, so daß es dort durchaus möglich ist, bei der Aufstockung von Gebäuden zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und diesen als Eigentumsmaßnahme anzubieten.

Damit wäre es möglich, Menschen in den Quartieren zu halten, so daß sie Hamburg nicht verlassen. Das hätte zwei Vorteile: Es würden erstens finanzielle Abwanderungsverluste vermieden und zweitens zu einer sozialen Stabilität

dieser Quartiere beigetragen werden. Diese Forderungen stellen wir doch alle.

Für solche Maßnahmen besteht durchaus ein Bedarf. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie im letzten Jahr unseren Antrag abgelehnt haben, denn genau diese kompakte und intelligente Verdichtung wurde auch von Frau Möller beschrieben. Daher geben wir Ihnen noch einmal die Chance, unserem Antrag hier und heute zuzustimmen.

Ein zweiter Punkt des Haushaltes ist der Einsatz der Mittel. Im Prinzip wird das Geld von Herrn Senator Maier insgesamt für die soziale Stadtteilerneuerung ausgegeben. Alles andere ist erforderliches bürokratisches Beiwerk. Hierzu sind drei Aspekte anzumerken:

Erstens: Es kann eigentlich nicht angehen, daß Sie in Ihrem Haushalt einen Titel über 6000 DM für Dienstkleidung, Dienstfahrzeuge und so weiter ausweisen – das ist auch Vorschrift –, die beiden entscheidenden Titel in Höhe von 19 beziehungsweise 20,4 Millionen DM werden aber lediglich mit Stadterneuerung in Sanierungs- und STEB-Gebieten beschrieben.

Der Haushaltsausschuß hat auch schon gesagt, daß dies nicht dem Etatrecht des Parlaments entspricht. Das Parlament gibt Geld und möchte gerne wissen, wozu es verwandt wird. Wenn das entscheidende Geld der Behörde nach Art eines Blankoschecks vergeben wird, entspricht das nicht dem Verständnis des Parlaments.

Der Senat ist der Meinung, daß das nichts ausmache, denn jedes Jahr werde in einer Drucksache darüber berichtet, was mit dem Geld gemacht worden sei und was in Zukunft damit getan werden solle. Aber die Drucksache ist hinsichtlich aller Mittel nicht vollständig, und zudem ist es etwas anderes, wenn vorher gefragt und genehmigt oder nachher nur berichtet wird.

Der zweite Punkt ist die Vernetzung. Wir alle wollen überall einen ganzheitlichen Ansatz, insbesondere auch bei der Mittelvergabe. Hierzu hat die Opposition eine kleine Bitte: Sagen Sie uns für jeden Stadtteil, wer von der Freien und Hansestadt Geld erhält und welche Ziele damit verfolgt werden, um Doppelförderung oder Förderchaos zu vermeiden und den Mittelansatz zu optimieren. Das tun Sie aber leider nicht.

Doch, Herr Maier, im Protokoll steht, daß Sie das zur Kenntnis nehmen, aber Sie meinen, daß das zuviel Arbeit sei.

Es ist aber nicht zuviel Arbeit, wenn für den Stadtteil X ausgewiesen wird, daß zum Beispiel die Kulturbehörde ein Stadtteilkulturzentrum fördert, nach dem Bezirksjugendplan die Einrichtungen A, B und C Geld bekommen, daß von Bezirksmitteln soziale Einrichtungen gefördert werden und von der STEB und aus dem Einzelplan 6 Geld fließen. Jeder soll sagen, welche Ziele mit welchem Einsatz verfolgt werden. Das ist die erste Basis, um die Stadtteilerneuerungsaufgabe als Querschnittsaufgabe wahrzunehmen, sich Stadtteile anzusehen und mit anderen Behörden in Kontakt zu treten. Deshalb müssen Sie diese Basisarbeit für die nächste Haushaltsdebatte leisten und für jeden Stadtteil aufschreiben, wer von wem wieviel Geld erhält.

Das sagt zwar nicht aus, wie das Geld ausgegeben wird, aber dies ist die erforderliche Basis, um überhaupt Quer

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schnittsaufgaben leisten zu können. Man könnte dann darüber diskutieren, ob in dem Stadtteil X die Kulturbehörde ein Stadtteilzentrum errichtet, so daß es vielleicht nicht aus den Mitteln der STEB finanziert werden muß, weil eine Teilidentität der Ziele besteht.

Mein letzter Punkt ist die Evaluation. Hier hapert es nach wie vor. Sie versprechen Besserung; wir glauben es.

