Elke Künholz

Ich frage die Landesregierung:

Wie erklärt sie sich, dass trotz der extrabudgetären Vergütung die bestehenden Opiat-Substitutionsambulanzen seit der EBM-Neufassung zum 1. Januar 2008 durch eine unzureichende Zuerkennung von abrechnungsfähigen Ziffern durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen in finanzielle Bedrängnis geraten sind?

Ich frage die geschäftsführende Landesregierung:

Wie werden die Fördermodalitäten für die Erweiterung bereits bestehender pädagogischer Mittagsbetreuungen bezüglich des Programms „Ganztagsschulen nach Maß“ für das neue Schuljahr ausgestattet?

Wie viele Anträge auf Ausweitung des Betreuungsangebotes sind bisher bei Ihnen im Ministerium eingegangen?

Herr Präsident,meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist der Präventionsansatz für die SPD-Fraktion nichts, was uns fernliegt. Insofern begrüßen wir diesen Antrag. Doch der Antrag von CDU und FDP verblüfft uns schon etwas, ist er doch ein beredtes Zeichen für die Lernfähigkeit des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch:

gestern noch Warnschussarrest,heute Vorrang für die Prävention.

Hans-Jürgen, wir meinten schon, die CDU hätte das Thema Jugendgewalt und Jugendkriminalität nach der Lektion der hessischen Wählerinnen und Wähler still und heimlich ad acta gelegt.

Aber nein, weit gefehlt.Am 14. März präsentierte der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch die Ergebnisse der CDU-internen Arbeitsgruppe, der Kommission zur Jugendgewalt – ein 32-Punkte-Katalog unter der Überschrift „Prävention stärken“.

Damit es auch glaubhaft präsentiert werden konnte, musste Herrn Koch der Generalsekretär der CDU, Herr Pofalla, zur Seite gestellt werden, ansonsten hätten die Menschen wahrscheinlich einen Lachanfall bekommen.

Dort finden Sie auch Sätze wie: „Der Migrationshintergrund hält kulturelle Erfahrungen bereit, die auch Chancen bieten.“ – Wohl wahr. Meine Damen und Herren, da sieht man einmal wieder,es gibt sowohl ein Recht als auch eine Pflicht auf lebenslanges Lernen. Dies scheint nun auch die CDU nach dem 27. Januar erkannt zu haben.

Wir sind überrascht, dass jetzt die CDU das Parlament von der Wirksamkeit nachhaltiger Prävention überzeugen will. Da sage ich Ihnen: Weder die SPD-Fraktion noch meine Vorrednerin von den GRÜNEN, muss von dem Ansatz der Prävention überzeugt werden.

Allerdings verfolgt der Antrag einen richtigen Ansatz, nämlich gemeinsam mit Kooperationspartnern Information,Beratung, Koordination, Unterstützung und einzelne Präventionsprojekte anzustoßen, durchzuführen und sie zu intensivieren.

Wir wünschen uns aber, dass für die Regionalisierung einzelner Teil- oder Modellprojekte künftig auch Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.Daher bitten wie die geschäftsführende Regierung – Herr Bouffier, Sie sind da –, das Konnexitätsprinzip zu beachten und sich nicht länger auf Kosten von freien Trägern und Kommunen im Parlament abfeiern zu lassen.

Bei allen Projekten, bei denen Partner ins Spiel kommen, die nicht Landesverwaltung sind, wird darauf gebaut, dass diese Zeit und Personal zur Verfügung stellen, organisatorische Aufgaben wahrnehmen, an Arbeitssitzungen teilnehmen und aktiv an der Umsetzung mitarbeiten. Was aber fehlt, ist die Entlastung für diese Institutionen. Es gibt keine Mittel, um Honorarkräfte einzustellen, keine Mittel, um Personalanteile zu erhöhen, und keine Mittel für Arbeitsmaterialien oder gar die Durchführung der Programme.Was auch fehlt,das muss auch deutlich gesagt werden, ist die Anerkennung der Fachlichkeit der örtlichen Ebene. Es fehlt die Anerkennung der handelnden Personen vor Ort, der Ortskenntnisse der dort gewachsenen Strukturen.

Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen. Innerhalb des „Netzwerks gegen Gewalt“ gab es das regionalisierte Anti-Schulschwänzer-Projekt. Dies war Modellprojekt bei uns im Lahn-Dill-Kreis.

Der Pressemitteilung des Staatlichen Schulamts ist zu entnehmen, dass viele lokale Kooperationspartner an einem

Strang gezogen haben. Herr Bouffier, dann frage ich Sie: Warum hat der Jugendhilfeausschuss des Lahn-Dill-Kreises beschlossen, explizit an diesem Projekt nicht teilzunehmen? – Weil nämlich weder die Fachlichkeit der örtlichen Ebene anerkannt worden ist noch das Land irgendetwas an Entlastungsstunden dazugegeben hat.Außer den staatlichen Institutionen hat niemand an diesem Modellprojekt im Lahn-Dill-Kreis teilgenommen.

Alles in allem mutet auch dieser Antrag wieder wie eine inhaltlich zwar richtige, aber handwerklich schlecht umgesetzte Maßnahme an.

Wenn ich als Land erfolgreiche Präventionsprojekte umsetzen will – diesen Ansatz unterstützen wir nachhaltig – und dafür lokale Bündnispartner suche, dann muss ich diesen auch etwas anbieten können. Ich muss zumindest ihre Fachlichkeit anerkennen und sie entlasten.

Zur Erinnerung und zur Wiederholung,damit der nun neu gelernte Ansatz auch in das Langzeitgedächtnis übergehen kann: „Operation sichere Zukunft“ bedeutete Geld für die Niederräder Pferderennbahn und für Schlösser, aber kein Geld für Integrationsmaßnahmen, kein Geld für die Erziehungsberatung,kein Geld für Schuldnerberatung oder für Qualifizierungskurse.

Ich komme zum Ende. – Sie haben alle Ansätze auf null gefahren und haben die Träger in eine düstere Zukunft geschickt. Jetzt möchten Sie, dass sie wieder Kooperationspartner vor Ort werden. Da frage ich mich, wie Sie das machen wollen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke schön.