Norbert Kartmann

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe den Bericht und teile Ihnen die Beschlussempfehlung im Hinblick auf den Gesetzentwurf für ein Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags mit.

Zunächst der Bericht: Der Dringliche Gesetzentwurf war dem Ältestenrat in der 72. Plenarsitzung am 17. Mai 2016 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Ältestenrat hat den Dringlichen Gesetzentwurf in seiner 27. Sitzung am 14. Juni 2016 beraten und die folgende Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Diese lautet wie folgt: Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Danke schön.