Da meine Redezeit zu Ende ist, ist mir noch ein Aspekt wichtig, den Herrn Dobritz, wie so oft, mit weisen Worten erläuterte: Wirtschaftskraft ist erforderlich, damit Stadtteilentwicklung überhaupt eine Basis hat. Hierzu wird Herr Mehlfeldt noch einiges sagen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für alle, die halbwegs politisch vernünftig denken, ist die Analyse klar: Wir verlieren nicht nur finanziell, sondern auch menschlich erhebliche Ressourcen. Das hat Herr Kruse deutlich gemacht. Ich war schon des Lobes voll für den Senat und auch für die Rede von Herrn Dobritz, da zumindest jetzt diese Erkenntnis teilweise Raum greift und gesagt wird, wir müssen etwas dagegen tun. Das wäre eine historische Kehrtwende. Seit 30 Jahren, in denen der Senat das Gegenteil gemacht hat, würde hier entgegengesteuert werden.

Dies ist auch dringend erforderlich. Nur, dabei darf es nicht auf Reden beschränkt bleiben, sondern man muß handeln.

Das, was die GAL gesagt hat, ist bar jeder Sachkenntnis. Die Menschen, die Steuern zahlen, wohnen in SchleswigHolstein. Der Märchentanz der GAL ist, wenn sie meint, alles sei toll, nur keiner soll das zahlen. Das ist dummes Zeug.

Frau Duden hat – wie so oft – die launige Rede der Baubehörde gehalten, rhetorisch aufgemotzt mit dem Credo: Baut Mietwohnungen und alles ist prima. So geht es nicht. Da ist das, was der Senator und Herr Dobritz gesagt haben, vernünftig und richtig.

Herr Hesse wird es fortführen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier ist die Frage aufgeworfen worden, was eigentlich die Frage des REGENBOGEN soll. Die Frage läßt sich leicht beantworten. Auch an diesem Beispiel zeigt sich exemplarisch, wie der Senat handelt und wie er mit dem Parlament umgeht.

Lassen Sie uns noch einmal die Geschichte Revue passieren. Die Idee, am Friedrich-Ebert-Damm diese Kinolandschaft im Zusammenhang mit der „Smart-City“ zu bauen, ist zumindest ungewöhnlich. SPD und CDU in der Bezirksversammlung hatten einen anderen Vorschlag – am Holzmühlendamm –, der sehr viel vernünftiger gewesen wäre.Daraufhin schaltete sich Herr Dr.Mirow als damaliger Senator der Stadtentwicklungsbehörde ein und sagte, nein, wir müssen an den Friedrich-Ebert-Damm.Daraufhin sagte Bürgermeister Dr.Voscherau, Autogewerbeflächen fördern wir nicht und nun sollen Autohaus und Kino zusammen. Das mache ich aber nur, wenn alle zustimmen. Es wurden alle Wirtschaftsverbände gefragt, Handwerkskammer, Handelskammer. Die hatten alle erhebliche Bauchschmerzen, trauten dann aber dem Senat und unserem Ersten

Bürgermeister, und der Senat versprach vor allem zwei Dinge.

Erstens: Das Konzept. Das ist einen Versuch wert.

Zweitens: 100 Millionen DM werden investiert und als Aufträge an Hamburger Bauunternehmen vergeben.

Das war natürlich auch das Hauptargument der Handelskammer und Handwerkskammer, zu sagen, wir machen diesen inhaltlichen Versuch. Der Senat hat gesagt, wir können das nicht juristisch festschreiben.Aber in einer Senatspressemitteilung – was sehr ungewöhnlich ist – hat er gesagt, daß der Antragsteller zudem den Ausschluß jeglichen Einzelhandels akzeptiert und dem Hamburger Industrieverband zusichert, daß das gesamte Bauvolumen von 100 Millionen DM ausschließlich für Hamburger Firmen ausgeschrieben wird. Unter Hanseaten ist es üblich, wenn der Bürgermeister so etwas sagt und ein namhafter Investor, der – wie wir gehört haben – auch namhaft beraten wird, sein hanseatisches Wort gibt, dann glaubt man. Um so bitterer ist die Enttäuschung.

Die Aufträge gingen überwiegend an den Generalunternehmer STRABAG Güstrow nach Mecklenburg. Wenn Sie dort zur Bauphase einmal hingefahren sind, so sahen sie, daß die Autokennzeichen der Subunternehmer alle aus Parchim, Ludwigslust und so weiter waren.Wenn das so ist, ist das eine Sache, die man nicht akzeptieren kann, weil man sich dann fragt, ob die Leute das nicht vorher wußten und sie etwas Falsches versprochen haben.

