Daniel May

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Last Statements

Herr Präsident! Ich erstatte Bericht: Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von GRÜNEN und LINKEN bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der SPD für ein neues Hessisches Jagdgesetz vor, und zwar lautet die Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf abzulehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Be schluss empfehlung lautet wie folgt: Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/3305 anzunehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes lautet wie folgt:
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der LINKEN, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.