Hans Jakob Kruse

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Scherweit-Müller, das war eine lange sehr engagierte Rede.

In fast allem, was Sie dargelegt haben, stimme ich mit Ihnen überein. Das wird Sie nicht überraschen, aber zu der Küstenfeindlichkeit, die Sie ansprachen, gab es in Bonn immer eine sehr starke, wie wir es nannten, „Küstengang“, und die hatte immer Macht, da waren wir uns immer einig. Dazu gehörten nicht nur Bremen und Hamburg, sondern auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Oft hatten wir sogar Verbündete im Süden, bei den Bayern, das darf man nicht unterschätzen. Es ist aber trotz der neuen Regierung nicht schlechter geworden, das möchte ich anmerken.

Die Große Anfrage der SPD erinnert mich ansonsten aber an eine Initiative der EG von vor ungefähr zwölf Jahren, die zur Gründung des sogenannten Maritime-Industry-Forum führte, das übrigens heute noch besteht, sich zuletzt in Helsinki traf und vieles wiederholte, was wir damals natürlich schon erarbeitet hatten. Man versuchte damals die Interessen aller maritimen Industrie- und Dienstleistungsbereiche zu bündeln, wie wir es heute auch in Ihrer Großen Anfrage gesehen haben, um die europäische Konkurrenzfähigkeit nachhaltig zu stärken; das ist zwölf Jahre her. Bedeutende Namen, meine Damen und Herren, wie Hennemann aus Bremen, Bangemann aus Emden und Karel van Miert aus Brüssel waren unter anderem mit von der Partie.

Jetzt haben wir die Große Anfrage der SPD, ergänzt um den Antrag der GAL. Das ist eine brave Auflistung von be

A C

B D

kannten und neu entdeckten Tatsachen und Handlungsnotwendigkeiten. Darauf folgte vom Senat prompt ein Katalog von Stellungnahmen und Aktionsmöglichkeiten, denen man guten Willen und auch Zielorientierung nicht absprechen kann. Ich bestätige diesem Senat – und übrigens auch früheren Senaten – aus meiner vormals ausgeübten Tätigkeit, die noch nicht ganz beendet ist, daß man immer ein offenes Ohr für maritime Belange hatte, und das ist heute genauso.

Der in etwa erkennbaren strategischen Richtung kann man zustimmen, zumal das gleiche seit Jahren auch von der Wirtschaft vertreten wird. Erfrischend und noch lobenswerter wäre es allerdings, wenn wohlmeinenden Projekten, Ankündigungen und Visionen handfeste Vorschläge über Häfen, Transportsysteme, Schiffahrt, Ausbildung, Werften und so weiter folgten – Sie haben es schon angeschnitten –, die dann Gegenstand von echten Beratungen und Beschlüssen der Bürgerschaft werden könnten.

In dieser Hinsicht sind wir aber nicht sehr verwöhnt, wie folgende Beispiele belegen. Es hat sehr lange bis zur Ausführung der überfälligen Elbvertiefung gedauert, und Altenwerder kommt endlich in Bewegung.Aber wie sieht es denn mit der Finanzierung aus, Herr Mirow?

Dann bin ich beruhigt.

Die nicht nur für die maritime Wirtschaft seit Jahren benötigte – ich mag es beinahe schon nicht mehr aussprechen – Hafenquerspange wird seit 20 Jahren geplant, überlegt, neu überdacht, und das Ergebnis ist auch bekannt.

Unsere stadteigene Hamburger Hafen- und Lagerhaus-AG könnte nach Lichtung des Pensionsdickichts und einer eventuellen Realteilung ein ansprechender Privatisierungskandidat werden und nicht, wie es kürzlich in der Zeitung stand, daß es immer so weiter gehen müßte.

Warum muß dieses nicht unbedeutende Hamburger Unternehmen immer zweitbestes sein? Ich meine, eine Privatisierungsdusche könnte Wunder wirken. Vielleicht könnte man dann, Frau Scherweit-Müller, noch schneller akquirieren.Wir begrüßen natürlich die zwei Nordatlantikdienste in Hamburg, die übrigens zusätzliche Dienste sind und leider nicht – was mich noch mehr gefreut hätte – jemandem abgejagt wurden, wie es damals bei uns war und ich mich zu Wort meldete; das war ein anderer Tatbestand. Trotzdem begrüßen wir es.

Diese Aufzählung könnte ich beliebig ausdehnen, ich werde es aber nicht tun.Wir haben nun als Leitlinie der Bundesregierung noch eine „Emdener Erklärung“ zur Förderung der maritimen Wirtschaft.Es ist ein weiteres sehr kompaktes und wertvolles Zeitdokument; ich empfehle, es einmal zu lesen. Es ist ähnlich dem, was wir damals im „Maritime-Industry-Forum“ auch beschlossen hatten.

Die SPD hat es in diesem wirtschaftspolitischen Bereich doch eigentlich einfach. Sie verfügt über eine solide Mehrheit im ganzen Haus, auch gegen die GAL-Fraktion und die REGENBOGEN-Gruppe. Lassen Sie uns konkret werden, ohne den großen Bogen zu vergessen, fangen wir klein an, beispielsweise mit der Hafenquerspange. Danach stürzen wir uns auf die hehren hohen Ziele; wir als CDU machen mit. Leitlinien, Ankündigungen und Erklärungen sind gut, Aktionen und Ergebnisse sind besser; nur an letzterem

werden wir alle gemessen, und als kleinen Hinweis noch – der Präsident hat es bei unserem Zusatzantrag schon gesagt –, um die Umweltkomponente entsprechend abzudecken. – Ich bedanke mich.