Was ich aber völlig unüblich und dem Senat bei der Behandlung der Bürgerschaft überhaupt nicht angemessen finde, ist, wenn der Senat auf die Frage des REGENBOGEN, ob es zutreffe, daß an den Bauvorhaben Firmen aus dem näheren und weiteren Umland Hamburgs beschäftigt wurden, nach vier Wochen antwortet: „Entsprechende Informationen liegen nicht vor.“

Tatsache ist, daß Senator Dr. Mirow fröhlich bei der Einweihung war. Der Architekt stellt sich hin und sagt, die STRABAG Güstrow hat sich selbst übertroffen, wir haben hier einen Superbau. Bombenstimmung bei der Einweihung. Dr. Mirow sagt nette Worte. Frau Maier-Reimer, ich weiß nicht, ob Sie dort waren, aber Herr Dr.Mirow war dort, und wenn er einen Schritt nach vorne gegangen wäre, dann hätte er das Schild sehen können.

Hat er gesehen, im Zweifel ist er ja nicht blind und geht an dem riesigen Schild vorbei.

Herr Senator Dr. Maier, Sie bekommen das jetzt ab, aber Sie vertreten den Senat als Kollektivorgan.Es geht nicht an, wenn die Bürgerschaft solch eine Frage stellt, und der Senat antwortet, entsprechende Informationen liegen nicht vor. Es geht nicht an, wenn Senator Dr. Mirow vor Ort ist, dort ein entsprechendes Schild steht und gesagt wird, das ist eine Bombensache, die STRABAG Güstrow wird gelobt, daß es dann heißt, wir wissen von nichts. So kann man das Parlament nicht behandeln.

Allein diese Diskussion als solche um Stil und Umgang lohnt die Debatte hier und heute.

Weiterhin sagt der Senat in der Presseerklärung, daß voraussichtlich 200 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden.In

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der Antwort auf die Große Anfrage sagt er, Informationen liegen nicht vor. Es ist ein leichtes, zu sagen – das macht der Senat sonst auch –, wieviel das statistisch sind. Das kann sich jeder ausrechnen. Selbst, wenn man alle 630-Mark-Kräfte zusammenzählt, hätte der Senat hier zumindest antworten müssen. Daß er das nicht getan hat, ist nicht in Ordnung. Das ist das Verfahren, und so sollte in Hamburg nicht weiter Politik gemacht und regiert werden.

Zum Inhalt selber. Das Kino steht dort. Das Risiko – da hat Frau Duden recht – trägt jeder Investor selber. Das sehen wir genauso. Wir hoffen, daß die Verbindung Smart und Kino trägt. Wir haben jedoch Bauchschmerzen, die wir im Bezirk schon immer hatten. Der Kinokollege Flebbe hat am Donnerstag in der Beilage im „Hamburger Abendblatt“, in der das Kinoprogramm steht, erzählt, er wäre in Harburg pleite und das Kino Friedrich-Ebert-Damm würde rote Zahlen schreiben.Wenn er das schon von seinem eigenen Betrieb in Harburg sagt, spricht eine gewisse Glaubwürdigkeit dafür, daß er als Profi auch recht mit dem hat, was er über die Konkurrenz am Friedrich-Ebert-Damm sagt.Das Risiko muß jeder Investor selber tragen.

Meine Damen und Herren, wir haben im Bezirk auch dafür gesorgt, daß in Zukunft so etwas nicht wieder vorkommt. Der neue B-Plan Wandsbek 69, Tonndorf 29 läßt keine neuen Bürogebäude mehr zu, und das ist unserer Meinung nach auch richtig. Hamburg benötigt die Industrie- und Gewerbegebiete, auf denen kleine und größere Betriebe zu vernünftigen, nämlich für das Handwerk billigeren, Bedingungen auch arbeiten und Gewerbeflächen anmieten können. Das erwarten nicht nur wir und die Wirtschaftsverbände, sondern auch die Handwerker. Eines ist sicher: Nachdem sich auch die Vereinigungen einmal aufs Glatteis haben führen lassen und solchen Versprechungen Glauben geschenkt haben, wollen sie es nicht noch einmal machen.Wir auch nicht.Was wir in Wandsbek haben tun können, haben wir gemacht, aber der Senat sollte sich überlegen, ob er mit solchen Gedanken und für solche Investoren wieder ex cathedra eingreift, um dann nachher zu sagen April, April, es stimmt alles nicht. Selbst, wenn man gesagt hätte, Herr Dr. Maier, unsere Erklärung der Staatlichen Pressestelle ist Quatsch, wäre das auch noch in Ordnung gewesen. Aber sich dann hinzustellen und das nicht zu beantworten, so blöd sind wiederum die Parlamentarier nicht, daß sie das nicht merken. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem spannenden Thema ein vielleicht etwas trockener Bereich, zu dem doch aber einiges zu sagen ist.

