Bodo Pfaff-Greiffenhagen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Sozialund Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung von SPD und FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5470 – und damit in der aus der Anlage zu der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung – in zweiter Lesung anzunehmen.