Gerhard Merz
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht lautet wie folgt: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 17. Plenarsitzung am 24. September 2008 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 23. Oktober 2008 behandelt und ist einstimmig zu dem eben genannten Votum gelangt.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Vielen Dank, Herr Merz. – Zur Geschäftsordnung hat Frau Schott das Wort.