Der Bereich der baulichen Selbsthilfe ist die Fortführung des sogenannten alternativen Baubetreuungsprogramms der Vergangenheit. Die CDU lehnt die Fortführung dieses alten Programmes in der jetzt vorgelegten Art und Weise ab.Dabei lassen Sie mich am Anfang eine Feststellung treffen.

Die Idee des Programmes, vor allem die Erhaltung preiswerten Wohnraums für benachteiligte Gruppen, berufliche Qualifizierungsansätze und eine Stadtteilaktivierung begrüßen wir auch, finden es sinnvoll und würden in der Vergangenheit in dieser Art auch etwas gemacht haben. Das Problem Hafenstraße möchte ich hier einmal ausklammern, da die Redezeit zu kurz ist. Wir sollten uns nur auf die Drucksache in ihrem Kern beschränken. Entscheidend ist jedoch, ob wir auch gute Ziele mit diesen Mitteln erfüllen können und ob es sinnvoll ist, soundsoviel Geld für die Erreichung eines Zieles auszugeben, auch wenn das Ziel gut ist.

Hier hat der Rechnungshof ein klares Wort gesprochen und gesagt, das Programm ist einzustellen, weil die Mittel-/ Zweck-Relation nicht stimmt, das heißt, das Programm war in der Vergangenheit ineffizient, zu teuer und auch in der Zielerreichung nicht punktgenau genug. Hier hat der Rechnungshof recht. Ich will Sie mit den einzelnen Zahlen nicht langweilen.

Was ist weiter passiert? Der Senat hat dann eine Evaluation in Auftrag gegeben, die mich insgesamt auch nicht überzeugt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Auswahl ein bißchen problematisch ist, weil letztendlich die Sanierungsträger und dabei die auch indirekt zu Überprüfenden angegeben haben, wer denn geprüft werden soll. Das ist ein Ansatz, dem man zumindest skeptisch gegenüberstehen muß. Gleichwohl gibt es auch sinnvolle Ansätze und Argumentationen in dieser Evaluation.

Der Senat hat jedoch die Chance, die der Rechnungshofsbericht und die Evaluation bieten, nicht genutzt, obwohl er auch positive Ansätze gemacht hat. Der Kritik des Rechnungshofs, daß die Quadratmeterzahl zu hoch ist, ist der Senat gefolgt. Statt 33 Quadratmeter sind es jetzt nur 30. Der Kernpunkt ist, daß der Senat und auch die Evaluation der Auffassung sind, die Mittel-/Zweck-Relation sei gewahrt. Das ist letztendlich eine politische Beurteilung, weil man immer sagt, der Rechnungshof guckt sich nur die Zahlen an, sagt, die sind sehr viel höher als etwas Vergleich

bares, und man dann behauptet, aber das Ziel – Stadtteilentwicklung, Erhaltung preiswerten Wohnraums – ist letztendlich so toll, daß wir entscheiden, das wollen wir so, ohne die Zahlen des Rechnungshofs im einzelnen widerlegen zu können, wobei ich auch hier auf die Einzelheiten nicht eingehen kann.

Zwei Punkte sind unverständlich, Herr Senator Maier. Erstens: Der Rechnungshof sagt, der Anteil der Selbsthilfe, der sozialpädagogisch sehr sinnvoll ist – das ist unstrittig –, ist total ineffizient, vereinfacht ausgedrückt. Die Evaluation sagt, nicht mehr als 15 Prozent Selbsthilfeanteil. Das ist einer der Maßstäbe, den die Evaluation gesetzt hat. Bei allem Respekt und auch der grundsätzlichen Begrüßung gerade der sozialen und pädagogischen und stadtteilbezogenen Elemente sagt die Evaluation, wir raten davon ab. In der Drucksache steht, mindestens 5 bis 15 Prozent, also auch gern ein höherer Anteil. Das begreife ich nicht und halte ich auch für wenig sinnvoll.

Zweitens: Der Vorschlag in der Evaluation, revolvierende Fonds einzurichten, bedeutet in Kurzform folgendes: Es ist erhebliches Geld – der Rechnungshof sagt, im Prinzip zuviel – einer kleinen Anzahl von Menschen zugute gekommen. Nun kann man sagen, das sei sinnvoll.

Im Prinzip sagen wir, auch das ist sinnvoll. Man kann auch darüber streiten, ob zuviel Geld ausgegeben wird. Aber über eines kann man eigentlich nicht streiten, nämlich über die Ziele, die dahinter stehen. Billiges Wohnen, Aktivierung und so weiter sollen ja verschiedenen Menschen zugute kommen.Dann wird gesagt, was passiert denn in zehn Jahren? Die Ziele des Objekts werden erreicht, das heißt, es sind ja nicht mehr überwiegend Arbeitslose, die in schlechten Stadtteilen wohnen, die sozial schlechter gestellt sind, sondern durch dieses Projekt und durch den Prozeß des Älterwerdens steigt auch das Einkommen, und das soziale Netz wird besser. Das heißt, nach zehn, 15 Jahren ist die Situation anders und den Leuten geht es dann relativ gut. Gleichwohl bleiben sie natürlich diejenigen, die Leistung empfangen haben. Hier sagt die Evaluation, die sollen sozusagen revolvierend das Geld, das sie einmal bekommen haben, zurückgeben, damit neue Projekte und andere Menschen, die in der gleichen Lage sind, wie sie es in ihrer Jugend waren, Geld bekommen. Auf diesen Vorschlag geht der Senat nicht ein.

Ein weiterer Punkt ist, daß der Zeitablauf nicht berücksichtigt wird. Im Moment der Einrichtung eines Projektes sagt man, im Prinzip Sozialhilfeempfänger als Bewohner, aber bei Einrichtung des Projektes sagt man, 50 Prozent Sozialhilfeempfänger und 50 Prozent sonstige, die mehr Geld verdienen, was auch Sinn macht, um das Projekt zu fördern, da vielleicht auch die berühmten Lehrer oder Lehramtsstudenten mitmachen sollen, um für eine gewisse soziale Stabilität zu sorgen. Das ist sinnvoll.

Dann wird immer gesagt, wenn Leute zuziehen, müssen die logischerweise zu 100 Prozent Paragraph-5-Scheinbeziehungsweise sozialwohnungsberechtigt sein. Das steht im alten und im neuen Programm. Auch hier werden die Leute älter. Es bestehen ja gewisse menschliche Bindungen derartiger Gruppen, und neue Leute kommen hinzu. Hier verstehe ich nicht, daß auch hier gesagt wird, wir gucken im Prinzip überhaupt nicht, was eigentlich in

zehn, 20 Jahren passiert. In der Evaluation heißt es dazu, daß es vorgesehen ist, daß bei Nachbelegung Nachrücker und Nachrückerinnen ausnahmslos einen Paragraph-5Schein haben müssen. Dies wird intern von den jeweiligen Gruppen geregelt. Es erfolgt derzeit keine Überprüfung durch die Träger oder eine andere Instanz oder über die Behörde. In der neuen Drucksache steht auch der Satz, Nachrücker müssen natürlich einen Paragraph-5-Schein haben, aber angesichts der Tatsache, daß sich im Grunde niemand gekümmert hat, wen dann zukünftige Leute reinholen, reicht es nicht zu sagen, das wollen wir machen.Das geht nicht.

Die Fluktuation ist hoch, und zwar bis zu 80 Prozent. Das heißt, im Jahre X fördere ich solch ein Objekt – nach zehn Jahren 80 Prozent neu –, da muß ich schon gucken, daß die, die dort neu reinkommen, profitieren. Das ist in Kürze die Kritik, ohne jetzt die Zahlen hin und her zu rechnen, ob nun der Rechnungshof mit 2300 DM pro Quadratmeter oder der Senat mit 1700 DM recht hat. Das schaffen wir nicht, aber das können wir im Ausschuß erörtern, wenn wir die Drucksache dort möglicherweise noch diskutieren.

Was macht man jetzt? Trotz der Kritik des Rechnungshofs sagt der Senat, wir wollen das Programm ausweiten. Das lehnen wir ab.

Erstens ist wenig erkennbar, daß dieses Programm effizienter wird, unabhängig davon, ob wir nun die Ziele teilen.

Zweitens ist im Grunde der Marktbedarf so nicht mehr da. Wenn man sagt, nach ungefähr 15 Jahren ist der Bedarf relativ gedeckt, wenn ich mir die Gruppen zum Beispiel der Hausbesetzer angucke und wie viele alte Häuser es noch gibt. Das sagt der Senat im Prinzip auch. Die Konsequenz ist jetzt, dies Programm mit den technischen Mängeln nicht etwa zu reduzieren oder einzustellen, sondern da sagt man, prima, dann müssen wir etwas anderes machen.Jetzt machen wir Neubaugebiete und sonstiges.Das halte ich für falsch.

Sie sagen jetzt, wir machen Neubauobjekte auf diese Art und Weise. Dann wollen Sie noch Gewerbeobjekte und soziale Einrichtungen wie Kindergärten und so weiter fördern.

In Kürze: Ein technisch schlechtes Programm einfach auf neue Projekte anzuwenden ist schlecht. Die drei Elemente sind auf den ersten Blick keineswegs überzeugend. Das Spezifische des Programmes, sozial schwache Gruppen in bestimmten Stadtteilen zu fördern, haut da nicht hin.

Zweitens: Selbsthilfeanteile bei Neubauobjekten funktionieren im Prinzip relativ schlecht. Wenn man sich die Evaluation durchsieht, kann man natürlich einen Altbau entmüllen – das macht schon viel Selbsthilfe aus –, wenn ich einen Neubau hochziehe, haben wir da sehr große Probleme, wie man das da machen soll.Hinzu kommt auch die Konkurrenz zu Handwerkern.

Nächster Punkt: Soziale Einrichtungen. Das klingt auch gut. Das will jeder fördern. Nur, wir fördern sie ja. Man kann jetzt den Bezirken sagen, Landesjugendplan kürze ich wieder und andere Geschichten auch und dann mache ich hier etwas Tolles. Dann muß man schon sagen, will ich für Jugendeinrichtungen, Schulen Geld ausgeben. Dafür gibt es Schulbehörde oder den Landesjugendplan. Wo will ich als Senat insgesamt steuern und sagen, das Ziel will ich so erreichen? Aber nur, weil es hier keinen Bedarf gibt, haue ich das hier noch rein, halte ich für wenig sinnvoll.

Problematisch ist Gewerbe. Sosehr wir Ansätze Krausestraße und so etwas gut finden, aber die Grundidee ist pro

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blematisch, denn das wird denen ja nicht geschenkt, sondern man fördert Selbsthilfe.

Die Drucksache ist schwierig. Lesen Sie sie erst einmal durch.

Herr Maier, bei Gewerbe kommt ja etwas hinzu. Da kommt hinzu, daß es Gewinn oder Verlust gibt. Wie soll das eigentlich sein? Das heißt, mit staatlichen Mitteln wird der kleine Laden im Einkaufszentrum gefördert. Welcher Laden? Nach welchen Kriterien? Es sind nicht alle Gewerbetreibenden gleich. Der Laden macht einen Riesengewinn. Wer profitiert? Soll das nach dem Münchener Modell abgeschöpft werden? Oder, wenn er dann reich wird, ist es nicht ungerecht gegenüber anderen Gewerbetreibenden? Wäre es dann nicht gerechter zu sagen, ich fördere eines der SAGA-Einkaufszentren, die ein bißchen abgängig sind durch ein einheitliches Konzept? Was ist, wenn der Laden pleite geht?

Letztendlich: Das Programm hat technische Mängel, und es bietet sich daher überhaupt nicht an, andere Ziele, die wünschenswert sind, zu steuern durch hohe Reibungsverluste. – Vielen Dank.

Der Bitte nach kurzer Rede wird gefolgt werden. Meine Damen und Herren! Zur späten Stunde ein Appell an den Senat: Beseitigen Sie den Engpaß des Ringes 3 durch den Ausbau der Straße Krohnstieg. Die einzelnen Begründungen haben Sie sicher dem Antrag entnommen, so daß ich jetzt nur kurz darauf hinweisen darf, daß der Ring 3 anerkanntermaßen der Bündelung des Durchgangsverkehrs dient und als solcher auch vom Senat im Norden Hamburgs sehr gut ausgebaut worden ist.

Das Problem, das sich jetzt noch durch den Ausbau des Swebenweges verschärft hat, ist, daß es einen Engpaß auf dieser ganzen Strecke gibt, nämlich dort, wo der vierspurige Verkehr auf zwei Spuren zurückgeführt wird. Dementsprechend ist die Situation durch Staus und „stop and go“ gekennzeichnet. Vernünftigerweise ist dieser Engpaß zu beseitigen. Seit Jahren oder Jahrzehnten ist dies auch planerisch vorgesehen. Bedauerlicherweise ist bisher noch nichts passiert.

Hoffnung ist möglicherweise daraus zu schöpfen, daß der Senat jetzt in seinem Verkehrsbericht immerhin diese Problematik erkannt hat. Er spricht dort aber von planen, überprüfen, entwickeln und berücksichtigen. Meine Damen und Herren, die Sache ist eindeutig, es gibt keine Alternative. Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht, der Stau behindert nicht nur den Wirtschaftsverkehr, sondern belästigt auch die Anwohner. Deshalb muß ausgebaut werden und nicht Berichte geschrieben werden. Nicht schwatzen, sondern handeln. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema „Stadtentwicklung“ lassen Sie mich eingangs erwähnen, daß wir den Äußerungen der Kollegin Brockmöller in jeder Hinsicht zustimmen.

Das war alles sehr richtig, und es hat mich insbesondere gefreut, daß Sie die Hälfte Ihrer Redezeit auf das Problem Controlling, das wir auch immer in den Ausschüssen dargelegt haben, verwendet haben; hier stimmen wir Ihnen auch zu.

Lassen Sie mich einige Schwerpunkte der CDU-Politik in diesem Bereich darlegen. Wir haben vor einem halben Jahr schon einmal darüber diskutiert, als der Bericht erörtert worden war, und wir hatten auch bei der Haushaltsdebatte Gelegenheit dazu. Der Unterschied zwischen CDU und der Koalition besteht darin, daß wir der Auffassung sind, daß es für das soziale Gerüst sehr sinnvoll ist, wenn auch sogenannte sozial besser gestellte Personen im Stadtteil verbleiben.

Das haben wir schon immer gesagt.

Das war schon immer unsere Position, auch in der Bezirksversammlung Wandsbek. – Um so erfreulicher ist es, daß auch Frau Brockmöller dieser Auffassung ist. Ich zitiere – mit Genehmigung des Vorsitzenden –, was Frau Brockmöller im September sagte:

„Eine ausgewogene soziale Bevölkerungsstruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität eines Wohnquartiers.“

Sehr richtig.

Das Problem ist nur, daß die SPD zwar diese Erkenntnis gewonnen hat, sie aber leider nicht umsetzen kann. Wir haben einen vielleicht eher kleinräumigen, aber richtigen Antrag im Rahmen der Haushaltsdebatte eingebracht, daß nach Abschluß von baulichen Sanierungsmaßnahmen darüber nachgedacht werden könne, ob zum Beispiel durch Dachgeschoßausbau neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Diesen neuen Wohnraum kann man doch auch den Bewohnern des Hauses oder des Quartiers als Eigentumsmaßnahme anbieten. Das ist ein konkreter Schritt, da wird niemand vertrieben, sondern man schafft Eigentum gerade für Leute, die aus dem Quartier kommen; Herr Dr. Lange hat das auch gesagt.

Dies ist doch auch mit Ihren Aussagen kompatibel, neuen Wohnraum zu schaffen. Diese Idee ist auch in Gesprächen mit der STEG entstanden. Der Antrag lautete ganz schlicht, das nur einmal zu prüfen. Da sagt doch jeder vernünftige Mensch, so schlecht kann das nicht sein, und es entspricht auch dem, was die SPD hier fordert. Nur weil die GAL sagt, wir wollen so etwas grundsätzlich nicht, muß die SPD das nicht mitmachen.

Gerade bei der Problematik der Stadtentwicklung drängt sich der Eindruck auf, daß die GAL gewissermaßen ein konservatives Element darstellt, indem sie ihre eigenen Vorurteile der siebziger und achtziger Jahre aufbewahrt

ne, da gab es Sie noch nicht, siebziger – und konserviert: Eigentum ist schrecklich, dagegen waren wir schon immer, ohne einmal darüber nachzudenken, welche konkreten Maßnahmen hier eigentlich gefordert werden. Die Kollegen der Sozialdemokraten sollten also auch den Mut haben, den Worten, die sie richtigerweise ausgeführt haben, Frau Brockmöller, auch Taten folgen zu lassen.

Im Bereich der sozialen Stadtentwicklung – das hat Frau Brockmöller auch gesagt – sind wir alle der Auffassung, daß wir die kleinräumige Wirtschaftsförderung unbedingt brauchen. Wir stellen alle fest, daß die Drucksache der Wirtschaftsbehörde immer noch nicht vorliegt. Das ist vielleicht symptomatisch für die Aufgaben der Stadtentwicklung, die wir als Querschnittsaufgaben auffassen. Aber der Senat bemüht sich, und es kommt anscheinend nicht soviel dabei heraus, die Drucksachen kommen alle ganz langsam. Wir haben zwei Jahre auf die Durchführungsverordnung der Stadtentwicklungsbehörde gewartet – sie liegt uns jetzt vor –, aber die Drucksache der Wirtschaftsbehörde liegt immer noch nicht vor. Und wenn wir wirklich mit sozialer Stadtteilentwicklung Ernst machen wollen, dann gehört die Schaffung und Erhaltung von quartiersnahen Arbeitsplätzen unbedingt dazu.

Gerade wenn lokale Wirtschaft floriert, dann floriert im Prinzip auch die Nachbarschaft, weil es vielfältige Synergieeffekte gibt. Nur muß man dann derartige Querschnittsaufgaben auch als Querschnittsaufgaben betrachten, und hier gilt es, über den ideologischen Tellerrand zu schauen. Es nützt uns wenig, wenn wir jetzt eine Drucksache der Wirtschaftsbehörde bekommen, wo jeder dafür ist, den Mittelstand und das Handwerk zu fördern – das sind Arbeitsplätze, die auch für das Quartier wichtig sind –, und dann guckt man auf die Straße, und dort ist alles zugepollert. Insofern ist es auch hier erforderlich, Querschnittsaufgaben als solche zu betrachten und nicht mit der einen Hand kaputtzumachen, was mit der anderen Hand möglicherweise aufgebaut wird.

Ein weiterer Punkt für die gewollte soziale Stabilität und gesunde Mischung, der auch von Frau Brockmöller angesprochen worden ist, ist die Fehlbelegungsabgabe. Eine Reduzierung der Fehlbelegungsabgabe ist insbesondere aus den genannten Gründen CDU-Politik. Wir sind der Auffassung, daß genau in den sozialen Brennpunkten darüber nachzudenken ist, die Fehlbelegungsabgabe zu reduzieren. Die CDU hat einen eigenen Antrag eingebracht, und wir wollen einmal abwarten, wie das Ergebnis ist; Sie haben ja angekündigt, es stehe unmittelbar bevor. Wir wollen hoffen, daß es dann auch soweit kommt.

Eine letzte Bemerkung schließt sich an das an, was Frau Brockmöller gesagt hat. Wir haben – das muß man dem Senat auch zugestehen – die sehr schwierige Aufgabe, den Mitteleinsatz für soziale Stadtentwicklung zu optimieren, aber auch zu kontrollieren. Gerade weil wir das Geld nicht mehr so dicke haben, müssen wir dies operationalisieren, wie Frau Brockmöller gesagt hat, und vor allen Dingen gucken, ob das Geld sinnvoll verwendet wird. Hier müssen wir in der Tat über weitere Mechanismen nachdenken, denn wir haben das Problem, daß das Ziel gut ist und sich über Jahre und Jahrzehnte ein System verschiedenster Träger

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und Institutionen entwickelt. Hier müssen wir gucken, ob sich der Einsatz lohnt, und neue Mechanismen weiter vorantreiben.

Gerade die Frage des Erfolgs bei einer Maßnahme war auch Ihr Ansatz, um überhaupt überprüfen zu können, ob ein Erfolg stattgefunden hat. Es kann natürlich nicht so sein, daß diejenigen, die ein Projekt betreiben, gleichzeitig den Erfolg bestimmen, indem sie sagen, das war prima, wir wollen mehr Geld, sondern hier sollte intensiv externer Sachverstand, aber auch eine Befragung der Betroffenen – es gab schon einen Versuch der Behörde – oder auch Dritter erfolgen, um die Operationalisierung wirklich voranzutreiben.

Wir denken, daß dies machbar ist und – da alle Fraktionen einstimmig auf Anregung von SPD und GAL den CDU-Vorschlag aufgenommen haben – im nächsten Bericht des Senats über die Umsetzung berichtet wird und auch über den Mitteleinsatz für weitere Institutionen wie Kirche und insbesondere Jugend- und Sozialarbeit. Das hat der Ausschuß einstimmig beschlossen.

Hier ist auch eine Vernetzung vorzunehmen, denn es kann nicht sein, daß es in einer Straße aus verschiedenen Töpfen drei Projekte gibt und keiner weiß, was der andere macht, und sich möglicherweise die Ziele überschneiden. Man muß sehen, welcher Bereich wo seine Mittel einsetzt, um insgesamt im Stadtteil optimale Arbeit zu machen. Wir werden weiter konkret an diesen Sachen mitarbeiten. – Vielen Dank.